Posts by Human

    Hi!


    Quote from Towarischtsch;220415

    Bis auf die ungedeckten Kosten der KDU nach § 22 Abs. 7 SGB II


    Nein, da der ehemalige § 22 Abs. 7 SGB II von der Bewilligung von BAB abhängig ist. Kein BAB, kein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung.


    Da schlume oben nichts von BAB erwähnt hat, gehe ich davon aus das darauf auf Grund der Zweitausbildung kein Anspruch besteht.


    Anmerkung:
    Der ehemalige § 22 Abs. 7 SGB II hat mittlerweile einen anderen Regelungsinhalt und wurde in den § 27 SGB II überführt.


    mfg
    Human

    Hi!


    Quote from Towarischtsch;220413

    Das ist zwar faktisch richtig aber trotzdem gibt es eine Möglichkeit etwas vom Jobcenter zu erhalten.
    Falls dein Einkommen zu niedrig ist hast du Anspruch auf die ungedeckten Kosten der KDU gemäß § 22 Abs. 7 SGB I


    1. Meinst Du wohl § 22 Abs. 7 SGB II ;)
    2. hat der mittlerweile einen anderen Regelungsinhalt
    3. wurde der ehemalige § 22 Abs. 7 SGB II in den § 27 SGB II überführt und ist gem. Abs. 1 kein AlgII (richtig ist aber, dass die zahlende Stelle das Jobcenter ist)
    4. ist die Leistung nach wie vor von einer Bewilligung von BAB abhängig (§ 27 Abs. 3 SGB II) , weshalb ich das jetzt noch nicht erwähnt habe.


    mfg
    Human

    Hi!


    Verstehe ich das richtig, dass man Deinen Mai-Anspruch aufgehoben hat, weil Du im Mai Einkommen erwirtschaftet hast, dass Dir im Juni erst zugeflossen ist? :eek:


    Und jetzt versucht hat Deinen Leistungsanspruch auf August zu verschieben, mit der Begründung, dass Dir das Einkommen das Du im Juni erwirtschaftet hast erst im Juli zufliesst? :eek::eek:


    mfg
    Human

    Hi!


    Eigentlich wohl eher ein Thema für das BAföG/BAB-Forum denn von AlgII bist Du mit Beginn der Ausbildung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 7 Absatz 5 SGB II). ;)


    Wohngeld kommt nicht in Betracht, da die zuständige Sozialleistung BAB ist.


    Die Chance auf BAB ist zwar gering, aber Du solltest den Antrag stellen (Fragen kostet nichts).


    Was meinst Du mit dem Wohnungszuschuss durch die ARGE (richtig wohl: Jobcenter)?


    mfg
    Human

    Hi!


    WalterWinter:
    Nein, die zwangsweise Direktzahlung der Miete an den Vermieter ist nur für die Zukunft und nur in Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung möglich.


    Sollten auch die Stromabschläge für Haushaltsstrom über den Vermieter laufen, dürfen nicht mal diese zwangsweise abgeführt werden, da diese aus der Regelleistung erbracht werden müssen.


    Allerdings könnte das Jobcenter für die nicht geleistete Miete eine Rückforderung der gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung für die Vergangenheit einleiten, da der Bedarssatz nicht zweckentsprechend verwendet wurde und dann später die Forderung per Aufrechnung aus dem Leistungsanspruch einbehalten.


    Ist aber meist zu aufwendig, da mit Tilgung der Mietrückstände durch den Mieter der entsprechende Bedarf wieder neu entsteht.


    Somit wird die Beitreibung der Mietrückstände i. d. R. dem Vermieter per zivilrechtlichen Verfahren überlassen.


    mfg
    Human

    Hi!


    Ausschlaggebend ist immer der Tag der Antragstellung, der sich dann rückwirkend auf den Monatsersten auswirkt:
    Auszug § 37 SGB II:
    (1) ...
    (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.


    D. h. auch Dein Leistungsanspruch für Juni und Juli muss überprüft werden. Wenn tatsächlich erst ein Anspruch ab August besteht, bekommst Du einen Bewilligungsbescheid ab 01.08.2012.
    Allerdings musst Du dann auch einen schriftlichen Ablehnungsbescheid für die Monate Juni und Juli bekommen.


    Dich gegen Deinen Willen zu einer Antragstellung mit der Einschränkung ab 01.08.2012 zu drängen, ist nicht zulässig!


    Dein Leistungsanspruch für Mai 2012 ist eine andere Sache. Hast Du einen Aufhebungsbescheid für Mai 2012 bekommen oder lief Dein Bewilligungszeitraum eh zum 30.04.2012 aus?


    Im ersteren Fall kannst Du Widerspruch einlegen, wenn Du noch innnerhalb der Monatsfrist bist, da Dir dein 1. Lohn ja erst im Juni zugeflossen ist (s. a. Spejbl).
    Einfacher und auch nach der Monatfrist noch möglich wäre ein formloser Antrag mit Hinweis auf § 44 SGB X auf Überprüfung Deines Leistungsanspruchs für den Monat Mai 2012 (s. a. Spejbl).


    mfg
    Human

    Hi!


    Quote from chrischi1;218795


    ... Wäre es für mich überhaupt möglich BAB zu bekommen???
    ...


    Die Frage kann man Dir so nicht verbindlich beantworten. Knackpunkt ist folgende Voraussetzung:
    Auszug § 60 SGB III:
    1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er
    1.außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und
    ...


    Da das Haus im Eigentum der Großeltern und nicht im Eigentum Deiner Mutter steht und Ihr getrennte Wohnungen habt, käme ein BAB-Anspruch in Betracht. Klärungsbedürftig ist, ob, z. B. auf Grund der fehlenden Küche, hier nicht doch ein gemeinsamer Haushalt mit der Mutter anzunehmen ist.


    Kurzum läuft es auf eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Amtes hinaus.


    Beantrage BAB und warte die Entscheidung ab. Vielleicht kriegst Du ja schon kurzfristig eine Mitteilung, ob zumindest die vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen anerkannt werden.


    Sollte es danach Probleme geben, gerade wegen fehlender Einkommensangaben von Deinem Vater oder Realisierung von Unterhaltsansprüchen gegen ihn, kannst Du Dich ja hier nochmal melden.


    mfg
    Human

    Hi!


    Ich folge bei den Anworten mal der nummerischen Aufzählung der Fragestellerin:


    zu 1.: Hier dürfte der Begriff "Erstausstattung" irreführend sein und tatsächlich eine Ersatzbeschaffung als Darlehen finanziert worden sein. Die Ratenhöhe ist mit 10% der Regelleistung gesetzeskonform (§ 42a SGB II).


    zu 2.: Ich schließe mich Hexepebbles an, dass dieser bei einer Einzelperson ziemlich hoch ist. Die Begründung müsste Dir aber der Stromlieferant liefern. Bei geringeren Verbrauch erfolgt eine Anpassung i. d. R. erst nach der nächsten Jahresabrechnung.


    zu 3.: Die Höhe dieser Ratenzahlung hast Du mit Deinem Stromanbieter vermutlich selbst ausgehandelt? Du kannst höchstens versuchen nochmal neu zu verhandeln, genauso wie über eine vorzeitige Absenkung der Stromabschläge.


    zu 4.: Das Jobcenter ist in solchen Fällen nicht Ansprechpartner für den Vermieter!!! Diese Vorgehensweise ohne Deine Zustimmung ist nicht zulässig.
    Zulässig ist nur bei Kenntnis des Jobcenter über Mietrückstände, dass eine Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter durch das Jobcenter veranlasst werden kann, aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 22 Absatz 7 SGB II):


    Auszug § 22 Absatz 7 SGB II:
    (7) ... Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

    1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
    2. ...
    3. ...

    4. ...

    Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.


    Du kannst also von dem Jobcenter die Auszahlung der an den Vermieter gezahlten Raten an Dich und Unterlassung von zukünfitgen Ratenzahlungen an diesen verlangen. Wie das Jobcenter die gezahlten Raten wiederbekommt, ist deren Problem.


    Der Vermieter muss die Mietrückstände von Dir auf zivilrechtlichen Wege einfordern.


    mfg
    Human