Posts by Lecarior

Quote from sozialfall1988

Ich glaube eher das die Stadt Schwerin kein Interesse daran hat Sozialschwache aufzunehmen und deswegen versuchen sie es den Sozialhilfeempfängern so schwer wie möglich zu machen. Das ist Diskreminierung!

Nein.

Quote from sozialfall1988

Ich habe mich hier angemeldet weil ich die Hoffnung hatte das man mir und meiner Partnerin hier helfen könnte. Leider sind hier im Forum bis jetzt nur Schaumschläger die keine Ahnung haben von dem was sie reden.

Mal abgesehen davon, dass psychisch krank zu sein kein Freipass dafür ist, sich zu benehmen als ob man unter einer Brücke aufgewachsen wäre, hast Du korrekte Antworten bekommen. Wen Du jemanden suchst, der Dir nach dem Mund redet, dann bist Du hier tatsächlich falsch.

Quote from FrankenMeyer

Bedeutet das, dass ich gar keinen Antrag auf Überprüfung mehr stellen kann?

Es bedeutet, dass Du das gar nicht musst, da der Leistungsträger Deinen verfristeten Widerspruch bereits als Überprüfungsantrag ansieht.

Die Entscheidung des Arztes ist kein Verwaltungsakt und damit dem Widerspruch nicht zugänglich. Als den Verwaltungsakt vorbereitende Maßnahme kann nur der am Ende stehende Verwaltungsakt angegriffen werden.

Quote from yesi

im august bekam ich mein geld erst am 4.08.2016 überwiesen [...]

Du wolltest wohl sagen, dass dir das Geld der Steuerzahler erst am 04.08.2016 überwiesen wurde.

Moin,

selbst wenn der Verwertungsausschluss verlängert wird heißt das nicht, dass du die Lebensversicherung nicht einsetzen musst. Denn der Verwertungssauschluss regelt nur das Verhältnis zwischen dir und dem Versicherer. Es besteht ggf. trotzdem noch die Möglichkeit der Abtretung an einen Dritten, Beleihung usw. Die Regeln zum Schonvermögen sind in der Sozialhilfe härter als im ALG II. Eine Lebensversicherung, die im ALG II noch Schonvermögen war, kann in der Sozialhilfe einzusetzen sein.

"Überfürsorge" trifft es. Allerdings kommen mir im Bereich SGB II Legislative und Judikative wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde vor. Der Gesetzgeber hält die Leistungsempfänger noch für mündig genug, um eigenverantwortlich über die Verwendung des Regelsatzes zu entscheiden (§ 20 Abs. 1 Satz 4 1. HS SGB II). Das BSG hingegen meint, die Leistungsempfänger könnten sich selbständig darauf achten, wann ihre die Existenz sichernden Sozialleistungen auslaufen. Ich kann es ja verstehen, wenn man es unter die Beratungspflicht der Leistungsträger subsumiert, dass sie die Leistungsempfänger auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweisen müssen. Das ginge aber auch im Bewilligungsbescheid; die Dauer der Bewilligung ist ja im Bescheid angegeben. Aber nein, dieser Hinweis muss "in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums" stehen (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R). SO erzieht man die Menschen tatsächlich zur Unmündigkeit.

Quote from norstone89;302034

Wo genau im BGB findet sich das, daß die Eltern des verheirateten TE angefragt und u.U. unterhaltspflichtig werden, wenn der HzL-antrag gestellt würde.
Denn genau das war ja die Ausgangsfrage.

Nach § 1608 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet der Ehegatte grundsätzlich vor den Verwandten. Ist der Ehegatte dazu aber nicht in der Lage (wovon auszugehen ist, wenn ein HzL-Anspruch zu bejahen sein sollte), haften die Verwandten (§ 1608 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dass die TE verheiratet ist, schließt einen möglichen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern daher nicht aus. Maßgeblich ist, ob die TE im unterhaltsrechtlichen Sinne bedürftig ist. Wenn dies zu bejahen ist, sind die Eltern dem Grunde nach unterhaltspflichtig. Bei der Leistung von HzL würde dieser mögliche Unterhaltsanspruch inkl. dem Recht, vom möglichen Unterhaltspflichtigen Auskunft über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu fordern, auf den Sozialhilfeträger übergehen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Das Alter der TE spielt auch nur dahingehend eine Rolle, dass bei einer bereits bestehenden eigenen Lebensstellung (also ohne finanzielle Abhängigkeit von den Eltern) die Maßstäbe des Elternunterhalts gelten, also höhere Selbstbehalte gelten, es nur eine sehr geringe Erwerbsobliegenheit gibt und die Berücksichtigung von Absetzbeträgen großzügiger gehandhabt wird.

Quote from Krakowiak;244220

Die Zahlen zeigen sehr deutlich, die nach meiner Meinung sehr hohe Erfolgsaussicht von Widerspruch und ggf. Klage, wenn man den starken Eindruck hat, das Bescheide fehlerhaft waren.

Kunststück. Bspw. gilt eine Klage auch bereits dann als erfolgreich, wenn der Kläger nur einen Bruchteil dessen bekommt, was er verlangt hat, das Jobcenter aber den weitaus größten Teil der Forderung abwehren konnte.

In der letzten Champions League-Saison musste sich Bayer Leverkusen dem FC Barcelona in einem Spiel mit 1:7 geschlagen geben. Nach dem Spiel war teilweise von einer "Demütigung" die Rede. Würde man die gleichen Maßstäbe anlegen, wie bei der Klagestatistik, wäre das Spiel für Bayer ein Erfolg gewesen, schließlich haben sie ein Tor geschossen - dass sie aber auch sieben kassiert haben, fällt da unter den Tisch.

Außerdem darf man auch nicht vergessen, dass sich nicht mathematischer Genauigkeit bestimmen lässt, was "Recht" ist. Unser Rechtssystem ist auf möglichst hohe Einzelfallgerechtigkeit ausgelegt und arbeitet deshalb viel mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Mein Lieblingsbeispiel dazu sind die KdU. Die werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit sie "angemessen" sind. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Und darunter kann jeder etwas anderes verstehen. Da insbesondere die Revisionsgerichte so gern die "Umstände des Einzelfalles" betonen, lassen sich für solche unbestimmten Rechtsbegriffe auch nur schwer Formeln entwickeln - auch wenn das aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswert wäre. Jeder, der eine juristische Ausbildung absolviert, lernt als allererstes, dass man mit korrekter juristischer Arbeit zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Insofern heißt auch eine für das Jobcenter verlorene Klage nicht automatisch, dass man schlecht gearbeitet hätte. Es reicht schon aus, dass der Richter eine andere Auslegungsmethode bevorzugt, die Tatsachen anders gewichtet usw., um ein Klageverfahren trotz sorgfältiger Arbeit zu verlieren. Dass Verwaltung und Gericht, ja auch Gerichte untereinander nicht immer gleicher Rechtsauffassung sind, zeigt für mich viel mehr, dass die Kontrollmechanismen unserer Demokratie funktionieren. Und das m.M.n. sehr zu begrüßen.

Quote from yamato;237485

Der Verwirkungstatbestand wie ich ihn kenne leitet sich aus § 242 BGB ab (Treu und Glauben), gibt es da tatsächlich eine ähnliche Regelung im Verwaltungs- /Sozialrecht ? Das BGB kann ja auf diese Rechtsgebiete keine Auswirkungen haben.

Das BSG wendet § 242 BGB als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips im öffentlichen Recht ebenfalls an. Bspw.:

Quote

BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 4/11 R
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben(§ 242 BGB), der als Teil des Rechtsstaatsprinzips der Art 20, 28 Abs 1 Satz 1 GG unmittelbar auch im öffentlichen Recht [...] gilt.

Quote from McGyver;237434

Nun zur Frage: Ist die Angelegenheit verjährt?

Nein. Durch den Erlass des Erstattungsbescheides wurde die Verjährung gehemmt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dies hat zur Folge, dass Zeiten, in denen die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden (§ 209 BGB).

Quote from Spejbl;223763

Soziologisch gesehen eine Katastrophe, da man die Verbindlichkeiten einer Ehe (Einstehgemeinschaft) meiden will. Man will mit einem Zusammenleben ohne Trauschein den scheidungsrechtlichen Konsequenzen vorbeugen und sich den Weg offenhalten, schneller trennen zu können. Mit allen daraus resultierenden Folgen.

Mal abgesehen davon, dass ich das Institut Ehe ohnehin für ein religiöses Relikt halte, das aus ideologischen Gründen ohne wirklich praktischen Nutzen am Leben gehalten wird, ist das natürlich auch ein Punkt. Allerdings ist das dem deutschen Familienrecht geschuldet. Denn für meinen Geschmack macht die Rechtsprechung von den Billigkeitsregelungen zu restriktiv Gebrauch. Für mich bspw. ist Untreue ein rotes Tuch. Das sagt mein Rechtsempfinden: Auch bei einem einmaligen Vorfall kriegt die untreue Ratte keinen müden Cent. Für den BGH greift das erst ab einer gewissen Intensität, denn:

Quote

BGH - IVb ZR 348/81
Auch die Aufnahme intimer Beziehungen des Unterhaltsberechtigten zu einem oder mehreren anderen Partnern führt nicht gleichsam automatisch zum vollständigen Verlust des Unterhaltsanspruches.

Überholt ist diese Auffassung auch nicht, das OLG Köln hat sie 2006 bestätigt (4 UF 79/06). Partnerschaft, ob ehelich oder nicht, hat bedeutet für mich Exklusivität. Diesen Maßstab lege ich an mich an und das erwarte ich auch von Partnerin. Sollte dieser Grundsatz verletzt werden, sehe ich keinerlei moralisches Recht, gegen den betrogenen Partner auch noch finanzielle Ansprüche zu haben.

Wobei an meiner Auffassung über die Ehe im Ergebnis auch die Möglichkeit nichts ändert, nachehelichen Unterhalt vertraglich zu regeln, da bereits meine weltanschaulichen Vorbehalte (für mich) durchgreifend sind.

Gruß,
L.

Mal abgesehen davon, mein Energieversorger eine Einzugsermächtigung hat, würde eines mit Sicherheit nicht passieren: Klageerhebung. Viel zu viel Aufwand. Abgesehen von der Frage, ob für so eine Klage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen würde.

Gruß,
L.

Quote from grünspan;222885

Berufung und NZB wurden vom Jobcenters des Unstrut-Hainich-Kreises initiiert.

Und wer hat die - laut BSG von Anfang an unzulässige - Klage erhoben, auf deren erstinstanzliches Ergebnis die Berufung und auf deren Ergebnis hin die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich wurden?

Gruß,
L.

Hartz IV-Leistungen: Bundessozialgericht weist Klage auf 20 Cent mehr ab - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Quote from neu76;222055

Ich frage mich nämlich gerade, was dann die H4-Empfänger (leider auch Geringverdiener) usw. machen würden, wenn sie keinen Benzin mehr erhalten würden - Tankstellen haben dann keine Angestellten mehr, keine Lebensmittel usw. mehr kaufen könnten (Es gibt keine Verkäuferinnen usw. mehr) und so weiter. Das wäre meiner Meinung nach nämlich genau für H4-Empfänger der "besonderen" Sorte sehr schrecklich, weil soviel Geld, dass man sich Vorräte kaufen kann, hat dieser bestimmte Personenkreis ja nicht.

Die wird es schon geben, nur wird der Anreiz, also das Gehalt, entsprechend in die Höhe geschraubt werden müssen, damit diesen Job jemand macht. Diese höheren Kosten werden aber im Rahmen der Preiskalkulation berücksichtigt und an die Kunden weitergegeben. Den 1.000,00 Euro BGE stünden dann ganz erhebliche Preissteigerungen gegenüber. Insofern muss den Befürwortern klar sein, dass ein BGE für alle hinsichtlich der Kaufkraft weit unterhalb des jetzigen Höhe des ALG II liegen würde.

Gruß,
L.

Quote from nachtvogel;222035

Klar, und damit es finanzierbar wird, machen wir dann 50% Lohnsteuer, 50% Mwst. und 100% Kapitalertragssteuer.

Nein, damit würde ja die Kaufkraft des BGE sinken. Dreh lieber noch ein bisschen bei der Einkommensteuer. Da ist noch viel Platz nach oben.

Quote from Kanzikatze;221986

Achso: Und Mutti bekommt zum Abtrainieren des Babyspecks einen Privattrainer gestellt.

Der muss vom Staat aber noch extra gezahlt werden. Weil Grundrechte und so...

Quote from Lesley0410;213934

Jeder schreibt ihr immer was anderes, [...]

Nach meiner Auffassung geht die ganze Sache doch schon in eine Richtung.

Also, sowohl dein Sohn als auch deine Ex haben dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch gegen dich. Die Höhe richtet sich einmal nach dem Bedarf der Berechtigten und deiner Leistungsfähigkeit; dein Nettoeinkommen ist schon der erste Anhaltspunkt, dieses wird jedoch noch "bereinigt", also noch Abzüge vorgenommen (bspw. berufsbedingte Fahrtkosten).

Zuerst wird der Unterhaltsanspruch deines Sohnes berechnet und danach geprüft, ob du mit deinen Einkommensverhältnissen noch in der Lage bist, Unterhalt für deine Ex zu zahlen. Was von deinem Einkommen abzuziehen ist, welche Selbsbehalte gelten etc. kannst du den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts entnehmen.

Unterm Strich steht nachher ein Betrag, der deinem Sohn als Unterhalt zusteht. Ggf. ergibt sich auch für deine Ex noch ein Unterhaltsanspruch. Soweit, wie du diese Ansprüche nicht befriedigst, gehen sie auf das Jobcenter über (§ 33 SGB II). Grundsätzlich kann das Jobcenter diese Ansprüche erst ab dem Zeitpunkt geltend machen, zu dem du die "Rechtswahrungsanzeige", also die schriftliche Mitteilung über die Leistungsgewährung für Sohn und Ex erhalten hast (§ 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Wenn mit der Rechtswahrungsanzeige gleichzeitig Auskunft über deine wirtschaftlichen Verhältnisse gefordert wird oder du in Verzug gesetzt worden bist (die dritte Alternative Rechtshängigkeit spielt meiner Erfahrung nach praktisch kaum eine Rolle), kann der Unterhalt ab dem 1. des Monats gefordert werden, in dem du die Rechtswahrungsanzeige erhalten hast (§ 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II iVm. § 1613 Abs. 1 BGB).

Für Zeiten vor der Rechtswahrungsanzeige könnte der Unterhalt gefordert werden, wenn der Unterhaltsanspruch zuvor aus rechtlichen oder von dir zu vertretenden tatsächlichen Umständen nicht geltend gemacht werden konnte (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dazu hat yamato ja bereits einen möglichen rechtlichen Hinderungsgrund genannt.

Ein Fachanwalt für Familienrecht ist übrigens keine schlechte Idee. Sollte die Angelegenheit mit dem Jobcenter vor das Familiengericht gehen, wirst du wegen des Anwaltszwangs in Unterhaltssachen ohnehin einen brauchen.

Gruß,
L.

Quote from Lesley0410;213920

Wenn die Mutter das nicht einklagt, wird das denn so vom JC bei der Alg2 Berechnung mit reingerechnet. Ich dachte immer das dieses Betreuungsgeld nur von der Mutter eingeklagt werden kann und wenn sie dies nicht tut, muss ich dieses auch nicht zahlen.

Auf den Bedarf können ja nur die Mittel angerechnet werden, die auch zur Verfügung stehen. Hier also bspw. der Unterhalt, den du auch tatsächlich zahlst. Wenn sich bestimmte Unterhaltsforderungen - darunter auch der Betreuungsunterhalt und Unterhalt für minderjährige Kinder - nicht kurzfristig realisieren lassen, geht der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter über (§ 33 SGB II). Am Beispiel des Betreuungsunterhalts bedeutet das: Deine Ex hat nach dem BGB einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen dich. Es gibt keinen Titel und du zahlst den Unterhalt auch nicht. Indem das Jobcenter deiner Ex Monat für Monat ALG II zahlt, wandert der Unterhaltsanspruch auch Monat für Monat von deiner Ex auf das Jobcenter über. Den Unterhalt schuldest du nun dem Jobcenter.

Dass deine Ex den Unterhalt mal nicht wollte, ändert daran nichts. Selbst wenn man diese Aussage als Verzicht auffassen würde, so wäre dieser für die Zukunft wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Denn ebenso wie auf Verwandtenunterhalt kann auf Betreuungsunterhalt nicht für die Zukunft verzichtet werden (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 iVm. § 1614 Abs. 1 BGB).

Gruß,
L.

Quote from mpumpe;213097

Da zeiht ein ganzes Dorf von Ostanatolien erstmal pro forma in den Libanon, schmeißt die türkischen Pässe weg, und die Türkei weigert sich, die hier durch Bandenkriminalität und die deutsche Sozialfürsorge Ernährten wieder aufzunehmen.

Dazu müssen die Leutchens nicht 'mal die Pässe wegwerfen. Während meines Vorbereitungsdienstes war ich vier Monate in unserer Ausländerbehörde. In einem Fall wollten wir einen Türken, wegen Sexualdelikten rechtskräftig verurteilt, ausweisen und mit der Staatsanwaltschaft die Abschiebung koordinieren. Die Türkei hat dem Mann während seiner Inhaftierung einfach die Staatsbürgerschaft aberkannt. Im Falle der Abschiebung hätte sich die Türkei schlicht geweigert, diesen Nicht-Staatsbürger wieder aufzunehmen. Ich hab zwar nur diesen einen Fall erlebt, der Leiter unserer Ausländerbehörde meinte jedoch, das wäre bei der Türkei keine Seltenheit.

Die Türkei verhindert so die Aufnahme ihrer Auslands-Kriminellen, auch wenn diese so staatenlos werden. Angesichts dieser Tricks schwillt einem da schon mal der Kamm.

Gruß,
Malte