Die Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen, WENN ein Beitrittsrecht besteht. D.h. EasterEgg muss eine der in § 5 o. § 9 SGB V genannten Voraussetzungen erfüllen, um beitreten zu können. Erst wenn eine Voraussetzung erfüllt ist, DANN darf die Mitgliedschaft gewählt werden.
Abgesehen davon: die Mitgliedschaft darf nur frei gewählt werden, wenn nicht eine frühere Kasse zuständig ist.
Die Berater bei den Krankenkassen sagen viel, wenn der Tag lang ist.....
Display MoreSodalle, weils ja doch komplex ist, hab ich mal bei der AOK angerufen - ja ich mach sowas
Der nette Herr von der AOK-Beratung hat mir gesagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung niemanden ablehnen darf. Egal was für Umstände vorliegen. Das bedeutet jetzt für Dich
Du gehst zu der Dame vom Sozialamt, sagts denen einfach nur ganz schlicht du willst zur z. B. AOK. Das Sozialamt entrichtet dann dahin die Beiträge und Du bist ab dann versichert.
Ob Du davor nicht und oder wo Du versichert warst, kann dem Sozialamt Wurst sein. Denn Du hast freie Kassenwahl in Deutschland.
Das stimmt leider nicht so ganz. Denn wie EasterEgg sagte, war er zuletzt privat versichert. In Deutschland gibt es zwei Versicherungssystem: die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Zu welchem man gehört kann man sich i.d.R. nicht aussuchen. Im Fall von EasterEgg klingt es so, als wäre die PKV zuständig.
Im Übrigen reicht es nicht gegenüber dem Sozialamt das Wahlrecht auszuüben. Dies wäre allenfalls bei der Betreuung nach § 264 Abs. 2-7 SGB V so.
U.U. gibt es auch Freibeträge auf Renten. Wenn z.B. Grundrentenzeiten (mind. 33) erworben wurden oder freiwillig vorgesorgt wurde (z.B. Betriebsrente oder freiw. Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung).
Dann hol dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein. Damit kannst du erstmal einen Anwalt aufsuchen und dich beraten lassen.
Ja, entweder legst du Widerspruch ein oder, wenn die Frist schon verstrichen ist, stellst du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X:
"Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen."
Wenn der Ausschlussgrund für das Krankengeld der Bezug von ALG I war, sollte sich das doch mit Aufhebung u. Rückforderung des ALG I doch erledigt haben. Ich würde bei der Krankenkasse unter Beifügung des ALG I-Aufhebungsbescheides eine Überprüfung der Entscheidung beantragen.
Bin allerdings auch kein Profi was Krankengeld betrifft.
Hallo,
kann hier nicht alle deine Fragen beantworten.
- Es ist zunächst immer das Jobcenter zuständig. Erst wenn die eine Erwerbsunfähigkeit feststellen, die voraussichtlich länger als 6 Monate andauert, wird der Fall ans Sozialamt abgegeben.
- Ich würde zunächst mit dem Jobcenter sprechen, weshalb die Leistungen eingestellt wurden. Bei fehlender Mitwirkung sollte es sich schnell regeln lassen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird.
- Sollte das Jobcenter wieder zahlen, ist auch der KV-Schutz wiederhergestellt. Für die Zeit dazwischen oder auch, wenn die Zahlungen nicht wieder aufgenommen werden, führt die Krankenkasse die obligatorische Anschlussversicherung durch. Prinzipiell kann nämlich niemand mehr aus der Krankenkasse fliegen. D.h. wenn sich das mit dem Jobcenter nicht auf die Schnelle klären lässt, kann man bei der Krankenkasse vorstellig werden. Bei der Anschlussversicherung haben die keine Wahl - d.h. sie muss durchgeführt werden (§ 188 Abs. 4 SGB V). Problem dabei: auch diese Versicherung ist natürlich beitragspflichtig. Werden die Beiträge nicht zeitnah beglichen, werden die Leistungen auf Notbehandlungen beschränkt.
Da das Vermögen vor dem Zugriff der Ämter geschützt ist, dürft ihr es auch frei verwenden. Das solltet ihr vllt. sogar. In "Nicht-Corona-Zeiten" beträgt der Vermögensschonbetrag 5.000 €. Sollte die Corona-Regelung auslaufen, müssten 13.000 € für den Lebensunterhalt verwendet werden. D.h. die Leistung des Sozialamtes würde eingestellt werden, bis das Vermögen verbraucht ist.
Vielleicht wäre eine Versachlichung deiner Korrespondenz mit dem Sozialamt hilfreich. Von uns kann keiner genau beurteilen, ob und was hier schiefgelaufen ist. Aber wenn du immer gleich mit Anzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden usw. um dich wirfst, ist das sicherlich nicht förderlich.
Niemand behauptet, dass die Sachbearbeiter immer fehlerfrei arbeiten, aber wäre schon sehr komisch, wenn sich immer alle gegen dich verbündet hätten und dir keiner helfen will. Normalerweise ist sich jeder Sachbearbeiter bewusst, dass er nach Recht und Gesetzt zu handeln hat und nicht nach subjektiven Maßstäben.
Kannst du nicht einen vor-Ort-Termin vereinbaren, bei denen sich der Ermittlungsdienst davon überzeugen kann, dass du tatsächlich in der Wohnung lebst?
Hat das Amt damals Mietkaution und Umzugskosten bezahlt? Es könnte natürlich problematisch werden, wenn die Zustimmung zum Umzug aufgrund falscher Tatsachen erfolgte. Hinsichtlich der laufenden Kosten ist wohl kein Schaden entstanden, aber solltest du die Mietkation und/oder Umzugskosten bekommen haben, könnte hier ein Rückforderung wg. arglistiger Täuschung drohen.
Das ist jetzt aber nur meine erste Einschätzung.
Man muss aber dazu sagen, dass die Vermögensfreigrenze inzwischen bei 5.000 € liegt.
Die Beiträge werden als Ausgaben von der Rente abgezogen. Sollte das Einkommen dann 0,- € betragen und noch ein Restbeitrag übrig sein, erfolgt die Berücksichtigung als Bedarf.
So oder so ist es aber wie dreiland geschrieben hat: es entstehen dir keine Nachteile.
Die Rente ist immer voll einzusetzen, es sei denn du hast Anspruch auf einen Freibetrag für freiwillig erworbene Rentenansprüche oder betriebliche Altersvorsorge u.ä.
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Du hast keine Ahnung von der Sachlage.
Dann solltest du die Leute hier vernünftig aufklären, wenn du eine Frage an die Forumsgemeinschaft stellst.
Es gibt tatsächlich Versorger, die im Januar keinen Abschlag anfordern. Das sind aber wohl eher die lokalen Versorger. Wenn dein Versorger auch im Januar einen Abschlag anfordert und abbucht, ist die Kürzung rechtswidrig. Du solltest schnellstmöglich Widerspruch einlegen und den Kontoauszug und die Mail beifügen.
Vllt. geht es auch schneller, wenn du dich an den Vorgesetzten wendest.
Guten Morgen,
das sollte kein Problem sein. Normalerweise erfolgt eine rückwirkende Korrektur. Das setzt natürlich voraus, dass das Sozialamt von deiner freiwilligen Versicherung weiß.
Du könntest doch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Damit wird das Verfahren neu eröffnet:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html
Hinsichtlich der verstrichenen Widerspruchsfrist sehe ich dagegeben keine großen Erfolgsaussicht bzgl. einer Klage. Auf jedes Schriftstück kommt ein amtlicher Eingangsstempel und das ist entscheidend.
Ja, aber dann ist es ja auch ganz normal Einkommen des Kindes, oder?
