Posts by Agent Of Liberty

    Quote from Katja123;301136

    [...] ohne auch nur annähernd irgendwelche Fakten zu kennen.


    Ahja. Das oben verlinkte BSG-Urteil enthält nicht nur "irgendwelche Fakten", sondern - in Bezug auf die Vorlagepflicht von Kontoauszügen - alle Antworten auf die von der TE aufgeworfenen Fragen. Aber okay, ist halt viel Text. Und rumnölen ist ja soviel einfacher und bequemer. Die TE wäre möglicherweise gut beraten, mal darüber nachzudenken, wer hier eigentlich große Probleme hat oder Frust schiebt... :rolleyes:

    Quote from Katja123;301093

    Frage 1: Ich brauche denen keine Kopien zu übergeben, sondern meine Unterlagen nur zur Einsicht vorlegen, richtig? Und die dürfen sich auch keine Kopien machen, oder?


    Doch, die Sozialbehörde darf Kopien der Kontoauszüge zur Leistungsakte nehmen. Du hast allerdings das Recht, auf der Ausgabeseite bestimmte Angaben zu schwärzen.


    Quote from Katja123;301093

    Frage 2: Wieviel Monate zurück dürfen die denn jetzt die Kontoauszüge anfordern ohne besonderen Grund?


    Drei Monate sind bei "normalen" Leistungsfällen für die Prüfung der Bedürftigkeit bei Neu- oder Weiterbewilligungsanträgen rechtmäßig, bei Selbständigen aufgrund der sechsmonatigen vorläufigen Leistungsgewährung sechs Monate, in begründeten Einzelfällen auch für noch weiter zurückliegende Zeiträume.


    Hier ist der entsprechende Lesestoff dazu:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…id=86190&exportformat=PDF

    Quote from Sachbearbeiter;299386

    Wir werden den LB dann freundlich bitten beim GF vorzusprechen, damit dieser sehen kann, wie das gehen soll. ;-)


    Recht so!


    Da bringt die Menschheit es fertig, eine Raumsonde nach zehnjährigem Flug punktgenau in einer Umlaufbahn um einen Mini-Staubklumpen mitten im Nichts zu positionieren und ein automatisches Labor darauf zu landen - aber ein nagelneues Berechnungsprogramm für Sozialleistungen bietet keine mögliche Möglichkeit für Barzahlungen und weil das so ist, untersagt die GF kurzerhand die Aushändigung von Barmitteln. Sagenhaft!

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    Quote from WalterWinter

    Wenn ich Georgina richtig verstanden habe, ging es in ihrer Aufregung hauptsächlich darum, etliche Unterlagen zwar hatte einreichen müssen und verargumentieren, die dann aber letztlich für die Bewilligung überhaupt keine Rolle spielten.


    Ja, das kann so passieren. Wie, wenn nicht mithilfe eingereichter Unterlagen, soll denn die Sozialbehörde ansonsten die Bedürftigkeit prüfen, die nunmal zwingende Voraussetzung für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist? Dass die möglicherweise sehr zahlreichen Nachweise zu den Betriebsausgaben momentan keine Rolle spielen, weil derzeit keine Betriebseinnahmen erzielt werden, hebelt die Mitwirkungspflicht nicht aus. Ungeachtet der Einkommensprognose (sechs Monate lang kein Einkommen bei weiter laufenden Betriebsausgaben!) macht die Fragestellerin durch die Fortführung des Gewerbes ja unmissverständlich klar, dass sich die Einkommenssituation in absehbarer Zeit wieder verbessern wird; schließlich betreibt kein Mensch eine selbständige Tätigkeit, für die er permanent nur draufzahlt.


    Quote from WalterWinter

    Vielleicht hatte ein in dieser Sache erfahrener SB gleich von vorneherein gesagt: Die Kostenaufstellung können Sie sich sparen, es gibt ohnehin nur maximal den Regelsatz plus Miete.


    Das würde zwar in der Tat so Manches vereinfachen, würde aber bedeuten, dass die Bedürftigkeit durch die Sozialbehörde einfach nur unterstellt, aber nicht geprüft werden soll. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Bei Selbständigen ist die Prognose für die kommenden sechs Monate die Grundlage für die Anspruchsprüfung. Die Erklärung über vorhandene Betriebsausgaben gehört nunmal dazu.

    Quote from zeitreisende;273125

    Beim letzten Antrag wurde es wohl überprüft und da hieß es, unser Gehalt reicht noch nicht aus [..]



    Für die Gewährung von Kinderzuschlag gibt es eine Mindesteinkommensgrenze (MEG). Die liegt für Elternpaare bei 900 € monatlich. Wenn ihr diese MEG mit den zur Verfügung stehenden Bruttoeinkünften nicht erreicht, ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag ausgeschlossen.

    In einem solchen Fall würde ein möglicher Wohngeldanspruch für sich genommen kaum ausreichen, um den (Rest-) Bedarf zu decken, denn Wohngeld ist lediglich ein Mietzuschuss, während beim ALG II die Mietaufwendungen (soweit sie angemessen sind) in tatsächlicher Höhe als Bedarf gewährt werden. Der aufstockende ALG-Anspruch wäre also höher als Wohngeld.

    Soweit du mit Beraterin deine Arbeitsvermittlerin meinst, wird sie dir zur möglichen Ansprüchen auf Kinderzuschlag/Wohngeld i.d.R. keine Auskunft geben können. Dies ist Sache der Leistungsabteilung. Du kannst aber relativ sicher sein, dass dort ein möglicher Anspruch auf Kinderzuschlag (evtl. mit Wohngeld) probegerechnet wurde, denn diese Leistungen wären gegenüber dem ALG II vorrangig.

    Informationen der AfA zum Kinderzuschlag gibt es hier:

    Kinderzuschlag - www.arbeitsagentur.de

    Soweit deine Bedürftigkeit und damit dein Leistungsanspruch durch die nachgereichten Unterlagen/deine Vorsprache vom 04.11.2013 zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist die Auszahlung des gesamten Monatsanspruchs auch vor dem nächst erreichbaren regulären Auszahlungstermin (am Monatsende) möglich.

    Ob es gleich Bares gibt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Einige insbes. größere Sozialbehörden haben Auszahlungsautomaten im Haus. Ansonsten ist die Ausstellung eines Barschecks möglich.

    Quote from Mercury220;271681

    Suche einen Anwalt auf oder sieh zu das du einen Job findest, damit du die Kosten tragen kannst.


    Mehr kann und will ich dir nicht raten.


    Dringender Ratschlag an den Fragesteller: Mach' reinen Tisch, teile beim JC mit, was Sache ist! So dürfte sich zumindest etwas Schadensbegrenzung betreiben lassen. Wenn deine Betrügereien ohne dein Zutun rauskommen, brennt der Baum erst recht.


    *kopfschüttel*

    Quote from Krakowiak

    ich müsste mich wohl erst daran gewöhnen, dass Beamte (wobei mir bewußt ist, das im JC nicht nur Beamte arbeiten) wesentlich umständlicher und weniger effektiv arbeiten, als man das in der freien Wirtschaft gewohnt ist.



    Mit Verlaub, das ist dümmliches Geschwätz.

    Übrigens: zu der sog. freien Wirtschaft zählen u.a. auch skrupellose Investmentbanker oder Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter mit Niedrigstlöhnen abspeisen. Vielleicht überlegst du noch mal, zu wessen Ehren du hier dein Loblied anstimmst.

    Quote from Spejbl;248520

    In dieser Rede nicht. Aber er ist durchaus dafür, eine Krankenpflichtversicherung einzuführen. Dafür wurde er in den USA schon mal "in die linke Ecke" gestellt.



    Obama ist sogar sehr vehement dafür. Seine Gegner haben ihn allerdings nicht in die linke Ecke gestellt, sondern - schlimmer noch - dummdreist behauptet, die gesetzliche Krankenversicherung sei eine Erfindung der Nationalsozialisten gewesen...

    Quote from WalterWinter;243622

    Krakowiak [...]: Willst Du lediglich die Lücke füllen, die durch den (zeitweise?) Wegfall von mpumpe entstanden ist?


    Das Posten von Pressetexten wird ja noch gestattet sein, oder?


    Und Meister mpumpe pflegt für gewöhnlich Fässer von ganz anderer Größe aufzumachen... ;)

    Quote

    Wenn der Einkommenssteuerbescheid bereits vorliegt, kann dieser im Nachhinein bei der ARGE eingereicht werden. Sollte aus ihm hervorgehen, dass das Einkommen unterhalb der Bezugsgrenze liegt, muss die ARGE für den Zeitraum des Einkommenssteuerbescheides rückwirkend Hartz IV für Selbständige zahlen.



    Das Zitat stammt aus dem von "Loki81" geposteten Link. Da zieht's einem wirklich die Schuhe aus. Dass heutzutage jeder dahergelaufene Möchtegern-Experte sein vermeintliches Fachwissen in den Weiten des Internets absondern darf...; zum K*****! :mad:

    Quote

    Und Kostenersatz: Wie sich das anhört. Hier wird jemand, der ein Studium beginnen will, als Verbrecher hingestellt. [...] Also bitte mal vorher überlegen, wenn man was von sich gibt.


    Erst denken und dann schreiben ist immer gut. :cool:


    Zur Sache: Ich gehe davon aus, dass deine Kritik sich an "neu76" richtet. Ob er/sie in einem JC arbeitet, weiß ich nicht. Ansonsten entgeht mir gerade komplett, warum man sich an dieser Begrifflichkeit "Kostenersatz" dermaßen abarbeitet. Im Gesetz ist von "Ersatzanspruch" die Rede. Macht es das für dich besser?


    Zudem wissen wir aufgrund der dürftigen Informationslage ohnehin nicht, ob das JC in diesem Einzelfall mit der unter Vorbehalt gestellten Leistungsgewährung möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Vor diesem Hintergrund hat Turtle bereits in #3 die passende Antwort gegeben.

    Ein weiterer Versuch der Versachlichung:

    Der Arbeitsvertrag dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsverhältnisses der einzige schrifltiche Nachweis sein, der zum Nachweis dieser wirtschaftlichen Änderung beim JC vorgelegt werden kann. Über die Verpflichtung, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse dem JC umgehend mitzuteilen, wurde hier schon geschrieben (=> SGB I).

    Der Arbeitsvertrag enthält wichtige Angaben zum Arbeitslohn (i.d.R. brutto, auf dieser Grundlage ist aber eine vorläufige Berechnung des Nettolohnes möglich), meist auch zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung (Zufluss!) und natürlich zum Beginn des Arbeitsverhältnisses.

    Selbst wenn keine weiteren SGB II-Leistungen mehr beansprucht werden, muss das JC je nach Einzelfall möglichst zeitnahe Meldungen an den Rententräger und/oder die Krankenkasse vornehmen bzw. ändern. Bei letzterer möglicherweise noch eine Rückrechnung von KV/PV-Beitragszahlungen.

    Nur weil der Arbeitsvertrag in den für die Mitwirkung relevanten Vorschriften nicht explizit genannt ist, heisst das nicht, dass er keinesfalls vorzulegen wäre.

    Also, lieber Fragesteller: Du brichst dir wahrlich keinen Zacken aus der Krone, wenn du den Arbeitsvertrag vorlegst. Das JC und dessen Mitarbeiter sind nicht die interessierte Öffentlichkeit, und der Inhalt deines Arbeitsvertrages ist bis auf die erwähnten, im Einzelfall sehr notwendigen Informationen anonsten nicht von weiterem Interesse.

    Ohne die Bedarfsberechnung für eure Bedarfsgemeinschaft im Detail zu kennen: es ist nicht ungewöhnlich, dass im Zuge einer Rückrechung von Ansprüchen aufgrund höherer Einkünfte auch die Ansprüche auf Unterkunftskosten einer Einzelperson betroffen sind, und zwar dann, wenn der Regelbedarf des Kindes durch eigenes Einkommen (Kindergeld) und Einkommensanteile des Vaters vor der Rückrechnung bereits komplett gedeckt war. Ob sich bei Miete/Nebenkosten oder Heizung tatsächlich Änderungen ergaben haben, ist unerheblich.

    Der Freibetrag auf Erwerbseinkommen ist gar nicht mehr so neu. Für die genaue Berechnung müsste man die Höhe des Brutto-Arbeitslohns haben. Ansonsten ist die Berechnung der Absetzbeträge in § 11b Abs. 3 SGB II geregelt.

    Quote from Vika

    Nein, das lasse ich besser.



    Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

    Quote from Vika

    Da nehme ich lieber professionelle juristische Beratung in Anspruch.



    Das bleibt dir unbenommen. Die von pAp aufgeworfenen Fragen wird dir der professionell-juristische Berater allerdings auch stellen (müssen), zumindest dann, wenn er/sie das Ganze ernsthaft betreibt.

    Quote from Martin Neu;226084

    Den ganzen Weg zum Kindergarten werde ich von einem Auto begleitet, das langsam neben uns herfährt, darin sitzen die Frau und ein Mann. Bis um 11.00 Uhr sitzen die beiden in ihrem Wagen vor meiner Haustür.



    Klingt wie aus einem schlechten Film... ;)

    Ich möchte mal massiv bezweifeln, dass zwei Mitarbeiter des Außendienstes einer Behörde tatsächlich die Zeit hätten, stundenlang im Auto sitzend vor irgendwelchen Wohnungen herum zu lungern. Mal ganz abgesehen davon, dass eine solche "Observation" wohl nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig wäre.... :rolleyes:

    Da der Fragesteller - wie er schreibt - diese Story nicht selbst erlebt hat, darf man wohl davon ausgehen, dass der Wahrheitsgehalt durch das Weitererzählen kräftig gelitten hat.

    Wie auch immer: Mittlerweile ist er ja in einem hinlänglich bekannten Chaotenforen angekommen. Dort gibt es zweifellos die erhofften Rückmeldungen.

    Quote from Turtle1972

    Reiche doch den Antrag ein und warte ab.


    Ja, bitte!


    Wenn man bedenkt, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung zwar in tatsächlicher Höhe anzuerkennen sind (sofern sie angemessen sind), im vorliegenden Fall sich aber weder der Leistungsberechtigte noch dessen Vermieter auch nur ansatzweise in der Lage sehen, diesen Bedarf zu beziffern, weiss ich derzeit nicht, was die Behörde da eigentlich bewilligen bzw. wie sie den beantragten Bedarf rechtssicher ermitteln soll. Fiktive Betriebszeiten des Heizlüfters können da m.E. kein Maßstab sein, zumal die im Antragsschreiben genannte tägliche Betriebszeit des Heizlüfters angesichts der beschriebenen "Badezimmerschachtel" nicht recht überzeugend ist.


    Einen separaten Stromzähler (die kosten ja nicht die Welt) für den Heizlüfter zu beschaffen, scheint mir noch der gangbarste Weg zu sein - dann hat man den tatsächlichen Verbrauch und kann unter Berücksichtigung des Strompreises den Bedarf nachvollziehbar (!!) berechnen. Alles andere ist doch nur Raterei.

    Quote from Palmenwedel

    Den Untermietvertrag musste ich extra machen vom Jobcenter aus.



    Da kommt einem das kalte Grausen! Man schließt Verträge nicht "extra fürs Amt" ab. Wirklich sicher, dass das JC das so verlangt hat?

    Da der Freund vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist, verbleiben zwei Drittel der KdU. Hat das Kind außer dem Kindergeld noch andere Einkünfte, die seinen Bedarf vollständig decken? Bitte mal den Bescheid genau prüfen, welche Einkünfte da dem Kind zugerechnet wurden.

    Da alles Rumrätseln nicht weiterhilft: Soweit euer Leistungssachbearbeiter in der freien Sprechzeit erreichbar ist, hingehen, ansonsten kurzfristigen Termin mit der Leistungsabteilung vereinbaren, um das Ganze in Ruhe aufzudröseln.