Posts by Dummbatz

    Wenn ein Gutachten durch die Rentenversicherung erstellt wurde erhält die für die Grundsicherung zuständige Behörde nur das Ergebnis mitgeteilt, d.h. ist erwerbsunfähig oder ist nicht erwerbsunfähig. Kein einziges Wort zu den Gründen.


    Das Akteneinsichtsrecht beim Rentenversicherungsträger ist allerdings auch eingeschränkt. Nicht aus reiner Neugier, sondern nur, wenn die Einsichtnahme im laufenden Verfahren zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Abs. 1 SGB X). Die Erforderlichkeit muss nachgewiesen bzw. hinreichend glaubhaft gemacht werden.


    Weitere Einschränkung bei ärztlichen Gutachten. Hier kann die Behörde den Inhalt der Entscheidung durch einen Arzt vermitteln. Sie soll es es tun, wenn die Akteneinsicht einen weiteren Gesundheitsschaden zufügen könnte (dies könnte z.B. bei einem nicht krankheitseinsichtigen psychisch Erkrankten der Fall sein). In diesem Fall also nur der ungefähre Inhalt des Gutachtens, aber nicht der genaue Text. Steht weiter hinten in § 25 SGB X.

    Ich kann gfr nur bestätigen: Solange sich der Verbrauch des Vermögens in einem Rahmen hält, den ein "verständiger Nichthilfempfänger" auch hätte wird niemand etwas dagegen haben.


    Gesetzliche Vorschriften darüber, wie man sein Geld auszugeben hat, gibt es glücklicherweise noch nicht. Und wenn man von der Zahlung Unfallversicherung Geld für einen Automatikwagen ausgibt um die Folgen besagten Unfalls zu mildern, ist dass ja wohl verständlich.


    Problematisch kann es nur werden, wenn der Wagen dann einen Wert hat, der über der Vermögensfreigrenze (Grundsicherung 2.600 €, Sozialhilfe 1.600 €) liegt. Dann sollte man gute gesundheitliche Gründe vorweisen können, warum man auf den Wagen angewiesen ist. Ein Merkzeichen in Richtung Gehbehinderung im Schwerbehindertenausweis wäre da z.B. hilfreich.


    Und noch etwas: Da ja schon ein laufender Kontakt zum Sozialamt besteht sollte man diese Fragen einfach mal im Vorwege mit denen erörtern. Dann ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.


    Ansonsten empfehlen wir hier in solchen Fällen, bei größeren Anschaffungen die Quittungen aufzubewahren und bei Bedarf dem Amt vorzulegen.

    Wohngeld und Grundsicherung werden völlig unterschiedlich berechnet.


    Vergleichen lässt sich nur der Betrag, den der Steuerzahler am Ende dazu gibt. Und ist der beim Wohngeld auch nur 1 Cent höher als bei der Grundsicherung, muss Wohngeld in Anspruch genommen werden. Ein Wahlrecht gibt es nicht.


    Beim Wohngeld gibt es keine Rundfunkgebührenbefreiuung. Im Ergebnis kann man sich dann tatsächlich schlechter stehen. Das ist aber nach Meinung der hierzu schon wiederholt angerufenen Gerichte nun mal so und hinzunehmen.

    Da gibt es den § 27 Abs. 2 SGB XII: Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.


    Und das kann das Sozialamt eben nur, wenn es das tatsächliche Einkommen und Vermögen auch kennt. Und von Luft und Liebe kann man üblicherweise nicht leben.

    Oft sind die vermietenden Eltern in solchen Fällen auch die vom Gericht eingesetzten Betreuer. Und die brauchen für Rechtsgeschäfte quasi mit sich selbst die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Bei der Frage nach dieser Genehmigung hat sich bei uns schon manche übertriebene Mietforderung zügig erledigt. (Gegen eine angemessene Kostenbeteiligung haben wir ja in der Regel keine Einwände.)

    2 - 3 mal die Woche 5 - 6 Stunden reicht da nicht. Nach der Rechtsprechung gibt es nur dann etwas, wenn der überwiegende Teil des Tages (= mehr als 12 Stunden) beim umgangsberechtigten Elternteil verbracht wird.

    Das läuft je nach den Vereinbarungen zwischen Jobcenter und Sozialamt unterschiedlich ab.
    Im Regelfall ist aber ein Antrag beim Sozialamt erforderlich.
    Bei uns unterschreibt man im Jobcenter die Schweigepflichtentbindung, wird dann zum Sozialamt rübergeschickt zur Antragsaufnahme (da hat dann der Sozialhilfe-SB schon die wichtigsten Unterlagen aus dem Jobcenter, insbesondere das ärztliche Gutachten per Fax vorliegen) und dann sprechen sich die Sachbearbeiter in Jobcenter und Sozialamt wegen des Übernahmetermins ab, damit es nahtlos weitergehen kann.
    Klappt in der Regel auch. Und wenn die beiden sich streiten (kommt öfter mal vor) muss sowieso das Jobcenter solange weiterzahlen.


    Bei sog. Optionskommunen ist es mitunter anders, wenn das eine Behörde ist geht die Akte direkt weiter.

    Es kann noch klarer ausgedrückt werden:


    Im Grundgesetz steht das Recht auf Freizügigkeit.


    Im Grundgesetz steht nicht das Recht, sich die Ausübung dieses Rechtes auf Freizügigkeit von Dritten (aka Steuerzahler) finanzieren zu lassen.

    Wie sagt der Jurist doch so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ungemein.


    § 82 SGB XII Begriff des Einkommens
    (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, ......


    Eingliederungshilfe ist Leistung nach diesem Buch (SGB XII) und damit nicht anzurechnen.


    Im Antrag angeben sollte man es der guten Ordnung halber trotzdem!

    Mit der Brutto-Rente ließe es sich zwar besser rechnen, aber überschlägig besteht auf jeden Fall ein Wohngeldanspruch.


    Untergrenzen hinsichtlich der Quadratmetermieten gibt es im Wohngeld nicht. Allerdings haben einige Gemeinden noch eigene Regeln für Zuschüsse zu den Mieten. Das scheint hier der Fall zu sein.


    Wegen der erforderlichen Fristen noch diesen Monat Wohngeldantrag stellen (Wohngeld ab Antragsmonat).

    Quote

    Mit Pflegestufe 2 ist sie nicht erwerbsfähig. Sie könnte also gleich Leistungen beim Sozialamt nach SGB XII beantragen.

    Vorsicht, der Mann ist erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und die Ehefrau wird damit zur Sozialgeldempfängerin. Ist nix mit SGB XII!


    Gibt es eine Kopie des MDK-Gutachtens? Dann die ans Jobcenter oder den MDK bitten, direkt Kopie dahin zu schicken.

    Korrektur erforderlich:
    Nur wenn die Erwerbsunfähigkeit vom Rentenversicherungsträger festgestellt wurde zum Sozialamt, sonst erst einmal zum Jobcenter!
    § 44a SGB II "Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitssuchende erwerbsfähig ist."

    Musiker: Da bist Du falsch informiert.


    Das sog. Kontenabrufverfahren ist aber sehr kompliziert und aufwendig und wird deshalb von den meisten Sozialämtern nicht praktiziert, außerdem ist da Voraussetzung, dass vorher alle anderen Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden und Verpflichtung, den Leistungsberechtigten hinterher vom Kontenabruf (der nur Konten angibt, aber keine Kontenstände oder -bewegungen) zu informieren.

    Das hängt ganz von der Ausgestaltung des Mietverhältnisses ab. Im Behördendeutsch: Dieser Vertrag muss einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Übersetzt: Wenn es ein ganz normaler Mietvertrag mit ganz normalen Konditionen ist und die Miete auch ganz normal gezahlt wird = kein Problem.
    Ist der Vertrag nicht ganz so normal und sieht so aus, als wenn man die Gemeinschaft der Steuerzahler abkochen wolle = großes Problem.

    Ich glaube nicht, dass ein Mitarbeiter einer Grundsicherungsstelle auf die Idee käme, eine derartige Frage hier einzustellen.


    Die Frage lässt sich ganz schnell aus den für die Grundsicherung nach SGB XII massgeblichen Vorschriften beantworten, hier aus § 82 Abs. 2 SGB:


    (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
    1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
    2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur
    Arbeitsförderung,
    3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
    4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
    5. das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.


    Da fallen die Gebührnisse eines Insolenzverwalters eindeutig nicht drunter. Sie sind weder Steuern noch Versicherung noch dienen sie zur Erzielung des Erwerbseinkommen (auch als Werbungskosten bekannt).


    Inwieweit man als Leistungsempfänger nach SGB XII davon befreit werden kann, ist mir nicht bekannt. Da sollte man mal unter Schuldnerberatung fragen, ob es dort einen Kollegen mit entsprechendem Fachwissen gibt.

    Da bleibt kein Spalt offen.


    Eingliederung in da Arbeitsleben? -> EU-Rentner muss nicht eingegliedert werden
    Und bei Art und Schwere der Behinderung reichen 100% und G und Dialysepatient in der Regel nicht aus. Für den Transport zur Dialyse ist - wenn es wirklich nicht anders geht - die Krankenkasse verantwortlich. Chance bestünde vielleicht als Rollstuhlfahrer oder vergleichbar behindert auf einem Dorf ohne öffentlichen Personennahverkehr. Dann wäre aber wesentlich mehr als G im Schwerbehindertenausweis.


    Und es kennen sich hier viele damit aus, die meisten dürften es aber für eine Joke-Anfrage gehalten haben. Es wird eben viel gehört, was das Sozialamt bezahlen soll. Und sehr viel davon ist Unfug.