Posts by HTK

    Es gibt allerdings die Rechtsauffassung, dass § 38 SGB XII im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grusi) nicht anwendbar ist. Begründung: § 42 SGB XII definiert die Bedarfe der Grusi und da ist § 38 SGB XII ausdrücklich nicht genannt. Im Zweifel bleibt dann tatsächlich nichts anderes übrig, als die fragliche Monatsmiete beim Vermieter abzustottern. Was im Endeffekt auch nichts anderes wäre, als ein Darlehen in Raten zurückzuzahlen. Übrigens: Die verspätete Zahlung einer einzigen Monatsmiete bedeutet kein Recht, den Mietvertrag seitens des Vermieters zu kündigen.

    Noch ein Hinweis: Die Sache mit "ich habe die günstigere Versicherung" ist nicht stichhaltig um im Kfz-Brief, bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil II als "Eigentümer" des Autos eingetragen zu sein. Es gibt sehr viele Versicherungen, die es problemlos akzeptieren, wenn Halter und Versicherungsnehmer abweichen. Wenn der Ex also das Auto hat, kann er problemlos als Eigentümer in den Papieren stehen, die Versicherung läuft dann auf einen Familienangehörigen und die Kosten werden schlicht vom Konto des Ex abgebucht, der das Auto ja auch nutzt, wie es scheint. Da muss man gar keine großartigen Klimmzüge machen. Und durch Vorlage von Kaufverträgen lassen sich die Eigentumsverhältnisse an PKW gut nachweisen.


    Im übrigen müsste das Auto streng genommen in Österreich zugelassen und angemeldet werden, wenn es dauerhaft im Ausland betrieben wird.


    Wenn einem selber jedoch der Fuhrpark gehört, könnte man auf die Idee kommen, dass Vermögenswerte verschleiert werden sollen. Das wiederum wäre möglicherweise Betrug. Nicht falsch verstehen, aber im Rahmen der Sozialhilfegewährung ist man gesetzlich verpflichtet, bei der Wahrheit zu bleiben.


    Gerade die Unterhaltung eines PKW ist nicht ganz billig und muss vom Sozialhilfebudget getragen werden. Und das Sozialhilfebudget ist dem Vernehmen nach viel zu gering bemessen. Wenn man dann feststellt, dass sogar zwei PKW auf eine Person angemeldet sind, könnten Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit aufkommen. Diese müssten erst mal ausgeräumt werden. Insofern wäre es wirklich hilfreich den Bescheid mal zu sehen.


    Die Sozialhilfe ist nun mal nicht dafür gedacht, einen einmal erreichten Lebensstandard zu sichern, sondern sichert "nur" das zum Lebensunterhalt Notwendige ab. Dazu gehören Autos nicht unbedingt.

    Wurde diese Frage schon dem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes gestellt? Tipp: Da eh alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (dazu gehören Änderungen bei der Einkommenshöhe genauso wie Schreiben der Krankenkasse über die Höhe eines Krankenversicherungsbeitrages) dem Sozialamt mitzuteilen sind, kann man diese Frage dann mal direkt mit dem abklären, der darüber entscheidet.

    Im übrigen kann es durchaus sein, dass Krankenversicherungsschutz über die Rente besteht. Werden von der Rente Beiträge zur KV einbehalten? Wenn nicht, würde ich mal ganz schnell mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen, woran die Versicherung denn genau hakt. Wenn das Jobcenter mit Ende des Leistungsbezuges die Krankenkasse abmeldet, muss eine freiwillige Krankenversicherung beantragt werden, wenn keine Pflichtversicherung greift. Wenn das versäumt wurde, ist der KV-Schutz in Gefahr!

    Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen . Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann.


    Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

    Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

    Ich gebe in diesem Zusammenhang folgendes zu bedenken: In unserem Rechtsstaat gibt es Gesetze, die gewisse Lebenssachverhalte regeln. Gesetze sind mitunter auslegungsfähig und -bedürftig. Wenn man mit behördlichen Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann man den Rechtsweg beschreiten, in der Regel sogar dann, wenn Außenstehende das für aussichtslos halten. Das bekommt man im Zweifelsfalle sogar bezahlt. Am Ende des Rechtsweges entscheidet in diesem Lande immer noch ein Gericht darüber, was rechtmäßig ist und was nicht. In KEINEM Fall entscheidet dies ein Rechtsanwalt. Die hier geposteten Rechtsansichten basieren auf Gesetzen, Rechtsprechung und langjähriger Berufserfahrung von Leuten, die sich mit der Rechtsmaterie der Sozialgesetzbücher tagein, tagaus beschäftigen. Diese Rechtsansichten müssen einem nicht gefallen, aber da kommt eben der Rechtsweg ins Spiel. Anwälte können einem beim Beschreiten dieses Weges helfen, sie können ihre eigene Rechtsansicht jederzeit und überall mehr oder weniger gut begründet äußern, zu entscheiden haben sie aber gar nichts. Die Rechtsansichten von Anwälten als die einzige Rechtswahrheit anzusehen, ist Quatsch. Andere Rechtsauffassungen als die eigene mit Inkompetenz abzuqualifizieren und Halbwissen zu unterstellen, ist nicht in Ordnung.

    Im übrigen gilt: ALLE Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind unaufgefordert dem Sozialamt mitzuteilen. 'Wie sich entsprechende Änderungen auswirken, wird in aller Regel rechtlich zutreffend vom zuständigen Sachbearbeiter beurteilt. Wenn man dann trotzdem der Meinung ist, das Sozialamt hat Murks gemacht, kann man die Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Hier ist der Sachverhalt relativ simpel, Turtle hat das kurz und knackig erklärt.


    Natürlich ist die Versuchung immer groß, Zusatzeinnahmen zur Sozialhilfe zu generieren, aber auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nun mal Sozialhilfe und keine rentenähnliche Dauerleistung. Was zur Folge hat, dass diese nur gezahlt wird, wenn's kein anderer macht. Bei Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen werden nie Fragen gestellt, ob diese aus dem (eigenen) Regelsatz zu übernehmen sind, da ist es ganz selbstverständlich, diese dem Amt schnellstens zukommen zu lassen, damit es von dort gezahlt wird.

    Wenn du diesen Sachverhalt sehr detailliert dem Sozialamt nachweisen kannst, inkl. schriftlicher Erklärung der Freundin und entsprechender Nachweise der Konten (also auch des Kontos der Freundin bzgl. Rückeingang des Betrages), wird sich das sicher regeln lassen. Das Sozialamt fragt sich natürlich, warum jemand, der aufgrund seiner Hilfsbedürftigkeit bei Banken eher wenig kreditwürdig erscheint, sich 1000,--EUR einfach so leihen kann. Im Volksmund heißt es ja, dass Sozialhilfe kaum ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Und davon auch noch Kredite bedienen? Wie gesagt, alles detailliert und noch besser ohne dazu aufgefordert zu werden, dem Sozialamt darlegen. Nicht umsonst steht in jedem Bescheid, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen sind. Nur so am Rande: Wird so ein Elektromobil bei medizinischer Indikation nicht von der Kranken-/Pflegeversicherung übernommen? Oder evtl. im Rahmen der Eingliederungshilfe?

    Es gibt im SGB XII den § 22. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BaföG dem Grunde nach förderungsfähig ist (eine Nichtförderung aufgrund Alter bleibt eine Förderungsfähigkeit dem Grunde nach), keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Allerdings besteht die Möglichkeit, in besonderen Härtefällen doch Leistungen zu bewilligen. Da ich hier eine gesteigertes Interesse erkenne, das Leben in eine neue Richtung zu lenken, würde ich eine Härte anerkennen und trotz Studium weiter Sozialhilfe zahlen. Die Alternative wäre ja bis zum Lebensende Sozialhilfe zu zahlen bei festgestellt dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Ich würde das mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprechen. Die Argumentation soll auf jeden Fall in die Richtung gehen, dass du mit diesem Studium versuchst, zukünftig unabhängig von Sozialhilfe zu leben.

    Aktienverkauf ist kein Hexenwerk. Online steht der Verkaufserlös quasi in Echtzeit auf dem Verrechnungskonto zur Verfügung. Von da aus auf das eigene Konto überweisen, dann die Miete überweisen. Ist alles innerhalb von zwei Tagen erledigt.

    OK, jetzt kommt es noch darauf an, wie hoch die Miete inkl. Nebenkosten, wie hoch die monatlichen Heizkosten und wie hoch genau die Rente ist. Dann kann man feststellen, ob ein laufender Anspruch auf Grundsicherung gegeben ist (dann gibt es vom Wohnungsamt kein Wohngeld) oder ob die Rente so hoch ist, dass kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, dafür aber auf Wohngeld.


    Für die darlehensweise Überbrückung bis zur ersten Rentenzahlung sehe ich schwarz. Erstens müsste dafür ein laufender Grundsicherungsanspruch gegeben sein, zweitens haben die Sozialämter Ermessen dahingehend, dass die Auszahlung eines solchen Darlehens nur dann erfolgen MUSS, wenn sonst keine andere Möglichkeit der Überbrückung vorhanden ist. Letztere ist aber durch den möglichen Aktienverkauf gegeben. Dabei würde es noch nicht mal eine Rolle spielen, ob das Vermögen "geschützt" ist.

    1. Das Darlehen vom Grundsicherungsamt gibt es normalerweise nur, wenn man dauerhaft in der Sozialhilfe bleibt. Frage am Rande: Wie wurde die Miete und der Lebensunterhalt bisher gesichert? Sicherheitshalber würde ich mit dem Vermieter sprechen, dass aufgrund eines finanziellen Engpasses die Miete später, bzw. in Raten kommt. Eine Monatsmiete Rückstand bewirkt noch nichts schlimmes.


    2. Zur Not einen Teil der Aktien verkaufen um die Miete zu zahlen.


    3. Sofern du alleine lebst, unbedingt auch mit dem örtlichen Wohnungsamt sprechen und ggf. einen Antrag auf Wohngeld stellen.


    Kommt jetzt alles darauf an, wie sich die persönliche Wohnsituation gestaltet. Wie gefragt: Alleinstehend? Eheähnliche Gemeinschaft? Familienangehörige in der Wohnung?

    Wenn es medizinisch möglich ist, wäre es ggf. sinnvoll einen Minijob anzustreben um die Haushaltskasse aufzubessern. Sozialhilfe ist nun mal nicht dafür gedacht, einen einmal erreichten Lebens- oder Einkommensstandard abzusichern. Sie ist auch kein bedingungsloses Grundeinkommen, welches dann beliebig aufgestockt werden kann. Das kann man subjektiv als unfair empfinden, ist aber nun mal Gesetz.

    Partnerin klingt nach eheähnlicher Gemeinschaft. Da braucht das Sozialamt eine Anmeldebestätigung und Einkommensnachweise der Partnerin. Dann wird geprüft, ob euer gemeinsames Einkommen ausreicht, den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sicherzustellen. Das hätte natürlich für euch den Vorteil, dass ihr euch nicht mehr mit dem Sozialamt beschäftigen müsstet.

    Ob eine Fristverlängerung eingeräumt wird, lässt sich am ehesten durch eine Rückfrage beim zuständigen Sachbearbeiter klären. Den Grundantrag würde ich im eigenen Interesse schon rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes stellen. Die Bescheinigung des Arztes kann man nachreichen, denke ich. Da geht es ja "nur" um eine Zusatzleistung, den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Wichtig ist zunächst, den "normalen" Bedarf zu sichern, also Unterkunftskosten und Regelbedarf.

    Alleinstehende können im SGB XII in der Tat ein Schonvermögen von 5.000,--EUR besitzen. Und eine Woche Urlaub per Flieger ist in Coronazeiten auch grundsätzlich möglich. So lange die Buchung nicht über das eigene Konto erfolgt, also Überweiiung vom Konto des Bekannten auf das eigene, dann Weiterleitung an das Reisebüro, scheidet eine Einkommensanrechnung wohl aus. Kritisch wird es immer, wenn irgendwelche Geldmittel einem direkt zufließen.