Posts by Luca

    Die Gesetzgebung ist schon lange weiter, vgl. § 46a SGB 12 - Einzelnorm

    (1) Der Bund erstattet den Ländern
    1. im Jahr 2013 einen Anteil von 75 Prozent und

    2. ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 100 Prozent

    der im jeweiligen Kalenderjahr den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen nach diesem Kapitel.

    Mit Gesetzesstellen kommt man bei der Fallgestaltung nicht besonders weit, sondern mit Grundsätzen:

    1. Bedarfsdeckungsprinzip,
    2. Monatsprinzip.

    Auch wenn es sich bei schwankendem Einkommen anbieten mag, einen Jahresdurchschnittswert aus Gründen der Verwaltungsökonomie anzusetzen, so reicht das zur Verfügung stehende Einkommen in einigen Monat nicht aus, um den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können, womit schlicht der Auftrag aus den §§ 19 II Satz 1, 41 I SGB XII nicht erfüllt werden kann.

    Da hilft nur, die Akte häufiger als sonst üblich in die Hand zu nehmen, um Monat für Monat den maßgeblichen Anspruch zu ermitteln, weil Differenzen von bis zu 250,00 EUR einfach zu groß sind.

    Das Schonvermögen beträgt 2.600,00 EUR für Alleinstehende.

    Bei Sterbegeldversicherungen muss man aufpassen. Es gibt verschiedene Modelle. Zum einen wäre das Modell einer kapitalbildenden Lebensversicherung zu nennen, bei der es eine Leistung im Todes- und Erlebensfall gibt, die die Versicherungswirtschaft aber trotzdem oft "Sterbeversicherung" nennt (unechte Sterbeversicherungen). Zum anderen gibt es "echte Sterbeversicherungen".

    Der Unterschied ist die Zweckbestimmung. Bei den "unechten Sterbeversicherungen" gibt es eine Leistung im Todes- oder Erlebensfall. Es gibt eine Gewinnbeteiligung, so dass solche Versicherungen (auch) dem Zweck der Kapitalbildung dienen. Im Erlebensfall ist der Versicherungsnehmer frei in seiner Entscheidung, was er mit dem Geld macht. Er kann es als Vorsorge für die Bestattung verwenden, muss es aber nicht.

    Im Gegensatz dazu dienen die echten Sterbegeldversicherung dem Zweck, für die Bestattung vorzusorgen. Solche Versicherungen werden zu Lebzeiten nicht fällig. Wie bei den Bestattungsvorgorgeverträgen wird dieser schützenswerte Wille durch den Vertragsabschluss manifestiert. In der Entscheidung des L 9 SO 5/07 · LSG NRW · Urteil vom 19.03.2009 · rechtskräftig heißt es: "Denn als Mindestvoraussetzung für die Bestattungsvorsorge, die durch Versicherungsverträge gewährleistet wird, ist zu verlangen, dass vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, die sicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist."

    Zu beiden Varianten ist zu sagen, dass es keine Sicherheit zu 100 % gibt, dass das Sozialamt das nicht als einzusetzendes Vermögen betrachten könnte. Folgender Auszug aus einer Bearbeitungsanweisung eines Kreises soll dies belegen:

    "Gewinnberechtigte Sterbegeldversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall (sog.
    unechte Sterbegeldversicherungen) dienen der Kapitalansammlung. Tatsächlich
    handelt es sich bei solchen Versicherungen um Lebensversicherungen, die
    spätestens mit Ablauf der Versicherungsdauer fällig werden. Diese Versicherungen
    unterliegen der Bestimmung des § 90 Abs. 1 SGB XII. Sie sind in Höhe des aktuellen
    Rückkaufwertes verwertbares Vermögen und vorrangig vor dem Einsatz von
    Sozialhilfeleistungen einzusetzen.

    Auch die echten Sterbegeldversicherungen, die ausschließlich dem Zweck dienen,
    bei Eintritt des Versicherungsfalles die Bestattung des Versicherungsnehmers zu
    finanzieren und die zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers nicht zur Auszahlung
    fällig werden, sind grundsätzlich in Höhe des Rückkaufwertes als verwertbares


    Vermögen anzusehen und vorrangig einzusetzen."

    Ich denke, all dies zeigt, dass diese Unsicherheit nicht deinen Interessen dient. Du willst ja, dass im Todesfalle deine Angehörigen nicht mit den Bestattungskosten belastet werden. Mehr Sicherheit bieten deswegen Bestattungsvorsorgeverträge, wobei der Teufel auch hier im Detail stecken kann. Wählt man einen Vertrag, bei dem eine Rückabwicklung vertraglich ausgeschlossen ist, steigt die Sicherheit signifikant, weil der Einsatz als Vermögen dann regelmäßig nicht möglich ist. Viele Ämter erkennen diese Verträge mit unterschiedlichen Höhen an. In der Regel wird man incl. Grabpflege aber wohl eine Größenordnung von ca. 5000,00 EUR annehmen können.

    Es kann zu diesem Thema aus meiner Sicht nichts Verbindliches mitgeteilt werden. Für Sicherheit kann deswegen nur eine Klärung mit dem zuständigen Sozialamt sorgen.

    Quote from Bertelchen;279064

    In meinem Rentenbescheid steht:
    Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung
    Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
    Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

    Das bedeutet, dein Leistungsvermögen beträgt 0 bis zu knapp 3 Stunden. Das ist also das, was ich unter 1. oben geschrieben habe, weil nur auf die medizinsichen Gründe abgestellt werden konnte, um über die volle Erwerbsminderung zu entscheiden.

    Quote from Bertelchen;279064

    Ich bin auf jeden Fall doch sehr verunsichert:confused:

    Dafür besteht m.E. kein Grund. Wenn es um die Befürchtung geht, dass der Rentenversicherungsträger Schwierigkeiten wegen der Aufnahme eines Minijobs machen könnte, ist das jedenfalls grundlos.

    Beachten musst du dann etwas, wenn du erwartest, dass die Beiträge sozialhilferechtlich berücksichtigt werden sollen, sonst ist das deine freie Entscheidung.

    Was die meisten Sozialhilfeträger dann abprüfen, kann exemplarisch am Beispiel Hamburgs nachgelesen haben:

    Konkretisierungen zu § 33 SGB XII - Stadt Hamburg

    "Sollte man als die auszahlende Person eine Vertrauensperson gleich
    einsetzen?"


    Wird eine bezugsberechtigte Person für den Todesfall eingetragen, handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, der den Schenkungsregeln unterliegt. Wenn das Vertrauen groß ist, kann man das machen. In dem Fall fällt die Auszahlung grundsätzlich nicht in den Nachlass. Ist das Vertrauen nicht zu 100 % vorhanden, besteht die Gefahr, dass sich der Begünstigte an der Versicherung bereichert, ohne die Bestattungskosten zu zahlen (alles schon vorgekommen:eek:). Deswegen schließen viele Menschen Bestattungsvorsorgeverträge mit einem Bestatter ab.

    Ergänzung: Wenn du wissen willst, ob in deinem Falle die volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit ausschließlich wegen medizinischer Gründe geleistet wird, dann schau mal auf die 2. Seite des Rentenbescheids. Dort müsste relativ weit oben stehen, ob die Rente

    • nur wegen medizinscher Gründe geleistet wird - dann beträgt das Leistungsvermögen immer 0 bis zu knapp 3 Stunden - oder
    • ob die Arbeitsmarktlage mit einbezogen wurde in die Entscheidung. Sollte das der Fall sein, handelt es sich um eine so genannte Arbeitsmarktrente, bei der das Leistungsvermögen 3-6 Stunden beträgt. Medizinisch ist das Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei abstrakter Betrachtungsweise. Bei konkreter Betrachtung wird die Arbeitsmarktlage mit einbezogen, weswegen solche Renten als Renten wegen voller Erwerbsminderung geleistet werden. Dann wärest du im SGB XII völlig falsch, weil dann sogar Erwerbsfähigkeit nach dem SGB II vorliegen würde.

    Mit dem Rentenanspruch hat das aber - wie bereits dargelegt - nichts zu tun. Die Aufnahme des Minijobs steht dem Rentenanspruch nicht entgegen.

    Quote from Bertelchen;278961

    Kann eine Nebentätigkeit dazu führen, dass man mir eine Verlängerung der Rente verweigert, indem man darauf verweist, dass ich ja so einen 450,-€ Job, trotz meiner Schwerbehinderung von 70%, ausführen kann ?

    Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI- SGB 6 - Einzelnorm ).Das bedeutet, dass ein Leistungsvermögen von 0 bis knapp drei Stunden täglich vorliegt.
    Das steht also einem Minijob nicht entgegen, wie die Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung bestätigen:

    Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R3.2.1**Abstrakte Betrachtungsweise

    "Voll erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI der Versicherte, dessen Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes gesundheitsbedingt auf unter 3 Stunden täglich herabgesunken ist (abstrakte Betrachtungsweise). Im Unterschied zu § 44 SGB VI i. d. F. bis 31.12.2000 >>(SGB VI § 44 G0) ist es unerheblich, ob der Versicherte mit seinem verbliebenen Leistungsvermögen noch in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu erzielen; ebenso sind Selbständige nicht mehr - im Unterschied zu der Regelung des § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB VI i. d. F. bis 31.12.2000 - von der Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgeschlossen."

    Nur mal so am Rande: Grundsicherung bei Erwerbsminderung wird nach dem Recht der Sozialhilfe Personen geleistet, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind (vgl. §§ 19 Abs. 2, 41 Abs. 1 SGB XII). Dauerhafte volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII).
    Das bedeutet, unter die Grundsicherung fällst du nicht, sondern unter die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII, wenn du alleinstehend bist.

    Quote from mib0025;278572

    Wie groß darf die Wohnung und wie hoch die Miete sein, damit die Miete vom Amt gezahlt wird?


    Entscheidend sind die Kosten, da die so genannte Produkttheorie Anwendung findet. In Brandenburg ist Ausgangswert bei 2 Personen aber eine Wohnfläche von bis zu 65 m², wie § 10 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz entnommen werden kann (http://www.mil.brandenburg.de/…ohnungsbindungsgesetz.pdf ).

    Wie hoch die Kosten sein dürfen, entscheidet der jeweilige Landkreis aufgrund der örtlichen Verhältnisse. Ggf. sind aufgrund der Schwerbehinderungen höhere Kosten möglich. Das richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

    Die Produkttheorie kann man sich vereinfacht wie folgt vorstellen:

    Ein Landkreis legt pro m² z.B. eine Bruttokaltmiete von z.B. 6,00 EUR fest.

    Dann gilt: 65 m² x 6,00 EUR = 390,00 EUR angemessene Kosten als Obergrenze.

    Angemessen wäre aber auch eine Wohnung, die z.B. 130 m² hat, wenn der Quadratmeterpreis nur 3,00 EUR beträgt, weil das Produkt ebenfalls 390,00 EUR ergibt.

    Umgekehrt geht das natürlich für kleinere Wohnungen, für die der Quadratmeterpreis dann höher sein darf, solange das Produkt die Obergrenze nicht überschreitet.

    Frage also in einem ersten Schritt bei dem Landkreis nach, wo die künftige Wohnung liegen soll, um die Obergrenze zu ermitteln.

    Die Pflegekasse hat damit nichts zu tun, sondern der Grundsicherungsträger, also das Sozialamt. Das Verfahren ist in § 35 Abs. 2 SGB XII geregelt:

    Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

    Die hier genannten Gründe für einen Umzug (Wohnung im Erdgeschoss statt im 4. Stock ohne Fahrstuhl, Angehörige können in die Pflege einbezogen werden) dürften einen Umzug notwendig machen. Dass die Kosten höher sind als bisher, steht dem grundsätzlich nicht entgegen, denn nach den Mietobergrenzen der Zuzugsorts sind die Kosten ja noch im Bereich des Angemessenen, worauf es entscheidend ankommt.

    Mit der Grenze von 100.000 Euro hat die Sache nichts zu tun, auch wenn es scheinbar so für dich wirkt.

    Wird BAB oder BAföG wegen deiner Ausbildung gezahlt oder ist der Anspruch ausgeschlossen, z.B. bei beruflicher Ausbildung gem. § 60 SGB 3 - Einzelnorm? Ist das der Fall, solltest du prüfen lassen, ob nach dem SGB II ein Anspruch für dich besteht (§ 7 Abs. 5 SGB II ordnet zwar grundsätzlich einen Ausschluss für Auszubildende an, aber Ausnahmen sind in Abs. 6 geregelt, die vorliegen könnten).

    Nein, das Einkommen ist nicht auf der Grundlage von § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu berechnen, sondern hat über § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII nach den Regeln des SGB II für deine Frau zu erfolgen. Zur Stütze solltest du das Sozialamt auf das BSG-Urteil vom 09. Juni 2011 – B 8 SO 20/09 R – hinweisen. Da ging es um diese Frage. Der Grundsatz bei "gemischten Bedarfsgemeinschaften" lautet, dass jeder nach dem System zu berechnen ist, unter das er fällt.

    Vgl. auch:
    BSG Urteil 9.6.2011 B 8 SO 20/09 R | Sozialberatung Kiel

    Nach § 44 a Abs. 2 SGB II (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html ) ist die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend.

    Die Hilfe zum Lebensunterhalt dürfte der Sozialhilfeträger damit einstellen und auf die Inanspruchnahme von ALG II verweisen. Vermutlich hat der Sozialhilfeträger auch einen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter. Dann müssten die erbrachten Sozialhilfeleistungen dadurch refinanziert werden können, dass das Jobcenter die Leistung erstattet. Hinsichtlich des bereits gezahlten Unterhalts dürfte dann ein Herausgabeanspruch bestehen.

    Quote from Verbena;266851

    Danke für die Antwort.
    Ich bin in solchen Dingen immer sehr unsicher, hab mal ein Schreiben fertig gemacht. Ist das ok?

    Ja, das sind triftige Gründe. Die Notwendigkeit eines Umzugs und damit verbunden die Übernahme der Umzugskosten würde ich anerkennen.

    Ja, da sollte Widerspruch eingelegt werden. Der wird Erfolg haben. Da kann ich bei diesem Sachverhalt schon jetzt Brief und Siegel drauf geben.


    Zur Begründung reicht es zwar schon aus, auf den klaren Wortlaut des Gesetzestextes zu verweisen, zur Sicherheit kann das jedoch mit folgenden Quellen aus der Fachliteratur untermauert werden:

    • Brühl in Lehr- und Praxiskommentar-SGB XII, 7. Auflage, § 90, Tabelle zu Rz. 60, Seite 689
    • W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Auflage, Rz. 8 zu § 1 VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
    • Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Sozialhilfe, 3. Auflage, § 90 SGB XII, Tabelle nach Rz. 66 auf Seite 654

    • Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe, DV 32/07 vom 5. Dezember 2007, Tabelle nach Rz. 204 auf den Seiten 63 und 64, vgl: http://www.infodienst-schuldne…Einkomm-Vermoeg_32-07.pdf




    Der Sozialhilfeträger muss entscheiden, welche Regelbedarfsstufe (RBS) zu leisten ist. In Betracht kommt RBS 1 oder RBS 3:

    Anlage SGB XII (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro - dejure.org

    Den Terminus "Haushaltsvorstand" gibt es im Gesetz nicht mehr, so dass der Vordruck überholt sein dürfte.

    Soll ich daher "Es besteht ein Wohnrecht" ankreuzen? Es existiert jedoch kein Nachweis oder Vertrag darüber.

    Nein, ein Wohnrecht oder Wohnungsrecht ist im BGB definiert:
    BGB - Einzelnorm

    Beispiel: Eltern sind Eigentümer eines EFH und übertragen das Hausgrundstück an ihre Kinder. Im Gegenzug sichern die Kinder als neue Eigentümer zu, die Eltern dort wohnen zu lassen.

    Soll ich bei "Anzahl der Personen in der Wohnung" die Eltern mitzählen und die gesamte Wohnfläche des Eigenheims angeben?

    Zur Wohnung gehören deine Eltern ja ohne Zweifel, deswegen sind die Angaben zu machen.

    Zusatzfrage: Muss ich die Eltern unter 7b) "Weitere Personen in der Haushaltsgemeinschaft" aufführen? Ich bin der einzige Leistungsempfänger (Mutter ist erwerbstätig und Vater Rentner) im Haus und wurde vom Jobcenter immer als meine eigene Bedarfsgemeinschaft berechnet.

    Hinter dem Begriff "Haushaltsgemeinschaft" steckt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor, muss das Sozialamt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt § 39 SGB 12 - Einzelnorm beachten. Da du angibst, dass du nicht gemeinsam mit deinen Eltern wirtschaftest, sondern vielmehr getrennt, liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor. Es dürfte sich empfehlen, dass du gesondert aufführst, was du hier bereits geschrieben hast (das, was du unter "Selbstversorgung" verstehst).

    Gern geschehen! Zur Abrundung des Themas möchte ich noch auf einen anderen Beitrag eingehen, der hier mal diskutiert wurde, und zwar im Thread http://www.sozialhilfe24.de/fo…zu-wenig-rente-28291.html
    Dort hattest du ausgeführt:

    Quote from Dude23;217914

    Über dieses Thema diskutieren wir im Sozialamt schon seit längerer Zeit. Meiner Ansicht nach bezieht sich die "volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung" nur auf Menschen, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind. Denn in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist die volle Erwerbsminderung so definiert, dass das nur der Fall ist, wenn man "auf nicht absehbare Zeit außerstande" ist, täglich drei Stunden zu arbeiten, ergo auf Dauer. Deshalb wird die Regel mit der Vermögensfreigrenze von 1.600 EUR hier seit jeher auf Leistungsberechtigte angewendet, die nicht auf Dauer, aber länger als sechs Monate voll erwerbsgemindert sind und damit auch unter das SGB XII fallen (und natürlich unter 60 Jahre alt sind). Also faktisch auf Personen, die leistungsberechtigt nach dem 3. Kapitel SGB XII und unter 60 Jahre alt sind.



    Das Tatbestandsmerkmal "auf nicht absehbare Zeit" ist ein Zeitraum von sechs Monaten. Das steckt auch in § 8 SGB II drin. Das dient der Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit. Ist man zwar gegenwärtig arbeitsunfähig erkrankt, aber voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten wieder gesund, bleibt es bei der Erwerbsfähigkeit i. S. v. § 8 SGB II. Es ist also nicht so, dass damit "auf Dauer" gemeint ist, das wäre ja nur der Fall, wenn unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (vgl. § 41 III SGB XII). Rentenrechtlich wird das wie folgt definiert:

    Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.2**Dauer der Erwerbsminderung

    Beispiel:

    Kind, 15. Lebensjahr noch nicht vollendet (sonst grundsätzlich ALG II), lebt im Haushalt der Großeltern, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII.

    Die Eltern gehören nicht zur Einsatzgemeinschaft nach § 27 II Satz 3 SGB XII, weil sie nicht dem Haushalt angehören. Also kein Fall nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der VO und auch kein Fall nach § 1 Abs. 2 der VO, sondern Anwendung der Grundregel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a.

    Darauf kommt es nicht an, Turtle. Es ist nicht geregelt, dass diese Feststellung vom Rentenversicherungsträger zu treffen ist, sondern es muss volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen. Denn wenn das Jobcenter entscheidet, es besteht keine Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II, dann ist das gleichzeitig volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Sollte der Sozialhilfeträger das ausnahmsweise anders als das Jobcenter sehen, müsste er der Entscheidung des Jobcenters gem. § 44 a SGB II widersprechen. In dem Fall wäre eine gutachterliche Stellungnahme beim Rentenversicherungsträger einzuholen, deren Ergebnis dann Bindungswirkung entfalten würde. Dann bliebe die Person aber auch vorläufig im SGB II.

    Davon ist im Sachverhalt keine Rede, so dass danach 2.600,00 EUR maßgeblich sind.