Posts by HTK

    Ja, ja, ist schon ätzend mit den Schikanen der Ämter. Viel besser wäre es doch, wenn man dort einfach nur Geldautomaten aufstellt, an denen sich jeder bedienen kann, der meint einen Anspruch zu haben. Spart beim Sozialamt sogar die Kosten für die Bediensteten. Statt dessen geht der Gesetzgeber hin und erlässt ein Korsett aus §§ an denen sich alle Beteiligten entlangzuhangeln haben. Und dann auch noch die Unverschämtheit, dass die Sozialämter nur bei (ständig neu zu prüfender) Hilfsbedürftigkeit, welche ja durch die §§ definiert wird zahlen. Dabei nennt es sich doch "Grundsicherung", also könnte man ja der Meinung sein, dass alles was "on top" kommt, z. B. ein Nebenkostenguthaben oder eine Rentennachzahlung das Sozialamt gefälligst nicht zu interessieren hat. Oder: Da hat man sparsam geheizt und ein Guthaben erwirtschaftet und zack, bekommt man das auch schon wieder abgenommen. Das ist natürlich ungerecht. Gerecht wiederum ist, wenn man Heizkosten ohne Ende verbraucht hat und das Sozialamt die fälligen 500,--EUR Nachzahlung ohne zu knurren übernimmt. Ach was heisst gerecht, darauf hat man ja schließlich einen Anspruch. Dass den Ansprüchen zuweilen auch Pflichten gegenüberstehen, dafür hält sich das Verständnis zuweilen in Grenzen.

    Übrigens: Guthaben aus Stromabrechnungen! Die kassiert das Sozialamt nicht ein.

    Also, es scheint so zu sein, dass eine befristete Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, und zwar bis 31.12.2019. Über die Verlängerung der Erwerbsunfähigkeit hat der Rentenversicherungsträger noch nicht entschieden. Zum Stichtag 01.01.2020 liegt also de facto keine Erwerbsunfähigkeit mehr vor, somit ist bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers das Jobcenter zuständig. Ist blöd mit dem Zuständigkeitswechsel, geht aber gesetzlich nicht anders. Also: Auf zum JC, dort Leistungen beantragen.

    Zu den Versicherungen für Hausrat und Haftpflicht:


    Wenn diese monatlich abgebucht werden, sollten sie auch monatlich bei der Berechnung der Sozialhilfe anerkannt, also vom Einkommen abgesetzt werden. Das geht bis zu gewissen Höchstbeträgen. Wenn die Fälligkeit jährlich ist, werden die Beiträge im Monat der Fälligkeit berücksichtigt, sofern der zuständige Sachbearbeiter das auf dem Schirm hat. Ansonsten gilt: Höflich nachfragen ob die Absetzung der Versicherung übersehen wurde.

    Grundsätzlich gilt:


    Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz … seine Einkommens … selbst helfen kann. Zur Sozialhilfe gehört auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie ist also kein bedingungsloses Grundeinkommen.


    zu a) Eine Steuererstattung stellt sozialhilferechtlich eine einmalige Einnahme dar. Ist sie höher als der monatliche Sozialhilfeanspruch, erfolgt die
    Anrechnung über sechs Monate, § 82 Abs. 7 SGB XII.


    zu b) Für das Nebenkostenguthaben gilt das gleiche: Es steht JETZT zur Verfügung und kann eine gegenwärtige Notlage beseitigen. Dabei ist

    es unerheblich, dass der Abrechnungszeitraum (teilweise) nicht im Leistungsbezug war. Umgekehrt würde das Sozialamt eine Nachzahlung

    auch voll übernehmen, wenn der Abrechnungszeitraum außerhalb des Leistungsbezuges lag.


    zu c) Hier ist zu unterscheiden zwischen Hinzuverdienstgrenzen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Sozialhilfe, das sind zwei

    unterschiedliche Paar Schuhe. In der Grundsicherung im Alter gilt, dass im Wesentlichen 30% des Einkommens aus Erwerbstätigkeit an-

    rechnungsfrei sind, zzgl. einer (geringen) Arbeitsmittelpauschale, zzgl. Werbungskosten (z. B. Fahrtkosten zur Arbeit). einen "Grundfreibetrag"

    gibt es nicht.

    Eigentlich ganz einfach: Bußgeldbescheid abwarten, da steht dann alles drin: Wie schnell gefahren, Abzug der Toleranz, Höhe der Geldbuße. Wer es letztlich bezahlt, ist der Bußgeldstelle ziemlich egal. Natürlich nur, so lange der Betrag fristgerecht eingeht. Wenn nicht gezahlt wird, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das verursacht weitere Kosten, die dem/der "Täter -in" aufgebürdet werden. Kann oder will er/sie nicht zahlen, geht die Bußgeldforderung in die Vollstreckung (wird schon wieder teurer) und hängt einem dann so lange nach bis sie beglichen wird. Das geht ggf. so weit, dass man eine Vermögenserklärung abgeben muss (früher bekannt als Offenbarungseid), was wiederum negative Folgen für eine zukünftige Kreditwürdigkeit hat. Alles nicht weiter schlimm, wenn man sein Leben lang Hartz4 beziehen will. Aber wer vor hat, zukünftig auf eigenen Beinen zu stehen, sollte es nicht so weit kommen lassen.

    Es ist nun einmal so, dass man im Leben schon mal Verantwortung für sein Handeln tragen muss. Unkenntnis schütz dabei vor Strafe nicht. Auch ist der Bezug von Sozialleistungen kein Freifahrtschein dafür, dass man Dinge ungestraft tun kann, für die andere zahlen müssen.

    Wenn der Bußgeldbescheid kommt, dieser geht stets an den Halter des Fahrzeuges, kann man Angaben zum Führer des Fahrzeuges am fraglichen Tag machen. Damit ist der Halter aus der Nummer raus und der eigentliche Verursacher des Tempoverstoßes bekommt Post von der Bußgeldstelle und muss mit dieser alles weitere regeln. Es wäre natürlich schön, wenn Papa Staat die Knöllchen, quasi als Generalausfallversicherung, direkt an sich selber zahlen würde. Macht aber keinen Sinn, dann könnte man per Gesetz gleich alle Hartz4-Bezieher von solchen kostspieligen Strafen freistellen. Immer nach dem Motto: Ich habe ja eh kein Geld, also kann ich mir auch alles erlauben und muss keine Geldstrafe der Welt fürchten. Dies völlig unabhängig davon, ob der Verstoß nun vorsätzlich oder nur fahrlässig (wie hier) begangen wurde.

    Angenommen, es müssten aus der Abrechnung 2017 Nachzahlungen geleistet werden? Würde sich da auch die Frage stellen, ob diese beim Amt vorzulegen ist? Im Recht der Sozialhilfe ist es so, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen sind, dazu gehören auch Nebenkostenabrechnungen.

    Wenn er einen eigenen abgeschlossenen Wohnbereich hat über den ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen ist, dürfte keine Wohngemeinschaft bestehen. Sollte der "Keller" jedoch unmittelbar oder sogar nur aus deinem Wohnbereich zugänglich sein, ist das Merkmal "Abgeschlossenheit der Wohnung" nicht erfüllt.

    Bei so einer Sache, gerade unter Verwandten, ist es wichtig, dass ein Kreditvertrag geschlossen wird. Dieser muss auch eine Rückzahlungsvereinbarung beinhalten. Sonst könnte man als Jobcenter (JC) auf den Gedanken kommen, dass es sich um eine Schenkung handelt, was wiederum einen Einkommenszufluss darstellt und die Sozialleistung mindert. Wobei dem JC gegenüber auch der laufende Unterhalt des Autos plausibel gemacht werden muss. Immerhin gilt "Hartz IV" als zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Wenn man davon aber noch den "Luxusartikel" Auto unterhalten und ggf. auch noch bestehende Schulden abbezahlen kann, erscheint es aber doch auskömmlich. Im Gesetz steht so sinngemäß, dass Hilfe nur der bekommt, der sie nicht von dritter Seite erhält. Und da geht Einkommen von dritter Seite immer erst mal zum Lebensunterhalt und nicht auf "Luxusgüter". Daher ist der Kreditvertrag ein Muss, damit kein Einkommenszufluss angenommen werden kann.

    Und falls laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) gezahlt werden, ist dem Sozialamt der Verkauf anzuzeigen. Sollte das Haus bislang als angemessenes Hausgrundstück von einer Verwertung verschont geblieben sein, so ändert sich dies mit dem Zufluss des Verkaufserlöses. Die Sozialhilfe wird in diesem Fall (Haus wird ja nicht mehr selbst bewohnt) wohl eingestellt werden, wenn der Verkaufserlös über dem Vermögensfreibetrag liegt.

    Wenn man noch nicht genau weiß, ob es Schulden oder Vermögenswerte zu erben gibt, sollte man sich vor der Entscheidung natürlich schlau machen. Wenn das nicht geht, spricht auch nichts dagegen das Erbe anzutreten. Wenn es nur Schulden sind, kann man im nachhinein seine Haftung auf den Wert des Nachlasses beschränken.


    In Ausnahmefällen kommt gemäß § 119 BGB eine Anfechtung der Erbschaftsannahme in Betracht, wenn der Erbe sich über die Überschuldung des Nachlasses (etwa wegen zunächst unbekannter Steuerrückstände) geirrt hat. Die Anfechtungserklärung muss in beglaubigter Form innerhalb einer 6-Wochenfrist gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden (§§ 1954, 1955 BGB).


    Und eine Kürzung der Leistung geht natürlich nur, wenn die Behörde einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Ausschlagung des Erbes und fortbestehender Bedürftigkeit feststellt.

    Im Recht der Sozialhilfe gibt es eine Bestimmung, wonach die Leistung auf das bis zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden soll, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht verringert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe herbeizuführen. Und die Ausschlagung eines Erbes, evtl. zugunsten dann "nachrückender " Erben, wäre dann ursächlich für die Gewährung der Sozialhilfe. Somit könnte diese gekürzt werden.


    Wenn man ein Erbe ausschlägt, weil es eh überschuldet ist, dann wird natürlich nicht gekürzt. Hätte man ein überschuldetes Erbe angetreten, wären die Voraussetzungen für die Leistung ja auch nicht weggefallen.

    Das ist so nicht ganz richtig. Grundsätzlich stellt das Erbe Einkommen dar, wenn man zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft, also bei Tod des Erblassers, laufend Sozialhilfe oder ALG 2 bezieht. Barvermögen wird dann in der Tat im Monat des sogenannten Zuflusses angerechnet und je nach Höhe auch auf insgesamt sechs Monate aufgeteilt. Ist "nur" Betongold, also eine Immobilie vorhanden, muss diese erst einmal verwertet, also in der Regel verkauft werden. Bis zum Zufluss des Verkaufserlöses werden aber weiter Leistungen erbracht, die auch nicht zurückzuzahlen sind.


    Kann man das Erbe als Leistungsempfänger ausschlagen? Ja, das darf man. Wenn man dann aber weiter Leistungen bezieht, kann es sein, dass die Leistungen zumindest eine gewisse Zeit nur gekürzt geleistet werden. Immerhin hätte man durch Annahme des Erbes ja die Hilfsbedürftigkeit für lange Zeit beenden können.


    Sollte Mutter also das Erbe ausschlagen, wären in der Erbfolge deren Kinder erbberechtigt. Wenn diese keine Leistungen beziehen, haben sie insoweit nichts zu befürchten und müssen auch keine Leistungen erstatten.

    Korrektur, wenn der Erbfall während des Leistungsbezuges eingetreten ist, wird das Erbe als Einkommen gewertet. War der Erblasser vor Leistungsbezug verstorben, erfolgt die Bewertung nach Vermögensgesichtspunkten.

    Um das mal ganz deutlich zu sagen: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt KEIN bedingungsloses Grundeinkommen dar. ALLE Einkünfte in Geld oder Geldeswert sind (mit ganz wenigen Ausnahmen) VOR Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Es ist im Gesetz nun mal so geregelt, dass nur derjenige "was bekommt". der nichts oder zu wenig hat. Insofern auch von mir der Tipp, den Sachverhalt mit dem Sozialamt zu klären und eine vorbehaltlose Erstattung der möglicherweise (oder wahrscheinlicherweise) zu Unrecht gewährten Sozialhilfe anzubieten. Dann geht es vielleicht sogar ohne Strafanzeige ab. Wenn so ein Sachverhalt "durch die Hintertür" beim Sozialamt bekannt wird, reagiert man dort ziemlich angefressen und hat schon fast gar keine andere Wahl mehr als ein Strafverfahren einzuleiten.

    1. Der zeitliche Umfang ist der Grundsicherung erst mal egal, entscheidend ist der Verdienst. Interessanter ist das für den Rententräger. Ab drei Stunden täglicher Arbeitszeit ist der Anspruch auf die EU-Rente gefährdet.


    2. 30% des Einkommens bleiben anrechnungsfrei, außerdem noch eine sog. Arbeitsmittelpauschale von 5,20 EUR/Monat


    3. Ruhig beim Sozialamt nachfragen. Da hat man Verständnis für die Aufnahme von Arbeit mit Einkommen, immerhin reduziert das die Belastung der öffentlichen Hand.

    Wie würde folgende Fallgestaltung bewertet werden: Volljähriges "Kind" lebt in einem Pflegeheim, kommt aber für sechs Wochen "zu Besuch" zur Mutter, die selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach Kap. 4 SGB XII bezieht. Das "Kind" ist 27 Jahre alt und wohl auch erwerbsunfähig. Besteht für das "Kind" für die Dauer des Besuchsaufenthaltes ein eigener Anspruch auf Leistungen nach Kap. 4 SGB XII? Oder zahlt der überörtliche Träger für diese Zeit ein erhöhtes Taschengeld?

    Auch wenn es sich hier nicht um ein Wohngeldforum handelt, vielleicht noch eine grundsätzliche Anmerkung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nicht anderes als "klassische" Sozialhilfe und eben k e i n e bedingungslose Grundrente. Sie wird nachrangig gewährt, also nur dann, wenn andere Leistungen nicht ausreichen, den Bedarf zu decken.


    Zum 01.01.2016 trat eine Wohngeldnovelle in Kraft, die zu einer spürbaren Erhöhung des Wohngeldes führte. Wenn dadurch der Wohngeldanspruch höher wurde als der bisherige Sozialhilfe-/Grundsicherungsbedarf, dann besteht eben kein Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Das hat nichts mit "abschieben" ins Wohngeld zu tun. im Gegenteil erhöhte sich für viele Betroffene das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen. Betroffen waren naturgemäß Personen mit relativ hohem (Renten-)einkommen und relativ geringem Sozialhilfe-/Grundsicherungsbedarf.


    Das erklärt dann auch die oben gestellte Frage: "Und WARUM bekommen meiner Bekannten, welche auch schon eh und je Grundsicherung erhalten, weiterhin ihre Grundsicherung, nur ICH werde ins WOHNGELD abgeschoben !!!"


    Antwort: Weil deren Wohngeldanspruch ab 01.01.2016 eben g e r i n g e r war als der Sozialhilfebedarf.