Posts by Sparschwein

    Quote from Gerald;133147

    War denn die Zeit 04.02.-17.04.2009 versicherungspflichtig oder war es ein Mini-Job (bis 400 €) oder Teilzeit.


    Es war über eine Zeitarbeitsfirma 30 Stunden pro Woche mit 7,50 € pro Stunde, also Teilzeit mit über 400 € und versicherungspflichtig.


    Meine 2 jährige Arbeit von Nov. 2006 bis Nov. 2008 waren 30h pro Woche mit 10 € die Stunde.
    Deshalb wurde für das ALG I ab April 2009 und das anschließende Krankengeld die letzte Arbeit soweit ich weiß nicht berücksichtigt. Ich denke, ich habe aber trotzdem die Unterlagen der Zeitarbeitsfirma eingereicht, da ich ja das ALG I im April 2009 wieder neu beantragen mußte.


    Kann es sein, dass diese Arbeit jetzt deswegen nicht mitzählt, weil ich in ihr ein um 25% niedrigeres Arbeitsentgelt erziehlt habe als in der Arbeit davor?

    Quote from Gerald

    Du hattest nachgefragt wegen der Höhe. Mehr kannst du nicht tun.


    Also du meinst, ich brauche jetzt nichts sagen, dass vielleicht die Tage aus meiner letzten Beschäftigung vergessen wurden mitzuzählen?


    Quote from Gerald

    Ich kenne den genauen Versicherungsverlauf nicht, kann jetzt also nicht exakt nachrechnen, ob die Agentur richtig liegt.


    Ich habe bis 13.11.2008 gearbeitet und vom 04.02.-17.04.2009. Am 02.08.2010 habe ich ALG I beantragt.
    Grob gerechnet sind das 3,5 + 2,5 Monate, also mehr als 150 Tage.
    Oder rechne ich das falsch?


    Gerade fällt mir noch etwas ein: Zählen bei den 150 Tagen eigentlich nur die Arbeitstage oder zählt auch das Wochenende mit?


    Quote from gfr

    m.W. geht es nur in eine Richtung: Zieht jemand von West nach Ost, bekommt er die geringeren Sätze, aber wenn jemand von Ost nach West zieht, behält er seinen geringen Satz


    Und womit wird diese Ungerechtigkeit begründet?


    Vielen Dank für eure Hilfe,
    Sparschwein

    Quote from Gerald;132848

    Nein. Wenn die das so sagen, kannst du darauf vertrauen.


    Hallo Gerald,
    recht vielen Dank für Deine schnelle Antwort.
    Ich bin mir irgendwie noch unsicher, weil auf der Homepage der AA steht: Weitere Rechte und Pflichten - www.arbeitsagentur.de


    "Erstattungspflicht
    Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn Ihnen die bewilligten Leistungen nicht zustanden und ... wenn Sie gewusst haben oder leicht erkennen konnten, dass Sie keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatten ... Für die Zeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung sind die gezahlten Leistungen zu erstatten."


    Denkst du, ich kann jetzt darauf vertrauen, wenn die sagen, dass ich nur 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, wenn ich aber eigentlich weiß, dass es mehr waren und dass ich damit nicht gegen die Erstattungspflicht verstoße?



    Quote from DA zu § 132 SGB III:


    (2) Die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen erstrecken sich in erster Linie auf Beschäftigungen im Tagespendelbereich (§ 121 Abs. 4 Satz 1-3). Es ist die Bezugsgröße zugrunde zu legen, die für den Tagespendelbereich maßgebend ist.
    (3) Erstrecken sich die Vermittlungsbemühungen im Tagespendelbereich sowohl auf Beschäftigungen in den neuen als auch in den alten Bundesländern, ist nach dem Günstigkeitsprinzip die Bezugsgröße für die alten Bundesländer zugrunde zu legen


    Zu den Pendelzeiten steht in § 121 Abs. 4:
    "Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab."


    Verstehe ich das richtig, dass in Ostberlin dann grundsätzlich die Bezugsgröße für Westberlin gilt, da es ja in Berlin durchaus üblich ist, von Ost- nach Westberlin zu pendeln und dies meist auch in 2,5 Stunden zu schaffen ist?


    Wenn ich nun als ALG I Empfänger aus den neuen Bundesländern nach Berlin ziehe, wird dann mein ALG I neu berechnet?

    Hallo Gerald,
    Ich habe bei der AfA jetzt mal angefragt, wie sie mein jetziges ALG I berechnet haben und sie haben mir genau das geschrieben, was du auch gesagt hast, dass ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wurde, weil ich in den letzten 2 Jahren weniger als 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte. ABER - Dies stimmt ja eigentlich so nicht.


    Habe ich die Pflicht, mich da jetzt weiter zu erkundigen und herauszufinden, warum die beiden Monate Zeitarbeit von letztem Jahr nicht mitgerechnet wurden?
    Ich würde die 120 € mehr natürlich lieber annehmen und das Ganze jetzt auf sich beruhen lassen.
    Aber kann ich dazu verpflichtet werden, dieses Geld zurückzuzahlen, wenn sich irgendwann doch mal herausstellen sollte, dass dies ein Fehler ist?
    Bin ich dazu verpflichtet, dies so tiefgehend zu prüfen und zu beanstanden? Ich habe ihnen diese Arbeit ja letztes Jahr gemeldet.

    Wenn du das gewußt hättest, dann hättest du vielleicht wenigstens Teilzeit arbeiten können, so 2-3 Stunden am Tag oder nur 1-2 Tage pro Woche. Einfach nur, um nicht aus der Versicherung rauszufallen.
    Und auf die Höhe deines späteren ALG I hätte sich dies ja gar nicht negativ ausgewirkt, weil dies nach deiner 3. Elternzeit ja dann sowieso fiktiv berechnet worden wäre und damit auch auf Vollzeit basierend.


    Ich denke, du hättest auf jeden Fall darüber informiert werden müssen, dass du aus der Versicherung rausfällst, wenn du die Elternzeit verschiebst, und dass du praktisch die Elternzeit gar nicht verschieben darfst, wenn du weiter versichert sein willst.


    Vielleicht haben die das Gesetz mit der Verschiebung der Elternzeit ohne Verlängerung der Versicherung aber auch extra so gemacht, damit sie Leistungsberechtigte loswerden und weniger zahlen müssen.


    Ist natürlich schon ziemlich gemein, dass man für Kindererziehung so bestraft wird. Dann brauchen sie sich echt nicht zu wundern, wenn Deutschland ausstirbt und es niemanden mehr geben wird, der für sie sorgt, wenn sie alt sind.

    Vielleicht ändern sie ihre Meinung, wenn du dir das alles mal schriftlich geben läßt, wenn du Ihnen mit dem Anwalt drohst, wenn du Ihnen die entsprechenden Passagen der von Lopo hier zitierten Durchführungsanweisung vorlegst und auf das Gesetz verweist, wenn du verlangst mit dem Teamleiter zu sprechen, ...


    Und einen Antrag auf ALG zu stellen kann dir auch niemand verwehren. Und dann müssen sie dir eine schriftliche Ablehnung mit schriftlicher Begründung geben und dann hast du etwas in der Hand, kannst dagegen Widerspruch einlegen, Klage einreichen oder eine Einstweilige Anordnung veranlassen, ...
    Du darfst dich nicht länger mündlich abspeisen lassen, denn sonst hast du all diese Möglichkeiten nicht!


    Bis dahin kannst du ja auch noch Leistungen bei der ARGE und beim Sozialamt beantragen. Denn wenn du sonst jetzt kein Geld hast, müssen auch sie erstmal in Vorleistung gehen, solange bis das geklärt ist.

    Quote from Gerald

    Da im Bemessungszeitraum keine Lohnzahlungen erfolgten, wurde die Alg I fiktiv bemessen (SGB 3 - Einzelnorm)


    Laut § 132 SGB III heißt es:


    Quote

    (1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

    Ich habe im August 2010 ALG I beantragt.
    Gearbeitet habe ich bis Ende November 2008, also in diesem Bemessungsrahmen 4 Monate.
    Dann hatte ich 2009 nochmal für 2 Monate eine befristete Beschäftigung, macht also insgesamt 6 Monate und damit mehr als 150 Tage (=5 Monate).
    Warum wird bei mir dann aber trotzdem ein fiktives Entgelt zugrunde gelegt?


    Bei meiner ALG I Berechnung für die Zeit nach meiner 2 monatigen Beschäftigung letztes Jahr, wurden diese beiden Monate ja für die Anspruchsdauer und Höhe der ALG I Weiterzahlung nicht weiter berücksichtigt, weil ich in Ihnen ein geringeres Arbeitsentgelt erzielte, als bei meiner 2 jährigen Arbeit davor.
    Kann es sein, dass diese Zeit deshalb auch jetzt nicht berücksichtigt und deshalb auch nicht mitgezählt wird?

    Offensichtlich ging ja Celli aber davon aus, dass sie so lange versichert ist, wie die Elternzeit läuft.
    Und meine Frage ist, ob die Versicherung oder der, der für Celli die Beiträge bis dahin gezahlt hat, nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, ihr mitzuteilen, dass sie nicht mehr versichert ist.
    Woher hätte Celli das denn wissen sollen? Es ist doch naheliegend, dass man davon ausgeht, dass die gesamte Elternzeit versicherungspflichtig ist, wenn man dies nicht anders mitgeteilt bekommt.

    Hallo Gerald,


    vielen Dank für die schnelle Antwort! Und schön, dass du dich so gut auskennst.


    Quote from Gerald

    Bezugsgröße:
    West: 30660 €/Jahr
    Ost: 26040 €/Jahr


    Weißt du eigentlich, welche Bezugsgröße in Berlin gilt? Wird da auch zwischen Ost- und West unterschieden?
    Dies fände ich wirklich sehr seltsam, da ich innerhalb von Berlin bzgl. Ost und West eigentlich keine Preis oder Lohnunterschiede feststellen konnte.
    Da gibt es doch in beiden Teilen ärmere und reichere Viertel.


    Und hängt diese Bezugsgröße jetzt von meinem jetzigen Wohnsitz, von meinem Wohnsitz zur Zeit meiner letzten Arbeit oder von meinem letzten Arbeitsort ab?
    (Ich habe nämlich in Ostberlin gewohnt, aber in Westberlin gearbeitet und jetzt wohne ich in Ostdeutschland, möchte aber demnächst wieder umziehen.)


    Und wenn ich jetzt in Ostdeutschland wohne, aber nach Westdeutschland umziehe, wird mir dann, wenn ich mich dort bei der AA melde, mein ALG I nochmal neu berechnet und auf Westniveau angepasst?
    (Dann würde ich mir nähmlich eher eine Wohnung in Westberlin suchen, da es dort in manchen Gegenden, z.B. Neukölln, auch sehr preisgünstige Angebote gibt.)



    Quote from Gerald

    Nein, der Bezug von KG zählt nur, wenn man unmittelbar davor gearbeitet oder Alg I bezogen hat. Alg II zählt nicht.


    Heißt das, dass ALG II Empfänger nichts in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bzw. dass für sie keine Beiträge abgeführt werden?


    Und warum werden dann eigentlich bei Beziehern einer vollen Erwerbsminderungsrente Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt? (nach diesem § 26 SGB III Abs. 2)


    Und warum ist man, wenn man eine medizinische Reha macht, versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, also es werden vom Träger Beiträge abgeführt, aber wenn man eine berufliche Reha macht, dann nicht?
    Müßte es nicht wenn, dann genau andersrum sein?


    Und wie ist das eigentlich mit Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei ALG II Empfängern? Werden die von der ARGE bezahlt?


    Diese Fragen gehören jetzt vielleicht nicht mehr so direkt zum Thema, aber dies habe ich in dem von dir zitierten Gesetz (§ 26 SGB III) nicht verstanden.

    Änderung der Gesetze für Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung im Januar 2009


    Die Änderungen bzg. der Fahrtkostenerstattung gab es Anfang 2009:


    Quote from RP Online

    Zum 1. Januar 2009 wurden nämlich etliche konkrete Regelungen zu den so genannten Bewerbungs- und Mobilitätshilfen im Arbeitslosenrecht gestrichen. Dafür wurde jetzt ein "Vermittlungsbudget" geschaffen, über das die örtlichen Arbeitsagenturen und ihre Vermittler nun freier als früher verfügen können.


    Die konkreten Regelungen wurden gestrichen und es wurde alles zu Kann-Regelungen gemacht. Dies hängt also nicht mit der unterschiedlichen Höhe deines ALG I zusammen und auch nicht mit der Sachbearbeiterin, sondern damit, dass die Gesetze immer weiter zum Nachteil der Hilfebedürftigen verändert werden.


    Dieser Artikel versucht es vorteilhaft darzustellen, was eigentlich aber in den meisten Fällen doch nachteilig ist. Aus diesem habe ich auch zitiert, da ich jetzt keinen besseren gefunden habe:


    Neues Vermittlungsbudget: Chancen für Arbeitslose: Pauschale für Bewerbungskosten | RP ONLINE

    Ich denke, es müßte davon abhängen, ob du die ganze Elternzeit über arbeitslosenversichert warst oder nicht.
    Wer zahlt denn eigentlich während einer Elternzeit die Arbeitslosenversicherungsbeiträge? Werden die vom Arbeitgeber bezahlt, wenn man dort noch angestellt ist?
    Und wenn ja, vielleicht hat er sie ja dann durchgängig bezahlt. Und in diesem Fall müßtest du ja eigentlich Anspruch auf ALG I haben, denn dann hast du ja durchgängig die Beiträge eingezahlt.
    Oder ist dies die falsche Schlussfolgerung?


    Quote from Celli

    Schlimm genug, das ich nach so langer Elternzeit nur ein fiktives ALG bekäme


    Also ich kam mit diesem fiktiven ALG deutlich besser weg, als mit der ALG-Berechnung für eine Beschäftigung mit 10€ pro Stunde, obwohl ich in die vorletzte Qualifizierungsgruppe (3) eingeordnet wurde. Für mich war dies also ein Vorteil, der 120€ mehr im Monat ausmachte. Es hätte also vielleicht auch bei dir nicht unbedingt nachteilig sein müssen, wenn du vorher nicht gerade überdurchschnittlich viel verdient hast.


    Quote from Turtle1972

    Gleich anschließend machst du eine Ausbildung, bekommst Bafög. Danach wirst du erstmal arbeitslos. Obwohl du vor 3 Jahren einen ALG 1 Anspruch hattest und dir auch niemand deine Ausbildung verboten hat, hast du dann keinen ALG 1 Anspruch mehr.


    Aber durch eine Ausbildung erwirbt man sich doch auch einen ALG I Anspruch, zumindest dann, wenn man Ausbildungsgeld bekommt. Ich zumindest habe nach meiner Ausbildung ALG I bekommen, obwohl ich auch während meiner Ausbildung noch Bafög bzw. BAB bekam.


    Quote from Celli

    Ich denke darüber nach, das an die Öffentlichkeit zu geben. Wir Mütter werden mal wieder absolut ungerecht behandelt....Alle Zeitungen anschreiben oder so
    Ich möchte ja nicht die ARGE anprangern, sondern diese Ungerechtigkeit muss doch wohl mal veröffentlicht werden.
    Wenn nie einer etwas sagt, dann ändert sich auch nichts!

    Ich finde es gut, dass du die Öffentlichkeit darüber informieren willst, damit sich da etwas ändert. Vielleicht kannst du ja auch einen Fernsehsender anschreiben, ob sie mal eine Sendung darüber machen wollen.


    Außerdem könntest du ja auch eine Petition an die Politiker schreiben, damit sie die Gesetze ändern, z.B. dass man die ganze Elternzeit über auch arbeitslosenversichert ist.


    Quote from Celli

    Jedenfalls rief mich eine Dame vom Arbeitsamt an. Sie wird den Fall noch mal überprüfen.


    Bitte teile doch hier unbedingt nochmal mit, was bei dieser Überprüfung herausgekommen ist! Es würde mich, und wahrscheinlich auch andere hier, sehr interessieren.

    Hallo Gerald,


    vielen herzlichen Dank nochmal für deine aufschlussreiche und fundierte Antwort!
    Wenn das so ist, dann bringt einem die Krankheit ja sogar noch etwas sehr Gutes, nämlich sowohl längeren ALG I Anspruch, als auch höheres Geld.
    Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht.


    Ist dies eigentlich genauso, wenn man als ALG II Empfänger für längere Zeit krank wird? Kann man dann als ALG II Empfänger durch eine längere Krankheit (oder auch durch eine volle Erwerbsminderungsrente oder durch Mutterschaft) sich einen erneuten Anspruch auf ALG I erwerben und dadurch dann wieder aus dem Hartz IV herauskommen?
    Und wird das ALG I in diesem Fall dann auch nach Tarif bzw. Durchschnittslohn berechnet?


    Und wie kann man denn herausfinden, wie hoch dieser Durchschnittslohn bzw. diese sogenannte Bezugsgröße sind?

    Folgende Situation:
    Von Ende 2006 bis Ende 2008 hatte ich eine für 2 Jahre befristete Stelle mit 30 Wochenstunden für 10€ die Stunde.
    Danach bekam ich ab Dez für 12 Monate 20€ ALG I pro Tag, also 600€ pro Monat bewilligt.
    Im Februar und März 2009 bekam ich eine für 2 Monate befristete Stelle mit 30 Wochenstunden für 7,50€ die Stunde.
    Ab April bekam ich wieder ALG I in derselben Höhe wie vorher.
    Ende Mai 2009 wurde ich krank und bekam ab Anfang Juli Krankengeld in Höhe meines ALG I.
    Im Juli 2010 wurde ich nach 14 Monaten Krankengeld durch den MDK gesundgeschrieben und zum Arbeitsamt geschickt.
    Da ich zwischenzeitlich umgezogen bin, ist nun ein Arbeitsamt in einem anderen Bundesland für mich zuständig.

    Nun wurden mir 24€ ALG I pro Tag, also 720€ pro Monat bewilligt.
    Und dies für 12 Monate, obwohl ich vor meiner Erkrankung nur noch einen Restanspruch auf 8 Monate hatte.

    Wie ist dies zu erklären?

    Wurde mir bis jetzt zu wenig ALG I gezahlt?
    Erhöht sich mein ALG I Anspruch durch die Zahlung von Krankengeld?
    Erhöht sich meine Anspruchszeit auf ALG I durch meine Krankheit?
    Ist das ALG I in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich hoch bzw. hängt dies vom Bundesland ab?

    Wenn nicht, welche ALG I Berechnung ist nun korrekt, die von letztem Jahr oder die jetztige?
    Kann das jemand hier nachrechnen?

    Ich habe keine falschen Angaben gemacht und kann auch keinen Fehler im Bewilligungsbescheid entdecken, wobei ich aber nicht weiß, mit welchen konkreten Werten das tägliche Bemessungsentgelt berechnet wurde, da mir die Berechnung dafür nicht vorliegt, sondern im Bescheid von diesem Wert ausgegangen wird.
    Ansonsten wird mir LSK I und 60% berechnet, was ja korrekt ist.
    Außerdem habe ich den Bewilligungsbescheid für das ALG I von letztem Jahr nicht mehr, so dass ich es nicht direkt vergleichen kann.
    Ich bin nach wie vor Lohnsteuerklasse I und habe keine Kinder.

    Wer hat eine Erklärung dafür oder einen Rat?

    Hallo,


    ich wollte euch mal berichten, wie es ausgegangen ist, vor allem für diejenigen, die vielleicht in einer ähnlichen Situation sind oder mal dahin kommen.


    Die KK hatte ja die Krankengeldzahlung eingestellt, weil der MDK mich gesund geschrieben hat, wogegen meine behandelnde Ärztin Widerspruch eingelegt hat. Die KK gab mir dann die Auskunft, dass das AA in diesem Fall in Vorleistung gehen muss und mir ALG I zahlen muss und dass die AA aber gegenüber der KK einen Erstattungsanspruch hat, wenn dem Widerspruch stattgegeben wird und ein zweiter Arzt des MDK die Einschätzung meiner Ärztin bestätigt. In diesem Fall würde die AA das Geld also von der KK zurückbekommen.


    Die AA wollte aber kein ALG I zahlen, weil sie das Gutachten des MDK nicht anerkannten und sich auf die Meinung meiner behandelnden Ärztin beriefen und auf den eingereichten Widerspruch gegen den MDK, also auf meine Arbeitsunfähigkeit.


    Ich habe mich dann auf Ratschlag von Turtle danach erkundigt, ob eine einstweilige Anordnung möglich wäre. Diese ist aber nur möglich, wenn mein Konto auf dem Nullpunkt wäre und ich meine notwendigen Ausgaben sonst nicht mehr bestreiten könnte. Wenn man jedoch noch nicht am Existenzminimum ist, ist sowas nicht durchsetzbar.


    Auch einen Beratungsschein bekomme ich nicht, da ich noch Erspartes habe und über der Vermögensfreigrenze für Sozialhilfe liege.


    Der Anwalt wollte 250€ für die Erstberatung, 500€ für den Widerspruch und 1200€ für die Klage. Und selbst, wenn wir den Prozess gewonnen hätten, hätte ich dieses Geld an ihn abtreten müssen, sozusagen als Erfolgshonorar. Noch dazu meinte der Anwalt, es sei eine sehr schwierige Sache. Ich hätte also auf jeden Fall 2000€ investieren müssen und ob es etwas gebracht hätte, wäre ungewiß.


    Da ich aber nicht vorhatte, mein Erspartes in den Anwalt zu investieren und auch nicht, es jetzt aufzubrauchen und monatelang ohne Einkommen dazustehen, habe ich nochmal mit der AA geredet und ihr gesagt, dass ich den Widerspruch gegen den MDK zurückziehen werde, wenn ich deswegen sonst ohne Einkommen dastehe.


    Und von dem Moment an, als ich der SB der AA dies erklärt hatte, von da an war sie wie ausgewechselt. Zuerst versuchte sie, mich davon abzuhalten den Widerspruch zurückzuziehen und sagte, dies brauche ich doch aber nicht tun, wenn ich noch krank wäre. Ich sagte, der MDK hat mich aber gesund geschrieben und ich möchte jetzt nicht ohne Geld dastehen und deshalb werde ich den Widerspruch gegen den MDK zurückziehen und dann könnte ich ja meinen ALG I Anspruch geltend machen und die AA müßte auf jeden Fall zahlen.


    Als die SB merkte, dass ich ernst machen würde, besprach sie sich 5 Minuten mit einer Kollegin (oder Vorgesetzten) und dann verkündete sie mir, dass sie mir das ALG I zahlen werden und dass ich den Widerspruch gegen den MDK nicht zurückziehen solle, da sie das Geld ja dann von der KK zurückbekommen würden, wenn dem Widerspruch stattgegeben wird. Genau das hatte ich ihr ja vorher auf Anraten der KK auch schon versucht klarzumachen. Verstehen wollte sie das alles aber erst, als ich den Widerspruch zurückziehen wollte.
    Ich fragte, ob ich denn gegen den Ablehnungsbescheid der AA jetzt noch Widerspruch einlegen solle und sie sagte, das wäre nicht nötig. Sie wird mir den Bewilligungsbescheid schnellstmöglich zukommen lassen und am nächsten Tag hatte ich ihn!
    Das es so einfach geht, hatte ich nun wirklich nicht erwartet. So wurden mir 2000€ Anwaltsgebühren und ein jahrelanger Klageprozess doch noch erspart.


    Noch dazu ist mein von ihr berechneter Tagessatz an ALG I jetzt 20% höher als vor meiner Krankheit, also auch höher als mein Krankengeld, und ich habe wieder volle 12 Monate bewilligt bekommen, obwohl ich aber schon 6 Monate ALG I bezogen hatte, bevor ich krank wurde.
    Kann sich das jemand erklären?
    Am besten mache ich dazu eine neue Frage auf.

    Hallo Petrus,


    ich habe zur Zeit ein ähnliches Problem (http://www.sozialhilfe24.de/fo…-mdk-gutachten-17300.html) und beschäftige mich deshalb auch gerade mit diesem Thema.


    Quote from Spejbl

    Wenn du nach wie vor Krankgeschrieben bist, und sogar eine Erwerbsminderungsrente beantragt hast, stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und kannst also nicht vermittelt werden. Damit kommt aber auch keine Wiedereingliederung in das ALG 1 in Beracht. ...
    Anspruch nach SGB III (ALG1) ist nur bei Gesundschreibung und der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt möglich.


    Dies stimmt so nicht, aufgrund der schon von Emrys hier geposteten
    Nahtlosigkeitsregelung im §125 Abs. 3 SGB III.
    Diese besagt, dass man auch dann Anspruch auf ALG I hat, wenn man arbeitsunfähig ist, die Rente aber noch nicht bewilligt wurde oder wenn die Rente abgelehnt wurde. Ich verstehe dies so, dass einem solange ALG I zusteht, bis positiv über die Rente entschieden wurde, ganz unabhängig von der eigentlichen Anspruchsdauer für ALG I und auch bei Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit.
    Ein Gerichtsurteil und einen interessanten Kommentar eines spezialisierten Fachanwalts findest du auch unter folgendem Link:


    [FONT=&quot][URL="http://www.ra-buechner.de/meldungen/M121-Arbeitslosengeld-nach---125-SGB-III-muss-solange-gezahlt-werden,-bis-die-Rentenversicherung-Erwerbsminderung-positiv-festgestellt-hat-.php"]Bundessozialgericht, Urteil, Arbeitslosengeld, § 125 SGB III, Rentenversicherung, Nahtlosigkeitsregelung, Bundesagentur für Arbeit, Sperrwirkung, Rentenversicherungsträger, volle oder teilweise Erwerbsminderung, Rentenbescheid, Arbeitsunfähigkeit, ge[/URL][/FONT]


    Allerdings wurde mir jetzt von der Arbeitsagentur mitgeteilt, dass dieses Gesetz erst dann greift, wenn man von der Krankenkasse ausgesteuert wurde, also dass die AA erst dann zahlt, wenn die KK die 78 Wochen Krankengeld gezahlt hat, was ja die Höchstdauer für Krankengeld ist.


    Quote from Petrus

    Nun hat mir meine Krankenversicherung (ich bin privat krankenversichert) vertragsgemäß mitgeteilt, dass meine Krankengeldbezüge aufgrund der Erwerbsunfähigkeit Ende September eingestellt werden. Dies ist Vertragskonform und rechtens.


    Ich stelle in Frage, ob es wirklich rechtens ist, dass deine Krankenkasse die Krankengeldzahlungen einstellt, bevor die Rentenkasse dir die Rente bewilligt hat, obwohl du deinen Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld noch nicht ausgeschöpft hast.
    Es stimmt zwar, dass im Falle einer Erwerbsunfähigkeit die Rentenkasse zur Zahlung von Rente verpflichtet ist und nicht mehr die Krankenkasse Krankengeld zahlen muss, ABER §125 Abs. 1 SGB III sagt auch " [FONT=&quot]Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.[/FONT]" und NICHT die Krankenkasse und auch NICHT die Arbeitsagentur, sondern diese Feststellung trifft allein die Rentenversicherung, weil auch nur, wenn die EU von der RV festgestellt wurde, wirklich auch Rente gezahlt wird! Da können KK und AA noch soviel feststellen. Ihre Feststellungen zählen nichts vor der RV.
    Und genau deshalb sind nach §125 SGB III KK und AA solange zur Zahlung verpflichtet, bis die RV die Rente bewilligt, wobei die AA erst zahlt, wenn die KK ihre 78 Wochen gezahlt hat.


    Wie gesagt, ich hatte bis vor kurzem auch keine Ahnung und was ich hier schreibe sind nur die Ergebnisse meiner Recherchen der letzten Tage. Du kannst gerne nochmal bei einem Anwalt nachfragen, ob ich dies richtig sehe und es mir dann hier unbedingt mitteilen. Es sollte aber ein spezialisierter Fachanwalt für Versicherungsrecht sein, da sich nicht alle Anwälte so tief mit dieser Materie auskennen und auch schon falsche Auskünfte gegeben haben.


    Quote from Spejbl

    Die ARGE kommt ja so viel ich weiß, lediglich bei arbeitsfähigen Bedürftigen in Frage.


    Nach § 7 SGB II hat man Anspruch auf ALG II wenn man erwerbsfähig ist. Und mir wurde jetzt erklärt, dass man zwischen Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit unterscheiden muss und dass beides nichts miteinander zu tun hat. Ob man arbeitsunfähig ist oder nicht, stellt der die Krankheit behandelnde Arzt fest. Ob und inwieweit man erwerbsunfähig ist, muss vom ärztlichen Dienst der Rentenversicherung festgestellt werden. Das sind angeblich zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte.
    Deshalb kann man auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit ALG II beziehen, wenn von der Rentenversicherung keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird.


    Quote from Petrus

    Befund: „zu mehr als 50% erwerbsunfähig“!


    Erwerbsunfähigkeit in Prozent gibt es meines Wissens nach so nicht, sondern es muss beurteilt werden, wieviele Stunden du noch täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kannst.
    Bei weniger als 6h, aber mindestens 3h, erhält man die teilweise Erwerbsminderungsrente.
    Wenn man keine 3h mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann erhält man die volle Erwerbsminderungsrente.
    Auch wenn man 6 Monate lang nur teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten hat, aber in dieser Zeit keine Arbeit findet, wo man 3-5,9h pro Tag arbeiten kann, dann erhält man auch die volle Erwerbsminderungsrente, aufgrund dessen, dass der Arbeitsmarkt einem verschlossen ist, die sogenannte Arbeitsmarktrente.
    Meistens wird die Rente erstmal nur auf 2-3 Jahre befristet bewilligt und dann wieder neu geprüft. Erst nach 2-3 befristeten Renten wird sie eventuell unbefristet bewilligt.


    Quote

    Die Erwerbsminderung 50+ hat ein Gutachter, der von der Krankenversicherung beauftragt wurde festgestellt.
    Wenn jetzt der Gutachter der RV was anderes sagt???
    Trotzdem Widerspruch, denn dann haben wir ja 2 verschiedene Meinungen!!
    Richtig?

    Du solltest dir gut überlegen, was du selber willst, ob du wirklich schon die Rente willst oder doch lieber eine Reha und Wiedereingliederung. Du musst dich bei Erwerbsunfähigkeit nicht in die Rente abschieben lassen. Du kannst auch einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben stellen, durch den du Anspruch auf Eingliederungshilfe und Übergangsgeld hast, was unter Umständen um einiges höher ist als deine Rente und höher als dein Krankengeld bzw. ALG I, nämlich 68 Prozent des letzten Nettoarbeitsentgelts. (ALG I = 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts = Krankengeld bei ALG I Bezug)


    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen zahlreiche Angebote von beruflicher Reha bis hin zum stundenweisen Arbeiten in einer geschützen Werkstatt.


    Deutsche Rentenversicherung Bund - Welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gibt es?


    Teilhabe am Arbeitsleben - Soziales & Recht - betanet


    Sie werden entweder von der RV oder der AA gezahlt. Mit dieser Maßnahme kannst du darauf hinarbeiten, wieder erwerbsfähig zu werden oder zumindest nicht weiter abzurutschen. Außerdem kannst du dir damit sehr viele Rentenpunkte sammeln, u.U. mehr als mit einer normalen Arbeit, da die Höhe der Rentenbeiträge [FONT=&quot]nach einem Betrag von 80 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemessen ist.


    [/FONT]Wenn du hingegen EU Rente beziehst, mußt du mit Abschlägen von 10,8 % rechnen. Dieser Rentenabschlag bleibt dir lebenslang erhalten, also wird auch bei deiner späteren Altersrente wieder angesetzt.


    Quote from Spejbl

    Da ein Antrag auf Rente läuft, würde ich zum Sozialamt gehen. Es sieht zumindest danach aus, dass Anspruch nach SGB XII besteht. Das ist die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.


    Du musst dich nicht ins SGB XII abschieben lassen. Anspruch auf Grundsicherung hast du auch nur dann, wenn bei dir volle und dauerhafte, also unbefristete Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung festgestellt werden würde und dies ist sehr unwahrscheinlich, weil bei Erstantrag die Rente fast immer befristet wird. In diesem Fall hättest du noch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn deine Rente sehr niedrig ist.
    Die Regelsätze für ALG II, Grundsicherung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt sind zwar gleich hoch und liegen derzeit bei 359€, aber es gibt erhebliche Unterschiede in den Vermögensfreibeträgen und in der Unterhaltspflicht der Angehörigen und damit auch in der Rückerstattungsverpflichtung.
    Bei Hilfe zum Lebensunterhalt musst du all dein Vermögen bis auf 1600€ aufbrauchen und danach werden erstmal deine Eltern und Kinder für deinen Unterhalt herangezogen, wobei sie ihr Einkommen und Vermögen in dem Maße einsetzen müssen, wie der Hilfeempfänger selbst, das heißt für sie gelten die gleichen Freibeträge. Außerdem muss man die Leistungen bis zu 10 Jahren zurückzahlen, wenn man wieder irgendwie vermögend wird und auch die Erben haben hier eine Kostenerstattungspflicht, d.h. sie müssen die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages übersteigen, zurückzahlen. (§ 102 SGB XII)


    Diese Leistung ist wirklich die Letzte, in die du dich abdrängen lassen solltest, gerade wenn du noch Anspruch auf Krankengeld und ALG I hast!
    Kämpfe darum diese Ansprüche geltend zu machen und überlege dir gut, ob du die Rente wirklich schon willst. Denn wenn du die Rente bekommst, hast du keinen Anspruch mehr auf berufliche Reha bzw. auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Und wenn deine Rente befristet wird und sehr niedrig ausfällt, hast du auch keinen Anspruch auf Grundsicherung, sondern nur auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Dazu kommt noch, dass du lebenslang eine um 10,8% verminderte Rente in Kauf nehmen musst, sowohl jetzt für die EM Rente, als auch später für die Altersrente.

    Also ich habe auch für E-Mail-Bewerbungen immer 5€ pro Bewerbung bekommen. Ich mußte nur die Anschreiben einreichen, aber nicht den Nachweis darüber, ob ich diese nun per Post oder Mail verschickt habe. Das spielte für die Arbeitsagentur gar keine Rolle. Ich habe mich fast nur per Mail beworben und trotzdem für jede Bewerbung 5€ bekommen.


    Habe nochmal in Wiki nachgesehen. Da steht es auch so:
    "Ein Bewerber kann, je nach geltender Vereinbarung, auch Bewerbungskosten von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen. Dazu muss er nicht zwingend arbeitslos, jedoch arbeitsuchend gemeldet sein und er muss vorher einen Antrag bei der Agentur für Arbeit einreichen. Ab Antragstellung können pauschaliert 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung erstattet werden, jedoch maximal 300 Euro innerhalb von 12 Monaten.[1] Dies ist unabhängig von den Ausgaben pro Bewerbung. Als Nachweis verlangt die Agentur für Arbeit eine Liste der Unternehmen, bei denen sich der Bewerber beworben hat und die jeweiligen Anschreiben, ggf. können auch die Antwortschreiben der Unternehmen eingefordert werden, dies liegt auch im Ermessen des Sachbearbeiters, ist jedoch zulässig."
    Bewerbungskosten ? Wikipedia