Posts by Dude23

    Quote from KarlAuer;218133

    Nein, habe ich nicht! Und selbst wenn, würden die Ausdrucke nicht akzeptiert!



    Um das gings mir gar nichts, sondern darum, dass du darüber im Regelfall ein ganzes Quartal lang deine Kontoauszüge nochmal ausdrucken könntest.

    Theoretisch ist das schon möglich mit Montag oder Dienstag. Kommt auf die Bank an.

    Is hald immer eine Frage der Kommunikation. Fehler können natürlich passieren und ich habe im Sozialamt auch die Erfahrung gemacht, dass Leistungsempfänger bei Fehlern keineswegs aufgebracht reagieren, wenn man diese einfach mal zugibt und erklärt, dass da in der Bearbeitung ein Fehler passiert ist.

    Quote from wildkatze;218012


    Hört sich vielleicht blöd an, aber ich will späteren Ärger vermeiden. Vorallem meinem Vater möchte ich keinen Ärger verursachen.



    Das hört sich gar nicht blöd an, sondern ist sogar lobenswert.



    Der Rentenversicherungsträger stellt fest, ob eine Person erwerbsfähig ist oder nicht. An diese Entscheidung sind die Sozialhilfeträger gebunden. Das Merkzeichen reicht da nicht aus, auch wenn man natürlich mit gesundem Menschenverstand davon ausgehen kann.

    Lies dir am besten mal den § 45 SGB XII durch.

    Quote from Turtle1972;218006

    (da die DRV da aufgrund der fehlenden Vorversicherungszeiten keine Gesundheitsprüfung macht)



    In solchen Fällen veranlassen wir das mit einem Ersuchen nach § 45 SGB XII.

    Quote from nachtvogel;218003

    4. Kapitel ?
    Weil angeborene Schwerbehinderung ?



    Du schreibst ja, dass Anspruch auf Grundsicherung besteht. Grundsicherung ist das 4. Kapitel SGB XII - betrifft dauerhaft voll Erwerbsgeminderte und Renter über 65.

    Quote from nachtvogel;217995

    Anders gefragt, bzw. zuerst mal ausgeholt.
    Tochter 18 J. zuhause wohnend, seit Geburt schwerbehindert Merkzeichen G,B,H, Pflegestufe 1
    hat unabhängig vom Elterneinkommen Anspruch auf Grundsicherung
    und hier greift der Freibetrag von 1600 Euro.
    Richtig ?



    Das kommt darauf an, ob die dauerhafte volle Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger festgestellt wurde. Denn Pflegestufe 1 allein reicht nicht aus (bei PS II oder III würde man auch ohne RV-Träger von voller Erwerbsminderung auf Dauer ausgehen). Da bei dieser Fallbeschreibung allerdings davon auszugehen ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer vorliegt (da du ja schon schreibst, dass ein Anspruch auf Grundsicherung besteht), wäre die Grenze 2.600 EUR.

    Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) ist die Grenze immer 2.600 EUR, da dies nur bekommen kann, wer über 65 oder auf Dauer voll erwerbsgemindert ist.

    Nur bei Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) spaltet sich das, weil entweder über 60 (2.600 EUR) oder unter 60 (1.600 EUR).

    Quote from Floeckchen;217923

    Nochmals danke für die Aufklärung und meinen Respekt, dass ihr durch dieses Wirrwarr durchsteigt. :)



    Wenn du wüsstest...:D:D

    Quote from Floeckchen;217912

    D.h. also für alle voll erwerbsgeminderten und alle die Sozialhilfe im Alter bekommen haben den 2600€ Freibetrag?

    Auf welche Gruppen würde den der kleine Freibetrag zutreffen?
    Denn laienhaft würde ich denken, dass teilerwerbsgeminderte Bezieher doch er im SGB2 zu finden sind. :o



    Über dieses Thema diskutieren wir im Sozialamt schon seit längerer Zeit. Meiner Ansicht nach bezieht sich die "volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung" nur auf Menschen, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind. Denn in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist die volle Erwerbsminderung so definiert, dass das nur der Fall ist, wenn man "auf nicht absehbare Zeit außerstande" ist, täglich drei Stunden zu arbeiten, ergo auf Dauer. Deshalb wird die Regel mit der Vermögensfreigrenze von 1.600 EUR hier seit jeher auf Leistungsberechtigte angewendet, die nicht auf Dauer, aber länger als sechs Monate voll erwerbsgemindert sind und damit auch unter das SGB XII fallen (und natürlich unter 60 Jahre alt sind). Also faktisch auf Personen, die leistungsberechtigt nach dem 3. Kapitel SGB XII und unter 60 Jahre alt sind.

    Quote from Gwaihir;217774

    Lebensumstände können sich durch Krankheiten ändern, nur mal so zum Nachdenken.

    Ansonsten kann ich nur das wiedergeben, was der Sachbearbeiter von sich gibt. Habe eben nochmal nachgebohrt, ob sie denn irgendwas schriftliches bekommen hat. Die Antwort: nein... ok, das ändert die Sachlage wieder, aber wieso macht ihr der Sachbearbeiter da solche konkreten Versprechen... "das Geld wird am Mittwoch auf ihrem Konto sein..."... und "rückwirkend zum 1.1."... ich kenne mich da überhaupt nicht aus. Insofern sind meine Fragen zum Thema "Mahnungen in Rechnung stellen" jetzt obsolet.



    Mir ist es ja immernoch ein Rätsel, wie der SB dazu kommt, das Geld rückwirkend zum 01.01. auszahlen zu wollen. Laut deinen Angaben hat deine Mutter im März einen Antrag auf Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII gestellt. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück, sie bekommt also Leistungen ab 01.03. (egal wann im März sie den Antrag gestellt hat). Aber nicht auf den 01.01., habt ihr da vielleicht etwas falsch verstanden?

    Über die Gründe dieses seltsamen Vorgehens des Sozialamts kann man hier natürlich nur spekulieren.

    Hallo Marius,

    also wir handhaben das so, dass eine günstigere Wohnung einen Grund nach § 35 Abs. 2 Satz 6 SGB XII darstellt, vor allem wenn die bisherige Wohnung die Grenze der festgelegten angemessenen Unterkunftskosten übersteigt. Dieser und weitere Gründe finden sich auch in Nr. 35.03 Abs. 1 SHR. Der Wortlaut "Als Gründe (...) kommen insbesondere in Betracht" lässt zudem auch andere Szenarien zu, die im Einzelfall einen Umzug notwendig machen. Gerade auch in Bezug auf die Grundsicherung im Alter sehen wir einen Umzug z.B. auch dann als notwendig an, wenn dadurch die Nähe zu Angehörigen (wieder-)hergestellt wird.

    Gruß,
    Dude

    Quote from Marius;211155


    Also erst mal muss ich sagen, das dass Amt keinen Umzug zahlt, außer man kann im angestrebten Wohnort einen Job vorweisen oder die derzeitige Wohnung ist baufällig, gesundheitsschädlich etc.
    Andere triftige Gründe sind mir nicht bekannt.



    Das ist falsch. Mag vielleicht aufs Jobcenter und SGB II zutreffen, aber nicht auf Grundsicherung/HLU. Hier kann es schon reichen, wenn die neue Wohnung z.B. günstiger ist.

    Quote from qualle;210372

    Aber so wie ich gelesen habe, soll die Sozialhilfe nur eine aktuell bestehende Notlage decken. Und da das ja Schnee von gestern ist, hat sie da ja sicher rückwirkend keinen Anspruch mehr.



    Das wiederum würde ich nur auf Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.

    Hallo,

    ich gehe davon aus, dass der Sterbemonat und der Bedarfsmonat (Fälligkeit der Rechnung des Bestatters) hier identisch sind. In diesem Fall ist das übersteigende Einkommen grundsätzlich nur für einen Monat im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen (vgl. SG Lüneburg vom 18.01.2010, Az. S 22 SO 87/09 mit Verweis auf OVG NW vom 13.02.2004 FEVS 56, 12 und VGH Kassel vom 10.02.2004 FEVS 55, 400). Entscheidend ist daher das übersteigende Einkommen in dem Monat, in dem der Bedarf entsteht.

    Eine Berücksichtigung von bis zu drei Monaten ist nur dann angezeigt, wenn der Sterbemonat und der Bedarfsmonat (=Monat der Fälligkeit der Rechnung) nicht identisch sind, weil in diesem Fall zugemutet werden kann, dass sich der Verpflichtete auf die anstehende Ausgabe "vorbereitet" und entsprechend etwas auf die Seite legt.

    Grundsätzlich ist der Einsatz der sog. "erhöhten Rente im Sterbevierteljahr" zumutbar, soweit sie nicht für den Lebensunterhalt benötigt wird. Meiner persönlichen Meinung nach wäre die Rente jedoch im vorliegenden Fall, soweit sie für die drei Monate in einem Betrag ausgezahlt wurde/wird, zu dritteln und nur 1/3 der Rente anzurechnen. Wenn man allerdings auf dem Zuflußprinzip besteht, kann man m.E. auch die Haltung des dortigen Sozialamts nachvollziehen.

    Das ist meine Einschätzung, kein "Expertenrat" oder ähnliches.

    Liebe Grüße,
    Dude