Posts by DrKloebner

    Fundierte rechtliche Beratung ist immer gut - eigentlich hast du hier aber schon die maßgeblichen Angriffspunkte erfahren, für den Widerspruch dürfte das erstmal ausreichen. Es sollte insbesondere darauf hingewiesen werden, dass das Einkommen des Ehegatten, das im maßgeblichen Bedarfsmonat (= Fälligkeitsmonat der Bestattungskosten) nach vorliegender Entscheidung im Insolvenzverfahren an die Gläubiger ausgezahlt wurde (also X Euro), nach deiner vom BSG geteilten Auffassung nicht in die Zumutbarkeitsprüfung einbezogen werden darf. Daneben sagst du noch etwas dazu, dass weder die Einbeziehung von Beträgen aus Überschreitungsbeträgen für mehrere Monate noch der Verweis auf die Inanspruchnahme von Darlehen durch das Sozialhilferecht gedeckt sind. Und ab die Post...(kann auch zur Niederschrift beim Sozialamt erklärt werden.)

    Selbst wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Einlegung eines Widerspruchs für einen Rentenantragsteller, der die Entscheidung des RV-Trägers für zutreffend hält, bestehen würde, ist damit die bestehende Bedürftigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ja nicht beseitigt. Der Widerspruch verhilft ja bekanntlich nicht etwa unmittelbar zur rechtzeitigen bedarfsdeckenden Rentenzahlung. Deshalb müssen diese Leistungen hier durch das JC für die Zeit nach Einstellung der HLU erbracht werden. (Das Sozialamt darf im Hinblick auf den in § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII ausdrücklich geregelten Anspruchsausschluss keine Leistungen zum Lebensunterhalt (mehr) erbringen...)


    Nur nochmal zur Verdeutlichung: Dieses Urteil ist bei den sozialen Bundesrichtern in Kassel durchgefallen. Es wäre vermutlich zur Rückverweisung an das LSG zur nochmaligen Beurteilung unter Berücksichtigung der - abweichenden(!) - Rechtsauffassung des BSG gekommen, wenn der Beklagte hier nicht die Notbremse gezogen und seine Berufung gegen das Urteil des SG zurückgenommen hätte. Er hätte nämlich voraussichtlich dann noch mehr leisten müssen als vom SG schon zugesprochen worden war.
    Das BSG hat im von mir am 17.09.2013 verlinkten Terminsbericht allerdings einen wichtigen Hinweis dazu gegeben, aus welchen Gründen es die Entscheidung des LSG SH nicht bestätigen wollte: Es wollte bei der Zumutbarkeitsprüfung kein Einkommen berücksichtigt wissen, über das im Insolvenzverfahren bereits anderweitig verfügt war und das deshalb keine zur sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckung erforderlichen "bereiten" Mittel darstellte.
    Auf diese Rechtsauffassung kann man sich deshalb im Widerspruchs- und ggf. im sozialgerichtlichen Verfahren mit Aussicht auf Erfolg stützen, wenn man in der gleichen Situation ist. Wenn durch Ausklammerung dieser Einkommensteile die Einkommensgrenze unterschritten wird, führt das im Übrigen noch dazu, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob ein Einkommensüberschuss für mehrere Monate einzusetzen ist bzw. ob das Ansinnen, den Bedarf durch Darlehensaufnahme zu decken, vom SGB XII gedeckt ist.

    Das JC ht hier wohl jedenfalls gegen die vorliegenden internen Weisungen der AA zu § 44a verstoßen http://www.arbeitsagentur.de/z…tst-Erwerbsfaehigkeit.pdf (Nr. 1.3.1). Danach kannst du dich als Unterhaltspflichtiger darauf berufen, dass bei rechtmäßiger Verfahrensweise SGB II-Leistungen ohne Unterbrechung geleistet worden wären und eine Heranziehung zum Unterhalt nicht in Betracht gekommen wäre. Denn AlgII-Leistungen werden nur an grundsätzlich Erwerbsfähige erbracht, die allerdings nach bürgerlichem Unterhaltsrecht grundsätzlich für sich selber zu sorgen haben und deshalb schon grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch wegen fehlender unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit ausscheidet. Daran ändert auch eine hier tatsächlich erbrachte Leistung von HLU nach dem 3. Kapitel SGB XII nichts. Auf die nicht vorliegende unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit kannst du dich als potentiell Unterhaltsverpflichteter auch gegenüber dem Sozialamt berufen.
    Ob die Mama gegen die Ablehnung der EU-Rente vorgehen möchte, obwohl sie sich davon keine Vorteile verspricht, muss sie selbst entscheiden. Ob der Leistungsträger Widerspruch einlegt, weiß nur dieser.
    Der § 12a SGB II verpflichtet die Mutter nur zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres. Wenn die Voraussetzungen für eine solche Rente erfüllt sind (dazu mal in Mamas letzte Rentenauskunft schauen), ist mit einer entsprechenden Aufforderung des JC zu rechnen (sofort, nachdem es wieder im Geschäft ist, und nicht erst nächstes Jahr).

    Quote from FamilienRat;268070


    Irgendwo habe ich gelesen, dass alles über der Einkommensgrenze × 4 (4 Monate) den Betrag ergibt den man selbst für die Bestattung aufbringen muss, ist diese Information richtig?


    Das ist zu bezweifeln - Diese Rechtsfrage sollte eigentlich in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 28.02.2013 (B 8 SO 19/11 R, Verfahren zu 4)) geklärt werden. Dazu kam es allerdings nicht, weil der Beklagte seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem er zur Leistung verurteilt worden war, zurückgenommen hatte, nachdem dem Beklagten in der Verhandlung durch den 8. Senat wohl vorgehalten wurde, dass hier Einkommen des Ehegatten berücksichtigt worden war, das wegen des Insolvenzverfahrens des Ehegattenwohl nicht als "bereite Mittel" zur zumutbaren Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden hatte...http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2013&nr=12848 Kommt dir daran irgendwas bekannt vor?

    Da es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, die die Berücksichtigung aller Umstände erfordert, die die Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes durch die Einsatzgemeinschaft (i. S. v. §§ 19 Abs. 3, 85 SGB XII) betreffen, kann versucht werden, die hier möglicherweise noch nicht berücksichtigten Besonderheiten im Rahmen eines Widerspruchs deutlicher zu machen. Dabei können insbesondere die Schwierigkeiten infolge der Privatinsolvenz aufgezeigt werden, die den Einsatz des Einkommens des Ehegatten für die Bestattungskosten des Schwiegervaters als unzumutbar erscheinen lassen, weil letztlich die erforderlichen Mittel praktisch zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung stehen.
    Der Hinweis auf eine Kreditvereinbarung, auf die sich ein Gläubiger im Hinblick auf die Finanzsituation der Auftraggeberin nicht einlassen muss und wird, erscheint hier kaum sachgerecht. Vielmehr hätte das Sozialamt hier eher über eine sog. "erweiterte" Hilfe gem. § 19 Abs. 5 SGB XII (volle Hilefeleistung zur Bedarfsdeckung gegen Aufwendungsersatz - in angemessenen Raten) nachdenken müssen. Auch das kann nun mit entsprechendem Einwand im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.

    Ob die Regelung zur Begrenzung der Unterhaltspflicht für Erwachsene Leistungsberechtigte auf 23,90 € mtl. (ggf. anteilig für beide Elternteile) nach § 94 Abs. 2 SGB XII greift, hängt davon ab, ob du als volljährige unterhaltsberechtigte Person behindert i. S. v. § 53 SGB XII bist. Das hat das Sozialamt im Einzelfall zu prüfen. Die Mutter kann ja bei der Erteilung der Auskünfte zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Prüfung zu ihren Gunsten durchzuführen ist.
    Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen (auch für den evtl. begrenzten Unterhaltsanspruch) beginnt im Erwachsenenunterhalt ab einem Einkommen von 1.600 € mtl. Bei der Unterhaltspflicht aus dem sog. Vermögensstamm (Sparvermögen) gibt es keine festen Schongrenzen. Dem Unterhaltsverpflichteten wird aber keine Unterhaltsleistung aus für eigene Bedürfnisse gebildete Rücklagen, z. B. für einen sog. "Notgroschen" und zur eigenen Altersvorsorge zugemutet.

    Hier könnte die Zugehörigkeit zum Personenkreis i. S. v. § 53 Abs. 1 SGB XII vorliegen, was zum begrenzten Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 94 Abs. 2 SGB XII (bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel: insgesamt 20 €+ Anpassung) führen würde. Hilfreich wäre dabei, wenn auf eine Feststellung (eines Grads der Behinderung) nach dem SGB IX durch das Versorgungsamt verwiesen werden könnte.

    Es kommt nicht darauf an, wie lange vor dem Bezug von Elterngeld gearbeitet wurde, sondern in welchem Umfang im Elterngeld-Bemessungszeitraum Erwerbseinkommen zu berücksichtigen ist. Den maßgeblichen Betrag stellt die Elterngeldstelle im Elterngeldbescheid fest. Das Jobcenter berücksichtigt den Freibetrag nach § 10 Abs. 5 BEEG entsprechend - evtl. begrenzt - bei der Bemessung der Leistungen nach dem SGB II.

    Auch bei Mehrlingen gilt nach § 10 Abs. 5 BEEG speziell für den Bezug von AlgII, Sozialhilfe und Kinderzuschuss, dass der Freibetrag bei Elterngeldbezug aus Erwerbseinkommen auf höchstens 300 € begrenzt ist.
    Beziehen beide Eltern gleichzeitig während des AlgII-Bezugs Elterngeld, das jeweils aufgrund von Erwerbseinkommen berechnet wurde, gilt der Freibetrag auch jeweils für das persönlich bezogene Einkommen.

    In der Sozialhilfe gehören die Umgangskosten im notwendigen Umfang jedenfalls zum berücksichtigungsfähigen Bedarf, ob sie nun als Leistungen zum Lebensunterhalt zu betrachten sind oder unter § 73 SGB XII einsortiert werden müssen, kann der nachfragenden Person ja egal sein...
    Also auf schriftlichem Bescheid gegenüber dem Sozialamt bestehen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen.
    Falls nach Rentenbewilligung der eigene Bedarf gedeckt ist und es darum geht, den dafür nicht benötigten Teil des Einkommens auf den Bedarf der Restfamilie nach dem SGB II anzurechnen, dürfte allerdings der für die Umgangskosten benötigte Betrag als anzurechnendes Einkommen außer Betracht bleiben.

    Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern und Kinder ist in der Grundsicherung für Erwerbsunfähige nach dem 4. Kapitel SGB XII ausgeschlossen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 € liegt (§ 43 Abs. 3 SGB XII). D. h., das Kind ist - unabhängig davon, dass es unterhaltsrechtlich gar nicht leistungsfähig ist - aus der Prüfung beim Sozialamt raus, bei den Eltern hilft ein Blick in den Steuerbescheid (Gesamtbetrag der Einkünfte). Liegt das Einkommen des Elternteils über der Grenze, wird es zur Prüfung kommen, inwieweit nach bürgerlichem Recht Unterhalt geleistet werden kann. Dabei wäre dann u. a. die vorrangige Haftung des geschiedenen Ehegatten vor den Verwandten zu beachten (§ 1584 BGB) und die Frage zu klären, inwieweit nach Sicherstellung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs einschl. Sicherstellung der Altersvorsorge noch Mittel zur Unterhaltsleistung übrig sind.
    Das Kindergeld kann sich die Enkeltochter, da sie es für ihren Lebensunterhalt braucht, durch sog. Abzweigungsantrag bei der Familienkasse sichern.
    Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III ist für die Enkeltochter nach dem Auszug aus der Wohnung der Mutter grundsätzlich möglich. Dazu kann sie sich durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Es gibt dazu natürlich auch jede Menge Infos und Rechner im I-Net, z. B. auf der Heimseite der Bundesagentur für Arbeit...

    Der Sozialhilfeanspruch wird rechtlich korrekt durch Gegenüberstellung des aktuellen Monatsbedarfs und des in diesem Monat tatsächlich zugeflossenen Einkommens ermittelt. Die Korrektur kann im Widerspruchsverfahren erreicht werden.

    Wenn der Anspruch gegenüber der Unfallversicherung dem Sozialamt pflichtgemäß gemeldet wurde, konnte dieses ihn zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe nach § 93 SGB XII (bzw. vor 8 Jahren: nach § 90 BSHG) auf sich überleiten. Dadurch hätte der Hilfeempfänger jetzt nach Zahlung so gestellt werden können, wie er bei rechtzeitiger Leistung der Versicherungssumme und Anrechnung des Zuflusses als Einkommen bereits zum Fälligkeitszeitpunkt gestanden hätte...
    Wurde der Anspruch pflichtwidrig dem Sozialamt nicht gemeldet, kann das gleiche Ergebnis in Anwendung von § 48 SGB X (Aufhebung von Bescheiden für die Vergangenheit ab Änderung der Verhältnisse) hergestellt werden.
    Deshalb sollte hier jedenfalls die entsprechende Entscheidung des Sozialamts abgewartet werden, bevor mit der Planung von Ausgaben begonnen wird.

    Wer leistungsberechtigt ist und wessen Einkommen bei der Prüfung, ob Leistungsansprüche bestehen, ist hier SGB 12 - Einzelnorm geregelt. Das Einkommen und Vermögen von Kindern ist danach nur auf den eigenen Bedarf anzurechnen. Für die Leistungsberechtigung von Elternteilen, auch innerhalb eines gemeinsamen Haushalts, spielt es also keine Rolle.
    Ob das Kind im Alter bis zu 14 Lj, das keine Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i. S. v. § 7 SGB II bildet, leistungsberechtigt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Artikel 3 SGB XII ist, wird unter Berücksichtigung der Berechnungsvorschriften zum zu berücksichtigenden Lebensbedarf (Regelsatz, anteilige Kosten der Unterkunft, Heizkosten) und zum einzusetzenden Einkommen und Vermögen nach dem SGB XII ermittelt. Für Erwerbseinkommen gilt dabei der Freibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII (30 %).
    Ergibt sich danach keine Leistungsberechtigung, ist ein Einkommensüberschuss nicht auf den Bedarf der Mutter anzurechnen.
    Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist zwar grundsätzlich bei Haushaltsgemeinschaft die Vermutung der Bedarfsdeckung nach § 39 SGB XII zu prüfen. Hier gelten aber Freibeträge zu Gunsten des haushaltsangehörigen Kindes, die hier dazu führen, dass Leistungen zum Lebensunterhalt nicht erwartet werden können. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht bestehen zwar grundsätzlich auch, wegen der hier geltenden Selbstbehalte für den eigenen Lebensunterhalt besteht hier aber keine Leistungsfähigkeit.
    Mit dem 15. Geburtstag des erwerbsfähigen Kindes ist es grundsätzlich leistungsberechtigt nach dem SGB II. Eine leistungsrechtliche Betreuung durch das Jobcenter erfolgt allerdings nur, wenn sich ein Leistungsanspruch ergibt.
    Ob unter Berücksichtigung des dann nach den Regeln des SGB II zu bemessenden Freibetrags für Erwerbstätige ein Anspruch besteht oder nicht, ist für den Sozialhilfeanspruch der Mutter unerheblich.
    Was das Kind von seinem Minijobverdienst (von dem ihm niemand etwas wegnimmt), "behalten" darf, bleibt ohnehin ausschließlich der Entscheidung der Mutter überlassen. Die Mutter weiß ja, was an Lebensunterhaltskosten incl. Miete und Heizkosten zu finanzieren ist und was aus dem vorhandenen Einkommen des Kindes beigesteuert werden muss.