Posts by lopo

    Hi


    Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sein:



    Die Regelanwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben.



    Zum Nachlesen:Anwartschaftszeit - www.arbeitsagentur.de


    Die Arbeit in Portugal hat da keine Auswirkungen mehr, fällt aus allen Fristen.

    Quote from juergen64;228872

    Das ende des Arbeitsvertrag ist in Luxembourg immer der Tag der Ausstuffung.
    Gruss
    Jürgen


    Hi,


    kannst du mal das Wort Ausstuffung für mich Laien ins deutsche übersetzen?


    Ansonsten gilt, der Ruhenszeitraum beginnt am Tag nach der Ausstuffung für die Anzahl der ausgezahlten Urlaubstage.

    Hi,


    (1) Die Urlaubsabgeltung bewirkt - unabhängig von ihrer Höhe - ein Ruhen des Anspruchs gemäß § 157 Abs. 2 bis zu dem Tag, bis zu dem das Arbeitsverhältnis bei Urlaubsgewährung in unmittelbarem Anschluss an den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses gedauert hätte.etc.

    Zum Nachlesen:Urlaubsabgeltung


    Das bedeutet, die Urlaubstage werden direkt an das Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung angehängt.


    Da du 52 Wochen arbeitsunfähig krank warst ging ich davon aus, dass das Ende deiner Beschäftigung schon länger zurückliegt.


    Sorry wenn meine Annahme falsch war.

    Hi,


    wie du die Urlaubsabgeltung bezeichnen willst bleibt dir unbenommen.


    Fakt ist, bei deiner jetzigen Arbeitslosmeldung in Deutschland hat die Urlaubsabgeltung wegen Zeitablauf keine Auswirkungen für dich.


    Die Arbeitsagentur muss dich hier KV/PV versichern. Entweder hattest du früher in Deutschland schon mal eine KK oder du musst dir halt eine aussuchen und der AA die Bestätigung dieser KK vorlegen.


    Mit der Auszahlung der Urlaubsabgeltung machst du dir ein paar schöne Tage oder was du sonst gerne machen möchtest.

    Hi,


    die Auszahlung der Urlaubsabgeltung wird bei dir kein Ruhen des ALG I bewirken.


    Die Geschäftsanweisungen (GA) zu § 157 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :


    3. Ruhen wegen Urlaubsabgeltung (§ 157 Abs. 2)


    Urlaubsabgeltung Rz (157.13)


    (1) Die Urlaubsabgeltung bewirkt - unabhängig von ihrer Höhe - ein Ruhen des Anspruchs gemäß § 157 Abs. 2 bis zu dem Tag, bis zu dem das Arbeitsverhältnis bei Urlaubsgewährung in unmittelbarem Anschluss an den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses gedauert hätte.etc.


    Zum Nachlesen:Urlaubsabgeltung

    Hi,


    die Geschäftsanweisungen (GA) zu § 11 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :


    Einkommensteuererstattung Rz (11.78)


    (4) Eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen.

    HTML
    1. Vor ein paar Tagen bekam ich dann Post, das mein Antrag auf ALG für 4 Wochen gesperrt ist, weil ich keine gültigen Personalausweis vorlegen konnte.

    Hi,


    sorry, aber von so einem Ablehnungsbescheid habe ich noch nicht gehört.


    Für die Arbeitslosmeldung ist ein gültiger Personalausweis mit richtiger Wohnanschrift vorzulegen. Ansonsten ist die zuständige AA nicht erkennbar.


    Siehe § 327 Abs. 1 SGB III § 327


    Vermutlich wurdest du aufgefordert, den neuen Perso mit der neuen Anschrift innerhalb des geforderten Zeitraumes vorzulegen. Anderenfalls wird der Antrag auf ALG wegen fehlender Mitwirkung versagt (§66 SGB I)


    (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


    § 66 SGB I

    Hi,


    in jeder Ablehnung/Teilablehnung folgt am Ende des Bescheides die Rechtsbehelfsbelehrung. Das heißt, was kann ich gegen den Bescheid tun.


    " Der Widerspruch kann schriftlich oder aber zur Niederschrift bei dem für den Bescheid zuständigen Amt eingereicht werden.


    Der Widerspruch gegen einen Bescheid muss immer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. "


    (1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.


    § 84 SGG

    Hi,


    zur Ergänzung.


    (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

    1. arbeitslos ist,
    2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
    3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.


    § 137 SGB III


    (1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

    1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), etc.


    § 138 SGB III


    Somit kein Anspruch auf ALG.

    HTML
    1. Wegen Problemen mit der Postbank hatte ich mir ein anderes Konto angelegt, dessen Daten ich aber nicht rechtzeitig hatte und bat daher die DRV Bund um einmalige Überweisung des Betrags auf das Konto meines Freundes. Da ging es auch am 15. ein - und wurde sofort von der Sparkasse zurück gebucht, weil die nichts mit dem Empfängernamen = meinem anfangen konnte...


    Hi,


    sorry, das hättest du dir wohl denken können.


    Der Empfängername passte nicht zu dem Daten der Überweisung der DRV Bund.


    Das hätte vorher entsprechend mit der Bank abgesprochen werden müssen.

    Hi,


    die fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :


    Einkommensteuererstattung Rz (11.78)


    (4) Eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen.


    ab RZ (11.15)


    Die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung), für die Riester-Rente so-wie ggf. Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten sind für jeden Monat, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.


    klick hier

    Hi,


    für den Ehemann (Student) wird ganz normal ein fiktiver ALG II Anspruch festgestellt.


    Regelbedarfsstufe 2


    Volljährige Partner innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ab 01.01.2012 337,00 € plus sein Kopfanteil der Warmmiete.


    Mehrere Einkommen werden addiert minus Freibetrag ergibt den Anrechnungsbetrag.


    (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag etc.


    (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und etc.§ 11b SGB II

    Quote

    Aufgrund des BAföGs ist er laut Aussage des Jobcenters nicht leistungsberechtigt.....

    Hi,


    das bedeutet aber nicht, das Einkommen und Vermögen des Ehemannes grundsätzlich nicht anzurechnen sind.


    Auszug aus der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur:


    Einkommensteuererstattungen sind zu berücksichtigendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II. Welchem Ehepartner sind Steuererstattungen zuzuordnen, wenn für den Zeitraum der Steuererstattung eine gemeinsame Veranlagung erfolgte?


    Die Zuordnung des Einkommens orientiert sich an den steuerrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zwischen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden.



    a) Nur ein Ehepartner hat im Veranlagungszeitraum steuerpflichtiges Einkommen erzielt:


    Wenn Eheleute steuerlich zusammen veranlagt werden, aber nur einer von beiden steuerpflichtiges Einkommen erzielt hat, steht der Erstattungsanspruch allein demjenigen zu, von dessen Einkommen die Steuern entrichtet wurden. Die Steuererstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen.



    Zum Nachlesen:klick hier

    Hi


    Wissenswertes zum Thema Umzug und Reisen


    Durch den Umzug in einen anderen Ort kann eine andere Agentur für Arbeit für Sie zuständig sein. Bei rechtzeitiger Mitteilung des Umzuges werden Sie von der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit zur Meldung eingeladen.


    Ihre Leistungen werden fortgezahlt. Auch deshalb: Teilen Sie den Umzug möglichst frühzeitig mit – aber erst, wenn der Umzugstag feststeht.


    Der ganze Text ist hier: Umzug

    Quote from Daria2012;213321

    ...wenn man Gründerzuschuß bekommen hat und feststellt,daß es nicht zum Leben langt mit der Selbständigkeit, besteht ja aufgrund einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung Anspruch auf ALG1.


    Soweit so gut-wie sieht es denn da mit Einkommensgrenzen aus ? Kann man dann die Selbständigkeit als Nebentätigkeit weitermachen und/oder auch eine Umschulung in Anspruch nehmen ? etc. Daria2012


    Hi,


    für einen neuen Anspruch auf ALG I muss aber erst wieder die Arbeitslosenversicherung für mindestens 12 Monat gezahlt worden sein.


    Ob noch ein Restanspruch da ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.



    Anspruch auf Arbeitslosengeld


    Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich (in den ersten sechs Monaten der Förderung) um die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss gezahlt wurde.


    (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.


    § 155 SGB III

    Hi,


    hierzu gibt es in den verschiedenen Jobcenter sicherlich leicht unterschiedliche Regelungen.


    Das Jobcenter Wuppertal schreibt folgendes:


    1.3 Verzicht zur Aufforderung zum Umzug


    Ist die Miete für eine Wohnung als unangemessen zu bewerten, ist vor der Aufforderung, durch Wohnungswechsel die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu fertigen (Anlage 1).


    Hierbei sind zunächst die voraussichtlich notwendigen Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II für die Wohnungsbeschaffung und den Umzug zu ermitteln, zu denen grundsätzlich die doppelte Miete im Umzugsmonat sowie eine Renovierungskostenpauschale für die neue Wohnung gehören. Im Einzelfall können darüber hinaus Kosten berücksichtigt werden für:etc.


    1.9.5 Mietzahlung für die bisherige Wohnung bei Umzug / Doppelmietzahlungen


    Bei der durchaus entspannten Wohnungsmarktlage in Wuppertal (für die meisten Wohnungsgrößen) ist es dem/der Leistungsempfänger/in in der Regel möglich und zuzumuten, Überschneidungen von zwei Mietverhältnissen zu vermeiden.


    In begründeten Einzelfällen können jedoch doppelte Mietzahlungen bei einem Umzug zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden.


    Zum Nachlesen: Doppelmietzahlungen

    Hi,


    Wohngeld in Köln wird in der Regel beim Wohnungsamt beantragt.


    Bei vorliegender Bedürftigkeit kann man beim Jobcenter in Köln aufstockend ALG II beantragen. Beides zusammen geht aber nicht.


    Sie kann schon jetzt ALG II für ein bestimmtes Datum beantragen. („mit Wirkung zum“)



    Umfangreiche Infos findet man auf der Homepage der AA.


    Arbeitslosengeld II


    http://"http://www.arbeitsagentur.de/nn_549712/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Grundsicherung/Grundsicherung-Nav.html"