Posts by reiskorn

    Ich denke, das Jobcenter hat den Überprüfungsantrag abgelehnt, weil das günstigste Ergebnis ein "Sorry, wir haben uns vertan, aber du bekommst trotzdem nix zurück" wäre.


    Für den Überprüfungsantrag gilt zwar eine 4-Jahres-Frist (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II) - und die ist für einen Bescheid aus 2017 noch längst nicht abgelaufen. Allerdings gilt für Nachzahlungen infolge von Rücknahmen die 1-Jahres-Frist des § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Wäre der Überprüfungsantrag noch im Dezember 2017 beim Jobcenter eingegangen, hätte das Jobcenter gegebenenfalls noch Leistungen für 2016 nachzahlen müssen. Da der Antrag aber erst am 05.01.2018 gestellt wurde, wirkt die Jahresfrist nur bis 01.01.2017 zurück und für 2016 ist kein Ausgleich mehr möglich.


    Insofern halte ich auch weitere Rechtsmittel für wenig erfolgversprechend.

    Wenn sie bisher nur in der PKV versichert war, sehe ich auch keine Möglichkeit in die GKV zu wechseln. Alledrings sollte ein Wechsel in den Basistarif der PKV (§ 152 VAG) möglich sein, für den dann wegen der Bedürftigkeit nur der halbe Höchstbeitrag erhoben werden darf (§ 152 Abs. 4 VAG). Das ist deutlich güstiger als 800 € (derzeit mit PV knapp 400 €) und sollte vom Sozialamt nach § 32 Abs. 5 S. 1 SGB XII als angemessen anerkannt und übernommen werden.