Beiträge von Agent Of Liberty

    Zitat von Katja123;301136

    [...] ohne auch nur annähernd irgendwelche Fakten zu kennen.


    Ahja. Das oben verlinkte BSG-Urteil enthält nicht nur "irgendwelche Fakten", sondern - in Bezug auf die Vorlagepflicht von Kontoauszügen - alle Antworten auf die von der TE aufgeworfenen Fragen. Aber okay, ist halt viel Text. Und rumnölen ist ja soviel einfacher und bequemer. Die TE wäre möglicherweise gut beraten, mal darüber nachzudenken, wer hier eigentlich große Probleme hat oder Frust schiebt... :rolleyes:

    Zitat von Katja123;301093

    Frage 1: Ich brauche denen keine Kopien zu übergeben, sondern meine Unterlagen nur zur Einsicht vorlegen, richtig? Und die dürfen sich auch keine Kopien machen, oder?


    Doch, die Sozialbehörde darf Kopien der Kontoauszüge zur Leistungsakte nehmen. Du hast allerdings das Recht, auf der Ausgabeseite bestimmte Angaben zu schwärzen.


    Zitat von Katja123;301093

    Frage 2: Wieviel Monate zurück dürfen die denn jetzt die Kontoauszüge anfordern ohne besonderen Grund?


    Drei Monate sind bei "normalen" Leistungsfällen für die Prüfung der Bedürftigkeit bei Neu- oder Weiterbewilligungsanträgen rechtmäßig, bei Selbständigen aufgrund der sechsmonatigen vorläufigen Leistungsgewährung sechs Monate, in begründeten Einzelfällen auch für noch weiter zurückliegende Zeiträume.


    Hier ist der entsprechende Lesestoff dazu:


    https://sozialgerichtsbarkeit.…id=86190&exportformat=PDF

    Zitat von Sachbearbeiter;299386

    Wir werden den LB dann freundlich bitten beim GF vorzusprechen, damit dieser sehen kann, wie das gehen soll. ;-)


    Recht so!


    Da bringt die Menschheit es fertig, eine Raumsonde nach zehnjährigem Flug punktgenau in einer Umlaufbahn um einen Mini-Staubklumpen mitten im Nichts zu positionieren und ein automatisches Labor darauf zu landen - aber ein nagelneues Berechnungsprogramm für Sozialleistungen bietet keine mögliche Möglichkeit für Barzahlungen und weil das so ist, untersagt die GF kurzerhand die Aushändigung von Barmitteln. Sagenhaft!

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    Zitat von WalterWinter

    Wenn ich Georgina richtig verstanden habe, ging es in ihrer Aufregung hauptsächlich darum, etliche Unterlagen zwar hatte einreichen müssen und verargumentieren, die dann aber letztlich für die Bewilligung überhaupt keine Rolle spielten.


    Ja, das kann so passieren. Wie, wenn nicht mithilfe eingereichter Unterlagen, soll denn die Sozialbehörde ansonsten die Bedürftigkeit prüfen, die nunmal zwingende Voraussetzung für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist? Dass die möglicherweise sehr zahlreichen Nachweise zu den Betriebsausgaben momentan keine Rolle spielen, weil derzeit keine Betriebseinnahmen erzielt werden, hebelt die Mitwirkungspflicht nicht aus. Ungeachtet der Einkommensprognose (sechs Monate lang kein Einkommen bei weiter laufenden Betriebsausgaben!) macht die Fragestellerin durch die Fortführung des Gewerbes ja unmissverständlich klar, dass sich die Einkommenssituation in absehbarer Zeit wieder verbessern wird; schließlich betreibt kein Mensch eine selbständige Tätigkeit, für die er permanent nur draufzahlt.


    Zitat von WalterWinter

    Vielleicht hatte ein in dieser Sache erfahrener SB gleich von vorneherein gesagt: Die Kostenaufstellung können Sie sich sparen, es gibt ohnehin nur maximal den Regelsatz plus Miete.


    Das würde zwar in der Tat so Manches vereinfachen, würde aber bedeuten, dass die Bedürftigkeit durch die Sozialbehörde einfach nur unterstellt, aber nicht geprüft werden soll. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Bei Selbständigen ist die Prognose für die kommenden sechs Monate die Grundlage für die Anspruchsprüfung. Die Erklärung über vorhandene Betriebsausgaben gehört nunmal dazu.

    Zitat von zeitreisende;273125

    Beim letzten Antrag wurde es wohl überprüft und da hieß es, unser Gehalt reicht noch nicht aus [..]



    Für die Gewährung von Kinderzuschlag gibt es eine Mindesteinkommensgrenze (MEG). Die liegt für Elternpaare bei 900 € monatlich. Wenn ihr diese MEG mit den zur Verfügung stehenden Bruttoeinkünften nicht erreicht, ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag ausgeschlossen.

    In einem solchen Fall würde ein möglicher Wohngeldanspruch für sich genommen kaum ausreichen, um den (Rest-) Bedarf zu decken, denn Wohngeld ist lediglich ein Mietzuschuss, während beim ALG II die Mietaufwendungen (soweit sie angemessen sind) in tatsächlicher Höhe als Bedarf gewährt werden. Der aufstockende ALG-Anspruch wäre also höher als Wohngeld.

    Soweit du mit Beraterin deine Arbeitsvermittlerin meinst, wird sie dir zur möglichen Ansprüchen auf Kinderzuschlag/Wohngeld i.d.R. keine Auskunft geben können. Dies ist Sache der Leistungsabteilung. Du kannst aber relativ sicher sein, dass dort ein möglicher Anspruch auf Kinderzuschlag (evtl. mit Wohngeld) probegerechnet wurde, denn diese Leistungen wären gegenüber dem ALG II vorrangig.

    Informationen der AfA zum Kinderzuschlag gibt es hier:

    Kinderzuschlag - www.arbeitsagentur.de

    Soweit deine Bedürftigkeit und damit dein Leistungsanspruch durch die nachgereichten Unterlagen/deine Vorsprache vom 04.11.2013 zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist die Auszahlung des gesamten Monatsanspruchs auch vor dem nächst erreichbaren regulären Auszahlungstermin (am Monatsende) möglich.

    Ob es gleich Bares gibt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Einige insbes. größere Sozialbehörden haben Auszahlungsautomaten im Haus. Ansonsten ist die Ausstellung eines Barschecks möglich.

    Zitat von Mercury220;271681

    Suche einen Anwalt auf oder sieh zu das du einen Job findest, damit du die Kosten tragen kannst.


    Mehr kann und will ich dir nicht raten.


    Dringender Ratschlag an den Fragesteller: Mach' reinen Tisch, teile beim JC mit, was Sache ist! So dürfte sich zumindest etwas Schadensbegrenzung betreiben lassen. Wenn deine Betrügereien ohne dein Zutun rauskommen, brennt der Baum erst recht.


    *kopfschüttel*

    Zitat von AL1978

    Die gleichzeitig auf mind. 3 Fernsehkanälen live übertragen wurde.



    Und das, obwohl der Bayern-Tross samt Pott angesichts des mittlerweile landesüblichen Frühlingswetters aus'm Flieger sofort in den Mannschaftbuss flüchtete und von dannen fuhr. Also hat man lediglich die Landung eines A380 bei widrigem Wetter live übertragen. Aber wenigstens war die ZDF-Trulla bei Übertragungsende nass bis auf die Knochen... :D

    Zitat von MrSippi

    Und wenn es denn mal einen Verein gibt, der ihnen Paroli bieten kann, dann wird der Gegner eben kurzerhand per Spielerkäufen geschwächt.



    Ja, stimmt schon. Dass der Jungstar Götze beim FCB ganz weit oben auf dem Wunschzettel stand, ist aber nicht wirklich überraschend. Und da der BVB nun die Taschen voller Geld hat, geht er ja seinerseits auf Einkaufstour, was wiederrum anderen Vereinen missfällt. Tante Käthe aus LEV hat ja die Tage schon ordentlich losgeledert, nachdem die Dortmunder ihm dieses griechische Abwehrwunder aus Bremen vor der Nase weggeschnappt haben. :rolleyes:

    Zitat von Mandy

    Westfälische Sturheit ....



    Immer diese Vorurteile... :p

    Nachtrag: Am gestrigen, völlig verregneten Nachmittag habe ich nebenbei die Fernsehberichte über die Heimkehr beider Teams bestaunt. Während der BVB mit einer Boeing 737-800 heimkehrte (eine Maschine für Kurz- und Mittelstrecken, wie sie jeder Touri kennt, der mal auf Malle oder den Kanaren war), wurden die Bayern von der Lufthansa mit einem ihrer 10 Airbus A380 aus London abgeholt - dem größten Langstreckenflugzeug der Welt, dass für den kurzen Flug nach München nun wirklich hoffnungslos überdimensioniert ist.

    Da der Riesenflieger mit dem Taufnamen "München" heute wieder im regulären Liniendienst verkehrt (FRA - Houston), musste er gestern Abend noch nach Frankfurt überführt werden; alle A380-Jets der Lufthansa sind dort stationiert und starten oder landen üblicherweise nicht in München - also pure Protzerei für den FCB, aber ein schöner PR-Schluck aus der Pulle für die Lufthansa. Wann wird schon mal die Landung eines ihrer Jets live im Fernsehen übertragen... :p

    Eine "Dortmund" hat die Lufthansa übrigens auch, eine Boeing 747-400 (ebenfalls ein Langstreckenflieger). Ob die auf dem kleinen Airport in DO-Wickede aber überhaupt hätte landen können, entzieht sich meiner Kenntnis. ;)

    Zitat von Mandy;259009

    Konnte man sich auf sky auf Grund des (meines Erachtens) parteiischen Kommentators eh nicht anschauen.



    Bei Marcel Reif, der Chef-Kommentator bei SKY ist, könnte man wirklich den Eindruck gewinnen, dass er beim FCB noch was werden will (obwohl er schon nahe am Rentenalter ist); Spiele mit Beteiligung der "Roten" - egal ob Buli oder CL - werden in schönster Regelmäßigkeit von ihm kommentiert, erst recht dann, wenn es gegen attraktive Gegner geht. Spielen aber die grauen Mäuse (Nürnberg, Hannover, Bremen etc.) gegeneinander, ist von Reif nichts zu hören; da darf dann das Kommentatoren-Fußvolk ran.

    Zitat von Krakowiak

    ich müsste mich wohl erst daran gewöhnen, dass Beamte (wobei mir bewußt ist, das im JC nicht nur Beamte arbeiten) wesentlich umständlicher und weniger effektiv arbeiten, als man das in der freien Wirtschaft gewohnt ist.



    Mit Verlaub, das ist dümmliches Geschwätz.

    Übrigens: zu der sog. freien Wirtschaft zählen u.a. auch skrupellose Investmentbanker oder Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter mit Niedrigstlöhnen abspeisen. Vielleicht überlegst du noch mal, zu wessen Ehren du hier dein Loblied anstimmst.

    Zitat von Spejbl;248520

    In dieser Rede nicht. Aber er ist durchaus dafür, eine Krankenpflichtversicherung einzuführen. Dafür wurde er in den USA schon mal "in die linke Ecke" gestellt.



    Obama ist sogar sehr vehement dafür. Seine Gegner haben ihn allerdings nicht in die linke Ecke gestellt, sondern - schlimmer noch - dummdreist behauptet, die gesetzliche Krankenversicherung sei eine Erfindung der Nationalsozialisten gewesen...

    Zitat von WalterWinter;243622

    Krakowiak [...]: Willst Du lediglich die Lücke füllen, die durch den (zeitweise?) Wegfall von mpumpe entstanden ist?


    Das Posten von Pressetexten wird ja noch gestattet sein, oder?


    Und Meister mpumpe pflegt für gewöhnlich Fässer von ganz anderer Größe aufzumachen... ;)

    Zitat

    Wenn der Einkommenssteuerbescheid bereits vorliegt, kann dieser im Nachhinein bei der ARGE eingereicht werden. Sollte aus ihm hervorgehen, dass das Einkommen unterhalb der Bezugsgrenze liegt, muss die ARGE für den Zeitraum des Einkommenssteuerbescheides rückwirkend Hartz IV für Selbständige zahlen.



    Das Zitat stammt aus dem von "Loki81" geposteten Link. Da zieht's einem wirklich die Schuhe aus. Dass heutzutage jeder dahergelaufene Möchtegern-Experte sein vermeintliches Fachwissen in den Weiten des Internets absondern darf...; zum K*****! :mad:

    Zitat

    Und Kostenersatz: Wie sich das anhört. Hier wird jemand, der ein Studium beginnen will, als Verbrecher hingestellt. [...] Also bitte mal vorher überlegen, wenn man was von sich gibt.


    Erst denken und dann schreiben ist immer gut. :cool:


    Zur Sache: Ich gehe davon aus, dass deine Kritik sich an "neu76" richtet. Ob er/sie in einem JC arbeitet, weiß ich nicht. Ansonsten entgeht mir gerade komplett, warum man sich an dieser Begrifflichkeit "Kostenersatz" dermaßen abarbeitet. Im Gesetz ist von "Ersatzanspruch" die Rede. Macht es das für dich besser?


    Zudem wissen wir aufgrund der dürftigen Informationslage ohnehin nicht, ob das JC in diesem Einzelfall mit der unter Vorbehalt gestellten Leistungsgewährung möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Vor diesem Hintergrund hat Turtle bereits in #3 die passende Antwort gegeben.

    Ein weiterer Versuch der Versachlichung:

    Der Arbeitsvertrag dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsverhältnisses der einzige schrifltiche Nachweis sein, der zum Nachweis dieser wirtschaftlichen Änderung beim JC vorgelegt werden kann. Über die Verpflichtung, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse dem JC umgehend mitzuteilen, wurde hier schon geschrieben (=> SGB I).

    Der Arbeitsvertrag enthält wichtige Angaben zum Arbeitslohn (i.d.R. brutto, auf dieser Grundlage ist aber eine vorläufige Berechnung des Nettolohnes möglich), meist auch zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung (Zufluss!) und natürlich zum Beginn des Arbeitsverhältnisses.

    Selbst wenn keine weiteren SGB II-Leistungen mehr beansprucht werden, muss das JC je nach Einzelfall möglichst zeitnahe Meldungen an den Rententräger und/oder die Krankenkasse vornehmen bzw. ändern. Bei letzterer möglicherweise noch eine Rückrechnung von KV/PV-Beitragszahlungen.

    Nur weil der Arbeitsvertrag in den für die Mitwirkung relevanten Vorschriften nicht explizit genannt ist, heisst das nicht, dass er keinesfalls vorzulegen wäre.

    Also, lieber Fragesteller: Du brichst dir wahrlich keinen Zacken aus der Krone, wenn du den Arbeitsvertrag vorlegst. Das JC und dessen Mitarbeiter sind nicht die interessierte Öffentlichkeit, und der Inhalt deines Arbeitsvertrages ist bis auf die erwähnten, im Einzelfall sehr notwendigen Informationen anonsten nicht von weiterem Interesse.

    Ohne die Bedarfsberechnung für eure Bedarfsgemeinschaft im Detail zu kennen: es ist nicht ungewöhnlich, dass im Zuge einer Rückrechung von Ansprüchen aufgrund höherer Einkünfte auch die Ansprüche auf Unterkunftskosten einer Einzelperson betroffen sind, und zwar dann, wenn der Regelbedarf des Kindes durch eigenes Einkommen (Kindergeld) und Einkommensanteile des Vaters vor der Rückrechnung bereits komplett gedeckt war. Ob sich bei Miete/Nebenkosten oder Heizung tatsächlich Änderungen ergaben haben, ist unerheblich.

    Der Freibetrag auf Erwerbseinkommen ist gar nicht mehr so neu. Für die genaue Berechnung müsste man die Höhe des Brutto-Arbeitslohns haben. Ansonsten ist die Berechnung der Absetzbeträge in § 11b Abs. 3 SGB II geregelt.