Posts by gustl

    Hi,
    im wesentlichen auch in dem bereits genannten § 11 SGB II. Du´darfst 100 Euro ohne Anrechnung haben, das weitere wird nach einem bestimmten Schlüssel teilweise angerechnet. Wichtig: es gilt das Zuflussprizip, d.h. die Anrechung findet in dem Monat statt, in dem Du das Geld tatsächlich erhälst.

    Hi,

    genau wie bei sonstigem Einkommen gibt es auch insoweit Freibeträge. Wenn also solche Ansprüche erfolgreich geltend gemacht oder gar gerichtlich eingeklagt werden, hat sowohl die ARGE als auch derjenige was davon, der für sein Geld gearbeitet hat.
    Daher isr der Rat von verdi sicher nicht falsch.

    Hi,
    ob man in einem solchen Fall im Ergebnis von Schadensersatz sprechen kann, ist meiner Meinung nach nicht entscheidend, denn Schadensersatz ist nur dann nicht als Einkommen anzurechnen, wenn es nicht um Vermögennschäden geht ( § 11 Abs.3 SGB II ). Bei sittenwidriger Unterbezahlung ist dass wohl kaum der Fall, wie es bei beschädigten Pflanzen ist, mag zweifelhaft sein.

    Hi,
    das ist sicher richtig, aber die Treffergenauigkeit bei der Annahme eines typischen Leistungsempfängers ist so gering, dass man im Einzelfall viel zu leicht daneben liegen kann. Also ist es m.E. angemessen, genau so sehen, wer im Einzelfall was tut und was will und darauf eine Einschätzung zu stützen. Wenn ich statt dessen, Typisierungen bilde, laufe ich Gefahr, den nötigen Blick für den Einzelfall zu verlieren. Und selbst bei genauem Hinsehen im Einzelfall kann ich mich natürlich noch irren.

    Hi,

    es gibt derartig viele Lebenswege, die im Bezug von SGB II Leistungen münden: beginnend bei Schicksalschlägen und nicht endend wollenden Pechtsträhnen, weiter über vorübergehende Schwierigkeiten bis hin zu unheilbarer Faulheit. Auf dieser Grundlage bin ich überzeugt, dass der Versuch einer Typisierung sinnlos ist.

    Hi,
    grundätzlich ist es sicher möglich, eine Immobilie zu kaufen. Realistisch aber ist es nicht. Bei Euren monatlichen Einnahmen und der Abhängigkeit von Sozialleistungen ist es jeder Bank zu unsicher, das nötige Kapital zu verleihen; aber was soll`s, fragen kostet nichts. Der Status "verlobt" ist nicht für die ARGE ein Grund zum Nachfragen, sondern wird auch keiner Bank gefallen, denn was wäre wenn Eure Beziehung in die Brüche geht?

    Hi,
    die ARGE hatte recht. Laut § 22 Abs.2 SGB II gibt es eine Zusicherung nur, wenn der Umzug erforderlich ist und (!) die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Diese Angemessenheit zu teuer oder nicht zu teuer- kann logischereweise nur bei einer konkreten Wohnung beurteilt werden.
    Du kannst also nur darauf bauen, einen netten Mitarbeiter bei der ARGE zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Erforderlichkeit des Umzugs zu bewegen. Damit, dass Du meinst, "die kennten ihre eigenen Bestimmungen nicht", liegst Du aber falsch.

    Antrag auf Vorschuss Leistung


    Hi,
    ein Musterschreiben ist nicht unbedingt nötig und auch nicht sinnvoll, da es Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigen kann. Jedes Sozialgericht hat aber eine Rechtsantragstelle. Dort gibt es zumeist nette Mitarbeiterinnen, die bei der Formulierung des Antrags helfen.
    Eine Entscheidung noch am selben Tag wird es nicht geben, denn die ARGE erhält immer erstmal Gelegenheit zur Stellungnahme. Insoweit besteht ein Unterschied zum Presserecht.
    Sollte aber trotz vollständiger Unterlagen die Entscheidung öfter verzögert werden, kannst Du auch öfter zum Gericht, irgendwann wird das Gericht die ARGE auf die Notwendigkeit einer ausreichend schnellen Bearbeitung hinweisen.
    Berücksichtige dabei aber, dass auch die Sachbearbeiter immer etwas Zeit brauchen, um Deine Sache zu bearbeiten.

    Antrag auf Vorschuss-Leistung


    Hi,
    grundsätzlich kannst Du zu Deinem örtlich zuständigen Sozialgericht gehen und einen solchen Antrag stellen. Das hat aber nur dann Sinn, wenn Deine Angaben und Unterlagen auch vollständig sind. Unvollständige Anträge stossen auch bei den Gerichten auf keine grosse Begeisterung.
    Wenn Du sagst, dass es diesen Ärger immer wieder gibt, empfiehlt es sich, erstmal mit den Mitarbeitern der ARGE zu klären, warum die Leistung spät erfolgt und ob man dort von Dir eine Mitwirkung erwartet, die Du erbringen kannst.

    Miete wurde von der Mutter nicht gezahlt


    Hi,
    ob und wieviel Ärger Deine Mutter bekommt, läßt sich den Angaben nicht entnehmen.
    Deine Schwester hat nichts zu befürchten, wenn sie von den aufgelaufenen Rückständen nichts wußte. Und in der Zukunft, d.h. für die neue Wohnung gibt es einen Anspruch auf Übernahme der Miete, egal was vorher war. Es kann nur passieren, dass die ARGE die Zahlung dann direkt an den neuen Vermieter sendet.