Posts by soz1940

    Quote from ubu;178269

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    Verdient er mehr als 400 €, was bei einem Altersrentner grundsätzlich ja möglich ist, wird er bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert (sofern er nicht zuletzt privat versichert war). In diesem Fall wird entfällt aufgrund des Bestehens der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse die Betreuung nach § 264 SGB V.


    Das Sozialamt wird ihn dann als Betreuten bei der Krankenkasse abmelden, was ja auch Sinn macht, da ein Betreuter nach § 264 SGB V zwar eine Versichertenkarte der Krankenkasse hat, aber die Kosten für seine Krankenversorgung im Endeffekt vom Sozialamt bezahlt werden.


    Vielen Dank!
    Aus dem letzten Absatz ergibt sich aber noch eine weitere Frage:
    Auf "Betreuung" wurde vor 2 Jahren vom Sozialamt umgestellt, da man nicht bereit war, die Prämien für die PKV zu übernehmen, die trotz Basistarif alleine auf Grund des Alters wesentlich höher sind die die jährlichen Betreuungskosten inkl. Verwaltungsabgabe. Im vergangenen Jahr waren dies im konkreten Fall insgesmt rund 1.200 €. Die PKV-Prämie hingegen betrug vorher rund 400 € /Monat.


    Frage: Sollte das Minijob-Einkommern den Betrag von 400 €/Monat überschreiten und somit die Rückkehr zur PKV erforderlich sein (wg. "Versicherungsverbot" in der GKK), so ergeben sich 2 Probleme:


    a) die alte PKV-Prämie würde nur gewährt bei Nachzahlung (!) der bisher angefallenen Monate wg. Betreuung. Das wären m.E. über 10.000 € - und somit für den Betroffenen überhaupt nicht realisierbar.
    b) eine aktuelle Prämie kostet so an die 500 € nach Basistarif, sofern die Gesundheitsü+berprüfung bestanden wird. Außerdem gibt es eine mehrmonatige Karenzfrist. Das Alter des Versichungsnehmers bestimmt die Risikogruppe. In über 30 PKV-Versichungsjahren gab es 12 jahre stets Prämienrückgewähr wg. Nichtinanspruchnahmer, dies zählt heute jedoch nicht mehr.


    Würde /müsste das Sozialamt diese PKV-Kosten übernehmen bzw. vom erzielbaren Einkommen abziehen? Das wäre m.E. bestenfalls ein Nullsummenspiel für das Sozialamt und käme andererseits einem Arbeitsverbot für meinen Nachbarn gleich.

    Ich bitte, mir hier eine ähnliche Frage zu beantworten, zumal es auch Rentner gibt, deren "Motivation" nicht gefördert werden bräuchte.


    Ausgangslage:
    Mein Nachbar, Regelaltersrentner, bezieht zusätzlich Grundsicherung (SGB XII) + AOK-Betreuung gem. 264 SGB V.


    Abgesehen davon, dass ihm bei einem 400 € - Job die bekannten Abzüge von der Grundsicherrung bevorstehen, wie verhält sich das bei der Krankenkasse?


    a) bei Einhaltung der 400-€-Grenze
    b) bei Überschreitung dieser Grenze.


    Trifft es zu, dass in beiden Fällen die Betreuung wegfällt?


    Der AG zahlt zwar Soziallleistungen, auf Grund der "Krankernversicherungsfreiheit" (= de facto Versicherungsverbot) des Nachbarn gem. §6 Abs. 3a SGB V würde die GKK nicht direkt eintreten.


    Kann in einem solchen Fall, insbesondere auch bei einem Teilzeitjob (über 400 € / Monat) die "Betreuung" weiterhin erfolgen? Falls unsicher, wer entscheidet? Kasse oder Sozialamt?

    Sorry, meine Wortwahl war unangemessen.


    Hier geht es aber nicht um ein "Staatsbegräbnis", für das eine Sterbegeldversicherung von max. 30.000 € abgeschlossen werden kann.
    Es geht wohl auch nicht um statistische Durchnitts-Beerdigungskosten von 5.000 € (siehe Statistisches Bundesamt).


    Ein Sozialhilfeempfänger dürfte doch wohl mit einer schlichten Ausführung zufrieden sein. Diese kostet z.B. in München 2.024 € einschl. aller Abgaben bei Feuerbestattung.
    Vgl. http://www.städtische-bestattung-münchen.de/index_kosten.html


    Es geht aber auch noch viel billiger...


    Daher haben mir bekannte Versicherungen häufig eine Deckung so um die 3.000 €. Die Prämien dafür werden (in München) zur Gänze vom Sozialamt getragen, auch wenn als Begünstigte in der Polizze Personen aus der Verwandtschaft aufscheinen. Der "Unfug" mit dem Treuhandkonto ist also entbehrlich. Wer sich ein solches leisten kann und vielleicht noch notarielle Unterstützung, hat bei SGB XII ohnedies nichts zu suchen...

    susa_muc
    Bei der Sozialhilfebeantragung sollte die Prämienübernahme für die Sterbegeldversicherung gleich mit aufgeführt werden. Ich schließe auf Grund deines Namens, dass du in München bist; dort ist dies üblich und geht problemlos über die Bühne. Vielleicht sollte die Versicherungspolizze noch vorgelegt werden, in der auch der/die Begünstigte steht. Ein Auflösung bzw. ein Rückkauf der Versicherung sollte aber auf jeden Fall nicht vor 3 Jahren erfolgen. Wenn im Todesfall nahe Angehörige vorhanden sind, werden diese ohnedies zunächst für Beerdigungskosten herangezogen; da ist dann eine Versicherung nützlich.


    Alle verwaltungstechnischen Frage sollte man direkt mit/bei der Versicherungsgesellschaft klären; Mutmaßungen auch via Internet führen zu keiner Rechtssicherheit.

    Hallo,


    kann man tatsächlich keine Barauszahlung (!) der Grundsicherung i. Alter bei Selbstabholung erzwingen? WO ist es gesetzlich verankert, dass man ein Girokonto zweck Überweisung haben MUSS?


    Grund:
    Die Kontoführungsgebühren betragen 7,50 € monatlich und werden nicht als abzugfähige Ausgaben anerkannt. Außerdem weigert man sich, die zusätzlichen Bankspesen (monatlich 5,00 € "Bearbeitungsgebühr" + 0,55 € Porto) für eine kleine Auslandsrente als Abzugsposten anzuerkennen. Ein Bankwechsel ist nicht möglich und wäre auch nicht gebührenfrei wg. Nichterrreichung eines monatlichen Mindestumsatzes.


    Zusatzfrage:
    Der ausl. Versicherungsträger wünscht bei dieser kleinen Rente eine jährliche Auszahlung. Das Sozialamt besteht jedoch auf monatliche Zahlung - ist dies überhaupt zulässig, dass deutsche Sozialämter bestimmen, wie sich Schweizer Versicherungen zu verhalten haben?
    Nur damit dämliche Programmierer des skurrilen "Berechnungsbogens" eine leichtere Arbeit haben?