Posts by gfr

  • Auskunftspflicht von Mitarbeitern des Sozialamtes zum Klienten.

    Quote from sozialfall1988

    Als ich sie dann bat mir zu sagen was denn in dem Brief alles drin ist hat sie mir die Informationen vor enthalten und mich sehr bösartig darüber in Kenntnis gesetzt das sie mir zu dem Brief überhaupt nichts sagen müsse und ich gefälligst so lange zu warten habe bis der Brief bei uns angekommen ist.

    Ich glaube eher, da gibt es ein zwischenmenschliches Problem.

    Habt Ihr trotz Corona die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache? Vielleicht sollte man mal die Fronten klären, hat ja hier im Forum auch funktioniert;)

  • Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen

    Quote from Powerschaf

    Mein Freund wird hier ja offenbar zum " Mit-Zahlungspflichtigen" erklärt, da sein Einkommen für eine Bestattungsangelegenheit angerechnet wird. Schlussfolgernd gilt er für mich als Verpflichtet im Sinne des §74 SGB 12 , finanziell für meinen Vater aufzukommen. Das ist aber meiner Meinung nach unzumutbar, für einen Fremden ein paar tausend Euro zu Zahlen.

    Und genau das ist nicht korrekt.

    Ich habe aus der Zeit, als ich noch selbst Übernahme von Bestattungskosten gemacht habe, eine Berechnung gefunden, die Deinem Fall ähnelt:


    Berechnung Einkommenseinsatz


    Grundfreibetrag des Verpflichteten 748,00 €

    Familienzuschlag Ehegatte 262,00 €

    Miete und Betriebskosten 488,30 €

    Gesamt 1.498,30 €



    Einkommen des Verpflichteten 1.123,70 €

    Einkommen des Ehegatten 2.495,05 €

    Gesamteinkommen 3.618,75 €


    Betrag über der Einkommensgrenze 2.120,45 €


    Der Einsatz des Einkommens darf maximal in Höhe des tatsächlichen Einkommen des Verpflichteten gefordert werden!

    In diesem Fall beträgt der Einkommenseinsatz 1.123,70 €

  • Krankenversicherung

    Basis oder Standardtarif gibt es nur in der PKV.

    Bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen KK bleibt der Leistungsumfang gleich.

  • Erstausstattung abgelehnt (1st Wohnung)

    jo, verweise mal auf §24 Abs. 3:


    1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für


    1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,


    2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie


    3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.


    2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.

    3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.

    4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird.

    5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden.

    6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

  • Bedarfsgemeinschaft? Mutter will keinen anderen oder zusätzlichen Job

    Das sagt das SGB II:


    Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

    1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

    2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

    3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

    a)die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

    b)die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

    c)eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

    4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

  • Übergang von ALG2 in EU-Rente + Grundsicherung.

    Der Nachzahlungsbetrag wird vom Rententräger zurückgehalten und nach Anforderung an das JC ausgezahlt. Damit ist das dann auch erledigt - den darüber liegenden Anteil musst Du natürlich nicht erstatten.


    Mit dem Bescheid gehst Du zuerst zum JC und legst ihn dort vor. Anschließend erhältst Du einen Einstellungsbescheid und die Aufforderung, Leistungen der Grundsicherung zu beantragen.

  • örtl. Zuständigkeit bei Grundsicherung und Eingliederungshilfe nach Umzug

    Du hast die Antwort doch schon gefunden:


    Grusi der Träger am neuen Wohnort, da Du Dich dort tatsächlich aufhältst.


    Eingliederungshilfe der alte Träger, da Du dort zum Zeitpunkt der Antragstellung gewohnt hast.