Posts by HTK

    Nur damit keine Missverständnisse aufkommen. Der Betrag, der in der Riesterrente angespart ist, bleibt so lange geschützt und bei der Vermögensberechnung unberücksichtigt, bis die Auszahlungsphase beginnt. Ab der ersten Auszahlung aus der Riesterrentenversicherung erfolgt die Anrechnung als Einkommen. Und die Kinder bleiben "außen vor", wenn für das Elternteil Leistungen der Grundsicherung im Alter erbracht werden und die Kinder nicht mehr als 100.000,--EUR/Jahr verdienen.

    Quote from Horstt;196413

    Ab wann ist denn ein Fahrzeug älter und im Wert ziemlich außer 8 zu lassen?

    Und falls ein Sachbearbeiter dies anders sieht: steht das irgendwo geschrieben? :confused:


    So ein PKW gehört zum sogenannten verwertbaren, bzw. einzusetzenden Vermögen, geschrieben steht das in § 90 SGB XII. Die Verordnung zu § 90 SGB XII regelt die Details. Für eine alleinstehende Person sind Vermögenswerte, also PKW, Lebensversicherungen, Sparguthaben, etc., bis zu einem Betrag von 2.600,--EUR geschützt.

    Ist der Wert des PKW höher, unabhängig vom Alter, ist er vorrangig zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen, also zu verkaufen. Spannend ist das, wenn mehrere Vermögenswerte zusammenkommen, für diese gilt nämlich insgesamt der Freibetrag. Wird er überschritten, sind zumindest Teile des Vermögens zu verwerten.

    Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, wie aus der Sozialhilfe/Grundsicherung, die nach überwiegender Ansicht der Betroffenen kaum zum Leben reicht, auch noch die Unterhaltungsksoten eines PKW bestritten werden. Gerade ältere Fahrzeuge verursachen hohe Kfz-Steuern, kosten Versicherung, verbrauchen relativ viel Treibstoff und sind reparaturanfällig. Mit Fragen des Sachbearbeiters in dieser Hinsicht darf gerechnet werden.

    Gute Frage, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Ich empfehle, den zuständigen Sachbearbeiter einfach mal anzurufen und zu fragen, ob noch irgendwelche Unterlagen fehlen oder ob Du selber noch irgendetwas für die Bewilligung erledigen musst. Kann ja sein, dass der dortige Kollege noch auf Papiere wartet, von denen Du glaubst, Sie längst eingereicht zuhaben. Und der 17. ist ja noch nicht sooo lange her, jedenfalls nicht, wenn wir vom 17.10. reden.

    Der Vermieter ist verpflichtet, die Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen, Grundlage dafür ist die Heizkostenverordnung (HeizKV). Sollten Heizkosten nicht nach Verbrauch abgerechnet werden (sondern einfach nur nach Wohnfläche), führt dies allerdings nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Abrechnung. Der Mieter hat auch keinen einklagbaren Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach Verbrauch.

    Tipp: Eine Heizkostenabrechnung die nicht nach Verbrauch berechnet wurde, kann um 15% gekürzt werden, Rechtsgrundlage ist § 12 HeizKV!

    Zu solchen Konstellationen kann es kommen, wenn Leistungen nach unterschiedlichen Gesetzen gewährt werden. Im SGB II spielt das Merkmal "Führen eines eigenen Haushaltes" keine Rolle, da wird nur auf "alleinstehend" abgestellt. Nur bei U-25-jährigen wird bei der Berechnung des Regelsbedarfes aufgrund der Bedarfsgemeinschaftsregelung der geringere Satz zugrunde gelegt.
    Im SGB XII ist bei den Regelbedarfsstufen aber gerade dies interessant, also das Führen eines eigenen Haushaltes,weil davon auszugehen ist, dass der Mieter der Wohnung auch die Generalkosten, z. B. Stromkosten trägt.

    Regelbedarfsstufe 1 (364,--EUR) wird gezahlt für: Erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende...Person einen eigenen Haushalt führt, auch dann wenn eine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt, für die RBS 3 (291,--EUR) gilt (erwachsene...Person, die weder eigenen Haushalt führt, noch als Lebensgefährte/Ehegatte einen gemeinsamen Haushalt führt). Wenn der Mietvertrag auf dich alleine läuft, spricht viel dafür, dass 364,--EUR maßgeblich sind.

    Wenn die Schwester n i c h t selber in dem Haus wohnt, handelt es sich in keinem Fall um geschütztes Vermögen und muss verwertet werden, was bei einem hälftigen Eigentumsanteil nicht so ganz einfach sein dürfte. Dann ist die Gewährung der Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Darlehen und die Eintragung einer Sicherungshypothek/Grundschuld völlig in Ordnung. Lebt sie selber im Haus (hier nicht der Fall, aber ggf. von allg. Interesse), ist eine Prüfung nötig, ob das Wohneigentum "angemessen" im Sinne des Gesetzes ist. Faustregel: Wohnfläche von 130 qm für 4 im Haus lebende Personen ist OK, für jede weitzere Person 20 qm Zuschlag, leben weniger Personen im Haus, für jede fehlende Person 20 qm Abschlag. Außerdem ist die Grundstücksgröße für die Bewertung der Angemessenheit interessant. In ländlichen Gegenden werden größere Grunstücke als angemessen anerkannt als in städtischen Gebieten.

    Niemand beschneidet das Recht auf Freizügigkeit, selbstverständlich steht es jedem in diesem Land frei zu reisen, dies sogar wohin man will. Unter Umständen führt das lediglich dazu, dass Sozialleistungen einfach nicht mehr zustehen, aber die Reise an sich wird von niemandem verboten.

    So ist das nun mal im Leben, gewisse Dinge gehen nicht, entweder aus Geldmangel oder weil Gesetze tangiert sind.

    Ich könnte mir vorstellen, dass die diversen Urlaube aus dem vorher reichen und (wie beschrieben?) gut bezahlten Arbeitsleben herrühren. Da hat man nämlich ordentlich was auf die Seite geschafft und kann sich somit auch schon mal 3-4 Wochen Auslandsurlaub aus dem Schonvermögen leisten. Aber diese Diskussion ist müßig, eigentlich ging es ja im wesentlichen nur um die Frage des maximal zur Verfügung stehenden Hartz IV-Urlaubes/der maximal erlaubten Ortsabwesenheit und die Frage ist ja nun wirklich eindeutig beantwortet worden. Und wenn seitens der ARGE tatsächlich widersprüchliche Aussagen zu diesem Thema getätigt wurden, dann ist das natürlich ärgerlich, ändert aber an der Rechtslage auch nichts.

    Eine Pflegestufe wäre insofern nicht schlecht, als dass dann u. U. durch die Krankenkasse ein Pflegebett gestellt werden könnte. Ansonsten gilt im Rahmen der Sozialhilfe, dass nur Leistungen für die E r s t ausstattung einer Wohnung als Beihilfe erbracht werden können.

    Kleiner Beitrag zum Thema "unzureichende Leistungshöhe" und "wie unmenschlich es hier so ist":

    Leistungsempfänger ist in der Lage einen (alten) SUV zu finanzieren, Steuer, Versicherung, Sprit (das bißchen was ich fahre.....), alles kein Thema, man spart es sich vom Munde ab und die Nachbarn kochen schon mal für einen mit (echt grausam hier...).

    So lange ich also den Unterhalt eines Geländewagens aus Sozialhilfemitteln finanzieren kann ohne gravierende Abstriche am menschenwürdigen Dasein zu machen, kann es m. E. soooo schlimm nicht sein. Oft reicht es auch für einen großen LCD-Fernseher in der Wohnung, Sky im Abo, Smartphone in der Tasche (alles schon selber gesehen). Aber das nur am Rande, tauschen würde ich nicht wollen.

    Nun ist der SUV kaputt und man fragt höflich an, wie teuer denn eine PKW-Ersatzbeschaffung sein dürfe, das Geld bekäme man in Form eines zinslosen Darlehens....

    Auch interessant, offensichtlich ist man wohl in der Lage aus der menschenunwürdigen "Stütze" auch noch Kredite zu tilgen. Ich hätte ein Problem damit, jemandem Geld zu leihen, wo mir klar ist, dass eine Rückzahlung quasi ausgeschlossen ist, da derjenige ja nur über das Existenzminimum verfügt. Aber OK, mich hat ja auch niemand "angepumpt" für die Ersatzbeschaffung des Autos. Gibt halt noch echte Hilfsbereitschaft unter den Menschen.

    Im SGB XII gibt es eine Gesetzesänderung. Danach können Erstattungen aus Stromkostenguthaben ab 2011 nicht mehr als Einkommen angerechnet werden (§ 82 SGB XII neue Fassung).

    Niemand wird Dich zwingen in eine eigene Wohnung zu ziehen. Turtle hat das ja schon erklärt, wie es mit einem möglichen Sozialgeldanspruch aussieht. Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung besteht nur, wenn Du im Arbeitsbereich der Werkstatt tätig bist.
    Alternativ kannst Du, auch wenn Du nur im Ausbildungsbereich arbeitest, einen Antrag auf Feststellung der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit beim Sozialamt (also ausdrücklich Grundsicherung bei Erwerbsminderung ) stellen , dafür müssten aber Deine behandelnden Ärzte dies attestieren, es muss also hinreichend wahrscheinlich sein, dass Du dauerhaft erwerbsunfähig bist.

    Und: Private Haftpflicht- und Hausratversicherung werden nur in angemessener Höhe berücksichtigt, d. h. es gibt Höchstgrenzen, die je nach Ort verschieden sind.

    Alleinstehende (befristet) erwerbsunfähige Personen haben einen Vermögensfreibetrag von 2.600,--EUR. Wenn neben der Riesterversicherung keine weiteren Vermögensbeträge oder -gegenstände vorhanden sind, dann ist die Auflösung des Ersparten, hier also 800,--EUR, für die weitere Leistung von Grundsicherung (Sozialhilfe) unschädlich, eine Anrechnung als Einkommen wäre nicht korrekt.

    Die Rente wird in diesem Fall nicht gekürzt, ein Hinzuverdienst von 400,--EUR wirkt sich auf die Rente gar nicht aus.

    Grundsicherung benötigst Du dann nicht mehr (also die bisher gewährten rd. 300,--EUR), evtl. besteht aber noch ein zusätzlicher Anspruch auf Wohngeld durch das Wohnungsamt.

    Bei einem Arbeitseinkommen von 400,--EUR bleiben 120,--EUR (30% des Arbeitseinkommens) anrechnungsfrei, zzgl. einer sog. Arbeitsmittelpauschale von 5,20 EUR/Monat.

    Theoretisch verbliebe bei Deinem Beispiel noch ein Anspruch auf Grundsicherung von 20,--EUR, doch ist Wohngeld vorrangig in Anspruch zu nehmen (und das dürfte etwas höher als die hier besprochenen 20,--EUR sein).