Posts by Donosi

    Ich würde sagen, dass sind die "Vorarbeiten" für die Gesetzesänderung zum 01.01.2020. Dazu ist die Bestimmung der Erwerbsminderung von Bedeutung, die der Rentenversicherungsträger trifft. Aber eine Nachfrage bei dem, der das Schreiben erstellt hat, würde Klarheit bringen. Die angebliche Aussage der Sozialarbeiterin ist meiner Meinung nach völliger Blödsinn. Was soll auf die Rentenversicherung abgewälzt werden, wenn du noch zur Schule gehst und dort keine Ansprüche hast.


    Anscheinend kommt die "Allgemeinheit" für die Kosten deiner Unterbringung im Internat auf. Daher finde ich deine Haltung "interessant". Wo ist das Problem? Der RV-Träger kann auch die Erwerbsfähigkeit feststellen. Dann hast Du Klarheit, allerdings evtl. aber auch ein Problem mit der Unterbringung im Internat.

    Kommen wir mal zu dem Problem an sich. Wenn ich das richtig lese, hat der Vater die Miete nicht in voller Höhe an den Vermieter gezahlt, weil das Geld dazu fehlte. Kindergeld wird bei beiden angerechnet. Also gehe ich mal davon aus, das beide auch irgendwelche Leistungen erhalten.


    Wenn beide Grundsicherungsleistungen erhalten, dann ja wohl beim gleichen Träger. Dann könnte eigentlich kurzfristig geklärt werden, dass lediglich bei einem Kindergeld angerechnet wird.


    Welche Leistungen werden denn überhaupt gezahlt? Ein Mehrbedarf für Schwerbehinderung im SGB XII kommt lediglich in Frage, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" eingetragen ist.

    Es wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt. Steht doch im Eingangsbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass das JC Erstattung angemeldet hat und das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hat. Das JC wird sich da im eigenen Interesse schon einschalten und vom Sozialamt verlangen, das Gutachten der DRV einzuholen.

    Wenn das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hätte, müsste aber der Jobcenter ein Gutachten bei der Rentenversicherung in Auftrag geben und weiterzahlen. Da der Jobcenter aber nicht weiterzahlt, wurde dann wahrscheinlich nicht widersprochen.
    Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung des Sozialamtes einzulegen. Dies dürfte aber immer noch zu lange dauern. Wenn keiner zahlt, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Zahlung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung einzuklagen beim zuständigen Sozialgericht.

    "also ich hatte gerade die Woche einen Kunden (SGB II), der die Höchstdauer für das Krankengeld aufgebraucht hat und direkt ins SGB II gerutscht ist und der "nur" krankgeschrieben ist. ALG I wurde abgelehnt mit Verweis auf die Tatsache, dass er krankgeschrieben ist und dem AM nicht zur Verfügung steht."


    Dann stellt sich mir die Frage, warum er bisher keine Erwerbsmínderungsrente beantragt hat.

    Ich mache Dir jetzt mal ein Berechnungsbeispiel:


    Du beantragst mit 60 Jahren eine Rente und bekommst dann eine Rente von sagen wir mal 250,00 €. Damit wären in 3 Jahren an Einkommen, welches die Leistung mindert, 9000 € vorhanden.
    Jetzt stell das mal gegenüber der Rente, die du mit diesen Zahlen ohne Abzug erhalten würdest. Den Betrag von 9000 € kannst Du gar nicht mehr aufholen.


    Deshalb kann dir ein Sachbearbeiter hier keinerlei Abzüge berechnen. Voraussetzung bei dieser Berechnung ist natürlich, dass du die ganzen Jahre im Leistungsbezug gestanden hast. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, wird das auf keinen Fall passieren, was du dir vorstellst.

    Nein, das passiert nicht.


    Als Grundsicherungsträger kann man ja froh sein, wenn jemand frühzeitig die Rente beantragt. Was du in 3 Jahren an Rente erhälst, vorausgesetzt, du hast derzeit kein Einkommen, kannst du mit der Rente mit Abschlägen in der Regel nicht aufholen.


    Normalerweise erfolgt von einem Leistungsträger die Mitteilung, dass die Rente frühzeitig in Anspruch genommen wird. Bei uns ist jedenfalls ab dem 60. Lebensjahr zu prüfen, ob ein Anspruch besteht, egal welche Altersrente.

    Das wäre jetzt für mich eine Erklärung, warum die Unterlagen angefordert werden vom Sozialamt. Die andere ist, dass die Nichte immer wieder nachweisen muss, dass sie nicht arbeiten geht und damit beider Lebensunterhalt sicher gestellt werden kann.


    So wird jedenfalls bei uns vorgegangen. Und dann wird natürlich immer die Betreuerin angeschrieben, da diese für den Leistungsempfänger nach dem SGB XII dieses nachweisen muss.

    Wenn er dauerhaft erwerbsgemindert wäre, hätte da stehen müssen, dass er Grundsicherungsleistungen erhält. Dort steht aber Sozialhilfe und die erhält man nur bei einer befristeten Erwerbsminderung.

    Also, wenn er wirklich Sozialhilfe bekommen sollte, würde ich als Sozialamt auch prüfen müssen, ob er nicht bei ALG II richtig ist. Meiner Meinung nach werden die Unterlagen alleine schon deshalb benötigt, da er normalerweise Sozialgeld im Rahmen des ALG II erhalten müsste.