Posts by Caro2008

    Während des Elterngeldbezuges ist man automatisch auf Grund des selben krankenversichert. Rentenbeiträge gibt es nur für die Mutter, aber die kann man auf Antrag beim Rentenversicherungsträger aufteilen, so dass auch der Vater nicht leer ausgeht.


    Und jaaaa - es heißt nur für Berufstätige Elternzeit - ich glaube aber, darum geht es der Fragestellerin nicht.


    Definitiv können beide gleichzeitig als Elterngeldbezieher zu Hause bleiben, wenn einer in Elternzeit ist und der andere arbeitslos. Das haben wir wie auch mehrere Arbeitskollegen von mir praktiziert, die auch nicht alle bei der gleichen ARGE sind.

    Zitat aus Wissensdatenbank Fachinformation SGB II - § 11 - Eintrag 10106:


    Anliegen:


    Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG können Eltern auch gleichzeitig den jeweiligen Monatsbetrag des Elterngeldes beziehen. Entsprechend den fachlichen Hinweisen zu § 11 Rz. 11.116 ist ein Betrag in Höhe von 300 € nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Wie ist das Elterngeld zu berücksichtigen, wenn beide Eltern gleichzeitig jeweils 300 € Elterngeld beziehen?
    Antwort:


    Jedem Elterngeldbezieher ist für jedes Kind (z.B. Mehrlingsgeburten) ein Freibetrag von 300 € einzuräumen.
    Erhalten beide Elternteile für ein Kind jeweils 300 € Elterngeld, so ist der Freibetrag beiden Personen zu gewähren.


    Hinweise:


    §§ 2, 4, 10 BEEG

    Das Gesetz sieht 12 Monate Elterngeld vor - plus zwei Vätermonate. Ob es die auch gibt, wenn der Vater arbeitslos ist, kann besser als die ALG2-SBs hier die heimische Elterngeldstelle beantworten. (Sozialamt, Sachgebiet Elterngeld)


    Fakt ist: beide Eltern können sich die Gesamtzeit verteilen , wie sie wollen und erhalten auch beide parallel den Freibetrag von 300 € / Monat bei ALG2-Bezug angerechnet. Logischerweise wird die Anzahl der Monate dadurch weniger.


    Wir haben zwei "Vollmonate" parallel genommen und die Mutter nimmt für den halben Satz noch weitere 20, das geht alles. Vater geht wieder arbeiten, Familie bleibt weiter ALG2-BG.

    Doch noch mal geschaut - aus §12 SGB 2:
    ...


    2) Vom Vermögen sind abzusetzen[INDENT]1.ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
    [/INDENT][INDENT] 1a.ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
    [/INDENT][INDENT] 2.Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
    [/INDENT][INDENT] 3.geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
    [/INDENT][INDENT] 4.ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
    [/INDENT]Bei Personen, die[INDENT]1.vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
    [/INDENT][INDENT] 2.nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
    [/INDENT][INDENT] 3.nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
    [/INDENT]nicht übersteigen.


    (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen[INDENT]1.angemessener Hausrat,
    [/INDENT][INDENT] 2.ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,


    3.vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,


    4.ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,


    5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,


    6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
    [/INDENT]Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.


    (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

    Quote from ecearok;34260

    ...Wenn sie vor dem 1.1.1948 geboren sind, haben sie einen Freibetrag von 520 €...

    Ich hab jetzt nicht genauer gesucht - aber ist das nicht ein Schreibfehler, und richtig sind 250 €? Und gibt es nicht auch eine nicht so üppige Obergrenze von um die 7000-8000 €?


    @ Sonntag: Man wird dir den Wald nicht wegnehmen. Nur wird man vermutlich dir und allen, die zur BG gehören, nicht einen Cent zahlen. Oder nur als Darlehn bis zum Verkauf.

    Da kann man wohl davon ausgehen, dass es nix mehr gibt.


    Es ist allerdings dabei zu bedenken: Mit Wegfall der Sozialleistungen entfällt auch die Krankenversicherung des Freundes. Allein durch die dann erforderliche selbst zu finanzierende private KV für ihn kann in der Summe aller abzugsfähigen Kosten dann ein Anspruch entstehen. In einem solchen Fall wird wohl die KV vom Amt getragen, zusammen mit einer symbolischen Leistung von 1€ oder so, mehr gibt es aber nicht.


    Ich bin allerdings kein SB, meine nur, das ganze mal so gelesen zu haben...;)

    Das ist natürlich sehr schwammig formuliert.


    Richtig ist, theoretisch bleiben mir als in Vollzeit-Schichtdienst-Berufstätigem und meinen Familienmitgliedern (zusammen 4) etwa je 50 Euro/ Monat mehr in der Tasche, als jemandem, der nichts tut. Da die lächerlichen anerkannten Werbungskosten nicht einmal den Benzinpreis für den Arbeitsweg decken, bleibt tatsächlich für den Berufstätigen ALG2-Empfänger noch weniger, als würde man "Nichtstun" zum Lebensziel erklären...


    Die 50 € kann ich natürlich besonders gut dann sparen, wenn ich sie deshalb nicht ausgebe, weil ich meine Kinder sowieso nur noch für eine Woche im Monat nachmittags für ein paar Stunden sehe, und ein Wochenende im Monat... Nicht dass man das jetzt falsch versteht - wir wohnen schon alle im einer Wohnung und sind eine Familie...

    Es ergibt sich in der Folge das von den 100 € mehr Einkommen am Ende 10-20 € als Freibetrag übrig bleiben. Da bei 800€ die Grenze zwischen den 20 und den 10 % ist, hängt das von der genauen Gesamthöhe ab.


    Bleibt als Fazit: Nacht- und Wochenendarbeit lohnt sich genauso wenig wie Überstunden.


    Für die Abrechnung des Verdienstes gibt es extra Formular, auf das unsere ARGE zumindest nicht verzichten will. Dieses musst du dir bei Änderungen monatlich vom AG ausfüllen lassen, bei meinem macht das die Lohnsoftware - ist also nur ein Tastenklick. Lästig ist es trotzdem. Aber die Software (DATEV) ist z.B. bei Kurzarbeitergeld fehlerhaft, da muss man kontrollieren, was letztlich wirklich passiert.


    Der AG ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Zettel auszustellen. Ob das immer ein guter Eintand für einen neuen Job ist, kann bezweifelt werden.


    Das Formular: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Einkommensbescheinigung.pdf

    @mijamoto: Die Kommunikation mit der ARGE mag schwierig sein, aber mal eben den Hahn zu drehen - das kann so nicht sein.


    Da muss es vorab schriftliche Ankündigungen / Aufforderungen / Einladungen gegeben haben. Darauf muss man natürlich reagieren und diese nicht einfach in den Müll werfen. Die ARGE zahlt dem, der darauf angewiesen ist, einen wichtigen Teil seines Einkommens, dem entsprechend muss man das im Auge behalten und auf deren Begehren reagieren. Dann klappt es auch. Andernfalls werden sie irgendwann nichts mehr zahlen.


    Gehe ich nicht zur Arbeit und rede nicht mit meinem Chef, ist das auch so!

    Das ist ganz klar und ohne jede Einschränkung ein Gesetzesverstoß unabhängig von Ort und Bundesland!


    Laut Gesetz reicht sogar eine einfache E-Mail:"... Ich stelle zum... einen Antrag auf Leistungen nach SGB II..." oder ein Telefonanruf beim zuständigen Amt. Dieses hat dir dann alle Unterlagen mit der Post zuzusenden und als Datum der Antragstellung gilt der des Maileinganges oder des Anrufes.


    Was danach kommt, was für Unterlagen eingereicht werden müssen und Vermögen offenbart... steht auf einem ganz anderen Blatt. Stellst du z.B. fest, dass du zu viele Ersparnisse hast und willst dies aber der ARGE nicht kundtun, dann kannst du es lassen. Dann wird logischerweise der Antrag abgelehnt.

    Interessant und eigentlich nicht schlecht. Das hat zumindest den Vorteil, dass die Widerspruchsstelle genau wissen sollte, worum es geht.


    Bei uns ist das nicht so. Ich musste neulich Widerspruch zunächst zur Wahrung der Frist einlegen, obwohl andere sich Dinge noch "friedlich" in Klärung befinden. Im ungünstigen Fall kann es aber nun so sein, dass die Widerspruchsstelle (trotz entsprechendem Hinweis) nun schon wieder die Akte zu ihrem Sitz an eine andere Adresse angefordert hat und die verschiedenen Abteilungen sich nun wieder gegenseitig behindern.


    Schade eben, dass es überall anders gemacht wird.

    Man könnte es auch so sagen:


    10.000 neue Arbeitslose, die wegen "fürstlicher Entlohnung" mit ihren Familien sowieso schon ALG2-Empfänger-BG sind, bekommen je 1000 € Abfindung.
    -> da spart der Staat komplett 10.000.000 € an ALG2-Leistungen


    10 abgeschossene Manager, die die 10.000 Arbeitslosen verursacht haben und zu verantworten haben sollten, bekommen je 1.000.000 € Abfindung. Die können die gleiche Summe natürlich behalten.


    Auch das ist Kapitalismus.