Posts by Jago

Quote from Ratlos29

Wie kann ich denn herausfinden, wie hoch die angemessene Nettokaltmiete ist. ?

nirgends, wenn das Grundsicherungsamt keinen Richtwert nennt. Das ist zulässig: Das Bundessozialgericht hat bestimmt, dass die Angemessenheit nach der Bruttokaltmiete zu bestimmen ist und bei der Methodenvielfalt gibt es auch ein Verfahren, wonach der Grundsicherungsträger die Angemessenheit anhand von statistisch erhobenen Bruttokaltmieten berechnen kann, ohne dies in Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten aufzuschlüsseln.

Prüfe bei jedem Wohnungsangebot, ob die Vorauszahlungen, die der Vermieter für die kalten Betriebskosten verlangt, wirklich plausibel sind. Der Vermieter kann z.B. die letzte Betriebskostenabrechnung kopieren und den Namen des Vormieters schwärzen.

Wie lautet denn die Pi mal Daumen - Rechnung für die Heizkosten?

Eine Zusicherung bezieht sich bei einem Wohnungsangebot grundsätzlich nur auf die Unterkunftskosten ohne die Heizkosten. Die werden -soweit angemessen- in tatsächlicher Höhe übernommen.

viel Erfolg bei der Wohnungssuche!

Quote from Petro2000

...meinen Bescheid brauche ich eigentlich nicht überprüfen lassen, es stimmt doch alles.

Prima, dann hat sich auch dieser Punkt erledigt. Ich hatte es versehentlich so verstanden, dass du das von deiner Anwältin überprüfen lassen wolltest und da wollte ich nur anmerken, dass dazu keine Anwältin nötig ist. Ich klinke mich jetzt aus; wie gesagt, für die Zukunft wünsche ich dir alles Gute!

Quote from Petro2000

und was sagst du nun zu meinem Fall.. bist Juristisch ausgebildet oder traust dir

zu, echt Ahnung im Sozialrecht zu haben ? dann antworte mir mal präzise wenn es geht.

Und ich entschuldige mich für meinen eventuell scharfen Ton

Hallo Petro2000, ich verstehe, dass einem manchmal der Gaul durchgeht. Danke, dass du dich bei Turtle1972 entschuldigt hast. Ich finde es toll, dass jemand wie sie so viel Zeit investiert, um anderen fachlich so fundiert zu helfen.

Zu deiner Frage an mich: ich bin kein Jurist. Einer meiner Freunde bekommt Grundsicherung SGB XII. Im ersten Jahr hatte er eine Heizkostennachzahlung, die das Amt übernahm. Der Vermieter erhöhte die Heizkostenvorauszahlungen, die auch vom Amt übernommen wurden. Im Jahr darauf hatte er ein Heizkostenguthaben, das vom Amt angerechnet wurde. Er war auch sauer, denn er hatte sparsam geheizt. Sein Nachbar sagte trocken: Das ist doch selbstverständlich! Wieso willst du dafür noch belohnt werden? Jeder soll bitteschön nur so viel Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wie er wirklich nötig hat.

Ich fand das einleuchtend.

Ebenso einleuchtend: Wer Sozialhilfe bekommt, kann nicht bestimmen, dass das nicht für bestimmte Teile, z. B. Miete sein soll.

Wenn deine Schilddrüse nur noch die Hälfte produziert, kannst du dann sagen: das nehme ich fürs linke Bein und die Tablette gilt nur für das rechte Bein?

Noch ein Tipp: Beantrage eine Überprüfung deines letztjährigen Bescheides. Hat mein Kumpel auch mal gemacht, aber das wär eine andere Geschichte. Für die Zukunft wünsche ich dir alles Gute!

Quote from Petro2000

Ändert nichts daran, dass das Guthaben anzurechnen ist.

... na das werden wir ja dann sehen. Kostet doch nichts

Hallo Petro2000, falls es dich interessiert: Turtle1972 und HTK haben fachlich absolut Recht, das Guthaben ist in deinem Fall als Einnahme anzurechnen. Du meinst, dass stimmt nicht, weil du die Miete selbst aus deiner Rente bezahlst? Überleg mal: Ohne das Geld vom Sozialamt könntest du dir die Miete nicht leisten, oder? Ich mach mal ein dummes Beispiel: Stell dir vor, du bist an der Losbude, das Los kostet zwei Euro, du hast aber nur einen Euro. Da kommt "Mama Sozialamt" und gibt dir einen Euro. Du kaufst das Los, da sind zwei Nummern drin und die erste Nummer ist der Hauptgewinn. War das nun dein Verdienst, weil der erste Euro deiner war? Natürlich nicht, denn ohne den zweiten Euro hättest du dir das Los überhaupt nicht kaufen können. So ähnlich kannst du dir deinen sozialhilferechtlichen Monatsbedarf vorstellen.

Okay, du hast deinen Beratungsschein, ich wäre auch gespannt, was bei deinem Anwalt rauskommt. Dass es nichts kostet, stimmt nicht: DICH kostet es nichts, weil die Allgemeinheit für dich bezahlt. Lass dir anschließend mal die Rechnung des Anwalts zeigen...

Quote from Adalan

Auf dem Papier ist der Kurswert inzwischen auf fast 6.000,-€ gestiegen

Du hast die Grundsicherung im Frühjahr beantragt und musst im September einen Folgeantrag stellen? Normalerweise wird für zwölf Monate bewilligt, nur eine vorläufige Bewilligung läuft in der Regel für sechs Monate.

Wenn dein Bewilligungsabschnitt vor dem 1.3.2020 begann, handelt es sich um Vermögen oberhalb des geschützten Betrags und du musst es mitteilen (steht vermutlich allgemein formuliert im Bewilligungsbescheid). Warte nicht bis zur Aufforderung für den Folgeantrag, denn wesentliche Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen und wesentlich ist alles, was die Höhe des Anspruchs verändert und die Frage, ob das Vermögen einzusetzen ist, ist eine "Killer-Frage". Erkundige dich, ob es nach § 90 Abs. 3 SGB XII ausnahmsweise bis zumindest 30.09.2020 als geschützt angesehen werden kann, denn für Bewilligungsabschnitte, die ab 1.3.2020 begannen, sind nach § 141 Abs. 2SGB XII weitaus höhere Beträge vorübergehend geschützt (Corona-Sonderregel).

Ja, Turtle1972, ohne Einkommen gibt es nichts abzusetzen. Im SGB XII kann übrigens dafür keine Pauschale geltend gemacht werden. Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträge werden vom Einkommen abgesetzt, soweit die Beiträge "nach Grund und Höhe angemessen sind" (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html im Absatz 2 Nummer 3). Es könnte z.B. sein, dass das Sozialamt die Haftpflichtversicherungsbeiträge nur dann anerkennt, wenn Kinder im Haushalt sind und dann auch nur eine bestimmte Höhe.

@ Gimi, rückwirkend klappt das nicht ganz so einfach: Erinnere dich, zu Beginn musstest du bestimmt einen Sozialhilfeantrag ausfüllen, oder??? Da wurdest du vermutlich nicht nur nach deinem Einkommen gefragt, sondern auch nach möglicherweise absetzbaren Beträgen (Steuern auf das Einkommen, Sozialversicherungsbeiträge, Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Altersvorsorgebeiträge, Sterbeversicherung und so was). Wenn du das damals nicht angegeben hast, konnte das Sozialamt das auch nicht berücksichtigen. Falls du die Versicherungen NACH Beginn des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, wirst du möglicherweise gefragt, warum das aus deiner Sicht "dem Grunde und der Höhe nach angemessen" gewesen sei, denn vorher hattest du ja auch ohne diese Versicherungen gelebt. Dann sag bitte nicht: "Ich will was vom Einkommen absetzen". Das wäre kein sinnvoller Grund. Wenn du vernünftige Gründe hast, warum du die Versicherungen während des Sozialhilfebezuges abgeschlossen hast, dann noch ein Tipp: frage beim Sozialamt, ob es möglich ist, deine Beiträge (in angemessener Höhe) für das laufende Jahr und das Vorjahr rückwirkend zu berücksichtigen (mehr geht nicht). Ich hatte jemand in meinem Bekanntenkreis, dem hat das Sozialamt so geholfen.

Quote from yamato

Ich weiß aber nicht ob es dazu schon offizielle Regelungen gibt

Ja, FAQ der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/…1a1248c9515857228086dfe8f)

Quote from Brigitte1

Ist das richtig, dass man zu der Warmmiete dann bei drohender Obdachlosigkeit 20 Prozent hinzurechnen muss?

Hallo Brigitte,

nein, der Zuschlag von 20% bezieht sich nur auf die Bruttokaltmiete.

Turtle1972 hat übrigens den besten Tipp geschrieben: Wende dich an das zuständige Jobcenter, da wird dir geholfen.

Ich wünsche Dir alles Gute.

Die Ausführungsvorschriften findest du hier: https://www.berlin.de/sen/sozi…39.php#p2019-11-29_1_20_4

Darin steht z.B. dass die Richtwerte für die monatliche Bruttokaltmiete (421,50 Euro für einen Singlehaushalt) um 20 % überschritten werden kann, wenn "die Unterbringung in kostenintensiveren gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann."

Die Aufforderung an Frau Y, dass sie ein Attest vorlegen soll, dürfte sich sofort erübrigen, wenn Frau Y schriftlich bestätigt, dass sie selbst für sich keine Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen will.

Wenn das Sozialamt einen Umzug von Frau X nicht für notwendig erachtet, dann würde das im Gegenzug bedeuten, dass das Sozialamt die volle Miete in diesem Fall als angemessen ansieht, wenn Frau Y tatsächlich aus dem Mietvertrag ausscheidet und Frau X die Miete in voller Höhe allein tragen muss. Aber: Ist es sicher, dass der Vermieter Frau Y aus dem Mietvertrag entlässt???

Außerdem sollte Frau X schriftlich beim Sozialamt darlegen, welche hauswirtschaftlichen und pflegerischen Hilfestellungen sie brauchen wird, wenn sie allein im Haus verbleibt.

Nur das Mittagessensgeld wird vom Jobcenter übernommen. Die 30 € sind vermutlich für Frühstück, Imbiss und alles, was kein Mittagessen ist.

Schau vorsichtshalber in der Kostensenkungsaufforderung nach, was genau drin stand. Waren auch die Heizkosten unangemessen? Wenn's nur um die Bruttokaltmiete geht, machen wir einfach mal ein Beispiel: Obergrenze Kaltmiete Referenzwert 300 Euro, Obergrenze Betriebskostenreferenzwert 60 Euro. Vergleiche das mit deiner Bruttokaltmiete, zum Beispiel 340 € Kaltmiete und 80 € kalte BK. Dann siehst du, wie sich deine 60 € zusammensetzen (im Beispiel sind das dann 40 € Differenz bei der Kaltmiete und 20 € bei den kalten Betriebskosten).

Deinen Anteil, das hat Birgit ja schon geschrieben, musst du selbst ausrechnen. Fakt ist: derjenige Anteil an der BK-Rückzahlung, der sich auf nicht anerkannte Bedarfe für Unterkunft und Heizung bezieht, ist für dich anrechnungsfrei (siehe Bundestagsdrucksache 18/8041, Seite 40).

• außer dem Mehrbedarf gab's keinen Unterschied, seh ich das richtig?
• der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G lag dem Amt von Anfang an vor?
• Du lebst allein bzw lebst nicht mit einer erwerbsfähigen Person zusammen?

Fakt ist:
Dieser Mehrbedarfszuschlag bei der Grundsicherung SGB XII und beim Sozialgeld im Jobcenter (§ 23 Nr. 4 SGB II) ist gleich hoch (17%), aber: Sozialgeld kannst du rückwirkend beim Jobcenter nicht erhalten, weil du nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person lebst. Die Frage ist also: warum hat das Sozialgericht rückwirkend Grundsicherung SGB XII abgelehnt bzw. warum hat das Jobcenter nur einen Teil seiner Bescheide rückwirkend aufgehoben? Wenn du in Berufung gehen willst, dann damit.