Posts by LoneRanger

Nö, wenn man 200 € mehr Rente als Grusi bekommt und den Rentenantrag zu spät stellt, dann hat der Kunde einen Schaden.

Vergleiche:

Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf ersichtlich, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren, durch das in der Regel die Beratungspflicht erst ausgelöst wird, zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen.(Rn.16)

(BGH, Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 –, juris)

Hmm….ok. Hatte überlesen dass sie ja im Bezug bleibt.

Aber wenn sie mit Altersrente und auch mit vorgezogener Altersrente aus dem Bezug ausscheiden würde und das JC ihr sagt, dass sie keinen Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat (was falsch war) dann hätte ein Beratungsfehler stattgefunden und es wäre ein Schaden entstanden.

Oder?

Mal als Frage an die Experten hier:

Wenn das Jobcenter seinerzeit wegen der vorzeitigen Rentenantragstellung falsch beraten hat, dann stellt sich doch evtl. die Frage nach einer Beratungspflichtverletzung und entsprechender finanziellen Konsequenzen, oder ?

Teile es mit und frage nach einem Telefontermin, sofern das JC das nicht eh schon angeboten hat.

Da wird dir kein Strick draus gedreht werden, zumal die Zahlen wegen Corona nach oben gehen und das JC froh sein kann um alles was sie nicht mit persönlicher Vorsprache klären können.

Und so einfach bist du auch nicht in die Grundsicherung gesteckt.

Der Grund der Einladung müsste eigentlich angegeben sein, also nicht nur Gespräch sondern Gespräche wegen.

Steht nichts dazu drin?

Es kann auch was nicht stimmen mit der Angabe dass sie von 90 € Verdienst nur 1/3 "behalten" durften. Das Wort behalten mal außen vor. Das muss dann aber in einer Zeit gewesen sein als die Kinder keine Leistungen des Jobcenters bezogen haben. Das 1/3 hört sich nach SGB XII an.

Hallo,

deine Informationen sind nicht ausreichend.

Lebt die Tochter alleine mit dem Kind in einer Wohnung? Gibt es noch weitere Einkünfte?

Sind die 508 € Miete die Warmmiete? Wird diese an den Vermieter überwiesen. Gibt es noch Zahlungen an einen Energieversorger?

Am besten wäre es die persönlichen Daten auf dem Berechnungsbogen zu schwärzen und dann den Berechnungsbogen hier hochzuladen.

Was er in Polen soll?

Dort Sozialleistungen beantragen auf die er nach dortigem Recht einen Anspruch hat. Hier hat er keinen.

siehe hier: https://ec.europa.eu/social/ma…&langId=de&intPageId=4728

Leistungen vom Jobcenter dürften nicht zustehen, da er kein Arbeitnehmer ist und ohne Arbeitnehmereigenschaft kein Anspruch auf ALG 2 besteht.

Auch von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist er wohl ausgeschlossen. Allenfalls die Überbrückungshilfe zur Ausreise in die Heimat könnte wohl gewährt werden.

Wenn die Freizügigkeit entzogen wird, dass ist er ausreisepflichtig und könnte, wenn es hart auf hart kommt, auch als EU Bürger abgeschoben werden.

Wieso denn auf einmal Wohngeld? Und wieso Sozialamt? Du hast doch im Unterforum Arbeitslosengeld 2, also Jobcenter gepostet.

Bei wem hast du welche Leistung beantragt bzw bewilligt bekommen? Bei der Behörde fragst du nach.

Nein, das ist damit nicht gemeint. Es wird geprüft ob die Kosten der Unterkunft (Kaltmiete, Betriebskosten und Heizkosten) angemessen sind.

Für diese Prüfung werden die Kaltmiete und die Betriebskosten herangezogen, nicht die Heizkosten.

Unabhängig davon werden bei der Bedarfsberechnung alle 3 Positionen berücksichtigt, damit du sie zahlen kannst, sofern dein Anspruch hoch genug ist.

Kaltmiete und Betriebskosten, also die kalten Nebenkosten.

Steht doch drin: Heizung und Warmwasser kommen zu den Werten dazu.

Das wird dir keiner beantworten können. Die Grundsicherungsbehörde wird das eigenständig überprüfen. Du kannst ja was du vom Jobcenter hast dort einreichen. Aber du wirst abwarten müssen.

Die alte Kaution gilt nicht als Einkommen sondern als Vermögen.

Wenn ihr die Vermögensfreibeträge nicht ausgeschöpft habt, stellt das kein Problem dar, denn in diesem Fall erfolgt keine Anrechnung.

Na bislang war die KV über den ALG 2 Bezug gesichert.

Frage doch mal bei der Wohngeldstelle nach. Vielleicht können die dir was sagen.

Mit Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt die Krankenversicherung deines Partners offen.

Was hattest du denn beim letzten Antrag reingeschrieben??

Also in der Unterkunft wohnen doch insgesamt 3 Personen, oder?

Dann schreib es rein.

Hallo,

der Umstand alleine dass deine Wohnung unangemessen ist stellt sich als Umzugsnotwendigkeit dar:

"Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.... " § 22 Absatz 6 SGB 2.

Solange die Regelungen des Sozialschutzpakets wegen Corona laufen, wird die tatsächliche Miete übernommen. Diese Regelungen laufen derzeit bis 31.12.2020, werden aber wahrscheinlich verlängert, aber darauf solltest du nicht zwingend drauf hoffen, sondern versuchen aus der Wohnung rauszukommen.

Was die Erst - oder Ersatzbeschaffung angeht, hast du zumindest was die Waschmaschine angeht Pech gehabt. Wie du selbst schreibst hattest du eine Maschine die im Keller stand. Was damit passiert ist, ist egal. Da kann wohl nur ein Darlehen gewährt werden.

Der Hinweis auf die Benutzung der Maschine deines Partners ist Quatsch.

Was ist mit einem Herd?

Hier kann man nur vermuten, dass das JC die Ermittlung des Einkommens aus der Selbständigkeit nicht selbst vornehmen kann oder will und sich das notwendige Know How bei einer externen Firma eingekauft hat.

Hallo,

als erstes müsst ihr alles tun um die Bedürftigkeit zu reduzieren, auch Steuerklassenwechsel, und zweitens nützt euch die Rückzahlung der Steuer soweit nichts als dass diese Rückzahlung als Einkommen berücksichtigt wird.