Posts by Stuttgarter

Quote from Carsten81;220125

Hallo zusammen,
Anschließend wäre ich für die Dauer der Arbeitsplatzssuche erst einmal arbeitslos und würde gerne ALG1 in Anspruch nehmen.
Vielen Dankschon einmal für die Tipps!!

MfG
Carsten81

Ein besonderer Tipp, der auch ein erheblich besseres Bild beim zukünftigen Arbeitgeber hinterlässt:
Arbeitsplatzsuche bereits während dem Studium durchführen und dann nahtlos am zukünftigen Arbeitsplatz starten! Das sieht im Lebenslauf erheblich besser aus als ne Lücke!

Quote from lola80;219097

Hallo,
Nun, 1 Jahr später, kommt ein Brief vom Hauptzollamt mit Anzeige wegen Leistungsmissbrauch. Ich dachte, dass sei erledigt.
Was erwartet mich nun noch?
Mir tut dieses Versäumnis außerordentlich leid.

In dem Brief steht auch ganz klar drin, was Dir vorgeworfen wird, nämlich entweder eine Ordungswidrigkeit gem. § 404 (2) Nr. 26 Sozialgesetzbuch III oder eine Straftat gem. § 263 Strafgesetzbuch. In den entsprechenden Gesetzen steht der mögliche Strafrahmen.

Was unterm Strich dabei rauskommt kann Dir hier sicherlich niemand, nicht mal der Sachbearbeiter beim Hauptzollamt (sollte es als Straftat laufen) sagen. Das hängt von zu vielen Umständen ab, So ist z.B. maßgeblich in wie weit Du früher schon mal "auffällig" warst, wie die tatsächlichen Umstande der "Selbstanzeige" waren und bei welchem Staatsanwalt bzw. Richter (Straftat) bzw. Sachbearbeiter (OWi) die Entscheidung gefällt wird.

Wenn Du keine Arbeit suchst, warum bist Du dann arbeitsuchend gemeldet? Was bringt denn das? Nur dass die Agentur für Arbeit Dich verwaltet und jemanden in der Statistik mitverwalten? Ansonsten sehe ich keinen tatsächlichen Vorteil.

Zunächst:
Du bringst hier offenbar 2 Dinge durcheinander, nämlich ARGE (gibt es schon länger nicht mehr - heisst jetzt Jobcenter und ist für ALGII zuständig) und Agentur für Arbeit (SGB III - Arbeitslosengeld).

Aber:
Gegen den Ablehnungsbescheid kannst Du jederzeit Widerspruch einlegen, was aus der Rechtsbehelfsbelehrung ersichtlich ist. Solltest Du dann entsprechend begründen und alle möglichen Belege, die Deine Angaben bestätigen, beilegen. Dann wird alles von einer anderen Stelle in der Agentur für Arbeit nochmals geprüft.

Bevor Du das machst schau mal auf Deine Lohnabrechnungen bzw. Deine Anmeldung zur Sozialversicherung, ob Du wirklich sozialversicherungspflichtig beschäftigt warst oder ob es sich um ne geringfügige Beschäftigung gehandelt hat, denn dies ist entscheidend!

Quote

In der ARGE wurde mein Ansinnen sofort mit dem Hinweis abgeschmettert

Wer hat das bei welcher Gelegenheit "abgeschmettert"?

Ja - ich könnte Dir diverse JCs nennen, die Überzahlungen von unter 100,00 € anzeigen... frag mich per PN wenn es Dich wirklich interessieren sollte!

O.k. - ist offensichtlich ne andere Vorgehensweise und ne andere Erfahrung als die, die ich habe, und die durch hiesige Agenturen und Jobcenter gefahren werden.

Bei ner Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit bleibt der Verwaltungsbehörde im Regelfall immer noch die Ahndung als OWi.

Und ich spreche hier aus jahrelanger Erfahrung als Mitarbeiter der Zollverwaltung, der jährlich 300 - 400 Ermittlungsverfahren durchführt.

Und da sind durchaus auch Verfahren dabei, die unter den genannten 200,00 € Schaden waren und mit ner Geldstrafe geahndet wurden.

Mir ist aber auch klar, dass andere StAen bzw. AAen oder JCs anders entscheiden. Ich hielt lediglich die pauschale Äußerung mit dem erhobenen Zeigefinger ohne Kenntnis weiterer Vorgeschichten für nicht abschliessend.

Na da bin ich nun aber andere Meinung.

Die Absicht kann aufgrund des Wissens um die Mitteilungspflicht bejaht werden, insbesondere wenn andere Einkommen mitgeteilt werden. Außerdem aufgrund des Wissens um die Anrechnung (Merkblatt und Vorgeschichte).

Und meines Wissens nach gibt es doch die internen DAs, nach denen DALEB mit Schaden immer als Betrugsverdacht abzugeben ist, oder?

OWi wäre es z.B. wenn z.B. selber *verspätet* (vor Kenntnis durch Dritte) mitgeteilt wurde bzw. aufgrund der Freibeträge kein Schaden entstanden ist.

So zumindest die hiesige Sicht der Staatsanwaltschaften!

Zitat pAp:
"Ich gehe davon aus, dass sich das Jobcenter bei einem derart geringen Betrag und Zeitraum ohnehin sich die Arbeit für eine Strafanzeige spart. Die würde von der Staatsanwaltschaft sowieso mit einer Ermahnung eingestellt."

@ pAp, das liegt nicht im Ermessen des Jobcenters. Fakt ist, dass durch unterlassene Mitteilung ein Schaden entstanden ist. Somit ist zumindest der juristische Tatbestand des Betruges "§263 StGB" erfüllt.
Im Normalfall - und der ist auch bei geringeren Überzahlungen alltäglich, ich bearbeite sie tagtäglich - ist die Leistungsakte (bzw. die relevanten Teile daraus) an die Zollverwaltung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens abzugeben.

Das JC hat durch eine Mitteilung der Sozialversicherungsträger Kenntnis von der Überzahlung erhalten - und nicht vom Leistungsempfänger selber. Somit ist eine nun erfolgte Reaktion zwar begünstigend, ändert aber an den Tatsachen nichts mehr.

Eine "Ermahnung" gibt es außerdem von der Staatsanwaltschaft nicht. Entweder das Verfahren wird eingestellt (evtl. gegen Auflagen) oder es wird eine Strafe verhängt. Das hängt von sehr vielen unbekannten Faktoren ab. Darüber zu spekulieren wäre wie in der Kristallkugel zu lesen.

Quote from Birgit63;205211

Ich arbeite selbst im ÖD. Ich kenne keinen, der sich im ÖD wirklich tot arbeitet. Warum kannst du nicht bis zu deiner offiziellen Rente arbeiten?

Es gibt durchaus im öffentlichen Dienst verdammt anstrengende und anspruchsvolle Tätigkeiten die einen an die Belastungsgrenze bringen können. Das dies nicht überall der Fall ist, ist klar. Aber so ist es auch in der freien Wirtschaft. Von sich auf andere zu schliessen ist vielleicht etwas daneben!

Quote from Birgit63;205211

Im Übrigen gibt es ALG I nur noch für 12 Monate. Die 24-Monate-Regelung wurde abgeschafft. Überlege es dir gut. ALG I sind nur 63 % deines Nettogehaltes.

Wie schon festgestellt: Es geht sehr wohl auch länger (§127 SGB III) und es sind nicht 63 % sondern 60 % (ohne Kinder auf der Lohnsteuerkarte) bzw. 67 % (mit mindestens 1 Kind nach EStG) - ($129 SGBIII)

Quote from Birgit63;205211

(wobei es bei dir wegen der Sperre nur 9 Monate sind)? Bis zu deinem Renteneintrittsalter ist es noch ein wenig hin. Wenn du gespartes Geld hast, musst du dann davon leben, bevor du Hartz IV bekommst. Evtl. musst du aus deiner Wohnung ausziehen, weil sie nicht angemessen ist. Ist es wirklich das was du willst?

Hier wird ja wohl ein Schreckensszenario aufgebaut. Es ist erstens bei der angegebenen Fallkonstellation nicht klar ob tatsächlich eine Sperrzeit verhängt wird und zweitens ohne tiefergehende Hintergründe zu kennen schon mit *Evtl. musst du aus deiner Wohnung ausziehen, weil sie nicht angemessen ist.* zu kommen ist schon etwas heftig.

Warum die angegebene psychische Erkrankung vorliegt ist möglicherweise gar nicht genau festzustellen - zumindest nicht hier.

Bist Du *arbeitsuchend* (das hast Du geschrieben) oder *arbeitslos*? Das macht evtl. den Unterschied!
Wer *arbeitsuchend* ist, hat keinerlei Verpflichtung!

Wenn es Dir tatsächlich so an die Psyche geht und Du vom Arzt schon medikamentiert wirst, würde ich mit diesem mal abklären, ob er Dir nicht ein entsprechendes Attest ausstellt und Dir aus ärztlicher Sicht zur Kündigung rät. Dann wäre es ggf. ein wichtiger Grund zu kündigen und es würde keine Sperrzeit eintreten. Das würde ich aber auch direkt mit der Agentur für Arbeit mal klären.

1. Schritt: Nimm Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und melde Dich dort arbeitsuchend. Das kannst Du jederzeit machen, auch ohne arbeitslos zu sein bzw. direkt von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein.

2. Das Gespräch mit dem Arbeitsvermittler bzgl. wichtigem Grund der Selbstkündigung.

Nur so am Rande: Wenn die Quote übererfüllt ist, kann auch die Personalabteilung nix machen. Selbst wenn sie wollten simd ihnen aus haushaltsrechtlichen Gründen die Hände gebunden.

Was wird denn von Dir als Mitwirkung verlangt? Das hast Du durch Punkte ersetzt. Ist es die Vorlage von Lohnabrechnungen?

Dann leg jetzt einfach Deine Lohnabrechnungen bei der Agentur für Arbeit vor - und alles dürfte, wenn es stimmt, dass die Agentur (von Dir mitgeteilt) wusste, dass Du eine Nebenbeschäftigung hast, o.k. sein.

Wurde denn von der Agentur nie eine Nebeneinkommensbescheinigung von Dir verlangt? Oder hast Du ein Schreiben erhalten, dass Du Nebeneinkommen angezeigt hast und Du es nur nachweisen musst, wenn es die Freibetragsgrenze überschreitet, erhalten? Dies ist durchaus (meistens) üblich.

Grundsätzlich: Nur das Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet und evtl. zurückgefordert!

Quote from Sachbearbeiter;189724

Außerdem scheint es sich auch nach über 10 Monaten noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es keine einzige ARGE mehr gibt. Man sollte erwarten können, dass Hilfebedürftige wissen, von wem sie welche Leistungen erhalten.

Als Sachbearbeiter für Leistungebetrug kann ich Dir aus hunderten Fällen sagen, dass oft weder bei den Leistungsbeziehern bekannt ist, das ALGII nicht von der Arbeitsagentur (auch heute nich in der Mehrzahl der Fälle *Arbeitsamt*) ausgezahlt wird, noch bei vielen Staatsanwälten und Richtern klar ist, dass zwischen ALG und ALGII ein gravierender Unterschied besteht. Ganz verwirrend ist für die Juristen (auch entsprechende Anwälte glauben es oft nicht), dass es aufstockende Leistungen (ALGII) zum ALG gibt. Aber das war wohl bei der Benennung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII so gewollt

Wenn Du...

... die Unterlagen vorlegst, kannst Du bis zum ersten Lohnzugang, der ja normalerweise erst nach 1 Monat stattfindet, weiter Leistungen bekommen..
Beispiel: Du fängst am 01. 10. an zu arbeiten und bekommst am 05. 11. das erste Entgelt... dann kannst Du bis Ende Oktober noch AlgII bekommen. So wurde es mir zumindest erklärt. Klingt plausibel

Noch ein Gedanke...

... weiss allerdings nicht ob ich damit daneben liege!

Wenn Du als Pflegeperson 'unabkömmlich' (ortsgebunden) bist - wie sieht es denn da:

1. mit der Verfügbarkeit bzw. dem Willen aus eine Arbeit zu suchen/finden? Im vorgeschriebenen Pendelbereich. Kannst Du das in dieser Situation überhaupt? Denn das wäre ja Voraussetzung um überhaupt nen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu haben,

2. Wenn eine Pflegestufe festgestellt ist, dann fließt auch Pflegegeld - und das bekommst doch DU als Pflegeperson. Zählt das nicht auch als Einkommen?

Wie gesagt, sind nur Gedanken, die mir beim Lesen gekommen sind!

Quote from alice14;172994

... allerdings überhaupt nicht für Rücklagen, die sie im Alter benötigt oder eventuell dringend anfallende Kosten (Reparaturen etc.).

Für Rücklagen o.ä. wird sie sicherlich keine Leistungen erhalten. Inwieweit ihr Leistungen "zur Sicherung des Lebensunterhalts" bzw. "Kosten des Unterhalts" zustehen hängt von ihrem tatsächlichen Einkommen ab und der aktuellen Bedürftigkeit - siehe dazu der entsprechende Rechner

http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg2-rechner.html

Quote from alice14;172994

Mittlerweile ist sie über 60 Jahre alt und es gibt keine Aussicht auf einen
Berufsausstieg, da sie ja ihr Geld verdienen muss. Dies wird nur natürlich nicht ewig gutgehen können.

In dieser Situation befindet sich der Großteil der Erwerbstätigen - arbeiten bis zur Rente (65 + X)

Quote

Oder was für Voraussetzungen muss man erfüllen, um ALG zu beziehen?

Du meinst sicherlich AlgII (Volksmund: Hartz IV) - ALG bekommt man nur wenn man innerhalb der letzten Jahre entsprechende versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt hat - also angestellt war.

Was es für AlgII für Voraussetzungen gibt, findest Du detailliert hier:
http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/

Ich hoffe Dir hilft diese Info zunächst mal. Bei detaillierten Nachfragen melde Dich einfach nochmal hier!

Außerdem: einen Freibetrag in Höhe von 160,00 € gibt es grundsätzlich nicht! Grundfreibetrag für Erwerbseinkommen ist 100,00 € (plus 20% des weitere Einkommens).

Tipp!!!

Bevor das Jobcenter aus anderen Quellen Kenntnis von der selbständig ausgeübten Tätigkeit bekommt, selber hingehen und es melden! Am besten schriftlich unter Hinzufügung aller Unterlagen und gegen Quittung! Dann kommt höchstens ein Bußgeld - Höhe abhängig von bereits eingetretenen Schaden.
Ansonsten - also ohne eigene Mitteilung - droht ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges (§263 StGB), was, je nach 'Vorleben', Schadenshöhe und Schadenswiedergutmachung, empfindliche Strafen nach sich ziehen kann!

Quote from LocoDice;171289

... Das heisst wohl auch, diese abrechnung der vermieterin dem amt so schnell wie möglich zukommen zu lassen, damit die bürohengste nicht das toben anfangen und es zu unhöflichkeiten kommt....:p

Unhöflichkeiten - die kommen hier ja wohl zuerst von Deiner Seite. Niemand fängt das Toben an wenn Du Deinen Verpflichtungen nachkommst. Diese kannst Du in den Schreiben der von Dir genannten 'Bürohengste' nachlesen. Und die kennst Du ja - hast schließlich dafür unterschrieben.

Und: UNVERZÜGLICH verstehst Du ja sicher auch - bedeutet 'ohne schuldhaftes Verzögern' - also sofort!

Quote from Musiker;170157

in der Regel nur eine Geldstrafe von x Tagessätzen. Inwieweit hier die zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafe eine Rolle spielt, weiß ich nicht.

Ich kenne aus meiner beruflichen Praxis andere Fälle, aber das wird von Staatsanwalt zu Staatsanwalt und von Richter zu Richter anders entschieden.

Wie heisst es so schön: "vor der Justiz und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand".