Posts by Spejbl

Nachtrag: Teilarbeitslosengeld gibt es bei Wegfall einen 450 EUR ja nicht.

Gerade in Corona Zeiten, wo Viele Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen habe ich eine allgemeine Frage.

Person, Nennen wir sie A,ist vor 1 1/2 Jahren duch Aufnahme eines Zweitjobs, z.B auf 450 EUR Basis, aus dem ergänzenden ALG II rausgekkommen. Und dieser Zweitjob wird wegen Corona beendet, dann fällt A ja wieder in die Bedürftigkeit. Gilt hier Neuantrag oder Weiterbewilligung?

In diesem Zusammenhang, Corona, sind die Ämter für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Wie läuft in dieser gegenwärtigen Situatin das Prozedere bei der Antragstellung ab? Reicht es den Antrag, z.B. per Post einzureichen?

Eine Arbeitslosmeldung entfällt ja, da der SV pflichtige Midijob weiterbesteht. Was muß A im Fall der Fälle beachten?

Quote from Turtle1972

Wenn du die rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen aktuellem Gesetzestext und der Entscheidung des BVerfG nicht verstehst,

Das Gesetzt wurde durch des Gericht hinsichtlich der Sanktionsstuge 2 und 3 gekippt. Damit hat die Entscheidung des BVerfG Priorität. Das sollte man auch so kommunizieren.

In 10.2016 kannst du gar nicht "ALO" gewesen sein. Denn da warst du ja noch in Lohn und Brot. Hättest du dort ALG bezogen, wäre diese Leistung zu Unrecht bezogen worden. Aber um das beurteilen zu können, bräüchte man den ganzen Vorgang komplett auf den Tisch. Und das schließt den Nachweis mit ein, dass zumindest an dem einen Tag des Leistungsbezuges tatsächlich die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wurden.

Da muß schon genau geprüft werden, taggenau. Und den ALG Bescheid und ggf. den Aufhebungsbescheid (sofern der eseparat erging),sind als Nachweis mit zu erbringen.

Also, seinerzeit, wo ich mal gehartzt habe, habe ich darauf bestanden, die ganze EGV vorgelegt zu bekommen. Blind wird nichts unterschrieben. Punkt.

Sanktionen über 30% sind nicht mehr zulässig. Das Ding würde ich dem Bearbeiter "um die Ohren hauen". Zudem ergeht eine Beschwerde an den Vorgesetzten, denn wenn man verarscht wird, ist das kontraproduktiv für die Zusammenarbeit.

Gut, hier ist das mal offensichtlich. Aber, es gibt vielleicht auch Fälle, wo man das als Laie nicht so einfach erkennt. Solche Fehler dürfen einfach nicht passieren. Das Vertrauen und die Kooperation können dadurch schwer belastet werden. Auch ein Verweis auf interne Vorlagen ändern nichts daran.

Die können und sollten dringenst der aktuellen Rechtslage angepasst werden.

Muß gar nicht mal, der große Bruder des JC, das Finanzamt, gibt gern und breitwillig Auskunft. Da arbeitet man, wenn Verdacht besteht, Hand in Hand.

(Freiwilliger) Verzicht auf die ALG II Leistung kann für das JC zu einem Indiz werden, daß die Leistung nicht gebraucht wird, da für den Lebensunterhalt anderweitig gesorgt wird. Also Druck machen.

Im Übrigen, wenn man einen Erstantrag einreicht, ist es üblich, daß das JC sog. Infoveranstaltungen durchführt,. Wenn für 6 Monate Unterlagen rückwirkend angefordert werden, dann wird explizit dqrauf hingewiesen.

O.K. 3 Monate kenne ich auch. Bei Erstantrag.

Er steht dir zu, du mußt aber die Anlagen einreichen. Dann wird rückwirkend, d.h. ab Einstellung nachbezahlt. Es ist eine Formalie, aber wir leben in D., da gilt praktisch und faktisch die Formalie mit als Voraussetzung, auch wenn sich in der Sache nichts ändert. Woanders mag dass anders geregelt sein, aber, ist halt so...

Mach also nicht so einen Herrmann, Reich die Alagen ein und gut ist. Und wenn als Nullmeldung. Dann zahlt das Amt auch wieder weiter.

Dann steht m.E. der Regelsatz dennoch zu. Laß dir bestätigen, daß du mietfrei wohnst. Reiche die Formblätter ein (Formalie), auch wenn sie eine "Nullmeldung" beinhalten. I.V. damit reichst du Beschwerde beim JC ein, daß dir Alles gestrichen wurde. Frist von 14 Tagen setzen, daß die ursprüngliche Bescheidung wieder eingesetzt wird. Kommt keine Änderung oder gar Ablehnung, dann schriftlich beim zuständigen SG Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.

Aus der Selbständigkeit?

M.E. im ALG I dürfte das keine Rolle spielen. Die Arbeitsleistung lag ja im Vorjahr.

Also einen Durchsuchungsbefehl hat das JC nicht. In deiner Wohnung rumwühlen gilt nicht. Ich würde so sagen, wenn Hausbesuche sein sollen, dann bitte mit Terminvereinbarung und in Anwesenheit deines Anwaltes. So einen Termin wird man ja wohl hinbekommen.

Dann muß man an einen (sogen. runden) Tisch. Das JC hat Prüfungsbedarf, und du bist u.a. auch dazu angehalten, im Rahmen der Mitwirkungpflichten aufzuklären, was und wie deine Verhältnisse nun liegen. Das JC hat zu prüfen, ob, und in welchem Umfang nun die Anspruchsvoraussetzungen weiter vorliegen oder eben nicht.

Ich nehme mal an, das JC will auch den Sachverhalt Bedarfsgemeinschaft prüfen. Ihr habt ein gemeinsames Kind, welches minderjährig ist. GGf. hat dein Freund zu zahlen. Dann zweitens, die Wohnung, ist die noch angemessen etc., etc. Also, es besteht schon Klärungsbedarf. Und dabei hast du mitzuwirken.

Und das ist im Übrigen auch die Intention des Gesetzgebers.

Quote from Hexepebbles

Ich persönlich finde nichts daran auszusetzen, dass man auch im Alter "per Gesetz in der teuren PKV bleiben muss". Immerhin wurden jahrelang die Privilegien der PKV in Anspruch genommen; dann muss man auch dafür zahlen.
Einen Wechsel in die Solidargemeinschaft der GKV-Versicherten nur aus finanziellen Fehlplanungen oder Schicksalen finde ich nicht richtig. Aber das ist nur meine höchstpersönliche Meinung

Genauso ist es. Und, diese Tatsachen sind jedem zugäglich. Ich erinnere nur mal daran... der 55. Geburtstag ist der Stichtag, wo man das ändern kann.

Quote from queenmum

Leider ist in meinem Leben viel verkehrt gelaufen und ich habe nie die richtige Förderung erhalten.

Jetzt kann ich nur noch das Beste draus machen,aber ein Jobcenter wird mir dabei nicht helfen-soviel ist sicher.

Ich arbeite dennoch hart daran mit meinen Fähigkeiten irgendwas auf die Beine zu stellen,aber die nehmen mich nicht ernst.

Ich werde hingestellt wie der letzte Vollidiot,aber ich gebe mir nicht einen weiteren Tag die Schuld daran für mein Schicksal selbst verantwortlich zu sein

Das aufzuarbeiten, das solltest du mit deinem Arzt besprechen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, zusätzlich sich einfach mal mal bei einem sozialen Dienst beraten zu lassen.

Eben. Das Aufteilungsprinzip nach Köpfen ist korrekt.

Am Sonsten müßte die Gestaltung schon einer Prüfung standhalten. Und vor allem, wo sind die außersozialrechtlichen Gründe des Vertrages zu suchen? Ohne entsprechenden Nachweis gibt es nichts anderes.

Wenn du nachweisen kannst, daß der Fehler beim JC liegt, und trotz nachweislichen Hinweisen das JC nicht reagiert, dann kann man dir kein Sozialbetrug vorwerfen. Denn du hast die Änderungen fristgerecht angezeigt, hast das JC mehrfach darauf hingewiesen, daß die Anspruchs-voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Du hast somit (zeitnah) darauf hingewiesen hast, daß dir keine weiteren Leistungen zustehen.

Den WBA ignorierst du einfach. Hilfsweise noch mal dem JC schriftlich und mit nachweislichem Eingang beim JC mitteilen, daß du keine Leistung mehr beantragst. Hilfsweise verzichtest du nach § 46 SGB I, obweohl, ohne Antrag - keine Leistung.

Das Geld separieren ist schon richtig. Denn du weißt , daß es nicht dein Geld ist. Denn irgendwann oder demnächst kommt nämlich ein Aufhebungsbescheid mit Rückzahlungsansprüchen. Da steht dann auch die Bankverbindung drauf, auf der du dann entlastend zahlen wirst. Und da du die entaprechenden Finanzen bereits separiert hast, denke ich, ist das dann kein Problem. Dann wird der zu unrecht bezogene Betrag sofort erstattet.

Im Grunde ergeht dann ein abschliessender Bescheiod des letzten Bewilligungszeitraumes. Die "Einjahresfrist" greift hier sowieso nicht. Zumal der Beweilligungsbescheid, auf denen die Zahlungen basieren, i.d.R. unter Vorbehalt ergehen. Aber selbst, wenn nicht, zu Unrecht bezogene Leistungen sind eh zurückzuzahlen.

Quote from Spejbl

Eine EGV muß man nämlich nicht unterschreiben. Es ist eine Vereinbarung. Und der muß man nicht zustimmen. Also. Eine Vereinbarung, das heiißt: Beiderseiges Einverständnis.

Zumindest, und das ist legitim, kann man durchaus diese sich ausdrucken lassen, mit nach Hause nehmen und erst einmal studieren. So bis zu einer Woche sollte da schon Zeit sein. Das ist eigentlich im Zweifelsfall gängige Praxis. Und da gibt es auch keine Sanktion o.ä.

Bei allen Pflichten, aber: So viel Zeit muß sein.

Das sieht so aus, als daß du dich hast über den Tisch ziehen lassen. Eine EGV muß man nämlich nicht unterschreiben. Es ist eine Vereinbarung. Und der muß man nicht zustimmen. Also. Eine Vereinbarung, das heiißt: Beiderseiges Einverständnis.

Unterschreibst du nicht, geht sie allerdings als Verwaltungsakt raus; dagegen kannst du dann allerdings Rechtsmittel einlegen. So aber hast du akzeptiert. Unterschrieben und damit ist der Vertrag gültig.

Wenn die EGV im Netz steht, ausdrucken. Allerdings, auf Verlangen muß dir eine Ausfertigung ausgehändigt werden.

Ich würde nicht fragen: Muß ich mich bewerben? Mach das einfach, den Rest klärst du, falls es dazu kommt im Vorstellungsgespräch.

Die BA kann natürlich alternativ auch eine Umschulung anbieten. Das muß nicht erst über das JC gehen. Sollte man aber in beiderseitigem Einverständnis machen. Denn so eine Umschulung/Ausbildung kostet auch.

Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung sind m.E. Sanktionsfrei. Allerdings, ich würde nicht auf dieses Pferd setzten, denn 1. kann man das ändern und zweitens, du willst doch wieder in Lohn und Brot? Oder sehe ich das falsch.

Eigeninitiative ist gut. Es ist doch vereinbart, wie viel Bewerbungen/ Woche rausgehen sollen. Ob die nun über die Jobbörse der BA gesichtet werden oder du dir selbst Unternehmen heraussuchst, ist doch letztendlich rille.

Quote from Errerer23

Rechtsbelehrung:
Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses
unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.