Posts by GruSi2012

    Eine andere Frage in diesem Zusammenhang (gilt für Neufälle mit überhöhter Miete) ist, ob bei jeder Weiterbeilligung (im nun bis zum 31.12.2021 verlängerten Zeitraum erneut die tatsächliche Miete anzuerkennen ist). Wir legen § 141 Abs. 3 SGB XII derzeit so aus.


    In einem Webinar wurde von zwei Richterinnen die Auffassung vertreten, dass ab dem 7. Leistungsmonat die Antragsteller zur Kostensenkung aufzufordern sind, soweit die tatsächlichen KdU die Angemessenheitsobergrenze überschreiten, was in der Folge zu einer Absenkung der KdU ab dem 13. Leistungsmonat führen würde. Der Wortlaut des Gesetzes sei so eindeutig, dass ab dem 7. Bewilligungsmonat eine Kostensenkungsaufforderung zu erfolgen habe. Auch wenn sich aus der Gesetzesbegründung zu § 67 SGB II eine andere Intension ergebe, so hätte der Gesetzgeber seine Formulierung anpassen müssen.


    Nach dem Wortlaut kann ich diese Auffassung nachvollziehen. Im Hinblick auf den Sinn der Regelung (Vermeidung Infektionsgefahr durch Wohnungssuche, nur vorübergehender Hilfebezug wegen Corona) tue ich mich schwer damit. Wir von uns derzeit auch so nicht umgesetzt. Auch bei den erhöhten Vermögensfreigrenzen hat sich das BMAS dahingehend geäußert, dass sie auch bei Weiterbewilligungsanträgen innerhalb des Zeitraums des erleichterten Zugangs anzuwenden sind.