Beiträge von Spejbl

    Zunächst erst einmal, ich hätte das Geld zuerst beim JC angemahnt. Richtig ist, mit der Leistung in Kontakt treten und Sachverhalt klären. Kommt keine Klärung zu stande?


    Wie ist das mit dem Scheck geregelt? Heutzutage macht man das per Überweisung oder online. Das mal vorab.


    Es gibt einige Varianten:


    1. Scheck vor Ort erhalten, aber verlegt => dein Pech. Das könnte das JC nachweisen. Da gibt es nichts mehr.


    2. Kein Scheck vor Ort erhalten, ohne daß ein Aufhebungs-, Eistellungs- oder Änderungsbescheid erging: => Leistungsklage beim SG. Nicht allein auf den §42 1 und 2 SGB II abstellen.


    3. Scheck mit Post versandt. Nicht angekommen. => JC muß nicht nur den Ausgang, sondern auch den Eingang bei dir nachweisen können. Kann es das nicht, Sozialgericht. Oder die Post ging re tour. Auch Zusteller sind nur Menschen. Leistungsklage einreichen.


    4. Es kann auh sein, und ja, das ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber möglich, und kam sogar auch schon vor: Brief falsch zugestellt. Dann ging das Geld zwar vom JC- Konto runter. Es muß dann der Geldweg nachvollzogen werden. Zieht nämlich ein fremder das Geld, hat das JC nicht entlastend gezahlt, also bitte schön, dann noch einmal; aber auf das richtige Konto. Die Prüfung dessen aber wird im Rahmen der Leistungsklage schon erfolgen.


    Wenn Vorkasse und/oder Darlehen genehmigt und ausbezahlt wurden, werden diese Zahlungsaugänge natürlich automatisch verrechnet.

    Genau. ich habe im Bekanntenkreis einen ähnlichen Fall. Da ging es auch um einen Rentenatrag wegen vorrangigen Leistungen.


    Woanders hatte ich geschrieben, übernehme das aber mal, weil es auch hier zu passen scheint bzw. helfen kann:





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    Thomé Newsletter 10/2019 vom 10.03.2019


    Zitat

    n absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

    Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

    Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).


    Das heißt, wenn Du mit Deiner Mutter zu zweit in der Wohnung wohnst, müsste das Jobcenter die halben Mietkosten (Angemessenheit vorausgesetzt) übernehmen.
    Diesen Anteil müsstest Du dann an Deine Mutter weiterreichen.


    Schau mal in Deinen Bescheid ob dort Kosten der Unterkunft auftauchen, wenn nicht solltest Du mit dem Jobcenter klären warum nicht.

    Ja warum nicht durch das JC eine Direktzahlung der anteiligen Miete an den Haupt- Vermieter vornehmen lassen??? Die Mutter zahlt ihren Anteil selbst. Da muß gar nicht weitergeleitet werden und fiskalisch gibt es keine Rückfragen. Jeder zahlt de facto seinen Anteil an den Vermieter und gut ist.

    Sieht nicht danach aus. Denn bei dauerhafter und voller Minderungsrente (eben nicht Sozialhilfe) würde das Amt ja dieses Prozedre gar nicht starten. Aber genau das ist der springende Punkt.


    Denn, wenn es die eigene Tochter ist, würde ich mit dem Amt kooperieren. Selbst wenn ein Eigenanteil der Eltern zu tragen ist (aber das wird ja geprüft) - Ehrensache.


    Die Anschreiben sind formaljuristisch als Standardvorlagen abgefaßt. Ich denke, das darf man nicht persönlich nehmen.

    Mein Ziel ist erreicht.Wie man sehen kann, ist es möglich, von dauerhaft voll erwerbsgemindert zu erwerbsfähig zu wechseln. Es mag wohl sehr selten sein, aber ab und zu klappt das doch.

    Ja, das ist Klasse. In solchen Fällen danke ich dem Ewigen dafür. Gratulation! Aber das ist erst der erste Schrittt, wenn auch ein sehr wichtiger und entscheidener Schritt.


    Als Nächstes ist der Erweis bzw. das Zeugnis zu erbringen, daß das Wunder dauerhaft ist. Den Sieg zu erringen ist das Eine. Das eingenommene Land aber dauerhaft zu halten, das Nächste.


    Und dafür wünche ich dir Gelingen und die Kraft "von Oben".

    Sofern nicht noch andere relevanten Einkünfte vorliegen, sind in diesem Fall die 320 EUR von 1.220 EUR abzusetzen. Sind also 900 EUR Kürzung (bzw. Anrechnung) vom Bedarf.

    Du kannst natürlich Wohngeldantrag stellen. Dann aber gibt es kein ALG II. Beides geht nicht. Der Bezug von ALG II schließt den Wohngeldbezug aus. Wenn du auf ALG II abstellst, ist darin der Anteil der KDU (Kosten der Unterkunft) berücksichtigt.


    Ausnahmsweise ist im Gesetz hier eine Ausnahme der Beantragungspflicht von Vorrangigen Leistungen außerhalb des ALG II vorgesehen. Macht aber nur Sinn, wenn man dadurch aus der "Bedürftigkeit" fällt. Allerdings hast du bei Wohngeldbezug auch keine Pflichten des SGB II zu erfüllen. Sollte man mit bedenken.


    Der Freibetrag errechnet sich aus dem Lohn-Brutto. Der Abzugsbetrag im ALG II errechnet sich aber aus dem Netto. Denn Netto abzüglich Freibetrag ist der zu berücksichtigende Bedarf, welcher einen Anspruch auf ALG II Bezug begründet.


    Wurde aber gleich gesagt das es nicht geht .Auch nicht als Darlehen .

    Hattest du überhaupt eine Zusicherung der Kostenübernahme der neuen Wohnung? Wurde der Umzug "genehmigt"? Das ist natürlich schon relevant. Wenn ja, ist mindestens ein Darlehen drin.


    Wenn nicht, wird es allerdings (sehr) unwahrscheinlich. Generell.

    Das ist natürlich richtig. Danke für den Hinweis. Hab ich so gar nicht beachtet. Die Strecke ist nämlich ordentlich und ein Pendeln nicht machbar. Hab da mal den Routenplaner befragt.


    https://www.google.de/maps/dir…!1d8.6821267!2d50.1109221


    Natürlich muß zuvor dem JC der Sachverhalt des Umzuges unbedingt abgeklärt werden. Wenn die Eltern weg ziehen, ohne "Rapunzel50" mitzunehmen, dann ist die Frage der Unterkunftskosten zu klären, ggf. eine andere Wohnnung zu suchen, etc. Mit der 50-%igen Schwerbehinderung stellt sich auch die Frage des Handlings der medizinischen Betreuung etc etc.


    Hier besteht nowendigerweise Handlungsbedarf. Und zwar relativ kurzfristig. Im Grunde ist die Frage: Liegt hier "ein wichtiger Grund" vor, die Teilzeitstelle nicht anzutreten? Umzug genehmigen lassen ist ja da erst der zweite Schritt.

    Ich sehe auch keinen Grund für Sanktionen.



    Falls du selbst Sozialleistungen beziehst wäre sicherlich auch ein Gespräch mit dem jeweiligen Sachbearbeiter zielführend, der kennt die genaueren Umstände vielleicht besser.

    Ja genau. Vielleicht besteht wegen Arbeitsaufnahme eine Möglichkeit zur Förderung.

    Man kann einen Antrag stellen. Ob der allerdings Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich.


    Was steht im Mietvertrag drinn? Ist die Wohnung ohne Küche vermietet?


    Dann natürlich die Frage alte Wohnung? Wie hast du da gelebt? Kannst du nachweisen, daß es dort keine Küche gab?


    Weil, es geht um eine Erstausstattung. Ersatzbeschaffungen werden nicht gefördert. Als Ersatzbeschaffung wird auch eine Investition gesehen, die zwar für eine neue Wohnung bestimmt ist. Aber gewöhnlich wird das Inventar aus der alten Wohnung mit in die neue Wohnung übernommen.

    So sich das bestätigt, kann die Anrechnung zumindest nicht auf Grund des Einkommens im August erfolgen. Denn der Bewilligungszeitraum endet am 31.07. (Letzter Geldzufluss im Voraus am 30.06. für Juli). Erstes eigenverdientes Geld kam ja Mitte August. Vielleicht mal den Aufhebungs- bzw. Erstattungsbescheid anonymisiert einstellen.