Posts by ziggi

    Für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit deiner Tochter an den Wochenenden, hier Fahrtkosten, greift § 73 SGB XII. Diese kannst du beim Sozialamt beantragen.

    Für den Lebensbedarf (Verpflegung...) deiner Tochter am Wochenende bei dir, kannst du für sie einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen. Es gibt dann halt den Regelbedarf entsprechend des Alters deiner Tochter nur anteilig für die Aufenthaltstage bei dir.

    Aber Achtung, dass gilt nur soweit deine Tochter unter 15 ist und sollte deine Ex-Frau zusammen mit der Tochter ALG II beziehen muss sie sich darüber im klaren sein, dass für die Abwesenheitstage der Tochter (also wenn sie bei dir ist) der ihr vom Jobcenter anerkannte Regelbedarf ebenso zu kürzen ist.

    Ansonst gäbs vom Sozialamt für die Tochter Geld zum Leben und vom Jobcenter auch nochmal.

    Na nach § 33 SGB V könnte erstmal an Antrag an die Gesetzliche Krankenversicherung erfolgen. M. E. wäre das Bett in diesem Fall ein Hilfsmittel.

    Und schließlich gibt es dann ja auch noch die Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel SGB XII (nachrangig nach der KV).

    Nach § 54 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX dürfte sich bei vorliegen des bezeichneten Behinderungsbildes schon die ein oder andere Möglichkeit der Finanzierung eines ordentlichen Bettes ergeben.

    Wenn nachweislich nie ein eigenes Bett besessen wurde, kann auch eine Erstausstattung hierfür nach 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII beantragt werden.

    Es würde schon einige Ansatzpunkte für eine Beantragung geben.

    Auch solltest du dir schnellstmöglich eine Schwerbehindertenausweis zulegen, da du (mit Merkzeichen G) dann die öffentlichen Personennahverkehrsmittel recht günstig nutzen könntest. Eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung und Muskelschwund wären m. E. für das Merkzeichen G eine echte Steilvorlage.

    Quote from rätselnde;170718

    :confused: hm... war das mit der sofortigen gemeinsamen Veranlagung als Bedarfsgemeionschaft nicht anders?
    Ich meine gehört zu haben, dass erst nach einem Jahr von einer dauerhaften Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann...



    Zudem sind wir hier im SGB XII. Das von dir angeführte findet sich nur in der Gesetzlichkeit des SGB II wieder.

    Quote from Turtle1972;170722

    denn wir haben das zu Sozialhilfezeiten auch gemacht.



    Da hätte dein Lieblingsanwalt wahrscheinlich sogar mal nicht gemeckert:p

    Klar verständlich ist es nicht. Warum bekommt der HE mit einer kleinen Rente die Hausrat-/Haftpflichtvers. als Absetzungsbetrag von der Rente "anerkannt", der HE ohne eigenes Einkommen jedoch nicht. Das Risiko/die Risikogruppe dürfte wohl die/das gleiche sein.

    Aber thats Deutschland und die gesetzlichen Grundlagen sind so. Intention des Gesetzgebers war es (soweit ich mich erinnere) das nur der sich vertraglich binden darf, der es auch allein finanzieren kann. Die Allgemeinheit sollte nicht die individuelle Absicherung des einzelnen finanzieren müssen.

    Soweit ihr es zu BSHG zeiten gemacht habt, hat euer LK eine freiwillige Leistung erbracht.

    da auch die Rente nach dem OEG in entsprechender Anwendung des BVG gewährt wird (§§ 1, 10a) ist nach § 82 Abs. 1 SGB XII die OEG Rente bis zur Höhe der Grundrente nach dem BVG nicht zu berücksichtigen. Alles darüber schon.

    Die Höhe der Grundrente müsste auf dem Rentenbescheid ersichtlich sein. Den dann einfach dem Sozialamt vorlegen.



    In der Regel 60 m² - Höchstbeträge bei Sozialamt erfragen. Soweit ihr beide derzeit alleine wohnt, wird euch niemand den Zusammenzug verwehren. Grundsicherung wird bei zusammenzug niedriger, da nur noch Regelbedarfsstufe 2 für beide Partner.

    Einfach im SA mal vorsprechen.

    Quote from Dobermann;170405

    Wird die mietzahlung komplett eingestellt oder nur halbiert?



    Ihr werdet zusammen berechnet. So erfolgt für dich die selbe Leistungsberechnung wie für deine Lebensgefährtin und alles was du an Einkommen über deinem sozialhilferechtlichen Bedarf dann hast wird auf den Bedarf deiner LG angerechnet.

    Es kann also sein, dass nur 50 € Anrechnung auf die Hilfe deiner LG finden, aber die Leistung kann auch ganz eingestellt werden. Je nachdem was du verdienst. Im weiteren erhält dein LG auch nur noch den geringeren Regelbedarf der Stufe 2 anerkannt, so dass sich ihr Leistungsanspruch eh nach unten ändert bei Zusammenzug.

    Wenn alles in allem dein LG nur eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ziehst du sie bei Zusammenzug ins Sozialgeld nach dem SGB II rüber, da ihr dann eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Dann ist das Sozialamt ganz aus der Zuständigkeit raus.

    Das berufliche Interesse wird dich dann an der Stelle kosten, an der der Widerspruch bezüglich des Regelsatzes zurück gewiesen wird und du die Kosten dieses außergerichtlichen Verfahrens neben den Kosten für das außergerichtliche Verfahren bezüglicher der Abzweigung des Kindergeldes auch noch zahlen musst.;)

    Das Auto ist ein Vermögenswert und einzusetzen. Wenn der Wert jedoch unter 1600 € liegt und du kein weiteres Vermögen hast brauchst du dir keine Gedanken zu machen.

    Die Kosten einer ggf. Schätzung hast du selbst aufzubringen, da du im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten verpflichtet bist, deinen Leistungsanspruch auch entsprechend nachzuweisen.

    Wenn du aufgrund besonderer Umstände auf das Kfz angewiesen bist, kann der Einsatz auch eine unbillige Härte (§ 90 Abs. 3 SGB XII) darstellen. Dies musst du aber vor Ort anführen und beweisen (z. B. Rollstuhlfahrer und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich, ...).

    Frechheit, obwohl das Gesetz zum 30.03.2011 veröffentlicht wurde! (....die monatlichen Zahlungen jedoch so um 23-28.03.2011 schon angewiesen wurden....;))

    Hellsehen müsste man können....

    Quote from eremit;166683

    Hallo,
    auch bei uns kam solch ein Brief vom Sozialamt.
    Mein Sohn ( 20 ) bezog Grundsicherung nach SGB XII ( dauerhaft erwerbsgemindert, voller Regelsatz ) und wurde in diese Stufe 3 eingegliedert, weil er bei uns im Haushalt lebt.
    Lasse das derzeit von eine Anwalt prüfen.
    Gruß
    eremit



    Auch hier dürften die Aussichtschancen gleich 0 sein. Außer dein Sohn führt einen eigenen Haushalts mit allem drum und dran. Wenn er nur bei dir lebt und ein eigenen Zimmer hat siehts schlecht aus. Dann kommt er in die Regelbedarfsstufe 3.

    Alles andere wäre auch schwachsinnig, da es in einem Haushalt nunmal nicht mehr als einen Haushaltsvorstand geben kann.

    Diese Einstufung war ausdrücklicher Regelungswille des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren. Damit sollte die "irrige" Rechtsprechung des Bundessozialgerichts korrigiert werden.

    Ließ dir den § 43 Abs. 2 nochmal genau durch. Grundsätzlich wird vermutet, dass die Eltern nicht so viel verdienen. Aber der Sozialhilfeträger ist berechtigt Angaben zu fordern - in der Regel ist im Leistungsantrag irgendwo die Frage nach den Unterhaltspflichtigen oder ein Kästchen wo ein Kreuz bei unter "100.000 € Einkommen" zu machen ist.

    Wenn keine Anhaltspunkte vorliegen wird auch nicht weiter ermittelt - wie deine Fragestellung jedoch schon nahe legt, liegen bei dir wahrscheinlich die Tatsbestandsvoraussetzungen vor. Von einer Falschangabe rate ich ab, da du dich dann des Straftatbestandes des Betruges schuldig machen würdest.

    Der Einklagbare Unterhaltsanspruch orientiert sich am privaten Unterhaltsrecht aus dem BGB + dem individuellen Eltereinkommen und nicht an der Höhe einer ggf. festgestellten Grundsicherungshöhe.

    Nochmal zu deiner Ausführung - die Grundsicherung kann nicht über die Eltern laufen. Da hast du was falsch verstanden.

    § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII - Miekautionen sollen als Darlehen übernommen werden.

    Das die Tilgung durch Einbehalt erfolgen soll/kann ist nicht geschrieben. Die Frage ist nur, warum du dies überhaupt bemängelst. Wenn nichts einbehalten wird steht dir die Rückzahlungsforderung weiter offen und du schleppst diese "Schulden" mit dir rum. Solltest du irgendwann mal über Einkommen oder Vermögen verfügen wird dann voll zurück gefordert oder im Extremfall triffts dann deine Erben.

    Nur die Darlehen nach § 37 SGB XII können von der monatlichen Regelleistungen einbehalten werden.

    Also Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibts bei Altersrente erst ab Vollendung 65. Lj und weniger als 2600 € Vermögen.

    Für Altersrentner unter 65 gibt es nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, Voraussetzung auch hier weniger als 1600 € Vermögen.

    Wenn das Spar-/Giroguthaben deiner Mutter unter 1600 € verbraucht wurde kann wieder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden.

    Im übrigen verstehe ich deine Schilderungen so, dass die Wohnung deiner Mutter zu groß (max. 45 qm) und zu teuer ist und das Sozialamt bereits angefragt hat, wie deine Mutter die Differenz von den angemessenen zu den tatsächlichen Mietkosten denn aufbringen will. Die 60 qm Wohnung mit ihren Kosten erkennt das Sozialamt wenn dann überhaupt nur 3-6 Monate an. Danach ist ein Umzug fällig.

    Bei der Beantragung von ALG II bei der ARGE wirst du diese Therapeutenunterlagen eh vorlegen müssen. Es wird auch mit ziemlicher Sicherheit eine Begutachtung seitens des ärztlichen Dienstes der ARGE erfolgen.

    Einfach so, ohne entsprechende Nachprüfung deiner Unterlagen/deines Zustandes, werden dir keine existenzsichernden Leistungen gewährt.

    Im übrigen teile ich die Auffassung von anabell - wenn schon eine Therapie notwendig ist, dann eher in stationärer Richtung. Stichwort Einrichtungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

    Wenn dem so ist, kannst du auch mal beim örtlichen Sozialamt wegen der Möglichkeiten vorsprechen.

    Ansprechpartner für dich ist erstmal die ARGE/Jobcenter. Grundsätzlich kommen Leistungen nach dem SGB II in Betracht. Während der "Trennungszeit" ist dein Ehemann (Leistungsfähigkeit vorausgesetz - die minderjährigen Kinder kommen jedoch zuerst) jedoch zur Erbringung von Ehegattenunterhalt verpflichtet. Bei ggf. Leistungsgewährung durch die ARGE übernimmt diese die "Beitreibung"!

    Welche Therapie setzt zum Erreichenddes Therapieziels die Trennung vom Ehegatten voraus? Wie soll das überhaupt funktionieren, wenn du täglich deine Kinder und somit deinen Mann siehst???



    Bis zum Vermögensfreibetrag von 2600 € geht keiner ran. D. h. soweit ausser dem Auto nichts anderes an Vermögen da ist (oder bis max. 1300 anderes Vermögen) geht dir niemand an das KfZ. Dein Einkommen aus dem Nebenjob fände nach § 82 SGB XII Anrechnung, jedoch mit Absetzungen und Freibetrag.

    Dein Bedarf setzt sich grob wie folgt zusammen:

    Regelsatz Haushaltsvorstand 359 €
    Miete (einschl. Heizkosten) 400 €
    gesamt 759 €

    Strom und Telefon sind mit dem Regelsatz abgegolten, Warmwasser lassen wir an der Stelle mal. Vorausgesetzt habe ich noch, dass 400 € in deiner Region für einen 1-Personen-Haushalt eine angemessene Miete sind. Soweit die ARGE sie bisher berücksichtigt hat, dürfte dies beim Sozialamt auch so laufen.

    Fürs Sozialamt benötigst du im Übrigen bei der Antragstellung so ziemlich die gleichen Unterlagen wie damals bei der ARGE nochmal.

    Von den 759 € ziehst du dein Rente ab und dann siehst du, was an Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übrig bleibt. Solltest du dann noch arbeiten gehen, ist dieses Erwerbseinkommen dann auch noch unter Beachtung § 82 SGB XII (einfach mal googln) anzurechnen.