Posts by HTK

    Im übrigen gilt: ALLE Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind unaufgefordert dem Sozialamt mitzuteilen. 'Wie sich entsprechende Änderungen auswirken, wird in aller Regel rechtlich zutreffend vom zuständigen Sachbearbeiter beurteilt. Wenn man dann trotzdem der Meinung ist, das Sozialamt hat Murks gemacht, kann man die Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Hier ist der Sachverhalt relativ simpel, Turtle hat das kurz und knackig erklärt.


    Natürlich ist die Versuchung immer groß, Zusatzeinnahmen zur Sozialhilfe zu generieren, aber auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nun mal Sozialhilfe und keine rentenähnliche Dauerleistung. Was zur Folge hat, dass diese nur gezahlt wird, wenn's kein anderer macht. Bei Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen werden nie Fragen gestellt, ob diese aus dem (eigenen) Regelsatz zu übernehmen sind, da ist es ganz selbstverständlich, diese dem Amt schnellstens zukommen zu lassen, damit es von dort gezahlt wird.

    Wenn du diesen Sachverhalt sehr detailliert dem Sozialamt nachweisen kannst, inkl. schriftlicher Erklärung der Freundin und entsprechender Nachweise der Konten (also auch des Kontos der Freundin bzgl. Rückeingang des Betrages), wird sich das sicher regeln lassen. Das Sozialamt fragt sich natürlich, warum jemand, der aufgrund seiner Hilfsbedürftigkeit bei Banken eher wenig kreditwürdig erscheint, sich 1000,--EUR einfach so leihen kann. Im Volksmund heißt es ja, dass Sozialhilfe kaum ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Und davon auch noch Kredite bedienen? Wie gesagt, alles detailliert und noch besser ohne dazu aufgefordert zu werden, dem Sozialamt darlegen. Nicht umsonst steht in jedem Bescheid, dass alle Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen sind. Nur so am Rande: Wird so ein Elektromobil bei medizinischer Indikation nicht von der Kranken-/Pflegeversicherung übernommen? Oder evtl. im Rahmen der Eingliederungshilfe?

    Es gibt im SGB XII den § 22. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BaföG dem Grunde nach förderungsfähig ist (eine Nichtförderung aufgrund Alter bleibt eine Förderungsfähigkeit dem Grunde nach), keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Allerdings besteht die Möglichkeit, in besonderen Härtefällen doch Leistungen zu bewilligen. Da ich hier eine gesteigertes Interesse erkenne, das Leben in eine neue Richtung zu lenken, würde ich eine Härte anerkennen und trotz Studium weiter Sozialhilfe zahlen. Die Alternative wäre ja bis zum Lebensende Sozialhilfe zu zahlen bei festgestellt dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Ich würde das mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprechen. Die Argumentation soll auf jeden Fall in die Richtung gehen, dass du mit diesem Studium versuchst, zukünftig unabhängig von Sozialhilfe zu leben.

    Aktienverkauf ist kein Hexenwerk. Online steht der Verkaufserlös quasi in Echtzeit auf dem Verrechnungskonto zur Verfügung. Von da aus auf das eigene Konto überweisen, dann die Miete überweisen. Ist alles innerhalb von zwei Tagen erledigt.

    OK, jetzt kommt es noch darauf an, wie hoch die Miete inkl. Nebenkosten, wie hoch die monatlichen Heizkosten und wie hoch genau die Rente ist. Dann kann man feststellen, ob ein laufender Anspruch auf Grundsicherung gegeben ist (dann gibt es vom Wohnungsamt kein Wohngeld) oder ob die Rente so hoch ist, dass kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, dafür aber auf Wohngeld.


    Für die darlehensweise Überbrückung bis zur ersten Rentenzahlung sehe ich schwarz. Erstens müsste dafür ein laufender Grundsicherungsanspruch gegeben sein, zweitens haben die Sozialämter Ermessen dahingehend, dass die Auszahlung eines solchen Darlehens nur dann erfolgen MUSS, wenn sonst keine andere Möglichkeit der Überbrückung vorhanden ist. Letztere ist aber durch den möglichen Aktienverkauf gegeben. Dabei würde es noch nicht mal eine Rolle spielen, ob das Vermögen "geschützt" ist.

    1. Das Darlehen vom Grundsicherungsamt gibt es normalerweise nur, wenn man dauerhaft in der Sozialhilfe bleibt. Frage am Rande: Wie wurde die Miete und der Lebensunterhalt bisher gesichert? Sicherheitshalber würde ich mit dem Vermieter sprechen, dass aufgrund eines finanziellen Engpasses die Miete später, bzw. in Raten kommt. Eine Monatsmiete Rückstand bewirkt noch nichts schlimmes.


    2. Zur Not einen Teil der Aktien verkaufen um die Miete zu zahlen.


    3. Sofern du alleine lebst, unbedingt auch mit dem örtlichen Wohnungsamt sprechen und ggf. einen Antrag auf Wohngeld stellen.


    Kommt jetzt alles darauf an, wie sich die persönliche Wohnsituation gestaltet. Wie gefragt: Alleinstehend? Eheähnliche Gemeinschaft? Familienangehörige in der Wohnung?

    Wenn es medizinisch möglich ist, wäre es ggf. sinnvoll einen Minijob anzustreben um die Haushaltskasse aufzubessern. Sozialhilfe ist nun mal nicht dafür gedacht, einen einmal erreichten Lebens- oder Einkommensstandard abzusichern. Sie ist auch kein bedingungsloses Grundeinkommen, welches dann beliebig aufgestockt werden kann. Das kann man subjektiv als unfair empfinden, ist aber nun mal Gesetz.

    Partnerin klingt nach eheähnlicher Gemeinschaft. Da braucht das Sozialamt eine Anmeldebestätigung und Einkommensnachweise der Partnerin. Dann wird geprüft, ob euer gemeinsames Einkommen ausreicht, den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sicherzustellen. Das hätte natürlich für euch den Vorteil, dass ihr euch nicht mehr mit dem Sozialamt beschäftigen müsstet.

    Ob eine Fristverlängerung eingeräumt wird, lässt sich am ehesten durch eine Rückfrage beim zuständigen Sachbearbeiter klären. Den Grundantrag würde ich im eigenen Interesse schon rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes stellen. Die Bescheinigung des Arztes kann man nachreichen, denke ich. Da geht es ja "nur" um eine Zusatzleistung, den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Wichtig ist zunächst, den "normalen" Bedarf zu sichern, also Unterkunftskosten und Regelbedarf.

    Alleinstehende können im SGB XII in der Tat ein Schonvermögen von 5.000,--EUR besitzen. Und eine Woche Urlaub per Flieger ist in Coronazeiten auch grundsätzlich möglich. So lange die Buchung nicht über das eigene Konto erfolgt, also Überweiiung vom Konto des Bekannten auf das eigene, dann Weiterleitung an das Reisebüro, scheidet eine Einkommensanrechnung wohl aus. Kritisch wird es immer, wenn irgendwelche Geldmittel einem direkt zufließen.

    Schon bei der Antragstellung und dann in jedem Bescheid steht doch ausdrücklich drin, dass ALLE Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der helfenden Hand mitzuteilen sind. Bei unverhofften Geldzuflüssen wird das schon mal gerne vergessen, weil man irgendwas "gedacht" hat. Was spricht denn dagegen, den zuständigen Sachbearbeiter einfach mal zu fragen, wie mit der Erbschaft, die als Einkommen zu bewerten ist, zu verfahren ist. Erfahrungsgemäß vergisst aber so gut wie nie jemand zu fragen, ob eine unerwartet eintreffende Rechnung vom Amt bezahlt werden kann. Diese Diskrepanz ist schon erstaunlich. Aber nützt jetzt nix, die Sache ist ja blöderweise aufgeflogen. Da fallen mir zwei Sprüche ein: "Ehrlich währt am längsten", oder aber "Der Ehrliche ist immer der Dumme".

    Ganz so einfach ist das nicht. Sofern der Freund stirbt und die Wohnung vererbt wird, stellt das Erbe Einkommen dar, wenn du zum Zeitpunkt des Erbanfalls Leistungen beziehst. Ich gehe davon aus, dass ihr aktuell jeweils in eigenen Wohnungen lebt, sonst würdest du ja keine Leistungen beziehen. Insofern wäre das Erbe vorrangig zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen.

    Grundsätzlich kann man alles machen was man will. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass alle Handlungen auch Folgen haben (können). In der Sozialhilfe ist es nun mal so, dass diese nur gezahlt wird, wenn man sich nicht selber helfen kann oder die Hilfe nicht von anderen bekommt. Die Formulierung "Grundsicherung" verleitet schon mal dazu, dass man der Meinung ist, dieses wäre so eine Art Basiseinkommen, welches man dann selber aus weiteren Quellen aufstocken kann, ohne dass das schlimm wäre. Wenn man also etwas geschenkt bekommt, dann stellt das auch in der Grundsicherung Einkommen dar, welches sich auf die Höhe der zu zahlenden Sozialhilfe auswirkt. Bekommt man etwas geschenkt, dann ist das als Einkommen zu werten, wenn man zum Zeitpunkt der Schenkung Sozialhilfe bezieht. Vermögen ist es nur dann, wenn die Schenkung vorher erfolgte.

    Vorgehensweise: Mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen, warum der Krankenkassenbeitrag in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt wurde. Ggf. gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen. Wenn der nicht nachvollziehbar entschieden wird, kann man immer noch den Weg vor Gericht antreten. Das geht sogar ohne Anwalt. Aber selbst wenn man einen in Anspruch nehmen will, dann wird der bei laufendem Sozialhilfebezug auch noch vom ungeliebten Papa Staat bezahlt, nennt sich Prozesskostenhilfe. Hilfreich wäre hier, den Bewilligungsbescheid mal einzustellen, natürlich bzgl. der persl. Daten geschwärzt. Dann könnte man auf einen Blick sehen, was da mglw. schief gelaufen ist.

    Nachtrag: Die Sozialämter übernehmen den sogenannten Basistarif in der privaten Krankenversicherung. Du hast den "Standardtarif", der vom Beitrag sogar unter dem Basistarif liegt. Lass dich von der Krankenkasse beraten, ob der Basistarif aufgrund der Sozialhilfebedürftigkeit nicht vorteilhafter ist. Im Basistarif gibt es keine Eigenbeteiligungen für ärztliche Behandlungen, allerdings entspricht der Leistungskatalog "nur" den Leistungen der gesetzlichen KV, also dem was jeder "normale" Erwerbstätige auch an Krankenversicherungsschutz hat.

    Ich wäre mit Aussagen wie "Sind das so die üblichen Schikanen Spielchen des Sozialamtes..." genau so vorsichtig, wie mit möglichen Aussagen, dass Sozialhilfeempfänger den Staat grundsätzlich abzocken, weil sie in den seltensten fällen alle ihre Einkünfte angeben und besch.... wo sie können. Die Sozialämter haben nach meiner Erfahrung überhaupt kein Interesse daran, irgendwelche "Spielchen" zu spielen, das macht nämlich mehr Arbeit als ein Fall, in dem sich alle Seiten an die Spielregeln halten. Schau einfach mal in deine Bedarfsberechnung rein. Die müsste ungefähr wie folgt aussehen:


    Zunächst wird der Bedarf ermittelt, der ist gesetzlich festgeschrieben:


    432,--EUR Regelbedarf
    493,--EUR Miete warm (bzw. bis zur Höhe der örtlich angemessenen Miete. Was angemessen ist, darüber müsste ein Bescheid gekommen sein, wenn nicht die tatsächliche Miete berücksichtigt wurde.)

    ====================
    925,00 EUR


    Demgegenüber steht das Einkommen, welches bereinigt wird:

    241,00 EUR (Rente)

    400,00 EUR (Nebeneinkommen angenommen) ./. 30% ./. 5,20 EUR Arbeitsmittelpauschale) = 274,80 EUR ./. 270,00 EUR KV-Beitrag = 245,80 EUR anzurechnendes Einkommen.


    Sozialhilfe also: 925,00 EUR ./. 245,80 EUR = 679,20. Davon ist die Miete selbst zu zahlen, der KV-Beitrag und der Lebensunterhalt sicherzustellen, inkl. Strom, Unterhaltungselektronik, Telefon..


    Insgesamt steht in dem Rechenbeispiel monatliches Einkommen in Höhe von 1320,20 EUR zur Verfügung (241,00 Rente, 400,00 EUR Nebenjob, 679,20 EUR Sozialhilfe).


    Tipp: Sollte der KV-Beitrag nicht in der Bedarfsberechnung berücksichtigt sein, kann man den zuständigen Sachbearbeiter mal darauf ansprechen und sich das erklären lassen. Vielleicht war das einfach ein Bearbeitungsfehler. Soll ja vorkommen, wo gearbeitet wird.