Posts by HTK

    Die Rente wird in diesem Fall nicht gekürzt, ein Hinzuverdienst von 400,--EUR wirkt sich auf die Rente gar nicht aus.

    Grundsicherung benötigst Du dann nicht mehr (also die bisher gewährten rd. 300,--EUR), evtl. besteht aber noch ein zusätzlicher Anspruch auf Wohngeld durch das Wohnungsamt.

    Bei einem Arbeitseinkommen von 400,--EUR bleiben 120,--EUR (30% des Arbeitseinkommens) anrechnungsfrei, zzgl. einer sog. Arbeitsmittelpauschale von 5,20 EUR/Monat.

    Theoretisch verbliebe bei Deinem Beispiel noch ein Anspruch auf Grundsicherung von 20,--EUR, doch ist Wohngeld vorrangig in Anspruch zu nehmen (und das dürfte etwas höher als die hier besprochenen 20,--EUR sein).

    Keine Sorge, eine Anrechnung des an Dich weitergeleiteten Pflegegeldes erfolgt nicht. Es handelt sich um eine sog. zweckbestimmte Leistung und soll ja gerade dazu dienen, die Pflege im häuslichen Bereich sicherzustellen, eine Heimunterbringung wäre deutlich teurer.
    Anders sähe die Sache nur aus, wen Du diese Pflege beinahe gewerbsmäßig ausüben würdest, also gleich drei oder vier Personen pflegst und dafür das Pflegegeld bekommst.

    Na ja, schlecht war wohl eher die Tatsache, dass die Straftat aufgeflogen ist und zu einer Verurteilung führte, aber ist ja jetzt eh nicht mehr zu ändern.

    Gas und Strom würde ich für die Dauer der Inhaftierung abmelden, dann entstehen auch keine Kosten mehr.

    Also wenn die ARGE weiterzahlt (was ja eigentlich falsch ist) bin ich mal gespannt, ob die auch den Regelsatz übernehmen. Grundsätzlich gilt: Wer in Haft ist, muss dort arbeiten, dafür gibt's Geld. Wenn die JVA keine Arbeit hat, muss sie Taschenegld zahlen, was aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Taschegeld oder regelsatz dürfte es weder von der ARGE noch vom Sozialamt geben.

    Hier noch mal ein Urteil aus 2010, das belegt, dass die Zuständigkeit eigentlich nicht mehr bei der ARGE liegt:

    Leistungen bei Inhaftierung:

    Seit dem 11.9.06 befand sich die Kl. zur Verbüßung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe in der JVA. Den Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug, sie befinde sich im offenen Vollzug und stehe damit weiterhin zur Verfügung, wies der Beklagte zurück, weil die Kl. nicht tatsächlich eine Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden ausübe, was jedoch nach § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II Voraussetzung sei. Mit ihrer Klage hat die Kl. ausgeführt, dass ihr als Freigängerin Leistungen nach dem SGB II zustünden, weil sie im offenen Vollzug Urlaub und Ausgänge habe und zudem 20 Stunden wöchentlich im Unternehmen der JVA arbeite.

    In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das SG die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Unterkunfts-/Heizungskosten angeordnet.

    Weiterhin hat das SG den Beklagten verurteilt, der Kl. Leistungen in Gestalt der RL zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch sei nicht nach § 7 Abs. 4 in der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Neufassung ausgeschlossen. Die Verfahrensweise des Beklagten, der nach RL und KdU differenziere und sich an einer 6-Monats-Grenze orientiere, sei nach der Neufassung nicht nachvollziehbar. Der Haftaufenthalt sei keine Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Ein Haftaufenthalt begründe einen Leistungsausschluss nur dann, wenn er sich im Sinne des Begriffes der stationären Einrichtung als stationäre Unterbringung darstelle bzw. die Haftanstalt als stationäre Einrichtung bewertet werden könne. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn der Inhaftierte haftbedingt nicht erwerbsfähig sei. Die Kl. habe sich im offenen Vollzug mit umfangreichen Ausgängen und Urlaub befunden. Die dokumentierten Urlaube und Ausgänge hätten der Klägerin zwar nicht erlaubt, einer Erwerbstätigkeit von täglich drei bzw. wöchentlich 15 Stunden außerhalb der JVA nachzugehen, sie habe sich aber um eine Erwerbstätigkeit außerhalb der JVA bemühen dürfen. Sie sei zudem in Höhe des RS hilfebedürftig. Verpflegungsaufwendungen seien nach der Rechtsprechung des BSG nicht anzurechnen.

    Die Berufung führte zur Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage.

    Die Erbringung von Leistungen war aufgrund § 7 Abs. 4 nF ausgeschlossen. In § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 ist eine Ausnahme vom grundsätzlichen Leistungsausschluss vorgesehen, wenn derjenige, der in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Damit ist die Unterbringung in einer stationären Einrichtung noch deutlicher als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden als in der ursprünglichen Gesetzesfassung. Diese Fiktion kann nur mit der Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbsarbeit zu regulären Arbeitsmarktbedingungen widerlegt werden (BSG Urteil vom 6. September 2007 – B 14/7b AS 16/07 R). Für eine Ausnahme vom Leistungsausschluss reicht es hingegen nicht (mehr) aus, wenn der Hilfebedürftige seine feste Absicht bekundet, mindestens 15 Wochenstunden tätig werden zu wollen. Die Kl. war nicht mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes beschäftigt. Die von der Kl. in einem Betrieb der JVA verrichtete Tätigkeit genügte diesen Anforderungen nicht, denn es handelte sich hierbei um eine im geschützten Bereich der Einrichtung ausgeübte Beschäftigung, die der Kl. entsprechend ihrem Antrag, einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, zugewiesen wurde, die aber nicht den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entsprach. Die Klägerin war auch nicht in der Lage, einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, denn der Freigängerstatus, der ihr dies ermöglicht hätte, ist ihr nicht zuerkannt worden, weil es ihr nicht gelungen war, eine entsprechende Tätigkeit zu finden. Allein die im offenen Vollzug gewährten Vollzugslockerungen, die ihr ermöglichten, Ausgänge und Urlaub für Behördengänge, Arbeitssuche und andere private Erledigungen (hier insbesondere Wohnungssuche und Vorbereitung eines Umzugs) zu erhalten, ließen die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu, die sie zudem nicht verrichtet hat.

    Für die Übernahme der Miete während der Inhaftierung ist in der Tat die Zuständigkeit des Sozialamtes gegeben, wobei die Inhaftierung nur vorübergehend sein darf. Vorübergehend bedeutet oft nicht länger als sechs Monate, was aber hier passt. Wenn die ARGE jedoch brav weiter zahlt (wenn auch nur als Darlehen), dann ist die Miete ja gesichert. Die Zahlung als Darlehen kann damit begründet werden, dass Du anderenfalls ja ab 01.05. Arbeit gehabt hättest und somit wohl die Miete hättest selber zahlen können.

    Dann bin ich mal gespannt, wie "unser" Fall vielleicht irgendwann mal höchstrichterlich entschieden wird. Sinnvoll wäre auf jeden Fall eine bessere Abstimmung der´Leistungsgesetze. Ähnliches gilt ja für z. B. 64-jährige LE mit Nebenjob. Sobald sie 65 werden, gibt es je nach Einkommenshöhe im SGB XII plötzlich weniger Leistung und sein gestern noch geschütztes Auto muss er ggf. auch einsetzen.
    Da gibt es auch keinen "Bestandsschutz".

    Wandeln wir diesen Fall doch mal etwas ab: Ehepaar, er individuell nach Kap. 4 SGB XII berechtigt, sie individuell nach SGB II. Keine Kinder im Haushalt. Sie arbeitet etwas, sagen wir mal, sie verdient 120,--EUR/Monat.
    Hier ergibt sich m. E. eine Diskrepanz bei der Bewertung des Erwerbseinkommens, da der Freibetrag für Erwerbstätige im SGB II in diesem Falle höhe ist als im SGB II.

    Wenn also sie im Kap. 4-Fall berechnet wird, erhält sie einen geringeren Freibetrag und muss mithin ihr "übersteigendes Einkommen" für den Bedarf des Ehemannes einsetzen. Eingabetechnisch wird die Ehefrau im Kap. 4-Fall voll berücksichtigt (mit RS und UK-Anteil) und als Einkommen das Erwerbseinkommen und das tatsächlich gezahlte ALG 2 eingegeben. In einer solchen Konstellation kann es m. E. durchaus zur Berücksichtigng übersteigenden Einkommens kommen (liegt an mäßig abgestimmten Leistungsgesetzen).

    Und anonyme Hinweise sind ohnehin nicht gut, davon gibt es zu viele, wo sich der Verdacht nicht bewahrheitet. Das sind dann nur Nummern, um "dem anderen" einen reinzuwürgen. Ich würde mich der ARGE gegenüber durchaus zu erkennen geben, aber um Vertraulichkeit bitten. In diesen Fällen wird garantiert(!) geprüft. Einfach an die örtlich zuständige ARGE adressieren und den vollständigen Namen und die Adresse des möglichen "Schwarzarbeiters" nennen, dann kommt es in die richtigen Hände.

    Ich würde als ersten Schritt folgendes unternehmen: Bei der ARGE mal höflich nachfragen, wann mit einer Bearbeitung zu rechnen ist. Wenn es sich um eine Abrechnung des örtlichen Energieversorgungsunternehmens handelt, muss nach vier Wochen ja schon mit einer Mahnung, anschließend evtl. sogar mit einer Sperrung gerechnet werden. Vielleicht ist die Abrechnung ja im Bearbeitungsstapel bei der ARGE nach unten gerutscht, nachdem der Stapel zuvor umgefallen war....

    Grundsätzlich hat die Behörde drei Monate Zeit um einen Antrag zu bearbeiten, erst danach könnte man rechtlich was machen.

    Wenn es denn so gar keine Möglichkeit mehr gibt, an die fehlenden Auszüge zu bekommen, besteht die Möglichkeit, einen Aufwendungsersatz nach § 65 Abs. 1 SGB I beim zuständigen Leistungsträger (ARGE) zu beantragen. Dort können n o t w e n d i g e Auslagen in a n g e m e s s e n e m Umfang erstattet werden. Würde ich mit dem Leistungssachbearbeiter mal im Vorfeld abklären, ob diese Möglichkeit für die Kosten der Kto.auszüge besteht.

    Eventuell hat die Vermieterin aber selbst ein Problem mit dem Finanzamt und wünscht daher keine Belege für die Miete. Mieteinnahmen wären zu versteuern...Aber in der Tat, es wird nicht so ganz einfach, die Sachbearbeitung zu überzeugen. Andererseits: Der Umgang mit der Wahrheit hat sich noch immer bewährt.

    Vorsicht: Der § 105 SGB XII beschäftigt sich mit dem Thema "Kostenersatz". Anwendungsbeispiel: Jemand hat Grundsicherungsleistungen erhalten u n d zeitgleich Rente (die vorangig vor Sozialhilfe ist), dann muss die Grunsicherungsleistung zurückgefordert werden. 56 v. H. der Miete bleiben von der Rückforderung befreit, wenn der ganze Vorfall nicht auf das Verschulden des Leistungsberechtigten zurückzuführen ist.

    Auf den vorliegenden Fall passt die Vorschrift also nicht. Da geht es nur um die Erstattung zwischen den Leistungsträgern, also Rentenversicherungs- und Sozialhilfeträger.