Posts by LoneRanger

    Ich schließe mich Turtle an und bitte dich zu bedenken, dass der Wert, wenn du keinen Unfall hattest, wahrscheinlich nicht so weit runter ist wie du angibst. Der Wertverlust ist bei weitem nicht so hoch wie bei PKW.

    Gute Frage.


    Ich würde zumindest damit argumentieren, dass euch rechtswidrig Geld gefehlt hat zum Lebensunterhalt und ihr dieses Geld nunmehr bekommen habt.


    Wie das ausgeht? Keine Ahnung. Aber welche Möglichkeiten hast du denn als offen damit umzugehen.

    § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen

    (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
    (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
    (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen.


    Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.


    Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.




    Sofern man die jetzige Zahlung des Schüler BAföG als Nachzahlung des ursprünglich nicht ausgezahlten Betrages wertet, dann wäre diese Nachzahlung wohl anzurechnen.


    Sollte es sich um die Rückerstattung der zurück überwiesenen 700,00 € handeln, könnte es sein dass es anrechnungsfrei bleibt.


    Kann man es am Verwendungszweck der Überweisung erkennen ob es Studenten oder Schüler BAföG ist? Am AZ oder so???

    § 33 SGB X: Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.


    Lass dir das ganze schriftlich und mit Begründung geben, dann kannst du dich damit auseinandersetzen.


    Die Kaution wirst du aber wahrscheinlich nicht bekommen, das ist ja kein Bedarf wie die reine Sprintermiete, sondern nur eine Sicherheitsleistung.


    Auch für Freunde und Bekannte kann es die Helferpauschale geben damit man diesen Leuten auch was zum Essen und Trinken kaufen kann.


    Wenn du den Bescheid hast wirst du wohl Widerspruch einlegen müssen, falls die nicht nachgeben.

    Nun, zum einen geht es darum dass nur angemessene Beiträge berücksichtigt werden können, und 95 € für eine Einzelperson ist schon heftig.

    Ich bezahle für 2 Personen 67 € p.A.


    Und wenn das Sozialamt in seinen internen Regelungen festlegt, dass ein Betrag von 95 € nicht angemessen ist, dann wurde dabei der Begriff der Angemessenheit definiert. Das ist nicht zu beanstanden.


    Im Übrigen gibt es genügend Gerichte die davon ausgehen, dass eine solche Forderung im Mietvertrag unzulässig ist. Also so eindeutig gehören diese Kosten dann nicht zu den KdU.

    Unter die Förderung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Abs. 1 SGB 2 fällt auch die Übernahme von Umzugskosten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme ist nicht auf die Arbeitsaufnahme im Inland beschränkt. Der Grundsicherungsträger kann nach § 16 SGB 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SGB 3 auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz fördern.(Rn.14)

    (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2010 – L 19 AS 1006/10 B ER –, juris)


    Ist aber eine Kann-Leistung.

    Es kann auch ins Ausland gefördert werden:


    Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. ( § 45 SGB III, dieser ist über § 16 SGB II anwendbar).



    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__45.html

    Kindesunterhalt geht bis zum Abschluss der ersten Ausbildung der Kinder und nicht nur bis zur Volljährigkeit.


    Und Kindesunterhalt bekommt nicht er sondern, wie der Name schon sagt, die Kinder.


    Und wenn man noch vernünftig miteinander umgehen kann, kann man den Unterhalt für die Kinder auch beim Jugendamt errechnen lassen und einen Titel anfertigen lassen, dafür braucht man nicht zwingend das Familiengericht.

    Hallo,


    das Argument von den beiden LV´s nichts gewusst zu haben wird keinen Erfolg haben. Zum einen müssen von irgendwo die Beiträge kommen, also auf den Kontoauszügen sind die Beiträge erkennbar und zum weiteren schicken die regelmäßig Mitteilungen über die Höhe des aktuellen Kapitals.


    Auf ALG II bezogen hatte deine Mutter Vermögen welches der Hilfegewährung entgegenstand.


    Je nachdem wie hoch die Rückkaufwerte zu welchem Zeitpunkt waren wird deine Mutter evtl. alles an ALG II zurückzahlen müssen was sie in den letzten Jahren bekommen hat. Ab wann müsste man ausrechnen. Und dazu zählen beide Versicherungen, auch die die jetzt in die Inso Masse geflossen ist.


    Und neben der Rückzahlung muss sie mit einer Strafanzeige wegen Betrug rechnen.

    Keine Genehmigung???


    Sorry, aber das ist falsch. Ich würde das Lesen des § 35 Absatz 2 SGB XII empfehlen.

    Dann mal andersrum:


    Person bezieht das ganze Jahr 2017 Leistungen. Dann zieht er aus dem Zuständigkeitsbereich weg.


    Ab 2018 bezieht die Person keine Leistungen mehr. Jetzt bekommt er eine Nachforderung Nebenkosten für das Jahr 2017.


    Wendet er sich dann auch an das Sozialamt das in 2017 zuständig war????