Posts by HTK

    Ja, Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) beim Wohnungsamt geht, da liegt m. W. die vermögensgrenze deutlich höher, als das was nach dem Verkauf unter dem Strich übrig bleibt. Bei der Einkommenssituation sehe ich je nach Höhe der Miete gute Chancen für Wohngeld. Was n i c h t geht: Laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bzw. Sozialhilfe, hier sind die Vermögensfreigrenzen überschritten. Da liegt die Grenze für Euch bei 3.214,--EUR.

    Grundsätzlich sind die Vorschriften über die Anrechnung von Einkommen/Vermögen, also die entsprechenden Rechtsverordnungen, ziemlich deckungsgleich im SGB II und SGB XII, Unterscjiede gibt es vor allem in der Höhe des Vermögensfreibetrages, der ist im SGB XII deutlichgeringer als im SGB II. Eine Erbschaft, die v o r der Beantragung von Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter angefallen ist, wird auch im SGB XII als Vermögen zu werten sein.

    Noch einmal zum Thema "Zahlungslücke". Die Rente wird erstmals Ende Oktober gezahlt, jedoch bei der Berechnung eines eventuellen Hilfeanspruches bereits zum Ersten des Monats berücksichtigt, das ist gesicherte Rechtsprechung. Entsprechend gering fällt die Sozialhilfe aus.

    Tatsächlich ist das Geld aus dem Rentenanspruch aber zum Monatsbeginn (noch) nicht vorhanden. Im SGB XII kann nach § 37 ein Darlehen zur Überbrückung gewährt werden. Aber: Das Gesetz sagt hier: Kann ein unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise...gedeckt werden...

    Auf "keine andere Weise gedeckt werden" umfasst auch ansonsten geschützte Vermögenswerte. Ganz klar, wer einen Notgroschen angelegt hat, muss diesen im Notfall auch einsetzen, dafür ist er ja schließlich da. Die Zahlungslücke, hier der Notfall, muss also nach Möglichkeit aus eigener Kraft geschlossen werden.

    Lösungsvorschlag gesucht


    Wir sind im SGB II (wo auch sonst). Allein erziehende Mutter mit drei Kindern erhält ergänzend Leistungen.

    Ein Sohn ist sportlich hochbegabt und hat die Chance, mit seinen 12 Jahren nach den Sommerferien auf eine Eliteschule des Deutschen Sports nach Berlin zu gehen, er wohnt in NRW. Die Mutter kann das natürlich nicht finanzieren. Aber sie hat unter tatkräftiger Mithilfe des örtlichen Sportvereins einen Sponsor gefunden, der für den Jungen ein Stipendium finanziert, wir reden nach ersten Infos über 400-500 EUR/Monat, was den Lebensunterhalt des Jungen in Berlin nebst Kosten der Schule wohl in etwa abdeckt. Der Junge wird wohl an den Wochenenden auch schon mal nach Hause kommen wollen. Wie wirkt sich dies auf die zukünftige Hilfegewährung aus?

    Vielleixcht gab es ja so einen Fall schon mal, bzw. vielleicht ist so was schon mal ausgeurteilt worden? Bin mal auf Rückmeldungen gespannt, der Fall scheint interessant zu sein.

    Da der Sachverhalt unvollständig erscheint, kann man in der Tat nur spekulieren. Antrag wurde gestellt, das Auto wurde angegeben. Sofern der Fahrzeugwert unter 2.600,--EUR liegt, stellt sich nur die Frage, wie der Unterhalt des Wagens finanziert wird, verkauft werden muss er an dieser stelle nicht. Es ist ja bekannt, dass Sozialhilfe kaum zum Leben reicht....Viele können trotzdem davon noch den Unterhalt eines PKW finanzieren. OK, wenn der Wagen unter der genannten Grenze lag, kann es ja sein, dass Leistungen "versprochen" wurden. Dann taucht im weiteren Verfahren eine bis dahin "vergessene" Lebensversicherung (oder "Sterbegeldversicherung") auf, die einen gewissen Rückkaufwert hat, man kann sie also zu Geld machen. Beides zusammen, Versicherung und Auto, sind zusammen mehr wert als 2.600,--EUR und schon ist kein Anspruch mehr gegeben.
    In diesem Falle könnten sich also im Verfahren Sachverhalte ergeben haben, die ursprünglich, also zum Zeitpunkt der mündlichen Zusage, noch gar nicht bekannt waren.
    Wie gesagt, spekulativ das Ganze. Tipp: Wenn tatsächlcih kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, dann unbedingt Wohngeld beantragen, möglichst unter Vorlage des Ablehnungsbescheides der Sozialhilfe. Wohngeld dürfte zwar geringer sein, aber jeder Euro zählt...

    Quote from Juliana;215111

    Hallo liebe Forummitglieder, ich habe für vier Monate einen kleinen Nebenjob angenommen von Dezember bis März. Hatte dies bereits anhand von Kontoauszügen beim Amt angegeben, woraufhin mir ca. 70 % abgezogen wurden. Bei meinem Folgeantrag, der jetzt ansteht, soll ich das nochmal angeben. Aber wo denn da und was? die 100 Euro, die mir überwiesen wurden oder die 33 € und ein paar Zerquetschte, die ich behalten durfte? und bei der Aufstellung von Vermögen und Einkommen bei Erwerbseinkommen eintragen oder wo??? ich krieg die SB nicht ans Telefon. Vielleicht kann mir einer von euch Auskunft geben. Vielen Dank im Voraus! LG von Juliana



    Anzugeben ist der tatsächliche Verdienst, am besten direkt Kopien des Arbeitsvertrages und der Lohnabrechnungen. Im Antrag anzugeben ist das ganze unter Einkommen. Und so nebenbei: "Abgezogen" wird im eigentlichen Sinne ja nichts. Sozialhilfe wird eben nur gezahlt, so weit jemand den Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sicherstellen kann, es ist keine Rente, die da gezahlt wird. Macht ja auch Sinn, sonst wäre ganz Deutschland im Sozialhilfebezug und könnte beliebig dazu verdienen.

    Und: Unter dem Strich haben Leute, die einen Nebenjob ausüben immer noch mehr in der Tasche, als die, die eben nicht dazuverdienen.

    Ich würde nicht unbedingt darauf wetten, dass das Grundsicherungsamt so ohne weiteres die halbe Miete für Mutter anerkennt. Grund: Du warst bisher in der Lage, die Miete alleine zu zahlen. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein? Wenn Mutter also ohne rechtsgültigen Untermietvertrag (Genehmigung des Vermieters nötig) einzieht, fallen rechtlich gar keine Kosten der Unterkunft an. Und selbst mit Untermietvertrag müssten entsprechende Zahlungsnachweise für die (Unter-)Miete vorgelegt werden können Würde ich vorher auf jeden Fall mit dem Amt abklären.

    Vielleicht noch ein Wort zum Thema: Kann ich das Haus direkt auf mich schreiben lassen?

    Wenn man im laufenden Leistungsbezug plötzlich Hausbesitzer wird, z. B. aufgrund einer Schenkung, dann stellt der vermeintliche "Vermögenszuwachs" u. U. einen Zufluss von Einkommen dar. Das Haus würde dann nicht als Vermögen gewertet und somit den Schutzvorschriften der Vermögensregelungen des SGB II unterliegen, sondern womöglich als Einkommen qualifiziert. Dies mit der Folge, dass das Haus s o f o r t zu verwerten wäre und daraus der Lebensunterhalt sicherzustellen wäre.

    Ich würde hier ganz klar empfeheln, als Mieterin ins Haus zu ziehen. Wenn später dann was geerebt wird, kann es ja durchaus sein, dass man dann kein ALG 2 mehr bezieht, dann ist es nicht schlimm. Entscheidend beim Erbe ist, ob zum Zeitpunkt des Anfalles der Erbschaft Leistungen bezogen wurden (dann stellt eine Erbschaft Einkommen dar) oder ob man erst nach Anfall der Erbschaft, z. B. 3 bis 4 Monate nach der Erbschaft, ALG 2 benötigt (dann würde es sich bei der Erbschaft um Vermögen handeln und das Haus wäre mglw. als "angemessenes Hausgrundstück" geschützt und müsste somit nicht zur sicherstellung des Lebensunterhaltes verkauft werden).

    10.000,--EUR für ein ganzes Haus? Wo gibt es denn so was? Bin dankbar für nen Tipp, vielleicht kann man so etwas ja mal als Ferienwohnung erwerben? :) Glaube aber, es handelt sich nicht um touristische Gegenden, wo es Häuser zu diesem Preis gibt.

    Zum Thema:

    Also, wenn Dir die Hälfte gehört, dann würde ich mit dem Kaufvertrag zum Amt gehen (wohl das Jobcenter) und "beichten". Wenn der Wert wirklich so niedrig ist, das geht dann ja aus dem Kaufvertrag hervor, wird die Hälfte, also ca. 5.000,--EUR (je nach heutigem Wert) auf Deinen Vermögensfreibetrag angerechnet. Wird dieser mit dem Wert des Hausanteiles nicht überschritten, dann passiert gar nichts, es handelt sich dann um sogenanntes geschütztes Vermögen. Sollte weiteres Vermögen vorhanden sein, wird alles zusammengerechnet und Du musst den Teil für den Lebensunterhalt einsetzen, der über der Vermögensgrenze liegt.

    Vielleicht war es ja so: Pflichtversicherung bis zum Ende durch den Bezug von ALG2. Anschließend Antrag auf Leistungen nach Kap. 4 SGB XII gestellt und die bis dahin (normalerweise von der Krankenkasse oder auch dem Sozialamt) erhaltenen Hinweise, umgehend eine freiwillige Weiterversicherung zu beantragen ignoriert/vergessen/verschusselt. So war's ja wohl wirklich.

    Sollte die einst zuständige Krankenkasse keinen Hinweis auf Verlust des KV-Schutzes erteilt haben (der Hinweis kam ggf. ja nur vom sozialamt), kann man sich evtl. noch in die KV einklagen.

    Ansonsten gilt: Wenn keine Leistungsunterbrechung zwischen ALG2-Bezug und Sozialhilfebezug liegt, erfolgt eine Versicherung nach § 264 SGB V über das Sozialamt.

    Es scheint ja tatsächlich einen Markt für 20 Jahre alte Strumpfhosen zu geben, die werden bei Ebay wirklich so angeboten? Muss ich mal nachsehen. Was gebe ich da für einen Suchbegriff ein, weil wirklich gebraucht sind die ja nicht, "gebrauchte Strumpfhosen" bringt da wohl kein Ergebnis. Und die Sozialleistungen sind in Deutschland so üppig, dass man davon auch noch Kohle locker "verzocken" kann?

    Na ja, unter diesen Umständen finde ich die Nachfrage der Leistungsabteilung verständlich. Vielleicht macht es wirklich Sinn, den Ebay-Account endgültig zu schließen, verkaufen kann man ja auch noch über Freunde und Bekannte.

    Im übrigen sei (ohne etwas unterstellen zu wollen) der Hinweis erlaubt, dass Betrug strafbar ist. Und Nebeneinkünfte zusätzlich zur "Stütze" nicht anzugeben, ist Betrug. Gibt erfahrungsgemäß oft Geldstrafen, im Wiederholungsfall auch Haftstrafen, oft allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

    Ich gehe mal davon aus, dass Du eine eigene Wohnung hast, in der Du offiziell alleine lebst.

    Zur Beweislage:

    Doch, da geht was, da kann man z. B. die Nachbarn als Zeugen benennen, die Dich regelmäßig im Haus sehen, die bestätigen können, dass der Briefkasten nicht überquillt, Deine Freundin kann wahrheitsgemäß aussagen, dass Du dich bei ihr eben nicht überwiegend aufhälst. Das können deren Nachbarn ggf. auch bestätigen?!

    Du kannst sogar Deine letzte Stromabrechnung vorlegen, die dann einen völlig normalen Stromverbrauch ausweist und eben nicht nur einen Vebrauch, der lediglich auf einen ganzjährig Strom verbrauchenden Kühlschrank und Rechner hindeutet. Ähnliches gilt auch für Wasserverbrauch, sofern dieser separat in der Nebenkostenabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch erfasst wird, bzw. durch einen externen Versorger direkt abgerechnet wird. Wer sich dauerhaft in der eigenen Wohnung aufhält, wird auch hier einen plausiblen Wasserverbrauch haben.

    Alles Hinweise auf regelmäßig genutzten eigenen Wohnraum.

    Und nur weil die Sheriffs Dich ein einziges Mal nicht zu Hause angetroffen haben, werden die nicht direkt schließen können, Du würdest dich nicht in Deiner Wohnung aufhalten...

    Ah, Edy war schneller...

    Quote from Mandy;199116


    Ich finde das ist kleinkariert. Sie ist VN und nicht Halter oder Eigentümer.

    Ich hatte übrigens nie Probleme mit den Versicherungen, dass ich bei unserem Zweitwagen nur VN war und nicht Halter bzw. Eigentümer(nicht verheiratet).



    OK, wer nicht im Kfz-Brief steht, wird auch keine Probleme mit dem JC bekommen. In der Praxis kommt es halt immer wieder zu solchen Konstellationen, dass irgendwer im Kfz-Brief steht, der Leistungen bezieht und dann immer wieder gesagt wird, das Auto gehöre jemand anders und der Wagen liefe nur wegen der Versicherungsprozente auf einen selbst. Kaufverträge? Nein, hätte man nicht mehr...

    Es scheint aber durchaus Versicherungen zu geben, s. Mandy, die keine Probleme damit haben, wenn Vers.nehmer und Halter nicht identisch sind. Geht also doch...

    Quote from Mandy;199109

    Sie ist doch nur Versicherungsnehmer und nicht Halter.



    Da kommt es dann darauf an, ob die Kfz-Versicherung das so mitmacht, dass Halter in der Zulassungsbescheinigung Teill II (ehem Kfz-Brief, folgend so genannt) und Versicherungsnehmer nicht identisch sind. Manche bestehen darauf, dass der Vers.nehmer auch im Kfz-Brief steht. Meine Versicherung z. B. akzeptiert das nur für 6 Monate, danach müssen Halter und vers.nehmer identisch sein.

    Und wer im Kfz-Brief steht, für den gilt zunächst einmal die Eigentümervermutung

    Ja, kann man in der Tat so machen, man sollte dies dem JC aber anzeigen, d. h. eine Kopie des Kaufvertrages vorlegen und die Sache mit der Versicherung erklären. Kommt in solchen Fällen immer wieder zu Mißverständnissen, wenn das JC Mitteilung über die Haltereigenschaft von Dritter Seite erhält.

    Dann mal "Butter bei die Fische". Wie hoch ist der Auszahlungsbetrag? Liegt er über Deiner Vermögensfreigrenze (die benennt Dir auf Anfrage das JC, ist abhängig vom Alter und der Zahl der im Haushalt lebenden Angehörigen)? Achtung: Sonstige Vermögenswerte werden da hinzugerechnet.
    Wenn der Auszahlungsbetrag darunter liegt, ist die Neuanlage in eine LV unproblematisch.

    Aber: Bei einem späteren Wechsel in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (in letzterem Fall deutlich vor Erreichen des normalen Rentenalters) nach dem SGB XII gelten andere, deutlich niedrigere Vermögensfreigrenzen. Gut möglich, dass dann die Verwertung der LV gefordert werden muss, nämlich dann, wenn der Wert der LV die dann geltenden Vermögensfreigrenzen übersteigt.

    Es ist davon auszugehen, dass bei Antragstellung im Jobcenter der Wahrheit entsprechende und vollständige Angaben u. a. im Hinblick auf die Vermögenssituation gemacht wurden. Die hier zur Verfügung gestellten Lösungsansätze beruhen darauf.

    Wenn der Auszahlungsbetrag den für Dich geltenden Vermögensfreibetrag nicht überschreitet, bleibt alles wie bisher, der Betrag wäre frei verfügbar. Verloren wäre das Geld aber in keinem Falle, Du dürftest es ohne Probleme zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einsetzen. Das Jobcenter würde lediglich die laufenden Leistungen einstellen, aber nicht die Lebensversicherung konfiszieren.

    Was nun passiert, hängt also von der Höhe des Auszahlungsbetrages ab.

    Sorry Hexe, fühle Dir ein Taschentuch gereicht. Einzelne, wirklich gut gepflegte Exemplare vom Ommi V6 finden bei entsprechend geringer Laufleistung sicher noch nen Abnehmer >1000,--EUR, dürfte aber die Ausnahme sein.