Beiträge von Spejbl

Zunächst erst einmal, ich hätte das Geld zuerst beim JC angemahnt. Richtig ist, mit der Leistung in Kontakt treten und Sachverhalt klären. Kommt keine Klärung zu stande?

Wie ist das mit dem Scheck geregelt? Heutzutage macht man das per Überweisung oder online. Das mal vorab.

Es gibt einige Varianten:

1. Scheck vor Ort erhalten, aber verlegt => dein Pech. Das könnte das JC nachweisen. Da gibt es nichts mehr.

2. Kein Scheck vor Ort erhalten, ohne daß ein Aufhebungs-, Eistellungs- oder Änderungsbescheid erging: => Leistungsklage beim SG. Nicht allein auf den §42 1 und 2 SGB II abstellen.

3. Scheck mit Post versandt. Nicht angekommen. => JC muß nicht nur den Ausgang, sondern auch den Eingang bei dir nachweisen können. Kann es das nicht, Sozialgericht. Oder die Post ging re tour. Auch Zusteller sind nur Menschen. Leistungsklage einreichen.

4. Es kann auh sein, und ja, das ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber möglich, und kam sogar auch schon vor: Brief falsch zugestellt. Dann ging das Geld zwar vom JC- Konto runter. Es muß dann der Geldweg nachvollzogen werden. Zieht nämlich ein fremder das Geld, hat das JC nicht entlastend gezahlt, also bitte schön, dann noch einmal; aber auf das richtige Konto. Die Prüfung dessen aber wird im Rahmen der Leistungsklage schon erfolgen.

Wenn Vorkasse und/oder Darlehen genehmigt und ausbezahlt wurden, werden diese Zahlungsaugänge natürlich automatisch verrechnet.

Genau. ich habe im Bekanntenkreis einen ähnlichen Fall. Da ging es auch um einen Rentenatrag wegen vorrangigen Leistungen.

Woanders hatte ich geschrieben, übernehme das aber mal, weil es auch hier zu passen scheint bzw. helfen kann:

Zitat

War heute bei M. und habe mal genaueres an Informationen eingeholt. Und dieses Updat soll und muß an der Stelle erfogen.

Zum Ersten, er selbst ist zwar der Meinung, nicht sehr belastbar zu sein. Wenn er klagt, dann wird das sicher stressig. Immerhin ist er als Kläger in der Bewislast, das Gutachten der DRV zu widerlagen. Das kann z.B. durch ein eigenes Gutachten sein. Das aber ist, gelinde gesagt, "Pay-TV". Und das Geld hat er nicht. Zudem, Rente mit 51 will er nicht. Und zu Hause "rumhängen" will er nicht. Mit "1 EUR Jobs" bzw. "Maßnahmen" hat er nicht das Problem. Kommt wenigstens mal aus seiner "Hütte". Vorweg genommen, es wird keine Klage eingereicht.

1. Update: Ich habe mir die Ausführungen der Ablehnung mal genauer angeschaut. Hier steht u.a. drin, daß das Gutachten des JC mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wurde.

Die DRV hat im Zuge des Widerspruchsverfahren mit der amtsärtlichern Stelle der BA für Arbeit, welche auch für das JC zuständig ist, ihre Gutachten vorgelegt und begründet. Zudem wurden Unterlagen und Ergebnisse über Krankheitsbilder abgeglichen. Hierauf, so steht im Widerspruchsentscheid der DRV, hat die amtsärztliche Stelle der BA (bei uns auch für JC zuständig), keine Einwände vorgelegt.

Mit anderen Worten, die amtsärztliche Stelle der BA übernimmt nun die Auffassung der DRV.

Notiz: Wäre M. vor dem 01.01.1961 geboren, bestünde Anspruch auf BU. Diese Gesetzesänderung zuungunsten der Betroffenen, trat auf Grund politischer Entscheidungen 2001 in Kraft. Da M. aber im März 1968 geboren wurde, ist dieser Weg versperrt. Lediglich, bestünde die BU nach dem Recht bis 2000, schon damals, hätte der Bestandsschutz gegriffen.

2. Update: Es fand inzwischen (diese Woche erst) ein Termin im JC statt, bei welchem es genau um diese Entscheidung ging. Die neue EGV, diese Woche ergangen, enthält keinen Passus zur Verpflichtung, diese Sache weiter zu verfolgen. Das JC nahm eine Kopie des Widersapruchsentscheides zu den Akten und im Gespräch mit M. erklärte der Fallmanager, daß der Ablehnungsbescheid der DRV nun auch für das JC bindend sei. M. bleibt damit weiterhin im ALG II. Vorrangige Leistungen in Gestalt einer Erwerbsminderungsrente kann nicht beantragt werden, weil kein Anspruch darauf besteht.

3. Update: Zumindest las ich es auf dem Infoblatt der DRV, welches M. mitbekommen hat, daß Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Rente es ist, in einer Anwartschaftszeit von 5 Jahren entsprechend Beiträge gezahlt werden. Soviel ich weiß, ist man über das JC krankenversichert, nicht aber rentenversichert. Beiträge werden duch JC im Rahmen des ALG II nicht an die DRV entrichtet. Und eine RV auf freiwilliger Basis besteht nicht. M. verfügt nicht über entsprechende Mittel.

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Thomé Newsletter 10/2019 vom 10.03.2019

Zitat

n absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

Neues Update. Meine Meinung ist: Ganz ohne wird es nicht gehen. Aber gut, schaun wir mal...

https://tacheles-sozialhilfe.d…tter-302018-vom-18082018/

Zitat von yamato

Das heißt, wenn Du mit Deiner Mutter zu zweit in der Wohnung wohnst, müsste das Jobcenter die halben Mietkosten (Angemessenheit vorausgesetzt) übernehmen.
Diesen Anteil müsstest Du dann an Deine Mutter weiterreichen.

Schau mal in Deinen Bescheid ob dort Kosten der Unterkunft auftauchen, wenn nicht solltest Du mit dem Jobcenter klären warum nicht.

Ja warum nicht durch das JC eine Direktzahlung der anteiligen Miete an den Haupt- Vermieter vornehmen lassen??? Die Mutter zahlt ihren Anteil selbst. Da muß gar nicht weitergeleitet werden und fiskalisch gibt es keine Rückfragen. Jeder zahlt de facto seinen Anteil an den Vermieter und gut ist.

Wenn man das so macht. Wäre aber in dem Falle hier dumm. Denn: Zu hoher fiskalischer und bürokratischer Aufwand.

Hier plädiere ich für das Modell von Yamato.

Hier können wir doch auch mit teilehmen.


Hier nun der Link zu der Onlineumfrage:


https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

In Sachen Sanktionsrecht ein Update via "Thomé Newsletter 47/2018 vom 28.12.2018"

https://tacheles-sozialhilfe.d…tter-282018-vom-29072018/

Sieht nicht danach aus. Denn bei dauerhafter und voller Minderungsrente (eben nicht Sozialhilfe) würde das Amt ja dieses Prozedre gar nicht starten. Aber genau das ist der springende Punkt.

Denn, wenn es die eigene Tochter ist, würde ich mit dem Amt kooperieren. Selbst wenn ein Eigenanteil der Eltern zu tragen ist (aber das wird ja geprüft) - Ehrensache.

Die Anschreiben sind formaljuristisch als Standardvorlagen abgefaßt. Ich denke, das darf man nicht persönlich nehmen.

Zitat von totenkopf75

Mein Ziel ist erreicht.Wie man sehen kann, ist es möglich, von dauerhaft voll erwerbsgemindert zu erwerbsfähig zu wechseln. Es mag wohl sehr selten sein, aber ab und zu klappt das doch.

Ja, das ist Klasse. In solchen Fällen danke ich dem Ewigen dafür. Gratulation! Aber das ist erst der erste Schrittt, wenn auch ein sehr wichtiger und entscheidener Schritt.

Als Nächstes ist der Erweis bzw. das Zeugnis zu erbringen, daß das Wunder dauerhaft ist. Den Sieg zu erringen ist das Eine. Das eingenommene Land aber dauerhaft zu halten, das Nächste.

Und dafür wünche ich dir Gelingen und die Kraft "von Oben".

Sofern nicht noch andere relevanten Einkünfte vorliegen, sind in diesem Fall die 320 EUR von 1.220 EUR abzusetzen. Sind also 900 EUR Kürzung (bzw. Anrechnung) vom Bedarf.

Du kannst natürlich Wohngeldantrag stellen. Dann aber gibt es kein ALG II. Beides geht nicht. Der Bezug von ALG II schließt den Wohngeldbezug aus. Wenn du auf ALG II abstellst, ist darin der Anteil der KDU (Kosten der Unterkunft) berücksichtigt.

Ausnahmsweise ist im Gesetz hier eine Ausnahme der Beantragungspflicht von Vorrangigen Leistungen außerhalb des ALG II vorgesehen. Macht aber nur Sinn, wenn man dadurch aus der "Bedürftigkeit" fällt. Allerdings hast du bei Wohngeldbezug auch keine Pflichten des SGB II zu erfüllen. Sollte man mit bedenken.

Der Freibetrag errechnet sich aus dem Lohn-Brutto. Der Abzugsbetrag im ALG II errechnet sich aber aus dem Netto. Denn Netto abzüglich Freibetrag ist der zu berücksichtigende Bedarf, welcher einen Anspruch auf ALG II Bezug begründet.

Zitat von mimi1982

Wurde aber gleich gesagt das es nicht geht .Auch nicht als Darlehen .

Hattest du überhaupt eine Zusicherung der Kostenübernahme der neuen Wohnung? Wurde der Umzug "genehmigt"? Das ist natürlich schon relevant. Wenn ja, ist mindestens ein Darlehen drin.

Wenn nicht, wird es allerdings (sehr) unwahrscheinlich. Generell.

Das ist natürlich richtig. Danke für den Hinweis. Hab ich so gar nicht beachtet. Die Strecke ist nämlich ordentlich und ein Pendeln nicht machbar. Hab da mal den Routenplaner befragt.

https://www.google.de/maps/dir…!1d8.6821267!2d50.1109221

Natürlich muß zuvor dem JC der Sachverhalt des Umzuges unbedingt abgeklärt werden. Wenn die Eltern weg ziehen, ohne "Rapunzel50" mitzunehmen, dann ist die Frage der Unterkunftskosten zu klären, ggf. eine andere Wohnnung zu suchen, etc. Mit der 50-%igen Schwerbehinderung stellt sich auch die Frage des Handlings der medizinischen Betreuung etc etc.

Hier besteht nowendigerweise Handlungsbedarf. Und zwar relativ kurzfristig. Im Grunde ist die Frage: Liegt hier "ein wichtiger Grund" vor, die Teilzeitstelle nicht anzutreten? Umzug genehmigen lassen ist ja da erst der zweite Schritt.

Ich sehe auch keinen Grund für Sanktionen.

Zitat von Trixx76

Falls du selbst Sozialleistungen beziehst wäre sicherlich auch ein Gespräch mit dem jeweiligen Sachbearbeiter zielführend, der kennt die genaueren Umstände vielleicht besser.

Ja genau. Vielleicht besteht wegen Arbeitsaufnahme eine Möglichkeit zur Förderung.

Man kann einen Antrag stellen. Ob der allerdings Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich.

Was steht im Mietvertrag drinn? Ist die Wohnung ohne Küche vermietet?

Dann natürlich die Frage alte Wohnung? Wie hast du da gelebt? Kannst du nachweisen, daß es dort keine Küche gab?

Weil, es geht um eine Erstausstattung. Ersatzbeschaffungen werden nicht gefördert. Als Ersatzbeschaffung wird auch eine Investition gesehen, die zwar für eine neue Wohnung bestimmt ist. Aber gewöhnlich wird das Inventar aus der alten Wohnung mit in die neue Wohnung übernommen.

Zitat von isalein

Ich habe bis zum 01.08.18 Leistungen nach SGBXII bezogen.
Seit 15.07.18 bin ich wieder in Arbeit (31 Std./Woche).
Am 01.07.18 wurde meinerseits das letzte Mal Leistung bezogen.
Erste Lohnzahlung erfolgte am 15.08.18 !! (halbes Gehalt/724€).

Das sind erstmal die Eckdaten.

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So sich das bestätigt, kann die Anrechnung zumindest nicht auf Grund des Einkommens im August erfolgen. Denn der Bewilligungszeitraum endet am 31.07. (Letzter Geldzufluss im Voraus am 30.06. für Juli). Erstes eigenverdientes Geld kam ja Mitte August. Vielleicht mal den Aufhebungs- bzw. Erstattungsbescheid anonymisiert einstellen.

Manches ist eben zeitlos. .

Manches ist eben zeitlos. .

Auf welcher Grundlage wurde der Antrag gestellt. Worin besteht die Notwendigkeit der Instandhaltung? Das sollte schon mal nachgewiesen werden.

Wenn man auf den Abschluss des Verfahrens wartet, können schon mal ein paar Jahre ins Land gehen. Bis dahin würde ich jedenfalls nicht warten.