Posts by mrlkc

    Da es sich um eine stationäre Einrichtung handelt, steht dir im Moment "nur" das Taschengeld in Höhe von 27 % des Regelsatzes der Stufe 1 zu, das sind z.Zt. 116,- €.


    Wenn kein Bescheid gekommen ist, könntest du gegen die Neufestsetzung vorgehen. Das würde dir aber nur solange helfen, bis das Amt dann seinen Fehler korrigiert und das dürfte recht schnell der Fall sein.


    Bzgl. der Schulden: Bei dir ist doch nichts zu holen, so dass sämtliche Pfändungsversuche fruchtlos verlaufen dürften. Du bist nicht verpflichtet mit der Sozialhilfe Schulden zu tilgen.

    Naja, auf jeden Fall der entsprechende Anteil der Miete, je nachdem was die Mutter mit ihm als Mietzins vereinbart, ansonsten kopfteilig.


    Das Einkommen u. Kindergeld könnte reichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Anderenfalls muss er BAB beantragen.

    Da in der Sozialhilfe der Nachranggrundsatz gilt (§ 2 SGB XII) bist du sogar verpflichtet die freiwillige Weiterversicherung anzuzeigen/zu beantragen. Das muss innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) geschehen.

    Da Beiträge werden vom Einkommen abgesetzt und/oder als Bedarf nach § 32 SGB XII übernommen. So oder so übernimmt das Sozialamt diese, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen.

    Wenn die Wohnung nicht zu teuer ist, musst du auch nicht die 75,- € selbst bezahlen. Die Frage ist, wie die Angemessenheitsgrenzen bei dir vor sind. Einfach mal googlen, dann solltest du fündig werden.

    - Wenn das Sozialamt eine WG und keine Partnerschaft anerkennt, erhältst du auch weiterhin den Regelbedarf der Stufe 1, also keine Kürzung.


    - Schließt du einen Untermietvertrag, werden die Kosten anerkannt, die dort vereinbart wurden, sofern sie angemessen sind.


    - Umziehen darfst du immer, wann und wohin du möchtest. Du solltest dir trotzdem eines Bestätigung des neu zuständigen Sozialamtes holen, ob und in welcher Höhe die neuen Kosten anerkannt werden.


    - Eine Kaution erhältst du nur, wenn der Umzug erforderlich ist. Also z.B. wenn du für deine jetzige Wohnung eine Kostensenkungsaufforderung erhalten hast oder aus gesundheitlichen oder familiären Gründen. Allerdings dürftest du ja die Kaution für deine jetzige Wohnung zurückbekommen, mit der du die für die neue Wohnung bezahlen kannst.


    Das alles gilt wie gesagt mit der Voraussetzung, dass das Sozialamt von einer WG und nicht einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht.

    Die Darstellung ist dem Umstand geschuldet, dass der Sachbearbeiter alle Kosten der Unterkunft erfasst hat und bei der Stellplatzmiete den Haken "100 % Abzug von der Regelleistung" gesetzt hat. Es werden also alle Kosten aufgeführt, aber lt. Sachbearbeiter musst du die Kosten für den Stellplatz aus dem Regelsatz zahlen und deshalb wird er dort abgezogen.

    Alternativ hätte der Sachbearbeiter diesen Betrag völlig außen vor lassen können.


    Wenn es entsprechende Urteile gibt, solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen. 60,- € sind ja kein Pappenstiel.

    Die Krankenversicherung der Rentner ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Solange du im Moment noch versicherungspflichtig arbeitest, geht diese Versicherung der Versicherung aus der Rente vor (§ 5 Abs. 8 SGB V). Sollte die Tätigkeit enden, solltest du auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten fristwahrend die freiwillige Weiterversicherung beantrage, egal welche Auskunft du von der Renten- oder Krankenversicherung erhältst. Manche Krankenkassen haben sich darauf "spezialisiert", erst nach drei Monaten festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Versicherung als Rentner nicht vorliegen und verweigern dann die Aufnahme als freiwilliges Mitglied.

    Solltest du Leistungen vom Sozialamt bekommen, beinhaltet dies auch die Berücksichtigung der KV-/PV-Beiträge.

    § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII:


    Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.


    Ist natürlich jetzt Auslegungssache was unter "unverhältnismäßig" zu verstehen ist.

    Hallo,


    komme selbst nicht aus dem Bereich der Pflege, aber eigentlich darf man niemandem verbieten, wo er wohnt bzw. welches Heim gewählt wird. Es kann schon sein, dass es Ärger gibt, wenn das Erbe verprasst wird, aber das würde ich in diesem Fall nicht sehen.

    Zum Vergleich: im ambulanten Bereich darf das Amt auch nicht verbieten, dass man umzieht. Dort kann es nur sein, dass evtl. höhere Kosten nicht übernommen werden, wenn dem Umzug nicht zugestimmt wurde. Eine solche Regelung gibt es bei der stationären Pflege meines Wissens nicht.

    Gewerbeanmeldung und SGB XII haben erstmal nichts mit einander zu tun.

    Du solltest dies natürlich dem Sozialamt mitteilen und kannst davon ausgehen, dass du regelmäßig über deine Einkünfte Auskunft geben musst. Aber es ist nicht verboten, beim SGB XII-Bezug etwas dazu zu verdienen. Es gibt ja auch extra Vorschriften, wie das Einkommen anzurechnen ist (§ 82 SGB XII).

    Hallo,


    kurz gesagt: nein, es ist nicht korrekt. Das SGB XII sieht eine Aufrechnung von max. 5 % vor und das nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die in deinem Fall nicht zutreffend sein dürften.

    Solltest du vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, könnte auch mehr aufgerechnet werden, aber nach dem geschilderten Sachverhalt ist dem wohl nicht so. Das kann hier aber natürlich nicht beurteilt werden.

    Hallo,


    wenn das Jobcenter aufstockende Leistungen gewährt hast, warst du auch schon bisher über das Jobcenter pflichtversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). An dem Versicherungsverhältnis ändert sich nichts, wenn das Krankengeld jetzt wegfällt und das Jobcenter müsste die Differenz übernehmen, also mehr Grundsicherung zahlen.

    Wahrscheinlicher ist aber, dass du vom Jobcenter für nicht erwerbsfähig erklärt wirst und Leistungen beim Sozialamt beantragen musst. Dann müsstest du innerhalb von 3 Monaten die freiwillige Weiterversicherung beantragen. Die Beiträge würde das Sozialamt übernehmen.


    Gruß