Posts by mrlkc

    Hallo,


    kann hier nicht alle deine Fragen beantworten.

    - Es ist zunächst immer das Jobcenter zuständig. Erst wenn die eine Erwerbsunfähigkeit feststellen, die voraussichtlich länger als 6 Monate andauert, wird der Fall ans Sozialamt abgegeben.

    - Ich würde zunächst mit dem Jobcenter sprechen, weshalb die Leistungen eingestellt wurden. Bei fehlender Mitwirkung sollte es sich schnell regeln lassen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird.

    - Sollte das Jobcenter wieder zahlen, ist auch der KV-Schutz wiederhergestellt. Für die Zeit dazwischen oder auch, wenn die Zahlungen nicht wieder aufgenommen werden, führt die Krankenkasse die obligatorische Anschlussversicherung durch. Prinzipiell kann nämlich niemand mehr aus der Krankenkasse fliegen. D.h. wenn sich das mit dem Jobcenter nicht auf die Schnelle klären lässt, kann man bei der Krankenkasse vorstellig werden. Bei der Anschlussversicherung haben die keine Wahl - d.h. sie muss durchgeführt werden (§ 188 Abs. 4 SGB V). Problem dabei: auch diese Versicherung ist natürlich beitragspflichtig. Werden die Beiträge nicht zeitnah beglichen, werden die Leistungen auf Notbehandlungen beschränkt.

    Da das Vermögen vor dem Zugriff der Ämter geschützt ist, dürft ihr es auch frei verwenden. Das solltet ihr vllt. sogar. In "Nicht-Corona-Zeiten" beträgt der Vermögensschonbetrag 5.000 €. Sollte die Corona-Regelung auslaufen, müssten 13.000 € für den Lebensunterhalt verwendet werden. D.h. die Leistung des Sozialamtes würde eingestellt werden, bis das Vermögen verbraucht ist.

    Vielleicht wäre eine Versachlichung deiner Korrespondenz mit dem Sozialamt hilfreich. Von uns kann keiner genau beurteilen, ob und was hier schiefgelaufen ist. Aber wenn du immer gleich mit Anzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden usw. um dich wirfst, ist das sicherlich nicht förderlich.


    Niemand behauptet, dass die Sachbearbeiter immer fehlerfrei arbeiten, aber wäre schon sehr komisch, wenn sich immer alle gegen dich verbündet hätten und dir keiner helfen will. Normalerweise ist sich jeder Sachbearbeiter bewusst, dass er nach Recht und Gesetzt zu handeln hat und nicht nach subjektiven Maßstäben.

    Hat das Amt damals Mietkaution und Umzugskosten bezahlt? Es könnte natürlich problematisch werden, wenn die Zustimmung zum Umzug aufgrund falscher Tatsachen erfolgte. Hinsichtlich der laufenden Kosten ist wohl kein Schaden entstanden, aber solltest du die Mietkation und/oder Umzugskosten bekommen haben, könnte hier ein Rückforderung wg. arglistiger Täuschung drohen.

    Das ist jetzt aber nur meine erste Einschätzung.

    Die Beiträge werden als Ausgaben von der Rente abgezogen. Sollte das Einkommen dann 0,- € betragen und noch ein Restbeitrag übrig sein, erfolgt die Berücksichtigung als Bedarf.

    So oder so ist es aber wie dreiland geschrieben hat: es entstehen dir keine Nachteile.


    Die Rente ist immer voll einzusetzen, es sei denn du hast Anspruch auf einen Freibetrag für freiwillig erworbene Rentenansprüche oder betriebliche Altersvorsorge u.ä.

    § 8 SGB II

    (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

    § 60 SGB I

    (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

    1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

    § 62 SGB I

    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

    Es gibt tatsächlich Versorger, die im Januar keinen Abschlag anfordern. Das sind aber wohl eher die lokalen Versorger. Wenn dein Versorger auch im Januar einen Abschlag anfordert und abbucht, ist die Kürzung rechtswidrig. Du solltest schnellstmöglich Widerspruch einlegen und den Kontoauszug und die Mail beifügen.

    Vllt. geht es auch schneller, wenn du dich an den Vorgesetzten wendest.

    Da es sich um eine stationäre Einrichtung handelt, steht dir im Moment "nur" das Taschengeld in Höhe von 27 % des Regelsatzes der Stufe 1 zu, das sind z.Zt. 116,- €.


    Wenn kein Bescheid gekommen ist, könntest du gegen die Neufestsetzung vorgehen. Das würde dir aber nur solange helfen, bis das Amt dann seinen Fehler korrigiert und das dürfte recht schnell der Fall sein.


    Bzgl. der Schulden: Bei dir ist doch nichts zu holen, so dass sämtliche Pfändungsversuche fruchtlos verlaufen dürften. Du bist nicht verpflichtet mit der Sozialhilfe Schulden zu tilgen.

    Naja, auf jeden Fall der entsprechende Anteil der Miete, je nachdem was die Mutter mit ihm als Mietzins vereinbart, ansonsten kopfteilig.


    Das Einkommen u. Kindergeld könnte reichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Anderenfalls muss er BAB beantragen.