Posts by _hanna

    Hab’ ich vergessen zu erwähnen …..

    INFO, nur prophylaktisch .. keine Anleitung

    Der Abschluss eines Untermietvertrages ist an keine Frist gebunden.
    Man kann ihn abschließen und ändern wie jeden anderen rechtlichen Vertrag auch.
    Man muss dieses nur zeitnah bekannt machen und sich darauf einstellen, das Jobcenter die Rechtslage „möglicherweise“ nicht berücksichtigen können wollen.


    @ pAp

    Ich bin Pazifistin und haue nicht .. erst recht nicht auf Steuerzahlerohren.

    Quote from Vegas;202347

    Würde nicht funktionieren. Das Jobcenter prüft ja, ob die Miete tatsächlich gezahlt wird und sieht an den Kontoauszügen, das dem nicht so ist. Ggf. wird sich auch mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt, Mieteinnahmen sind ja zu versteuern.

    -hanna, wieso ein Untermietvertrag? Der TE wohnt doch mietfrei, dann hat er keinen Untermietvertrag



    Zahlungen kann man durch Quittungen nachweisen, sie sind ein im Rechtsverkehr übliches Beweismittel (vgl. auch zur Zahlungsglaubhaftmachung durch Mietquittungen: LSG Niedersachen - Bremen, Beschluss vom 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER -, zitiert nach Juris) und SG Potsdam 40. Kammer Entscheidungsdatum: 03.02.2009 Aktenzeichen: S 40 AS 4140/08


    TE hat bisher nicht explizit erwähnt mietfrei zu wohnen und wenn er sagt, dass er alleine wirtschaftet .. wird er sicher auch seinen Anteil an Mietkosten begleichen.
    Ein Untermietvertrag ist auch nicht zwingend erforderlich, vereinfacht nur.
    Entscheidend ist nicht ein förmlicher Vertrag sondern dass tatsächlich Geld für den Wohnraum gezahlt wird Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R:

    Offensichtlich ist mein Beitrag gelöscht .. und ich bin verwarnt worden. Tja …:rolleyes:

    <Bei deinem Beitrag handelt es sich um eine Anleitung zum Betrug. Es gibt kein "Wenn du nicht willst, dass..."!!!!>

    … wüsste ich gerne die Gesetzesquelle, die "Wenn du nicht möchtest, dass..."!!!! als Anleitung zum Betrug definiert.

    TE hat erklärt das er alleine wirtschaftet!

    Ich kenne keinen Fall, wo ein Jobcenter trotz Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht, einem Hilfesuchenden bestätigt oder ihn darauf hinweist, dass Untervermietung .. auch bei Verwandten .. absolut gesetzeskonform ist. Es wird sogar aufgefordert durch Untervermietung die unangemessenen KdU zu senken.

    Untervermietung ist also kein Tatbestand.

    Die gängige Praxis, Daten von Dritten (mit denen man nicht in BG oder HG lebt) gegen deren Willen preis zu geben .. ist in meinen Augen eine Aufforderung zur Straftat, vom datenschutzrechtlichen mal ganz abgesehen.

    Mein Hinweis darauf dass ein Auskunftsanspruch nach § 60 SGB II nicht begründet werden kann, da die Eltern weder Leistungen beziehen noch zur Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft des TE gehören, kann auch mit viel Fantasie nicht als Anleitung zum Betrug ausgelegt werden.

    „Anleitung zum Betrug „ finde ich eher in der Nähe von internen Vorgaben, Dienstanweisungen, Verfahrensanleitungen, Sanktionsquoten die weisungsbefugt ausgeführt werden müssen.

    Heiner Geißler (CDU) hat mal in einer Fernsehsendung erklärt, dass es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit gebe, wonach bundesweit die Hartz IV - Sachbearbeiter am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen hätten, welche zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden (sog. Leistungsanreiz)! Im Zweifel habe der Sachbearbeiter gegen den Bedürftigen zu entscheiden. Würden die Einsparpotentiale nicht erreicht, würden Sachbearbeiter, die nur befristete Arbeitsverträge hätten, auf die Straße gesetzt



    Nicht der Antragsteller entscheidet, sondern die Behörde!

    „Die Behörde“ (ich erinnere Rechtsform GmbH) hat keine staatshoheitlichen Rechte, agiert aber wie eine richterliche Behörde und es ist sehr bedenklich wenn Grundrechte dort verwaltet werden sollen. Das Jobcenter ist kein Rechtsfreier Raum und hat sich an die Gesetze des SGB zu halten und kann sie nicht zu seinen Gunsten abändern.



    Verstehe ich das richtig ... deine Warmmiete beträgt lt. Mietvertrag 302,02 Euro und
    darin enthalten sind 75,00 Euro für Betriebskosten und 18,00 Euro für Heizkosten?


    ( Nettokaltmiete = 209,02 EUR plus 75,00 EUR Betreibskosten macht eine Bruttokaltmiete von 284,02 EUR.
    Warmmiete = 284,02 + 18,00 EUR Heizung minus ca. 6,50 EUR für Warmwasser, also ca. 295,52 Euro.
    Das Jobcenter übernimmt als angemessene KdU 290,65 Euro.
    Von den Heizkosten wird noch ein Betrag (ca. 6,50 EUR ) für Warmwasser abgezogen und deine errechnete Differenz veringert sich dadurch etwas.


    Wenn du von deinem SB keine zufriedenstellende Auskunft bekommst, dann rufe doch einfach mal in deinem Jobcenter an, nicht die Hotline sondern die allgemeine Telefonnummer der Geschäftsstelle.
    Dort kannst du dir ausführlich erklären lassen, wie sich deine KdU zusammensetzen .. jedenfalls ist es in unserer Stadt so und ich lebe auch in Holstein.

    Quote from Keulchen;143745


    Also für eine WG müssen wir nur den Mietvertrag vorlegen?
    Oder ist das nur für nicht verwandte Personen im Haushalt?



    Anlage HG
    zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
    (zu Abschnitt 2g des Hauptantrages)
    2. Angaben zu den verwandten oder verschwägerten Personen der/des Hilfebedürftigen, die im Haushalt leben, aber nicht der Bedarfsgemeinschaft angehören.


    Deine Schwester lebt aber nicht in deinem Haushalt oder mit dir zusammen in einem Haushalt als Haushaltsgemeinschaft.
    Wie du angegeben hast, teilt ihr euch als WG oder Zweckgemeinschaft lediglich die Mietkosten und wirtschaftet ansonsten getrennt.


    Der Unterschied dazu ist, als HG wird die angemessene Miete für einen Zweipersonenhaushalt ca. 60 qm nach Mietobergrenze, je zur Hälfte, übernommen.
    Bei einer 2er WG oder Zweckgemeinschaft kann die Wohnung größer sein, bis zur jeweiligen Mietobergrenze für eine Einzelperson, also 2 x 45 oder 50 qm.

    In dem Fall kann der Ermittlungsdienst überprüfen, ob oder nicht zusammen gewirtschaftet wird, eine HG oder WG besteht.


    Meiner Meinung nach bestätigst du das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft, wenn du die Anlage HG ausfüllst.


    Deswegen ein kurzes Schreiben .. das du mit deiner Mitbewohnerin nicht aus einem Topf wirtschaftest, jeder seinen eigenen Haushalt führt, ihr nicht füreinander einsteht und nur aus Kostengründen eine Wohnung teilt.


    Wenn du mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft lebst, dann unterstellt die Arbeitsagentur, dass du von diesen unterstützt wirst – soweit es nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
    Die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs.5 SGB II kann man widerlegen.



    Da deine Schwester aber bereits ALG II erhält, kann sie dich nicht unterstützen.
    Ich denke, ein kurzes Schreiben .. das du mit deiner Mitbewohnerin nicht aus einem Topf wirtschaftest, jeder seinen eigenen Haushalt führt, ihr nicht füreinander einsteht und nur aus Kostengründen eine Wohnung teilt .. sollte ausreichen.

    Möglicherweise wird der Ermittlungsdienst der Arge die Wohnverhältnisse prüfen wollen.
    Einer Prüfung, besonders unangemeldet brauchst du nicht zuzustimmen ..
    Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER , rechtskräftig .. Hausbesuche müssen nicht geduldet werden.

    Deiner Mitwirkungspflicht nach §60 SGB I kommst du mit o.a. Schreiben nach.
    Um Schwierigkeiten zu vermeiden, liegt es an dir, einen terminlich angekündigten Hausbesuch zu gestatten.

    Anlage HG - nicht ausfüllen, wenn deine Mitbewohnerin für sich selber wirtschaftet.
    Korrektur: Anlage VE - Verantwortungs- u. Eingestehensgemeinschaft nicht ausfüllen, ihr bildet ja keinen gemeinsamen Haushalt.

    Gibt es bei euch keine Selbsthilfegruppe, die dir beim Antrag ausfüllen helfen könnte ..

    Quote from Keulchen;143462


    Ich teile die Wohnung mit meiner Schwester.
    Sie bekommt ALG II. Der Mietvertrag läuft auf uns beide und es wird auch nicht aus einem Topf gewirtschaftet. Wir haben uns die Mietkosten und so weiter bisher immer geteilt.
    Nun meine Frage: Bilden wir damit nun eine Wohngemeinschaft, eine Haushaltsgemeinschaft oder doch Bedarfsgemeinschaft?
    Was ist der genaue Unterschied da? Und welche Zusatzanlagen in dem Antrag muss ich dafür ausfüllen?



    Wenn ihr nicht aus einem Topf wirtschaftet, nicht füreinander einsteht (was ihr sicher schriftlich betätigen müßt) seit ihr eine WG oder auch HG .. da ihr ja dann beide ALG II erhaltet.

    Der Unterschied zur BG ist lediglich die Angemessenheit der KdU, möglicherweise noch die Leistungen für Haushaltsvorstand und zweite Person.
    Als BG erhaltet ihr nur die angemessenen Kosten der Unterkunft, also das, was die jeweilige Arge für einen Zweipersonenhaushalt übernimmt, davon je die Hälfte für dich und deine Schwester.

    Als WG oder HG unterliegt ihr nicht den Angemessenheitskriterien eines Zweipersonenhaushaltes, da jeder für sich alleine wirtschaftet.
    Die Miete wird immer noch geteilt, aber die Wohnung kann größer und teurer sein. Die Mietobergrenze wird aufgehoben.

    Quote

    Und welche Zusatzanlagen in dem Antrag muss ich dafür ausfüllen?



    WG .. hier reicht nur der Mietvertrag, dein Mietanteil.
    Anlage HG .. Name der zweiten Person im Haushalt und für beides die Widerlegung der Einstehensgemeinschaft.