Posts by HTK

    Aktienverkauf ist kein Hexenwerk. Online steht der Verkaufserlös quasi in Echtzeit auf dem Verrechnungskonto zur Verfügung. Von da aus auf das eigene Konto überweisen, dann die Miete überweisen. Ist alles innerhalb von zwei Tagen erledigt.

    OK, jetzt kommt es noch darauf an, wie hoch die Miete inkl. Nebenkosten, wie hoch die monatlichen Heizkosten und wie hoch genau die Rente ist. Dann kann man feststellen, ob ein laufender Anspruch auf Grundsicherung gegeben ist (dann gibt es vom Wohnungsamt kein Wohngeld) oder ob die Rente so hoch ist, dass kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, dafür aber auf Wohngeld.


    Für die darlehensweise Überbrückung bis zur ersten Rentenzahlung sehe ich schwarz. Erstens müsste dafür ein laufender Grundsicherungsanspruch gegeben sein, zweitens haben die Sozialämter Ermessen dahingehend, dass die Auszahlung eines solchen Darlehens nur dann erfolgen MUSS, wenn sonst keine andere Möglichkeit der Überbrückung vorhanden ist. Letztere ist aber durch den möglichen Aktienverkauf gegeben. Dabei würde es noch nicht mal eine Rolle spielen, ob das Vermögen "geschützt" ist.

    1. Das Darlehen vom Grundsicherungsamt gibt es normalerweise nur, wenn man dauerhaft in der Sozialhilfe bleibt. Frage am Rande: Wie wurde die Miete und der Lebensunterhalt bisher gesichert? Sicherheitshalber würde ich mit dem Vermieter sprechen, dass aufgrund eines finanziellen Engpasses die Miete später, bzw. in Raten kommt. Eine Monatsmiete Rückstand bewirkt noch nichts schlimmes.


    2. Zur Not einen Teil der Aktien verkaufen um die Miete zu zahlen.


    3. Sofern du alleine lebst, unbedingt auch mit dem örtlichen Wohnungsamt sprechen und ggf. einen Antrag auf Wohngeld stellen.


    Kommt jetzt alles darauf an, wie sich die persönliche Wohnsituation gestaltet. Wie gefragt: Alleinstehend? Eheähnliche Gemeinschaft? Familienangehörige in der Wohnung?

    Wenn es medizinisch möglich ist, wäre es ggf. sinnvoll einen Minijob anzustreben um die Haushaltskasse aufzubessern. Sozialhilfe ist nun mal nicht dafür gedacht, einen einmal erreichten Lebens- oder Einkommensstandard abzusichern. Sie ist auch kein bedingungsloses Grundeinkommen, welches dann beliebig aufgestockt werden kann. Das kann man subjektiv als unfair empfinden, ist aber nun mal Gesetz.

    Partnerin klingt nach eheähnlicher Gemeinschaft. Da braucht das Sozialamt eine Anmeldebestätigung und Einkommensnachweise der Partnerin. Dann wird geprüft, ob euer gemeinsames Einkommen ausreicht, den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sicherzustellen. Das hätte natürlich für euch den Vorteil, dass ihr euch nicht mehr mit dem Sozialamt beschäftigen müsstet.

    Ob eine Fristverlängerung eingeräumt wird, lässt sich am ehesten durch eine Rückfrage beim zuständigen Sachbearbeiter klären. Den Grundantrag würde ich im eigenen Interesse schon rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes stellen. Die Bescheinigung des Arztes kann man nachreichen, denke ich. Da geht es ja "nur" um eine Zusatzleistung, den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Wichtig ist zunächst, den "normalen" Bedarf zu sichern, also Unterkunftskosten und Regelbedarf.

    Alleinstehende können im SGB XII in der Tat ein Schonvermögen von 5.000,--EUR besitzen. Und eine Woche Urlaub per Flieger ist in Coronazeiten auch grundsätzlich möglich. So lange die Buchung nicht über das eigene Konto erfolgt, also Überweiiung vom Konto des Bekannten auf das eigene, dann Weiterleitung an das Reisebüro, scheidet eine Einkommensanrechnung wohl aus. Kritisch wird es immer, wenn irgendwelche Geldmittel einem direkt zufließen.

    Schon bei der Antragstellung und dann in jedem Bescheid steht doch ausdrücklich drin, dass ALLE Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der helfenden Hand mitzuteilen sind. Bei unverhofften Geldzuflüssen wird das schon mal gerne vergessen, weil man irgendwas "gedacht" hat. Was spricht denn dagegen, den zuständigen Sachbearbeiter einfach mal zu fragen, wie mit der Erbschaft, die als Einkommen zu bewerten ist, zu verfahren ist. Erfahrungsgemäß vergisst aber so gut wie nie jemand zu fragen, ob eine unerwartet eintreffende Rechnung vom Amt bezahlt werden kann. Diese Diskrepanz ist schon erstaunlich. Aber nützt jetzt nix, die Sache ist ja blöderweise aufgeflogen. Da fallen mir zwei Sprüche ein: "Ehrlich währt am längsten", oder aber "Der Ehrliche ist immer der Dumme".

    Ganz so einfach ist das nicht. Sofern der Freund stirbt und die Wohnung vererbt wird, stellt das Erbe Einkommen dar, wenn du zum Zeitpunkt des Erbanfalls Leistungen beziehst. Ich gehe davon aus, dass ihr aktuell jeweils in eigenen Wohnungen lebt, sonst würdest du ja keine Leistungen beziehen. Insofern wäre das Erbe vorrangig zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen.

    Grundsätzlich kann man alles machen was man will. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass alle Handlungen auch Folgen haben (können). In der Sozialhilfe ist es nun mal so, dass diese nur gezahlt wird, wenn man sich nicht selber helfen kann oder die Hilfe nicht von anderen bekommt. Die Formulierung "Grundsicherung" verleitet schon mal dazu, dass man der Meinung ist, dieses wäre so eine Art Basiseinkommen, welches man dann selber aus weiteren Quellen aufstocken kann, ohne dass das schlimm wäre. Wenn man also etwas geschenkt bekommt, dann stellt das auch in der Grundsicherung Einkommen dar, welches sich auf die Höhe der zu zahlenden Sozialhilfe auswirkt. Bekommt man etwas geschenkt, dann ist das als Einkommen zu werten, wenn man zum Zeitpunkt der Schenkung Sozialhilfe bezieht. Vermögen ist es nur dann, wenn die Schenkung vorher erfolgte.

    Vorgehensweise: Mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen, warum der Krankenkassenbeitrag in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt wurde. Ggf. gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen. Wenn der nicht nachvollziehbar entschieden wird, kann man immer noch den Weg vor Gericht antreten. Das geht sogar ohne Anwalt. Aber selbst wenn man einen in Anspruch nehmen will, dann wird der bei laufendem Sozialhilfebezug auch noch vom ungeliebten Papa Staat bezahlt, nennt sich Prozesskostenhilfe. Hilfreich wäre hier, den Bewilligungsbescheid mal einzustellen, natürlich bzgl. der persl. Daten geschwärzt. Dann könnte man auf einen Blick sehen, was da mglw. schief gelaufen ist.

    Nachtrag: Die Sozialämter übernehmen den sogenannten Basistarif in der privaten Krankenversicherung. Du hast den "Standardtarif", der vom Beitrag sogar unter dem Basistarif liegt. Lass dich von der Krankenkasse beraten, ob der Basistarif aufgrund der Sozialhilfebedürftigkeit nicht vorteilhafter ist. Im Basistarif gibt es keine Eigenbeteiligungen für ärztliche Behandlungen, allerdings entspricht der Leistungskatalog "nur" den Leistungen der gesetzlichen KV, also dem was jeder "normale" Erwerbstätige auch an Krankenversicherungsschutz hat.

    Ich wäre mit Aussagen wie "Sind das so die üblichen Schikanen Spielchen des Sozialamtes..." genau so vorsichtig, wie mit möglichen Aussagen, dass Sozialhilfeempfänger den Staat grundsätzlich abzocken, weil sie in den seltensten fällen alle ihre Einkünfte angeben und besch.... wo sie können. Die Sozialämter haben nach meiner Erfahrung überhaupt kein Interesse daran, irgendwelche "Spielchen" zu spielen, das macht nämlich mehr Arbeit als ein Fall, in dem sich alle Seiten an die Spielregeln halten. Schau einfach mal in deine Bedarfsberechnung rein. Die müsste ungefähr wie folgt aussehen:


    Zunächst wird der Bedarf ermittelt, der ist gesetzlich festgeschrieben:


    432,--EUR Regelbedarf
    493,--EUR Miete warm (bzw. bis zur Höhe der örtlich angemessenen Miete. Was angemessen ist, darüber müsste ein Bescheid gekommen sein, wenn nicht die tatsächliche Miete berücksichtigt wurde.)

    ====================
    925,00 EUR


    Demgegenüber steht das Einkommen, welches bereinigt wird:

    241,00 EUR (Rente)

    400,00 EUR (Nebeneinkommen angenommen) ./. 30% ./. 5,20 EUR Arbeitsmittelpauschale) = 274,80 EUR ./. 270,00 EUR KV-Beitrag = 245,80 EUR anzurechnendes Einkommen.


    Sozialhilfe also: 925,00 EUR ./. 245,80 EUR = 679,20. Davon ist die Miete selbst zu zahlen, der KV-Beitrag und der Lebensunterhalt sicherzustellen, inkl. Strom, Unterhaltungselektronik, Telefon..


    Insgesamt steht in dem Rechenbeispiel monatliches Einkommen in Höhe von 1320,20 EUR zur Verfügung (241,00 Rente, 400,00 EUR Nebenjob, 679,20 EUR Sozialhilfe).


    Tipp: Sollte der KV-Beitrag nicht in der Bedarfsberechnung berücksichtigt sein, kann man den zuständigen Sachbearbeiter mal darauf ansprechen und sich das erklären lassen. Vielleicht war das einfach ein Bearbeitungsfehler. Soll ja vorkommen, wo gearbeitet wird.

    Es kommt natürlich auch darauf an, wie hoch die Rente ist. Wenn das Einkommen so hoch ist, dass kein Sozialhilfeanspruch besteht, wird es schwierig. Bislang bestand ja wohl kein Anspruch. Für schlechte Zeiten (also jetzt) Rücklagen gebildet? Örtlich gibt es auch schon mal Gebrauchtmöbellager, die wirklich gut erhaltene Möbel entweder kostenlos abgeben (Berechtigungsnachweis vom Sozialamt nötig), oder günstig verkaufen. Den Umzug würde ich über den Freundes- und Verwandtenkreis organisieren, wenn das irgendwie möglich ist.

    Hier wäre die bessere Lösung, den eigenen Schadenfreiheitsrabatt auf die Mutter zu übertragen. Das ist unproblematisch möglich, da du ja selber gerade gar kein Auto hast. Dann gibt es auch keine "dummen" Rückfragen vom Amt, warum Mutter ein Auto gekauft hat, was nicht über sie versichert ist. Viele Versicherungen akzeptieren es nur für sechs Monate, dass Halter und Versicherungsnehmer nicht identisch sind. Wenn irgendwann nötig, kann man den Schadenfreiheitsrabatt auch wieder rückübertragen.

    Genau, so steht es im Gesetz. Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) enthält sozusagen die "Spielregeln" der Sozialhilfe. Das Spiel läuft dann rund, wenn sich alle Spieler daran halten. Und dann ist es auch schon mal so, dass man (da man ja gerade "im Spiel" ist) eine Nebenkostenabrechnung aus einer Zeit, in der man "noch nicht im Spiel" war, vorlegen muss. Kann man als Schikane empfinden und Foulspiel fordern. Wenn der Schiri aber nicht pfeift, bleibt nur -ärgern-. Oder den Weg der Beweisführung antreten, dass man schikaniert wurde.