Posts by BenjaminBulifa

    Ich las mir meine Fragen noch einmal durch und ich kann beim besten Willen nichts besonders umständliches herauslesen.
    Die erste Frage bezog sich auf meinen Besuch im Vollstreckungsgericht - ergo: über die Sachlage generell, ich möchte auch gern den Zusammenhang rechtlicher Weise verstehen - und die zweite auf meinen konkreten Fall, zum Verständnis.


    Für alles weitere entschuldige ich mich, das ist meiner Neugierde und meinem nicht perfekt ausgeprägtem Rechtswissen geschuldet.
    ;)

    § 42 Abs. 4 SGB II
    "Die Unpfändbarkeit von ALG II wird wieder im Gesetz festgeschrieben. ALG II kann danach nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden."



    Gestern habe ich im Vollstreckungsgericht nachgefragt, inwieweit sich diese Regelung konkret auf ein P-Konto mit Kontopfändung auswirkt. Entweder wusste die Dame von dieser neuen Änderung noch nichts oder es hat sich tatsächlich nicht viel geändert.
    Zitat: "Die Leistung bleibt auch unpfändbar. Nur wenn das auf das Konto überwiesen wird, ist es wie Gehalt bis zur Grenze pfändbar."


    Hat jemand einen anderen Wissensstand?

    Das Schreiben der Kanzlei habe ich dem JC geschickt, zuvor habe ich widersprochen.
    Das JC hatte einen Datenabgleich im August durchgeführt ob es zu fraglichem Zeitpunkt einen Zufluß gab. Das wurde mir pauschal unterstellt und offenbar liege ich da in der Beweispflicht. Da es aber keinen Zufluß gab - und das wurde nun bestätigt, hätte m.E. kein Einkommen berechnet werden dürfen.

    Zuerst einmal Danke fürs antworten!


    Der Arbeitgeber hat eine Auskunft ausgefüllt, in der u.a. angegeben wurde, dass Sozialleistungen an die Kassen gezahlt wurden. Es wurde aber nicht angegeben, dass es mit dem Abbruch das Praktikums kein Anspruch auf den Lohn gab.
    Zitat:
    "d.h. der Arbeitnehmer erhält für Fehlzeiten von keiner Seite - auch nicht von der Krankenkasse - Lohnersatz. Einen Anspruch auf die 336,13 € haben Sie nach den Informationen unseres Mandanten nicht."

    Heißt, es wurde nichts an mich überwiesen, was ja im Klartext heißen würde, es gab auch kein zufließendes Einkommen. Ist das so richtig?

    Hallo zusammen,



    im Januar diesen Jahres habe ich ein Praktikum begonnen, welches ich nach einigen Tagen wieder abgebrochen habe. Für diese Tage habe ich keine Entlohnung erhalten.


    In einem Schreiben vom JC werden mir 350€, welche ich nie erhalten habe, angerechnet. Weder auf mein Konto, noch auf ein anderes Konto ist ein Betrag der Firma eingegangen. Einen Kontoauszug sendete ich dem Jobcenter-Sachbearbeiter, dieser lehnte den Nachweis mit der Begründung ab, es könne ja auch auf ein anderes Konto oder in bar gezahlt worden sein.


    Liege ich nun in der Beweispflicht bzw. wie verhalte ich mich nun richtig?


    Im Voraus Danke für jede Hilfe!


    Benji

    Ich danke dir an dieser Stelle, Turtle!


    Quote

    Außerdem gibts genug Azubis, die nebenher noch arbeiten, denn beim Bafög sind 400 Euro Nebenjob frei. Wäre ggf. auch mal eine Alternative für dich.


    Wenn ich von Anfang an einen Job gehabt hätte, hätte ich mir die Schreiberei sparen können, die unsinnigen Widersprüche und sonstigen Käse. Und wäre die Aufnahme auf der Schule nicht durch ein Nachrückverfahren genehmigt worden wäre, dann wär BAföG schon längst beantragt. Ist es aber nicht, deswegen muß ich zusehen, daß ich (seit ende September) alles irgendwie auf die Reihe kriege. Übrigens ist ab Mitte November ein Job sicher, allerdings dauert das auch erst einen Monat, bis Geld da ist.


    Quote

    Anstatt Zeit in unsinnige Widersprüche, Anträge und Klagen zu investieren.


    Wenn ich Fachmann wäre, würd ich meine Zeit anders nutzen und hier keine Fragen stellen...

    Sorry, da ich der Meinung war, dass Erwerbsfähigkeit für ALGII Voraussetzung ist (und ich das nicht bin) wählte ich "Sozialhilfe bzw. Lebensunterhalt".
    Danke an dieser Stelle.


    Danke für den Vorschuss-Link:
    Jedoch tut sich auch hier ein neues Rätsel auf...


    Quote

    "Seid Ihr völlig mittellos und ist selbst die Wartezeit von bis zu 10 Wochen bis zum Vorschuss zu viel (oder ist nach der Vorschuss-Zeit immer noch nicht über BAföG entschieden), so solltet Ihr schnell die ARGE/Jobcenter aufzusuchen. Möglicherweise könnt Ihr ALG II als Darlehen nach § 7 Absatz 5 SGB II erhalten."

    Ich kann dir gerne erklären, was mir nicht einleuchtet. Wenn ich, wie jetzt, krank bin und krank in die Schule gehe, weil sich weder BAföG-Amt noch Jobcenter verantwortlich fühlen. Bei einem Unfall sitze ich auf den Kosten des Unfalls, kann eventuell sogar gar nicht behandelt werden, wie im Krankheitsfall. Der Kühlschrank steht leer, außer ein Kumpel hat grad wieder ein paar Euro über und bereichert mich.
    Daß ich den BAföG-Antrag nicht rechtzeitig stellen konnte, mag sicherlich keinen interessieren. Aber mich interessiert es, wenn unterm Strich NICHTS da ist, was ich Existenz nennen kann (ohne zu dramatisieren). Ich zahlte zuvor 12 Jahre Steuern, möchte dies auch den Rest meines Lebens... aber wenn ich bis zum BAföG-Bescheid das minimalste an Leistung zur Überbrückung erwarte, dann leuchtet mir das Prinzip "Sozialstaat" nicht mehr ganz so ein.
    Verzeih mir detailierte Ausführung...

    Verzeihung, ich dachte, die genauen Zahlen sind nich relevant, da ich wirklich umgehend Widerspruch eingelegt habe.


    "Gegen mein Schreiben vom 23.10.2012 reichten Sie Widerspruch ein. Mangels Verwaltungsakt wäre dieser Widerspruch unzulässig. Sollten Sie den Widerspruch zurücknehmen, bitte ich um Mitteilung bis 13.10.2012. Liegt mir bis dahin nichts vor, ist der Vorgang an die Widerspruchsstelle abzugeben. Bitte beachten Sie, dass sich Ihr eingereichter Widerspruch somit nicht auf den Ablehnungsbescheid vom 16.10.2012 bezieht."


    Ich bin mir nur nicht ganz sicher, von was ich leben soll, wenn der BAföG-Bescheid (ob Erfolg oder nicht) noch eine Weile braucht und das Jobcenter keine Überbrückung (man bedenke: keine Krankenkasse, kein Geld für Nahrung) leisten möchte. Deswegen lege ich Widerspruch ein und stellte Antrag auf Einstweilige Anordnung, da es nicht angehen kann, deswegen nackt dazustehen.

    Ich habe im Widerspruch Bezug auf den Ablehnungsbescheid genommen, also gegen den Bescheid an sich. Ziemlich deutlich sogar...
    Vorausgegangen ist dem ein Antrag auf Überbrückungshilfe vom Jobcenter, da mein BAföG-Antrag noch dauert und demnach nicht absehbar ist, ob der überhaupt genehmigt wird. Also musste ich als völlig Mittelloser und nicht Krankenversicherter Antrag stellen, welcher nun abgelehnt wurde.
    Daraufhin legte ich Widerspruch innerhalb der Frist ein.


    Hatte ich da was übersehen? :confused:

    Hallo zusammen,


    ich habe auf meinen Widerspruch Antwort vom Jobcenter bekommen, genauer gesagt: von der Sachbearbeiterin, die auch den Ablehnungsbscheid unterschrieb.
    Nun ein Absatz, der mir etwas Kopfzerbrechen bereitet:

    Quote

    "Gegen mein Schreiben vom xx.xx.xxxx reichten Sie Widerspruch ein. Mangels Verwaltungsakt wäre dieser Widerspruch unzulässig. Sollten Sie den Widerspruch zurücknehmen, bitte ich um Mitteilung bis xx.xx.xxxx. Liegt mir bis dahin nichts vor, ist der Vorgang an die Widerspruchsstelle abzugeben. Bitte beachten Sie, dass sich Ihr eingereichter Widerspruch somit nicht auf den Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx bezieht."

    Bedeutet das auf deutsch, dass der Widerspruch an die Widerspruchstelle geschickt werden muss?
    Was bedeutet hier "mangels Verwaltungsakt"?

    Hallo zusammen,


    ich habe schon einmal einen zinslosen Kredit des Sozialbürgerhauses bekommen... jetzt hätte ich wieder einen beantragen müssen, da ich Mietschulden habe.
    Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, daß der Antrag nicht bewilligt werden würde, da der Vertrag Ende September ohnehin auslaufen würde.
    Wichtig wäre ein offenes/unbefristetes Mietverhältnis.


    Hat jemand so etwas schon mal gehört oder hat jemand damit Erfahrung?