Posts by Jago

    Auf dem Papier ist der Kurswert inzwischen auf fast 6.000,-€ gestiegen

    Du hast die Grundsicherung im Frühjahr beantragt und musst im September einen Folgeantrag stellen? Normalerweise wird für zwölf Monate bewilligt, nur eine vorläufige Bewilligung läuft in der Regel für sechs Monate.

    Wenn dein Bewilligungsabschnitt vor dem 1.3.2020 begann, handelt es sich um Vermögen oberhalb des geschützten Betrags und du musst es mitteilen (steht vermutlich allgemein formuliert im Bewilligungsbescheid). Warte nicht bis zur Aufforderung für den Folgeantrag, denn wesentliche Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen und wesentlich ist alles, was die Höhe des Anspruchs verändert und die Frage, ob das Vermögen einzusetzen ist, ist eine "Killer-Frage". Erkundige dich, ob es nach § 90 Abs. 3 SGB XII ausnahmsweise bis zumindest 30.09.2020 als geschützt angesehen werden kann, denn für Bewilligungsabschnitte, die ab 1.3.2020 begannen, sind nach § 141 Abs. 2SGB XII weitaus höhere Beträge vorübergehend geschützt (Corona-Sonderregel).

    Ja, Turtle1972, ohne Einkommen gibt es nichts abzusetzen. Im SGB XII kann übrigens dafür keine Pauschale geltend gemacht werden. Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträge werden vom Einkommen abgesetzt, soweit die Beiträge "nach Grund und Höhe angemessen sind" (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html im Absatz 2 Nummer 3). Es könnte z.B. sein, dass das Sozialamt die Haftpflichtversicherungsbeiträge nur dann anerkennt, wenn Kinder im Haushalt sind und dann auch nur eine bestimmte Höhe.


    @ Gimi, rückwirkend klappt das nicht ganz so einfach: Erinnere dich, zu Beginn musstest du bestimmt einen Sozialhilfeantrag ausfüllen, oder??? Da wurdest du vermutlich nicht nur nach deinem Einkommen gefragt, sondern auch nach möglicherweise absetzbaren Beträgen (Steuern auf das Einkommen, Sozialversicherungsbeiträge, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Altersvorsorgebeiträge, Sterbeversicherung und so was). Wenn du das damals nicht angegeben hast, konnte das Sozialamt das auch nicht berücksichtigen. Falls du die Versicherungen NACH Beginn des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, wirst du möglicherweise gefragt, warum das aus deiner Sicht "dem Grunde und der Höhe nach angemessen" gewesen sei, denn vorher hattest du ja auch ohne diese Versicherungen gelebt. Dann sag bitte nicht: "Ich will was vom Einkommen absetzen". Das wäre kein sinnvoller Grund. Wenn du vernünftige Gründe hast, warum du die Versicherungen während des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, dann noch ein Tipp: frage beim Sozialamt, ob es möglich ist, deine Beiträge (in angemessener Höhe) für das laufende Jahr und das Vorjahr rückwirkend zu berücksichtigen (mehr geht nicht). Ich hatte jemand in meinem Bekanntenkreis, dem hat das Sozialamt so geholfen.

    Ist das richtig, dass man zu der Warmmiete dann bei drohender Obdachlosigkeit 20 Prozent hinzurechnen muss?

    Hallo Brigitte,


    nein, der Zuschlag von 20% bezieht sich nur auf die Bruttokaltmiete.

    Turtle1972 hat übrigens den besten Tipp geschrieben: Wende dich an das zuständige Jobcenter, da wird dir geholfen.

    Ich wünsche Dir alles Gute.

    Die Aufforderung an Frau Y, dass sie ein Attest vorlegen soll, dürfte sich sofort erübrigen, wenn Frau Y schriftlich bestätigt, dass sie selbst für sich keine Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen will.


    Wenn das Sozialamt einen Umzug von Frau X nicht für notwendig erachtet, dann würde das im Gegenzug bedeuten, dass das Sozialamt die volle Miete in diesem Fall als angemessen ansieht, wenn Frau Y tatsächlich aus dem Mietvertrag ausscheidet und Frau X die Miete in voller Höhe allein tragen muss. Aber: Ist es sicher, dass der Vermieter Frau Y aus dem Mietvertrag entlässt???

    Außerdem sollte Frau X schriftlich beim Sozialamt darlegen, welche hauswirtschaftlichen und pflegerischen Hilfestellungen sie brauchen wird, wenn sie allein im Haus verbleibt.

    Schau vorsichtshalber in der Kostensenkungsaufforderung nach, was genau drin stand. Waren auch die Heizkosten unangemessen? Wenn's nur um die Bruttokaltmiete geht, machen wir einfach mal ein Beispiel: Obergrenze Kaltmiete Referenzwert 300 Euro, Obergrenze Betriebskostenreferenzwert 60 Euro. Vergleiche das mit deiner Bruttokaltmiete, zum Beispiel 340 € Kaltmiete und 80 € kalte BK. Dann siehst du, wie sich deine 60 € zusammensetzen (im Beispiel sind das dann 40 € Differenz bei der Kaltmiete und 20 € bei den kalten Betriebskosten).


    Deinen Anteil, das hat Birgit ja schon geschrieben, musst du selbst ausrechnen. Fakt ist: derjenige Anteil an der BK-Rückzahlung, der sich auf nicht anerkannte Bedarfe für Unterkunft und Heizung bezieht, ist für dich anrechnungsfrei (siehe Bundestagsdrucksache 18/8041, Seite 40).

    • außer dem Mehrbedarf gab's keinen Unterschied, seh ich das richtig?
    • der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G lag dem Amt von Anfang an vor?
    • Du lebst allein bzw lebst nicht mit einer erwerbsfähigen Person zusammen?

    Fakt ist:
    Dieser Mehrbedarfszuschlag bei der Grundsicherung SGB XII und beim Sozialgeld im Jobcenter (§ 23 Nr. 4 SGB II) ist gleich hoch (17%), aber: Sozialgeld kannst du rückwirkend beim Jobcenter nicht erhalten, weil du nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person lebst. Die Frage ist also: warum hat das Sozialgericht rückwirkend Grundsicherung SGB XII abgelehnt bzw. warum hat das Jobcenter nur einen Teil seiner Bescheide rückwirkend aufgehoben? Wenn du in Berufung gehen willst, dann damit.