Posts by HTK

    Um hier qualifiziert etwas sagen zu können, braucht es mehr Information. Ihr seid verheiratet, nicht getrennt lebend und bezieht aktuell keine Sozialhilfe? Oder doch? Zunächst kommt es auf die Einkommenssituation an. Eine Einzelperson benötigt aktuell 446,--EUR zzgl. evtl. Mehrbedarf (17% bei Schwerbehinderung mit "G" im Ausweis) plus die Neben- und Heizkosten für die Unterkunft. Übersteigt das Einkommen diesen Betrag, kann man unabhängig von Sozialhilfe leben. Wenn keine Sozialhilfe bezogen wird, spricht nichts dagegen, die ETW zu halten. Jedoch gilt eine ETW mit 112 qm für eine Einzelperson nicht als angemessen im Sinne des SGB XII.

    Wie gesagt: Aktuell gelten z. T. höhere Vermögensfreibeträge, nachfragen beim Sozialamt könnte sich lohnen. Zum Thema Behinderung redet alle Welt von Inklusion und Gleichbehandlung. Und von Bestrafung kann natürlich keine Rede sein, wenn man Geld, welches man nach geltenden Gesetzen zu Unrecht erhalten hat, wieder dem rechtmäßigen Besitzer zurückgibt. Man kann natürlich über den Sinn von Gesetzen diskutieren und wenn man diese für ungerecht hält, bzw. die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Gesetze von Behörden getroffen werden (das wird jeder anders bewerten), steht einem ja der Rechtsweg offen.

    Grundsicherung zahlt das Sozialamt nur an Personen, die sich nicht selber helfen können, entweder durch Einsatz von Einkommen oder Vermögen, ansonsten würde von der Logik her jeder Sozialhilfe bekommen. Dieses "sich selber helfen können" hat der Gesetzgeber definiert.. Dazu gehört die Vermögensgrenze von 5.000,--EUR. Der Gesetzgeber hat auch festgelegt, dass derjenige, der Sozialhilfe bekommt, alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend dem Sozialamt mitzuteilen hat. Das würde ich dann mal ganz schnell veranlassen und vorsichtig nachfragen, ob aufgrund der Coronakrise noch die erhöhten Vermögensfreigrenzen gelten und ob diese im Fall deines Sohnes zur Anwendung kommen. Interesse halber nachgefragt: Wie konnte dein Sohn von der Sozialhilfe so fleißig sparen, dass sich mehr als 5.000,--EUR angesammelt haben? Diese Frage könnte das Sozialamt natürlich auch stellen.


    Zweiter Teil der Frage: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn es Kreise gibt, die das anders sehen. In einem Rechtsstaat ist es möglich, gegen jede vermeintlich belastende Regelung Widerspruch einzulegen. Danach kann man auch vor Gericht klagen, wenn man mit der Widerspruchsentscheidung nicht einverstanden ist.

    Ergänzend zum Thema: Es kommt darauf an, wie die Rechenzentren der Sozialämter aufgestellt sind. Von vielen Sozialämtern wird die Coronahilfe von 150,--EUR im Mai 2021 mit einer Einmalzahlung überwiesen. Nur Geduld, das Geld kommt, Nachfragen bei den Sozialämtern sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Die Bearbeiter vor Ort werden mit der Vorbereitung der Zahlung beschäftigt sein. Wenn diese Arbeitsspitze dann von vielen (grundsätzlich ja verständlichen) Anrufen immer wieder unterbrochen wird, dauert es mit der Auszahlung leider noch länger. In der Zeit, in der telefoniert wird, kann ja nichts weggearbeitet werden.

    Auch rein hypothetisch: Wer "leiht" jemandem die Kleinigkeit von 4.000,--EUR, wenn doch klar ist, dass diese Person auf nicht absehbare Zeit Sozialhilfe bezieht und somit für alle Beteiligten unstreitig nicht in der Lage sein wird, diesen Betrag zurückzuzahlen? Und warum muss die verschuldete Person diesen Betrag selbst erhalten? Der Darlehensgeber könnte doch schlicht und einfach eine direkte Überweisung auf das Kreditkartenkonto veranlassen. Dem Kreditkartenanbieter ist völlig egal, woher der Kontenausgleich kommt. Dann sind die dortigen Schulden getilgt ohne dass die leistungsberechtigte Person den Betrag jemals selbst in die Hände bekommt. Das minimiert übrigens auch das Risiko, dass der Betrag für etwas anderes verwendet wird als zur Schuldentilgung.

    Es gibt allerdings die Rechtsauffassung, dass § 38 SGB XII im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grusi) nicht anwendbar ist. Begründung: § 42 SGB XII definiert die Bedarfe der Grusi und da ist § 38 SGB XII ausdrücklich nicht genannt. Im Zweifel bleibt dann tatsächlich nichts anderes übrig, als die fragliche Monatsmiete beim Vermieter abzustottern. Was im Endeffekt auch nichts anderes wäre, als ein Darlehen in Raten zurückzuzahlen. Übrigens: Die verspätete Zahlung einer einzigen Monatsmiete bedeutet kein Recht, den Mietvertrag seitens des Vermieters zu kündigen.

    Noch ein Hinweis: Die Sache mit "ich habe die günstigere Versicherung" ist nicht stichhaltig um im Kfz-Brief, bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil II als "Eigentümer" des Autos eingetragen zu sein. Es gibt sehr viele Versicherungen, die es problemlos akzeptieren, wenn Halter und Versicherungsnehmer abweichen. Wenn der Ex also das Auto hat, kann er problemlos als Eigentümer in den Papieren stehen, die Versicherung läuft dann auf einen Familienangehörigen und die Kosten werden schlicht vom Konto des Ex abgebucht, der das Auto ja auch nutzt, wie es scheint. Da muss man gar keine großartigen Klimmzüge machen. Und durch Vorlage von Kaufverträgen lassen sich die Eigentumsverhältnisse an PKW gut nachweisen.


    Im übrigen müsste das Auto streng genommen in Österreich zugelassen und angemeldet werden, wenn es dauerhaft im Ausland betrieben wird.


    Wenn einem selber jedoch der Fuhrpark gehört, könnte man auf die Idee kommen, dass Vermögenswerte verschleiert werden sollen. Das wiederum wäre möglicherweise Betrug. Nicht falsch verstehen, aber im Rahmen der Sozialhilfegewährung ist man gesetzlich verpflichtet, bei der Wahrheit zu bleiben.


    Gerade die Unterhaltung eines PKW ist nicht ganz billig und muss vom Sozialhilfebudget getragen werden. Und das Sozialhilfebudget ist dem Vernehmen nach viel zu gering bemessen. Wenn man dann feststellt, dass sogar zwei PKW auf eine Person angemeldet sind, könnten Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit aufkommen. Diese müssten erst mal ausgeräumt werden. Insofern wäre es wirklich hilfreich den Bescheid mal zu sehen.


    Die Sozialhilfe ist nun mal nicht dafür gedacht, einen einmal erreichten Lebensstandard zu sichern, sondern sichert "nur" das zum Lebensunterhalt Notwendige ab. Dazu gehören Autos nicht unbedingt.

    Wurde diese Frage schon dem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes gestellt? Tipp: Da eh alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (dazu gehören Änderungen bei der Einkommenshöhe genauso wie Schreiben der Krankenkasse über die Höhe eines Krankenversicherungsbeitrages) dem Sozialamt mitzuteilen sind, kann man diese Frage dann mal direkt mit dem abklären, der darüber entscheidet.

    Im übrigen kann es durchaus sein, dass Krankenversicherungsschutz über die Rente besteht. Werden von der Rente Beiträge zur KV einbehalten? Wenn nicht, würde ich mal ganz schnell mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen, woran die Versicherung denn genau hakt. Wenn das Jobcenter mit Ende des Leistungsbezuges die Krankenkasse abmeldet, muss eine freiwillige Krankenversicherung beantragt werden, wenn keine Pflichtversicherung greift. Wenn das versäumt wurde, ist der KV-Schutz in Gefahr!

    Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen . Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann.


    Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

    Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

    Ich gebe in diesem Zusammenhang folgendes zu bedenken: In unserem Rechtsstaat gibt es Gesetze, die gewisse Lebenssachverhalte regeln. Gesetze sind mitunter auslegungsfähig und -bedürftig. Wenn man mit behördlichen Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann man den Rechtsweg beschreiten, in der Regel sogar dann, wenn Außenstehende das für aussichtslos halten. Das bekommt man im Zweifelsfalle sogar bezahlt. Am Ende des Rechtsweges entscheidet in diesem Lande immer noch ein Gericht darüber, was rechtmäßig ist und was nicht. In KEINEM Fall entscheidet dies ein Rechtsanwalt. Die hier geposteten Rechtsansichten basieren auf Gesetzen, Rechtsprechung und langjähriger Berufserfahrung von Leuten, die sich mit der Rechtsmaterie der Sozialgesetzbücher tagein, tagaus beschäftigen. Diese Rechtsansichten müssen einem nicht gefallen, aber da kommt eben der Rechtsweg ins Spiel. Anwälte können einem beim Beschreiten dieses Weges helfen, sie können ihre eigene Rechtsansicht jederzeit und überall mehr oder weniger gut begründet äußern, zu entscheiden haben sie aber gar nichts. Die Rechtsansichten von Anwälten als die einzige Rechtswahrheit anzusehen, ist Quatsch. Andere Rechtsauffassungen als die eigene mit Inkompetenz abzuqualifizieren und Halbwissen zu unterstellen, ist nicht in Ordnung.

    Im übrigen gilt: ALLE Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind unaufgefordert dem Sozialamt mitzuteilen. 'Wie sich entsprechende Änderungen auswirken, wird in aller Regel rechtlich zutreffend vom zuständigen Sachbearbeiter beurteilt. Wenn man dann trotzdem der Meinung ist, das Sozialamt hat Murks gemacht, kann man die Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Hier ist der Sachverhalt relativ simpel, Turtle hat das kurz und knackig erklärt.


    Natürlich ist die Versuchung immer groß, Zusatzeinnahmen zur Sozialhilfe zu generieren, aber auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nun mal Sozialhilfe und keine rentenähnliche Dauerleistung. Was zur Folge hat, dass diese nur gezahlt wird, wenn's kein anderer macht. Bei Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen werden nie Fragen gestellt, ob diese aus dem (eigenen) Regelsatz zu übernehmen sind, da ist es ganz selbstverständlich, diese dem Amt schnellstens zukommen zu lassen, damit es von dort gezahlt wird.

    Wenn du diesen Sachverhalt sehr detailliert dem Sozialamt nachweisen kannst, inkl. schriftlicher Erklärung der Freundin und entsprechender Nachweise der Konten (also auch des Kontos der Freundin bzgl. Rückeingang des Betrages), wird sich das sicher regeln lassen. Das Sozialamt fragt sich natürlich, warum jemand, der aufgrund seiner Hilfsbedürftigkeit bei Banken eher wenig kreditwürdig erscheint, sich 1000,--EUR einfach so leihen kann. Im Volksmund heißt es ja, dass Sozialhilfe kaum ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Und davon auch noch Kredite bedienen? Wie gesagt, alles detailliert und noch besser ohne dazu aufgefordert zu werden, dem Sozialamt darlegen. Nicht umsonst steht in jedem Bescheid, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen sind. Nur so am Rande: Wird so ein Elektromobil bei medizinischer Indikation nicht von der Kranken-/Pflegeversicherung übernommen? Oder evtl. im Rahmen der Eingliederungshilfe?

    Es gibt im SGB XII den § 22. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BaföG dem Grunde nach förderungsfähig ist (eine Nichtförderung aufgrund Alter bleibt eine Förderungsfähigkeit dem Grunde nach), keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Allerdings besteht die Möglichkeit, in besonderen Härtefällen doch Leistungen zu bewilligen. Da ich hier eine gesteigertes Interesse erkenne, das Leben in eine neue Richtung zu lenken, würde ich eine Härte anerkennen und trotz Studium weiter Sozialhilfe zahlen. Die Alternative wäre ja bis zum Lebensende Sozialhilfe zu zahlen bei festgestellt dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Ich würde das mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprechen. Die Argumentation soll auf jeden Fall in die Richtung gehen, dass du mit diesem Studium versuchst, zukünftig unabhängig von Sozialhilfe zu leben.

    Aktienverkauf ist kein Hexenwerk. Online steht der Verkaufserlös quasi in Echtzeit auf dem Verrechnungskonto zur Verfügung. Von da aus auf das eigene Konto überweisen, dann die Miete überweisen. Ist alles innerhalb von zwei Tagen erledigt.

    OK, jetzt kommt es noch darauf an, wie hoch die Miete inkl. Nebenkosten, wie hoch die monatlichen Heizkosten und wie hoch genau die Rente ist. Dann kann man feststellen, ob ein laufender Anspruch auf Grundsicherung gegeben ist (dann gibt es vom Wohnungsamt kein Wohngeld) oder ob die Rente so hoch ist, dass kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, dafür aber auf Wohngeld.


    Für die darlehensweise Überbrückung bis zur ersten Rentenzahlung sehe ich schwarz. Erstens müsste dafür ein laufender Grundsicherungsanspruch gegeben sein, zweitens haben die Sozialämter Ermessen dahingehend, dass die Auszahlung eines solchen Darlehens nur dann erfolgen MUSS, wenn sonst keine andere Möglichkeit der Überbrückung vorhanden ist. Letztere ist aber durch den möglichen Aktienverkauf gegeben. Dabei würde es noch nicht mal eine Rolle spielen, ob das Vermögen "geschützt" ist.

    1. Das Darlehen vom Grundsicherungsamt gibt es normalerweise nur, wenn man dauerhaft in der Sozialhilfe bleibt. Frage am Rande: Wie wurde die Miete und der Lebensunterhalt bisher gesichert? Sicherheitshalber würde ich mit dem Vermieter sprechen, dass aufgrund eines finanziellen Engpasses die Miete später, bzw. in Raten kommt. Eine Monatsmiete Rückstand bewirkt noch nichts schlimmes.


    2. Zur Not einen Teil der Aktien verkaufen um die Miete zu zahlen.


    3. Sofern du alleine lebst, unbedingt auch mit dem örtlichen Wohnungsamt sprechen und ggf. einen Antrag auf Wohngeld stellen.


    Kommt jetzt alles darauf an, wie sich die persönliche Wohnsituation gestaltet. Wie gefragt: Alleinstehend? Eheähnliche Gemeinschaft? Familienangehörige in der Wohnung?