Posts by mrlkc

    Hallo,


    da ALG II nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger, wie z.B. der Rentenversicherung ist, muss er den Antrag stellen.


    Sollte die Rente bewilligt werden, gibt es folgende Optionen:


    - Er lebt mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft: dann bleibt er beim Jobcenter, erhält aber als nicht Erwerbsfähiger Sozialgeld, was hinsichtlich der Leistungshöhe keinen Unterscheid macht.

    - Er lebt nicht in einer Bedarfsgemeinschaft und die Rente wird befristet gewährt: er wechselt zum Sozialamt und erhält dort Hilfe zum Lebensunterhalt. Von der Leistungshöhe ändert sich grds. nichts, allerdings gelten andere Freibeträge hinsichtlich Einkommen und Vermögen.

    - Er lebt nicht in einer Bedarfsgemeinschaft und die Rente wird unbefristet bzw. bis zum Eintritt der Regelaltersrente gewährt: er wechselt zum Sozialamt und erhält dort Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Von der Leistungshöhe ändert sich grds. nichts, allerdings gelten andere Freibeträge hinsichtlich Einkommen und Vermögen. Im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt wird bei der Grundsicherung Unterhalt von Eltern und/oder Kindern nur gefordert, wenn deren Jahreseinkommen über 100.000,- € liegt.

    So pauschal lässt sich deine Frage nicht beantworten.


    Erstmal grundsätzlich: wenn du eine Partnerschaft eingehst und ihr zusammengeht, geht der Leistungsträger davon aus, dass ihr eine Einstandsgemeinschaft bildet und zusammen wirtschaftet. D.h. eine Partnerschaft bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. So z.B. die Pflicht füreinander einzustehen. Insofern gibt es hier keinen Unterschied zu einem verheirateten Paar, nur das eine solche Partnerschaft schneller und unbürokratisch wieder gelöst werden kann.


    Deine Partnerin ist offenbar erwerbstätig. D.h. sie würde grds. unter das SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) fallen und auf dieser Grundlage würde ihr anrechenbares Einkommen (Bruttoeinkommen abzgl. Ausgaben u. Freibetrag) berechnet werden. Ist deine Rente befristet würdest du auch im SGB II berücksichtigt werden, da ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet. D.h. euer Bedarf würde dem gesamten anrechenbaren Einkommen gegenübergestellt werden, egal von wem es erzielt wird. Bei einem Einkommen von 1.800-2.000 € würde eher davon ausgehen, dass ihr keinen Anspruch habt.


    Ist deine Rente unbefristet, würde dein Anspruch weiterhin nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung) berechnet werden. Und das nach dem SGB II errechnete übersteigende Einkommen deiner Partnerin würde vom Sozialamt bei dir als Einkommen angerechnet werden. Das Ergebnis wäre aber dasselbe.

    Die Krankenkasse würde auch keine Kosten übernehmen, wenn du Brille tragen könntest. Dafür muss man schon eine extreme Sehschwäche haben (s. § 33 Abs. 2 SGB V).


    Grds. sind die Kosten für Sehhilfen vom Regelsatz umfasst. Hier könnte ein Darlehen von Jobcenter gewährt werde.

    Mit dem Bezug von Grundsicherung bist du nicht dazu verdammt tatenlos auf dem Sofa zu sitzen. Du kannst natürlich auch ein Gewerbe anmelden. Wichtig ist nur, dass du dein Einkommen beim Sozialamt angeben und nachweisen musst. Ob und in welcher Höhe es angerechnet wird, entscheidet dann dein Sachbearbeiter.

    Du solltest nur beachten, dass Einkommen grds. nach dem Zuflussprinzip angerechnet wird. D.h. es werden u.U. die Leistungen zurückgerechnet und zurückgefordert - also solltest du dein eingenommene Geld nicht gleich wieder ausgeben, sondern die Korrektur GruSi-Bewilligung abwarten.

    Und was auch sein könnte: solltest du regelmäßig Geld verdienen, könnte es sein, dass dein Sachbearbeiter für die Zukunft einen fiktiven Betrag als Einkommen ansetzt, auch um hohe Rückforderungen zu vermeiden. Deine tatäschlichen Einkünfte solltest du dann zeitnah nachweisen.

    Die Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen, WENN ein Beitrittsrecht besteht. D.h. EasterEgg muss eine der in § 5 o. § 9 SGB V genannten Voraussetzungen erfüllen, um beitreten zu können. Erst wenn eine Voraussetzung erfüllt ist, DANN darf die Mitgliedschaft gewählt werden.

    Abgesehen davon: die Mitgliedschaft darf nur frei gewählt werden, wenn nicht eine frühere Kasse zuständig ist.

    Das stimmt leider nicht so ganz. Denn wie EasterEgg sagte, war er zuletzt privat versichert. In Deutschland gibt es zwei Versicherungssystem: die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Zu welchem man gehört kann man sich i.d.R. nicht aussuchen. Im Fall von EasterEgg klingt es so, als wäre die PKV zuständig.

    Im Übrigen reicht es nicht gegenüber dem Sozialamt das Wahlrecht auszuüben. Dies wäre allenfalls bei der Betreuung nach § 264 Abs. 2-7 SGB V so.

    U.U. gibt es auch Freibeträge auf Renten. Wenn z.B. Grundrentenzeiten (mind. 33) erworben wurden oder freiwillig vorgesorgt wurde (z.B. Betriebsrente oder freiw. Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung).

    Ja, entweder legst du Widerspruch ein oder, wenn die Frist schon verstrichen ist, stellst du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X:


    "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen."

    Wenn der Ausschlussgrund für das Krankengeld der Bezug von ALG I war, sollte sich das doch mit Aufhebung u. Rückforderung des ALG I doch erledigt haben. Ich würde bei der Krankenkasse unter Beifügung des ALG I-Aufhebungsbescheides eine Überprüfung der Entscheidung beantragen.

    Bin allerdings auch kein Profi was Krankengeld betrifft.

    Hallo,


    kann hier nicht alle deine Fragen beantworten.

    - Es ist zunächst immer das Jobcenter zuständig. Erst wenn die eine Erwerbsunfähigkeit feststellen, die voraussichtlich länger als 6 Monate andauert, wird der Fall ans Sozialamt abgegeben.

    - Ich würde zunächst mit dem Jobcenter sprechen, weshalb die Leistungen eingestellt wurden. Bei fehlender Mitwirkung sollte es sich schnell regeln lassen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird.

    - Sollte das Jobcenter wieder zahlen, ist auch der KV-Schutz wiederhergestellt. Für die Zeit dazwischen oder auch, wenn die Zahlungen nicht wieder aufgenommen werden, führt die Krankenkasse die obligatorische Anschlussversicherung durch. Prinzipiell kann nämlich niemand mehr aus der Krankenkasse fliegen. D.h. wenn sich das mit dem Jobcenter nicht auf die Schnelle klären lässt, kann man bei der Krankenkasse vorstellig werden. Bei der Anschlussversicherung haben die keine Wahl - d.h. sie muss durchgeführt werden (§ 188 Abs. 4 SGB V). Problem dabei: auch diese Versicherung ist natürlich beitragspflichtig. Werden die Beiträge nicht zeitnah beglichen, werden die Leistungen auf Notbehandlungen beschränkt.

    Da das Vermögen vor dem Zugriff der Ämter geschützt ist, dürft ihr es auch frei verwenden. Das solltet ihr vllt. sogar. In "Nicht-Corona-Zeiten" beträgt der Vermögensschonbetrag 5.000 €. Sollte die Corona-Regelung auslaufen, müssten 13.000 € für den Lebensunterhalt verwendet werden. D.h. die Leistung des Sozialamtes würde eingestellt werden, bis das Vermögen verbraucht ist.

    Vielleicht wäre eine Versachlichung deiner Korrespondenz mit dem Sozialamt hilfreich. Von uns kann keiner genau beurteilen, ob und was hier schiefgelaufen ist. Aber wenn du immer gleich mit Anzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden usw. um dich wirfst, ist das sicherlich nicht förderlich.


    Niemand behauptet, dass die Sachbearbeiter immer fehlerfrei arbeiten, aber wäre schon sehr komisch, wenn sich immer alle gegen dich verbündet hätten und dir keiner helfen will. Normalerweise ist sich jeder Sachbearbeiter bewusst, dass er nach Recht und Gesetzt zu handeln hat und nicht nach subjektiven Maßstäben.

    Hat das Amt damals Mietkaution und Umzugskosten bezahlt? Es könnte natürlich problematisch werden, wenn die Zustimmung zum Umzug aufgrund falscher Tatsachen erfolgte. Hinsichtlich der laufenden Kosten ist wohl kein Schaden entstanden, aber solltest du die Mietkation und/oder Umzugskosten bekommen haben, könnte hier ein Rückforderung wg. arglistiger Täuschung drohen.

    Das ist jetzt aber nur meine erste Einschätzung.

    Die Beiträge werden als Ausgaben von der Rente abgezogen. Sollte das Einkommen dann 0,- € betragen und noch ein Restbeitrag übrig sein, erfolgt die Berücksichtigung als Bedarf.

    So oder so ist es aber wie dreiland geschrieben hat: es entstehen dir keine Nachteile.


    Die Rente ist immer voll einzusetzen, es sei denn du hast Anspruch auf einen Freibetrag für freiwillig erworbene Rentenansprüche oder betriebliche Altersvorsorge u.ä.

    § 8 SGB II

    (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

    § 60 SGB I

    (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

    1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

    § 62 SGB I

    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.