Posts by Spejbl

Aus der Selbständigkeit?

M.E. im ALG I dürfte das keine Rolle spielen. Die Arbeitsleistung lag ja im Vorjahr.

Also einen Durchsuchungsbefehl hat das JC nicht. In deiner Wohnung rumwühlen gilt nicht. Ich würde so sagen, wenn Hausbesuche sein sollen, dann bitte mit Terminvereinbarung und in Anwesenheit deines Anwaltes. So einen Termin wird man ja wohl hinbekommen.

Dann muß man an einen (sogen. runden) Tisch. Das JC hat Prüfungsbedarf, und du bist u.a. auch dazu angehalten, im Rahmen der Mitwirkungpflichten aufzuklären, was und wie deine Verhältnisse nun liegen. Das JC hat zu prüfen, ob, und in welchem Umfang nun die Anspruchsvoraussetzungen weiter vorliegen oder eben nicht.

Ich nehme mal an, das JC will auch den Sachverhalt Bedarfsgemeinschaft prüfen. Ihr habt ein gemeinsames Kind, welches minderjährig ist. GGf. hat dein Freund zu zahlen. Dann zweitens, die Wohnung, ist die noch angemessen etc., etc. Also, es besteht schon Klärungsbedarf. Und dabei hast du mitzuwirken.

Und das ist im Übrigen auch die Intention des Gesetzgebers.

Quote from Hexepebbles

Ich persönlich finde nichts daran auszusetzen, dass man auch im Alter "per Gesetz in der teuren PKV bleiben muss". Immerhin wurden jahrelang die Privilegien der PKV in Anspruch genommen; dann muss man auch dafür zahlen.
Einen Wechsel in die Solidargemeinschaft der GKV-Versicherten nur aus finanziellen Fehlplanungen oder Schicksalen finde ich nicht richtig. Aber das ist nur meine höchstpersönliche Meinung

Genauso ist es. Und, diese Tatsachen sind jedem zugäglich. Ich erinnere nur mal daran... der 55. Geburtstag ist der Stichtag, wo man das ändern kann.

Quote from queenmum

Leider ist in meinem Leben viel verkehrt gelaufen und ich habe nie die richtige Förderung erhalten.

Jetzt kann ich nur noch das Beste draus machen,aber ein Jobcenter wird mir dabei nicht helfen-soviel ist sicher.

Ich arbeite dennoch hart daran mit meinen Fähigkeiten irgendwas auf die Beine zu stellen,aber die nehmen mich nicht ernst.

Ich werde hingestellt wie der letzte Vollidiot,aber ich gebe mir nicht einen weiteren Tag die Schuld daran für mein Schicksal selbst verantwortlich zu sein

Das aufzuarbeiten, das solltest du mit deinem Arzt besprechen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, zusätzlich sich einfach mal mal bei einem sozialen Dienst beraten zu lassen.

Eben. Das Aufteilungsprinzip nach Köpfen ist korrekt.

Am Sonsten müßte die Gestaltung schon einer Prüfung standhalten. Und vor allem, wo sind die außersozialrechtlichen Gründe des Vertrages zu suchen? Ohne entsprechenden Nachweis gibt es nichts anderes.

Wenn du nachweisen kannst, daß der Fehler beim JC liegt, und trotz nachweislichen Hinweisen das JC nicht reagiert, dann kann man dir kein Sozialbetrug vorwerfen. Denn du hast die Änderungen fristgerecht angezeigt, hast das JC mehrfach darauf hingewiesen, daß die Anspruchs-voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Du hast somit (zeitnah) darauf hingewiesen hast, daß dir keine weiteren Leistungen zustehen.

Den WBA ignorierst du einfach. Hilfsweise noch mal dem JC schriftlich und mit nachweislichem Eingang beim JC mitteilen, daß du keine Leistung mehr beantragst. Hilfsweise verzichtest du nach § 46 SGB I, obweohl, ohne Antrag - keine Leistung.

Das Geld separieren ist schon richtig. Denn du weißt , daß es nicht dein Geld ist. Denn irgendwann oder demnächst kommt nämlich ein Aufhebungsbescheid mit Rückzahlungsansprüchen. Da steht dann auch die Bankverbindung drauf, auf der du dann entlastend zahlen wirst. Und da du die entaprechenden Finanzen bereits separiert hast, denke ich, ist das dann kein Problem. Dann wird der zu unrecht bezogene Betrag sofort erstattet.

Im Grunde ergeht dann ein abschliessender Bescheiod des letzten Bewilligungszeitraumes. Die "Einjahresfrist" greift hier sowieso nicht. Zumal der Beweilligungsbescheid, auf denen die Zahlungen basieren, i.d.R. unter Vorbehalt ergehen. Aber selbst, wenn nicht, zu Unrecht bezogene Leistungen sind eh zurückzuzahlen.

Quote from Spejbl

Eine EGV muß man nämlich nicht unterschreiben. Es ist eine Vereinbarung. Und der muß man nicht zustimmen. Also. Eine Vereinbarung, das heiißt: Beiderseiges Einverständnis.

Zumindest, und das ist legitim, kann man durchaus diese sich ausdrucken lassen, mit nach Hause nehmen und erst einmal studieren. So bis zu einer Woche sollte da schon Zeit sein. Das ist eigentlich im Zweifelsfall gängige Praxis. Und da gibt es auch keine Sanktion o.ä.

Bei allen Pflichten, aber: So viel Zeit muß sein.

Das sieht so aus, als daß du dich hast über den Tisch ziehen lassen. Eine EGV muß man nämlich nicht unterschreiben. Es ist eine Vereinbarung. Und der muß man nicht zustimmen. Also. Eine Vereinbarung, das heiißt: Beiderseiges Einverständnis.

Unterschreibst du nicht, geht sie allerdings als Verwaltungsakt raus; dagegen kannst du dann allerdings Rechtsmittel einlegen. So aber hast du akzeptiert. Unterschrieben und damit ist der Vertrag gültig.

Wenn die EGV im Netz steht, ausdrucken. Allerdings, auf Verlangen muß dir eine Ausfertigung ausgehändigt werden.

Ich würde nicht fragen: Muß ich mich bewerben? Mach das einfach, den Rest klärst du, falls es dazu kommt im Vorstellungsgespräch.

Die BA kann natürlich alternativ auch eine Umschulung anbieten. Das muß nicht erst über das JC gehen. Sollte man aber in beiderseitigem Einverständnis machen. Denn so eine Umschulung/Ausbildung kostet auch.

Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung sind m.E. Sanktionsfrei. Allerdings, ich würde nicht auf dieses Pferd setzten, denn 1. kann man das ändern und zweitens, du willst doch wieder in Lohn und Brot? Oder sehe ich das falsch.

Eigeninitiative ist gut. Es ist doch vereinbart, wie viel Bewerbungen/ Woche rausgehen sollen. Ob die nun über die Jobbörse der BA gesichtet werden oder du dir selbst Unternehmen heraussuchst, ist doch letztendlich rille.

Quote from Errerer23

Rechtsbelehrung:
Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses
unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Nachtrag:

Bestand bzw. besteht über Internet ein Login zur Jobbörse und dem Account dr BA für Arbeit? Gibt es diesbezüglich in der EGV Vereinbarungen über die Handhabung dessen?

Ich meine, da sind die Termine einsehbar. In der Zeit, in der ich mal gehartzt habe, habe ich auch da regelmäßig reingescheut. Auch in dem Wissen, daß die Post mitunter unzuverlässig ist. Und tatsächlich, man soll es kaum glauben, aber es gab solche Fälle. ...

Sollte man mit nutzten. Wenn man nicht gerade Ü60 ist, denke ich, geht das JC / die BA schon davon aus, daß man des Internets mächtig ist und auch darauf zugreift.

Ich würde so vorghen:

Sofort schriftlich Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG stellen. I.V. mit Beschwerde über Rückdatierung bzw zu später Bekanntgabe von Terminen.

Außerdem Beschwerde beim Vorgesetzten einreichen.

Eine Krankschreibung allein bewirkt zwar noch keine Aufhebung der Pflichten zur Warnehmung von Terminen. Wohl aber ist zu rügen, daß die Termine nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Daß ein Termin erst am Tag des Stattfindens oder gar später zugestellt und damit bekanntgegeben wird, darf nicht passieren. Eine Sperre/Sanktion oder Aufhebungsbescheid, erstellt auf der Grundlage, sind zurückzunehmen, da rechtswidrig.

Quote from Birgit63

Ja, wenn das Schulden abbauen nämlich zu schnell geht, dann geht das JC davon aus, dass es Finanzspritzen von Freunden oder Familie gibt.

Wobei diese, wenn es denn tatsächlich so wäre, es so gestalten, dass per Direktzahlung an den/die Gläubiger die Aussenstände getilgt werden. Und da Schulden im ALG II nicht beachtet werden und diese "Zulagen" nicht zum Lebensunterhalt im Sinne des SGB II dienen und in so einem Falle auch nicht über das Konto des Hilfeempfängers gegen, gibt es keine Fragen.

Da hilft auch keine Geldverkehrsrechnung. Es gibt keine Rückfragen.

Ja, sicher kann man, wenn man es kann. Zumindest ist es nicht verboten. Man muß dabei aber wissen, daß das JC hierfür keinen Zuschuss gibt,

Also, das muß man sich schon abknapsen. Wie jeder Andere auch.

Wobei, ich sehe gerade, daß nach §42a SGB II :

Nicht dopplt belastet wird, lediglich länger, denn

[quote]

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.[/quore]

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/42a.html

Wenn man es sich leisten kann, kann man aber 20% machen. Am Sonsten ist es, wie es der Ranger indirekt schrieb, Verhandlungssache.

Und nach Absatz 2 muß für die Aufrechnung ein Verwaltungsakt, also Bescheid ergehen.

Naja, wenn der alte nicht mehr repariert werden kann, dann wüßte ich nicht, warum das nicht gehen sollte.

Man muß nur wissen, dass dann doppelt so viel einbehalten wird. Nämlich für jedes Darlehen jeweils 10% vom Regelsatz. Also, wenn zwei Darlehen laufen, dann in Summe 20%.

Und da es Darlehen sind, muß man sich nur überlegen, in wie weit man sich die Raten dafür leisten kann...

Sozialhilfe (Sozialleistungsträger ist das Sozialamt) nach dem SGB XII scheint hier wohl der richtige Antrag sein.

Erst einmal Antrag stellen. Denn der wirkt ab Antragstellung zurück. Selbst wenn sich herausstellen sollte, daß ALG II zu beantragen wäre, würde man dir das mitteilen. Und die Ämter regeln das untereinander (Überleitungsanspruch).

Möglicherweise stellt das JC auf die Gesamtangemessenheit nach §22 SGB II Abs. 10 ab.

Quote

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Das ist zulässig.

Ja natürlich. Gerade hier wird die Nutzung nachzuweisen sein. Sowohl FA als auch JC prüfen die Nutzung. Im ALG II kommt auch noch erschwerend hinzu, daß die Plausibilität für das Führen von zwei KFZ geprüft wird.

Immerhin kosten die Geld. Sowol in der Anschaffung als auch in der Unterhaltung. Da ALG II aufstockend gewährt wird, kommt natürlich die Frage auf, woher das Geld für die Führung von zwei KFZ kommt. Solche Plausibilitätsprüfungen können aber auch beim FA vorkommen.

Du solltest ggf. mal prüfen, wann dein Bewilligungszeitraum geendet hat. Bzw. ob überhaupt eine Bewilligung aktiv ist. Antrag stellen ist das Eine, aber ohne aktuellen und gültigen Bewilligungsbescheid gibt es auch kein Geld.

GGf. Zahlungsdaten prüfen.

Quote from Ventus

Deswegen war ja halt meine Frage, ob (Neben diesem Schonvermögen Gesetz)

das Jobcenter noch etwas in der Hand hätte, bezüglich Geld sperren, Leistung verweigen.

Gerade wenn das Geld UNTER dem Schonvermögen liegt, und die Einzahlungen von einem selbst kommen.

Die Prüfung des Vermögens ist auch rechtens. Nur formale Richtigstellung: Du meintest das BAR- Vermögen. Also alles das, was sofort zu verwerten ist. Das beinhaltet Bargeld, Girokonto, Versicherungsguthaben, die nicht unter dem Verwertbarkeitsausschluss vor Renteneintritt stehen etc. etc.

Da gilt die Freigrenze von eben 150 EUR x Lebensjahr zuzügl. 750 EUR..