Posts by Donosi

    Manche Betreuer kommen schon her und schließen Bestattungsvorsorgeverträge ab, weil schon alles gekauft wurde. Es wird der Regelbedarf gezahlt und dann i. d. R. noch der Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen. Soviel wird dann nicht gebraucht. Fußpflege, Friseur, Ausflüge etc. ist in 2020/2021 fast alles ausgefallen. Dann waren die Einrichtungen auch noch ziemlich oft unter Quarantäne. Wo sollte dann das Geld ausgegeben werden. So kommen ruckzuck höhere Beträge zusammen.


    Hinzu kam zum 01.01.2020 wahrscheinlich auch noch, dass alle bestehenden Heimkonten aufgelöst und mit dem Girokonto oder Sparbuch zusammengeführt wurden.

    Es ist doch in Zeiten von Corona nun einmal so, dass in einer besonderen Wohnform auch die ganze Zeit über keine Ausflüge etc unternommen werden konnten. Bei einem gewissen Teil der Bewohner erhöht dies die Sparkonten entsprechend. Die Möglichkeiten, Geld auszugeben, sind bei ihnen relativ begrenzt und zudem bleibt in der Regel auch mehr übrig als ein Barbetrag wie früher.


    Daher finde ich die Idee mit dem Fernseher gut oder eine neue Matratze, Bettwäsche etc.


    Eigentlich dürfte auch für die laufenden Fälle die Coronagrenze gelten beim Vermögensfreibetrag und die ist deutlich höher

    Selbst wenn die Rente jetzt in eine dauerhafte Rente umgewandelt würde, würde sich mir die Frage stellen, ob der Grundsicherungsleistungsanspruch nicht verwirkt ist nach § 41 Abs. 4 SGB XII aufgrund der langen Reisen.

    Hängt meines Erachtens davon ab, wieviel Geld bei den Reisen vom Vermögen ausgegeben worden ist, da man weiß, dass man bei der Rückkehr auf Sozialleistungen angewiesen ist.

    Die Frage ist doch, ob überhaupt die Zahlungen eingestellt werden. Es liegt noch kein Gutachten vor und damit besteht eine Erwerbsfähigkeit. Ist eine Nachfrage per E-Mail möglich?


    Warum wurde überhaupt das Schreiben hinsichtlich der Überprüfung der gesundheitlichen Einschränkung zugesandt? Es müssen danach ja Anhaltspunkte vorliegen, die dies vermuten lassen wie z. B. eine entsprechende Äußerung beim Arbeitsvermittler bezüglich einer Erkrankung.


    Was auf jeden Fall dann als nächstes kommen wird ist die Klärung von Rentenansprüchen.

    Die Frage ist auch noch, warum ist die Rente abgelehnt worden? Fehlende Vorversicherungszeiten oder Erwerbsfähigkeit? Falls keine Vorversicherungszeiten vorhanden sind, müssten zunächst die Gutachten des medizinischen Dienstes beim Jobcenter angefordert werden. Ohne die wird kein Sozialamt tätig werden.

    Ich würde sagen, dass sind die "Vorarbeiten" für die Gesetzesänderung zum 01.01.2020. Dazu ist die Bestimmung der Erwerbsminderung von Bedeutung, die der Rentenversicherungsträger trifft. Aber eine Nachfrage bei dem, der das Schreiben erstellt hat, würde Klarheit bringen. Die angebliche Aussage der Sozialarbeiterin ist meiner Meinung nach völliger Blödsinn. Was soll auf die Rentenversicherung abgewälzt werden, wenn du noch zur Schule gehst und dort keine Ansprüche hast.


    Anscheinend kommt die "Allgemeinheit" für die Kosten deiner Unterbringung im Internat auf. Daher finde ich deine Haltung "interessant". Wo ist das Problem? Der RV-Träger kann auch die Erwerbsfähigkeit feststellen. Dann hast Du Klarheit, allerdings evtl. aber auch ein Problem mit der Unterbringung im Internat.

    Kommen wir mal zu dem Problem an sich. Wenn ich das richtig lese, hat der Vater die Miete nicht in voller Höhe an den Vermieter gezahlt, weil das Geld dazu fehlte. Kindergeld wird bei beiden angerechnet. Also gehe ich mal davon aus, das beide auch irgendwelche Leistungen erhalten.


    Wenn beide Grundsicherungsleistungen erhalten, dann ja wohl beim gleichen Träger. Dann könnte eigentlich kurzfristig geklärt werden, dass lediglich bei einem Kindergeld angerechnet wird.


    Welche Leistungen werden denn überhaupt gezahlt? Ein Mehrbedarf für Schwerbehinderung im SGB XII kommt lediglich in Frage, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" eingetragen ist.

    Es wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt. Steht doch im Eingangsbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass das JC Erstattung angemeldet hat und das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hat. Das JC wird sich da im eigenen Interesse schon einschalten und vom Sozialamt verlangen, das Gutachten der DRV einzuholen.

    Wenn das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hätte, müsste aber der Jobcenter ein Gutachten bei der Rentenversicherung in Auftrag geben und weiterzahlen. Da der Jobcenter aber nicht weiterzahlt, wurde dann wahrscheinlich nicht widersprochen.
    Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung des Sozialamtes einzulegen. Dies dürfte aber immer noch zu lange dauern. Wenn keiner zahlt, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Zahlung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung einzuklagen beim zuständigen Sozialgericht.