Du liegst falsch. Dass du die Zuviel erhaltenen Leistungen zurückzahlen musst ist doch keine Bestrafung im Sinne des Verbotes der Doppelbestrafung.
Das Verbot der Doppelbestrafung bezieht sich auf Bestrafungen(Verurteilungen) nach dem Strafgesetzbuch, und nicht auf die Rückzahlung von Geldern welche dir nicht zugestanden haben.
Die jetzt erfolgte Anzeige wegen Betruges ist die Einleitung eines Verfahrens nach dem Strafgesetzbuch.
Und so was will mal Beamtenanwärterin gewesen sein...... deswegen wohl auch "war einmal"
Ihr seit keine Bedarfsgemeinschaft. Diese endet für Eltern mit ihren Kinder wenn die Kinder 25 Jahre alt werden. Du bist eine eigene Bedarfsgemeinschaft, und man erkennt dir kopfteilig die halben Unterkunftskosten an.
Was man jetzt evtl. überprüfen will ist die Frage der Unterhaltsvermutung des § 9 Absatz 5 SGB 2.
Die Vorschrift lautet: Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Diese Vermutung kannst du widerlegen, bzw. mit einer Erklärung deiner Mutter widersprechen.
Ab wann sollte die Weiterbewilligung laufen? Ab März? Dann solltest du mal nachfragen und es eilig machen.
Da das Amt schon gesagt hat, das es nur 700 der 750€ KM übernimmt, wird es wohl nichts dagegen haben, dass wir in eine
Wohnung für 680€ kalt einziehen wollen. Ist mir es jetzt richtig bewusst geworden.
Unangemessen hohe Unterkunftskosten können ein Grund sein eine Genehmigung zum Auszug zu erteilen. Holt euch aber vorher die Genehmigung nicht nur zum Auszug sondern auch zur Anmietung der konkreten neuen Wohnung ein.
Nur mal als Rat.
Natürlich ist die Wohnung von der Größe her angemessen. Nur weil die Richtlinien sagen dass bei 3 Personen 75 qm angemessen sind, so ist dies als Höchstgrenze zu verstehen und nicht als die Größe die man mit 3 Personen haben muss.
Es ist eher die Frage ob das Wohnen in der Wohnung mit den richtig errechneten qm noch zumutbar ist. Falls nicht, werdet ihr evtl. die Zustimmung zum Auszug aus dieser Wohnung bekommen.
Einen Teil der Miete vom Vermieter zurückfordern?
Na dann viel Spaß. Er kann euch zu diesem Preis auch 20 qm vermieten, wenn ihr den Vertrag unterschreibt, dann ist das euer Bier.
Ihr müsstet wahrscheinlich eher versuchen den Mietvertrag anzufechten. Ob euch das gelingt?? Es gibt dazu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Eine Abweichung der Wohnungsgröße bis zu 10 % kleiner als angegeben, rechtfertigt keine Rückforderung von Miete.
Nein, es sind nur Antworten mit einem Inhalt der dir nicht gefällt. Nicht mehr und nicht weniger.
Was daran benachteiligend sein soll, würde mich theoretisch interessieren, im Speziellen jedoch nicht.
Antworten die dir gefallen und Honig um den Bart musst du dir woanders suchen.
Was soll an meiner Antwort schlecht sein?
Ja ich weiss dass man die VV´s über die Jobbörse erhalten kann.
Aber: Du hast den VV mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten. Hast dich auch drauf beworben. Fakt ist aber dass du den Job nicht willst.
Willst du jetzt behaupten dass du den Job selbst gesucht hast bevor du den VV erhalten hast? Einen Job den du nicht willst? Warum sucht man sich einen Job aus den man nicht will und bewirbt sich dann??
Das wird dir die Agentur nicht glauben.
Aber um deine Frage zu beantworten: Ja es ist möglich das zu behaupten, und Nein es ist nicht sinnvoll
Was soll das bringen zu behaupten das Schreiben nicht erhalten zu haben?
Dadurch dass du dich beworben hast bringst du doch selbst den Beweis das Schreiben erhalten zu haben.
Ist doch richtig.
Du hast für Juli und August ALG 2 bezogen.
Das Juli Gehalt ist im Juli tatsächlich zugeflossen und daher auch in Juli beim ALG 2 zu berücksichtigen, folglich ist eine Überzahlung eingetreten und du musst erstatten. Gleiches gilt fürm August.
Es ist nicht relevant für welchen Monat das Gehalt war, sondern wann das Gehalt tatsächlich zufließt. Auch wenn das erst am Ende des Monats ist.
Um Fahrtkosten von der Steuer absetzen zu können müsstet du auch Steuern zahlen.....zahlst du welche?
Wenn nein, kannst du auch nichts absetzen.
Ja. siehe markierter Teil.
§ 44a SGB 2 Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: 1.der kommunale Träger,
2.ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden.
Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Ich schließe mich Turtle an und bitte dich zu bedenken, dass der Wert, wenn du keinen Unfall hattest, wahrscheinlich nicht so weit runter ist wie du angibst. Der Wertverlust ist bei weitem nicht so hoch wie bei PKW.
Gute Frage.
Ich würde zumindest damit argumentieren, dass euch rechtswidrig Geld gefehlt hat zum Lebensunterhalt und ihr dieses Geld nunmehr bekommen habt.
Wie das ausgeht? Keine Ahnung. Aber welche Möglichkeiten hast du denn als offen damit umzugehen.
Schonvermögen: 5000,00 €
Motorrad: 7000,00 €
Dein Vermögen ist zu hoch, du bist also nicht mehr bedürftig.
Daher will man den Wert des Moped überprüfen.
Sollte der Ärztliche Dienst oder die Rentenversicherung zur Überprüfung eingeschaltet werden, so muss das JC im Normalfall bis zum Abschluss der Ermittlungen weiterzahlen und einen Endetermin der Leistungen mitteilen. Die fristgemäße Antragstellung beim SGB 12 obliegt dann deinem Sohn.
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen.
Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.
Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Sofern man die jetzige Zahlung des Schüler BAföG als Nachzahlung des ursprünglich nicht ausgezahlten Betrages wertet, dann wäre diese Nachzahlung wohl anzurechnen.
Sollte es sich um die Rückerstattung der zurück überwiesenen 700,00 € handeln, könnte es sein dass es anrechnungsfrei bleibt.
Kann man es am Verwendungszweck der Überweisung erkennen ob es Studenten oder Schüler BAföG ist? Am AZ oder so???
§ 33 SGB X: Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Lass dir das ganze schriftlich und mit Begründung geben, dann kannst du dich damit auseinandersetzen.
Die Kaution wirst du aber wahrscheinlich nicht bekommen, das ist ja kein Bedarf wie die reine Sprintermiete, sondern nur eine Sicherheitsleistung.
Auch für Freunde und Bekannte kann es die Helferpauschale geben damit man diesen Leuten auch was zum Essen und Trinken kaufen kann.
Wenn du den Bescheid hast wirst du wohl Widerspruch einlegen müssen, falls die nicht nachgeben.
Nun, zum einen geht es darum dass nur angemessene Beiträge berücksichtigt werden können, und 95 € für eine Einzelperson ist schon heftig.
Ich bezahle für 2 Personen 67 € p.A.
Und wenn das Sozialamt in seinen internen Regelungen festlegt, dass ein Betrag von 95 € nicht angemessen ist, dann wurde dabei der Begriff der Angemessenheit definiert. Das ist nicht zu beanstanden.
Im Übrigen gibt es genügend Gerichte die davon ausgehen, dass eine solche Forderung im Mietvertrag unzulässig ist. Also so eindeutig gehören diese Kosten dann nicht zu den KdU.
Spejbl :
Auch vom Fernsehen angesteckt ? Das Ding heißt Durchsuchungsbeschluss und nicht Durchsuchungsbefehl. Dort wird es auch immer falsch benannt 
Unter die Förderung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Abs. 1 SGB 2 fällt auch die Übernahme von Umzugskosten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme ist nicht auf die Arbeitsaufnahme im Inland beschränkt. Der Grundsicherungsträger kann nach § 16 SGB 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SGB 3 auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz fördern.(Rn.14)
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2010 – L 19 AS 1006/10 B ER –, juris)
Ist aber eine Kann-Leistung.
