Beiträge von Dude23

    Hallo totenkopf75,


    das Sozialamt wird dein Einkommen unter der Maßgabe von § 82 Absätze 2 u. 3 SGB XII vom Bedarf abziehen. D.h. es wird nicht dein komplettes Einkommen angerechnet (weil es Abzugs- und Freibeträge gibt), so dass du anschließend insgesamt über mehr Geld verfügen kannst als bisher. Damit wird die Hilfebedürftigkeit vermindert.


    Grüße,
    Dude

    Daher habe ich von der Rentenversicherung keinen Bescheid der Erwerbsminderung. Die Frage ist nun, erhalte ich nach dem Vollzug der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII oder wird mir dann Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII gewährt?

    Diese Fragestellung ist nicht ganz leicht, darüber habe ich mit Kollegen erst kürzlich diskutiert. Ich persönlich habe dabei die Ansicht vertreten, dass die Aufnahme in die WfbM, also die Feststellung des Fachausschusses über das Vorliegen der Voraussetzungen, mit der Feststellung der vollen Erwerbsminderung auf Dauer gleichzusetzen ist und eine volle Erwerbsminderung auf Dauer nicht deshalb plötzlich enden kann, weil jemand das Beschäftigungsverhältnis in der WfbM aus persönlichen Gründen kündigt. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, zwar weiterhin Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel zu zahlen, jedoch umgehend eine erneute Überprüfung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger zu veranlassen.

    Hallo Skorpi83,


    die Bayerischen Sozialhilferichtlinien (i.d.F. vom 01.01.2015, aktuellere liegt mir jetzt gerade nicht vor) sagen dazu unter anderem:


    Leistungsberechtigte Personen nach dem Vierten Kapitel können auch weiterhin die maßgebende RBS erhalten, wenn sie vorübergehend in einer Einrichtung untergebracht sind (Beispiel: Krankenhaus-, Kuraufenthalte).


    Grüße,
    Dude

    Die 17 % werden auf die Regelleistung aufgeschlagen - sprich 404,00 € zzgl. 17 %

    Beziehungsweise 364,00 € zzgl. 17 % oder 324,00 € zzgl. 17 %. Ausgangspunkt ist gem. § 30 SGB XII nämlich die maßgebende Regelbedarfsstufe, nicht der Eckregelsatz. Das nur als Ergänzung für Heike (wir wissen ja nicht, welcher Regelbedarfsstufe sie unterliegt).

    Hallo dcarson,


    vorab: ich bin kein Experte für den Bereich des SGB II, da gibt es hier andere. Aber ich denke, ich kann dennoch etwas Licht ins Dunkel bringen.


    Beim Krankengeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung. Also nicht um Erwerbseinkommen in dem Sinn. Vom Erwerbseinkommen wird bei der Berechnung deiner ALG II - Bezüge ein Einkommensfreibetrag in Abzug gebracht. Das Bundessozialgericht hat schon 2011 entschieden, dass dieser Freibetrag aber nicht von Lohnersatzleistungen abzuziehen ist, der Gesetzgeber hat dies nämlich eindeutig formuliert. Vielleicht hängt das damit zusammen, dazu müsstest du aber unter Umständen ein paar Daten mehr nennen (wie viel ALG II vorher und wie viel jetzt; wie viel hast du verdient und wie hoch ist dein Krankengeld?).


    Liebe Grüße,
    Dude

    ist es möglich und auch durchsetzbar, dass das zuständige Sozialamt die Grundsicherung im Alter nur für einen oder zwei Monate lang bezahlt, in denen die Einnahmen viel zu schwach ausfallen? Nach diesem einen oder zwei Monaten würde ich ja wieder voll aus eigenen Einnahmen leben, sodass sich dieser kurzfristige und befristete Bezug von Grundsicherung im Alter auf jeden Fall für das (knausrige) Sozialamt rechnen würde.

    Hallo Martin,


    das Sozialamt (ich weiß übrigens nicht, wieso dieses knausrig sein sollte) wird auf deinen Antrag hin prüfen, ob und in welcher Höhe Hilfebedürftigkeit besteht. Wenn deine Einnahmen schwanken, kann es selbstverständlich auch vorkommen, dass Hilfebedürftigkeit nur für einen oder zwei Monate festgestellt wird. Das ist also nicht nur möglich, sondern völlig normal. Oder hab ich dein Anliegen falsch verstanden?

    Ich muss mich entschuldigen, ich habe den Eröffnungstext des TE zwar gelesen, aber bei meiner Antwort wohl die Hälfte schon nicht mehr im Kopf gehabt. Ich habe dabei übersehen, dass der TE angibt, dass die Person ja bereits Ratenzahlungen vereinbart hatte.


    Worauf ich in meinem Beitrag hinaus wollte: Aber natürlich wird doch angekündigt, dass gepfändet werden kann, schließlich geht der ganzen Geschichte ja eine Reihe anderer Schreiben voraus (Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid?, etc.). Ich habe das so verstanden, dass die vom TE beschriebene Person auch nicht damit rechnen konnte.

    Das in deinem Link angesprochene Haus betrifft aber nur ein Haus, das du bereits vor dem ALG II-Bezug besessen hast. Dieses von dir angesprochene wurde aber während des Bezugs geerbt und ist meines Erachtens deshalb Einkommen.

    Diese meine Aussage bezog sich auf den Abschnitt "Privilegiertes Vermögen". Was unter "Vermögen durch Schenkung oder Erbe" steht ist meiner Meinung nach nicht richtig.

    Das in deinem Link angesprochene Haus betrifft aber nur ein Haus, das du bereits vor dem ALG II-Bezug besessen hast. Dieses von dir angesprochene wurde aber während des Bezugs geerbt und ist meines Erachtens deshalb Einkommen.

    Mal unabhängig vom Doppelaccount, mit dem sich der TE nun selbst disqualifizert hat, muss ich ihm aber jetzt schon auch zu Gute halten, dass nie die Rede davon war, ob das "sein darf" oder dass es eine "Belästigung" darstellen würde. Ich lese nur die Frage, ob es normal sei. Und diese Frage wird ja noch erlaubt sein. Ebenso die Anmerkung, dass er es merkwürdig findet. Ich kann dabei nichts schlimmes erkennen.

    Hallo,


    meines Wissens muss Ortsabwesenheit im SGB XII-Bezug nicht explizit gemeldet werden; zum einen wäre es aber natürlich der Zusammenarbeit zuträglich, weil ja eventuell wichtige Schreiben unbeantwortet bleiben und die Gefahr droht, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung eingestellt werden. Und zum anderen stellt sich natürlich beim Sozialhilfeträger nach einer gewissen Zeit die Frage, ob der Hilfeempfänger seinen Wohnort dorthin verlegt haben könnte. Ich weiß ja nicht, um welchen Zeitrahmen es sich hier handelt.


    Grüße,
    Dude

    Hallo CmdrBrain,

    ich habe leider gerade nicht viel Zeit, daher in aller Kürze:

    zu 1.) Nein, das ALG II deckt gerade den notwendigen Lebensunterhalt+Unterkunftskosten deiner Freundin, da kann bei dir nichts angerechnet werden.

    zu 2.) Wenn sie mehr Geld hat, als sie zum Leben braucht, wird der Überschuss bei dir abgezogen. Ihr seid verheiratet, also eine Einstandsgemeinschaft. D.h. ihr steht füreinander ein, auch finanziell.

    zu 4.) Wenn du alleine schon eine 94qm-Wohnung als angemessen bekommen hast, dann werde ihr zu zweit (bzw. zu dritt mit Pflegedienst?) bestimmt nicht weniger bekommen.

    Aber das wäre eigentlich alles am besten bei deinem Sozialamt zu erfragen.

    Grüße,
    Dude

    Nunja, WalterWinter, wenn ich lese, der Gläubiger hätte sich mit der TE auf einem Parkplatz treffen wollen, um die Sache mal eben so zu erledigen - dann gehe auch ich zunächst mal nicht von einem ganz seriös gemeinten Geschäft aus.

    Hallo,

    deine letzten beiden Absätze zeigen, dass du die Situation verstanden hast. Das ist sehr wichtig um von Sozialhilfe leben zu können. Leider meinen viele, Sozialhilfe wäre dazu da um in Notzeiten den aktuellen oder vorherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Das ist mitnichten der Fall und ich habe den Eindruck, dass dir das absolut bewusst ist.

    Ansonstigen gibt es nicht mehr viel zu sagen, den Rest musst du mit der Sachbearbeiterin ausmachen. Und natürlich wäre es schön, wenn du uns hier auf dem Laufenden halten würdest.