Posts by Luca

    Statistisches Bundesamt Pressemitteilung vom 28. November 2016 – 419/16:


    8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015

    https://www.destatis.de/DE/Pre…e2?__blob=publicationFile

    Für das Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende sei auf nachstehendes Zitat verwiesen:

    "Tabellen und Informationen zu den Mindestsicherungsleistungen in Deutschland – unter anderem nach Leistungssystemen – für die Berichtsjahre 2006 bis 2015 sowie Daten zu weiteren Armuts- und Sozialindikatoren stehen im Internetangebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de zur Verfügung. Weitere Ergebnisse befinden sich auf der Internetseite http://www.destatis.de, Zahlen & Fakten > Gesellschaft & Staat > Soziales > Sozialberichterstattung."

    Dann viel Erfolg zur anstehenden Arbeitsaufnahme, totenkopf75! Sollte es wie prognostiziert vorläufig beim Verbleib im SGB XII bleiben, melde Dich noch einmal. Für den Fall habe ich noch einen Praxistipp in petto, der Einfluss auf die Höhe des Leistungsanspruchs haben könnte. Es geht um die Berechnung des anzurechnenden Arbeitseinkommens.

    Wie mit diesen neuen Umständen umzugehen wäre, sollten sie denn eintreten, hatte ich ja ausführlich unter Nennung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen dargelegt, Spejbl. Es wäre jedenfalls nicht so, dass die Zuständigkeit dann (sofort) wechselt und das Jobcenter zuständig wäre, wie Du schreibst.


    Das erhellt vielleicht aus folgender Simulation: Das Sozialamt stellt die Leistung ein, weil es glaubt, es sei wegen Erwerbsfähigkeit nicht mehr zuständig, sondern das Jobcenter. Beim Jobcenter wird ein Antrag gestellt. Das Jobcenter muss prüfen und feststellen, ob eine Leistungsberechtigung nach § 7 I SGB II vorliegt. Bevor das nicht feststeht, darf das Jobcenter keine Leistung erbringen. Dazu gehört auch die Frage, ob Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II vorliegt. Das Jobcenter erlangt Kenntnis davon, dass der Rentenversicherungsträger bereits festgestellt hatte, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Mit Rücksicht auf den Arbeitsvertrag und ggf. den Umstand, dass auch tatsächlich die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden ist, könnte das Jobcenter nun auf die Idee kommen, die Erwerbsfähigkeit selbst nach § 44a Abs. 1 SGB II festzustellen, indem der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit entsprechende Feststellungen treffen soll. Das Ergebnis steht dann irgendwann nach entsprechender Auswertung der Befundunterlagen und ggf. einer persönlichen Untersuchung fest. Wo ist das Problem? Dass in der Zwischenzeit, solange das nicht feststeht, weder vom Sozialamt Leistungen erbracht worden sind noch vom Jobcenter. Fest steht aber, dass totenkopf75 hilfebedürftig ist und es Aufgabe beider Träger ist, für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen. totenkopf75 kann nicht darauf warten, bis das Ergebnis vorliegt, sondern muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Wovon sollte er leben? Das funktioniert nur, wenn er auch Leistungen erhält. Den Weg dazu habe ich beschrieben.


    Wie gesagt: Simulation. In der Praxis würde eines solches Ansinnen des Sozialamtes, die Leistung sofort einzustellen, dazu führen, dass die Teamleiter damit zu tun hätten, wenn es Kompetenzkonflikte unter den Sachbearbeitern geben sollte. Und da sollte es auf der Hand liegen, dass das Jobcenter bei dieser Vorgeschichte - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung - nicht einfach Erwerbsfähigkeit unterstellen kann.

    "...,wenn die Arbeit eine gewisse 'Zeit' ausgeübt worden ist, wollte ich schreiben.


    Daneben ist es auch wahrscheinlich, sollte ich noch ergänzen, dass das Sozialamt Dich bittet, beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zu stellen, um einen sog. Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X anzumelden. Das wäre hilfreich für den Fall, dass später festgestellt wird, dass Erwerbsfähigkeit besteht, um die Kosten der Grundsicherung teils zu refinanzieren. Ggf. erfolgt die Antragstellung beim Jobcenter auch direkt durch das Sozialamt unter Inanspruchnahme von § 95 SGB XII.

    Da du ja in ein SV- Pflichtigen Arbeitsverhältnis gehst, wechselt auf Grund dessen die Zuständigkeit. Es wird dann das JC für dich zuständig sein.

    Das ist so nicht richtig, denn schließlich ist festgestellt worden, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung besteht.

    Denn die Anerkennung der vollen EM wurde ja irgendewann mal von jemanden festgestellt. Hat also Gründe.

    Die dauerhafte volle Erwerbsminderung hat bei der o.a. Konstellation der zuständige Rentenversicherungsträger festgestellt, nachdem das Sozialamt den Rentenversicherungsträger dazu ersucht hatte. Das Verfahren ist in § 45 SGB XII geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
    Wie daraus ersichtlich ist, ist die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers b i n d e n d für den Sozialhilfeträger. Die überragende Stellung des Rentenversicherungsträgers wird auch im Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 44a Abs. 2 SGB II deutlich. Danach ist die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend ist: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html


    Da Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel SGB XII erbracht wird und die Feststellung des Rentenversicherungsträgers Bindungswirkung hat, wird das Sozialamt die Leistung nicht einfach einstellen dürfen, sonst wäre ja die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht vollständig sichergestellt, sondern die Mitarbeiter werden sich überlegen, ob sie den Rentenversicherungsträger über die Arbeitsaufnahme in Kenntnis setzen, damit eine neue Prüfung über den Rentenversicherungsträger vorgenommen wird. Spätestens dann ist dies angezeigt, wenn die Arbeit eine gewisse ausgeübt worden ist.

    Jetzt verstehe ich, was Du meinst! Die Stromkosten werden ausweislich des Bescheides tatsächlich als "Kosten der Unterkunft und Heizkosten" bewilligt. Darauf hatte ich nicht geachtet. Wir sind uns ja wohl einig, dass so etwas keine Stütze im Gesetz findet und völliger Blödsinn ist, weil Stromkosten Bestandteil des Regelsatzes sind. Da dieser Betrag (neben den offenbar rechtswidrig abgezogenen Gesamtenergieanteilen des Regelsatzes von 33,31 EUR) andererseits beim Regelsatz wieder abgezogen wird, hebt sich das insoweit auf. Das ist im Ergebnis quasi so, als hätte man den Regelsatz insoweit (36,00 EUR) nicht gekürzt und die Stromkosten nicht zu Kosten der Unterkunft mutieren lassen. Daraus folgt zwingend, dass der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung zu leisten ist, denn schließlich wären die Stromkosten bei einer Zentralheizung geringer, so dass vom Regelsatz weniger zur Verfügung steht. Das hat der Mehrbedarf zu kompensieren, so dass ein Anspruch darauf besteht.


    Geht man weiter davon aus, dass es sich bei dem Abzug von 11,93 EUR um ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung handelt, was sozialhilferechtlich Einkommen nach § 82 SGB XII ist und nicht - wie im SGB II - vom Unterkunftsbedarf abzusetzen ist, muss die Berechnung des Bedarfes nach § 42 SGB XII in Verbindung mit den folgenden Rechtsnormen wie folgt aussehen:


    RBS 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII 409,00 EUR
    Mehrbedarf dez. WW-Erzeugung nach § 30 Abs. 7 SGB XII 9,41 EUR
    Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 35 SGB XII
    a) Kaltmiete 334,00 EUR
    b) Nebenkosten 79,00 EUR
    c) Heizkosten 69,00 EUR
    ------------
    Gesamtbedarf 900,41 EUR


    Darauf ist das Einkommen gem. § 82 SGB XII anzurechnen:


    Altersrente 601,01 EUR
    Guthaben Betriebskosten 11,93 EUR
    -------------
    Anzurechnendes Einkommen 612,94 EUR

    [b]Gesamtbedarf 900,41 EUR[/b]
    [b]./. Anzurechnendes Einkommen 612,94 EUR[/b]
    ----------------
    Anspruch 287,47 EUR
    =========











    Es liegt eine abweichende Bemessung des Regelsatzes in Höhe von 69,31 EUR vor, für die es keine Rechtfertigung zu geben scheint.

    Die Zahlung des Stromabschlages erfolgt allerdings vom Sozialamt, daher werden die 36,00 Euro auch vom Regelbedarf abgezogen, was mir korrekt erscheint.

    Nochmals: Strom ist im Regelsatz enthalten. Stelle Dir vor, Du hättest weder Einkommen noch Vermögen, sondern nur einen Anspruch auf den Regelsatz von 409,00 EUR. Zahlt das Amt die Stromkosten direkt an die Stadtwerke, erhälst Du die Differenz als Rest, das sind 373,00 EUR. Das Amt gewährt Dir aber nur 373,00 EUR (409-36), zahlt die 36,00 EUR an die Stadtwerke und die Differenz von 337,00 EUR auf Dein Konto. Jetzt einleuchtend?


    Dein Stromabschlag wird vom Sozialamt bei der Miete berücksichtigt mit 36 Euro und zusammen mit den 79 Euro Heizkosten, insgesamt 105 Euro, an die Stadtwerke überwiesen.

    Also 36 + 79 = 105 ? Sind aber 115 nach Adam Riese. :)
    Tatsächlich werden zwar 105,00 EUR überwiesen an die Stadtwerke, aber 36,00 EUR für Strom und 69,00 EUR für Erdgas als Heizkosten. Bei den 79,00 EUR handelt es sich um die Nebenkosten. Warum genau es keinen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasseraufbereitung geben soll, nämlich "weil man ja den vollen Stromabschlag berücksichtigt", bleibt mir ein Rätsel.


    Es bleibt dabei:

    Der Anspruch müsste eigentlich 78,72 EUR höher für Dezember 2017 sein.

    Und nochmals: Was sagt denn das Amt dazu?

    Da Stromkosten im Regelsatz enthalten ist, damit man seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Stromanbietern erfüllen kann, darf kein Abzug der 36,00 EUR erfolgen. Das hat auch nichts mit der Direktzahlung an die Stadtwerke zu tun, denn das ist nur ist nur der Zahlungsweg. Der Anspruch auf Grundsicherung wurde durch den Abzug gemindert.


    Es ist für mich nicht ersichtlich,


    • warum kein Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeug geleistet wird (+9,41 EUR für 12/17) und
    • und warum ein Abzug von 69,31 EUR vom Regelsatz erfolgt.

    Der Anspruch müsste eigentlich 78,72 EUR höher für Dezember 2017 sein. Was sagt denn das Amt dazu?

    Mit dem Bescheid scheint tatsächlich was nicht zu stimmen.


    Es fehlt jedenfalls ein Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach den §§ 42, 30 Abs. 7 SGB XII (für 2017: 9,41 EUR).


    Bei dem Betrag von 33,31 EUR handelt es sich vermutlich um die Gesamtenergiekostenanteile des Regelsatzes , denn die ergeben 33,31 EUR in der Summe (Stromkosten 27,76 EUR+ 5,55 EUR Kochfeuerung =33,31 EUR). Sind in der Miete pauschal 36,00 EUR für Stromkosten enthalten? Oder muss nach Verbrauch direkt an den Energieversorger geleistet werden?


    36 EUR "Absetzungen Stromkosten" +33,31 EUR Gesamtenergieanteil des Regelsatzes = 69,31 EUR, die bei Dir vom RS abgezogen werden. Allenfalls könnte ein Abzug von 33,31 EUR gerechtfertigt sein.


    Was sagt denn das Amt dazu?

    Sie werden es hoffentlich nicht gleich persönlich nehmen.

    Glaube ich nicht. Die Behörde muss eben den Sachverhalt aufklären. Deswegen wäre eine Ablehnung nach dem Motto "nach unseren Unterlagen sind Sie nicht erwerbsgemindert" auch nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X in Einklang zu bringen.


    Es kann natürlich sein, dass die Behörde den Rentenversicherungsträger einschaltet und deswegen medizinische Unterlagen von Dir haben möchte, aus denen sich Hinweise für volle Erwerbsminderung ergeben.

    Kurze Ergänzung:


    Ich bin ein wenig verwundert darüber, dass Du mit 60 Jahren und 11 Monaten überhaupt Altersrente wegen Schwerbehinderung erhälst, denn dafür muss man eigentlich mindestens 62 Jahre alt sein:


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__37.html


    § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
    Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
    1.das 65. Lebensjahr vollendet haben,
    2.bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
    3.die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
    Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.


    Möglicherweise gibt es Übergangsvorschriften für bestimmte Personenkreise, aber grundsätzlich fällst Du jedenfalls nicht unter die o.a. Regelvorschriften zum Bezug der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

    Der Mehrbedarf wird gem. § 30 Abs. 1 SGB XII für Personen anerkannt, die


    voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) sind




    und


    das Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis besitzen. Wenn Du die Altersgrenze erreicht hast, wird der Mehrbedarf aber auf jeden Fall anerkannt, wenn daneben das Merkzeichen "G" vorliegt.


    In Deinem Fall ist bislang nicht festgestellt worden, dass volle Erwerbsminderung im Sinne der Gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. Diese liegt vor, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind. Einfach formuliert müsste Dein Leistungsvermögen dann unter 3 Stunden täglich liegen. Wenn Du es genauer wissen willst, hier der Abdruck der Rechtsnorm:


    Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch
    1.Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
    2.Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
    Du solltest ausdrücklich einen Mehrbedarf beantragen. Dann müsste festgestellt werden, ob Du die Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung erfüllst.

    Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.


    Dort heißt es unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Alg ii-V:


    Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: ...


    4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,...


    Stellst Du die Pflege Deines Kindes sicher, bist Du Pflegeperson in dem Sinne (vgl. zum Begriff Pflegeperson § 19 SGB XI). Dann darf das Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet werden. Es hat eine andere sozialpolitische Zweckfunktion als den Lebensunterhalt zu sichern.


    Den Verordnungstext findest Du hier:


    http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__1.html


    Es sollte möglich sein, durch einen einfachen Anruf das Problem aus der Welt zu schaffen. Hilft das nicht, solltest Du Widerspruch einlegen.










    Das ist ein Gutachten vom 2. Juni 2010, Nr. 14/06 - Restverpflichtungen im Zusammenhang mit der Auflösung der bisherigen Wohnung; Leistungserbringung bei Beurlaubung aus der vollstationären Einrichtung


    Auf den Seiten des Deutschen Vereins ist es nicht mehr verlinkt, aber vielleicht findest sich das noch irgendwo im Netz. Ich habe es auf die Schnelle nicht gefunden.

    Ich würde mal nachfragen, ob bei der zuständigen Stelle der Antrag auch vorliegt. Hilfe kommt unter bestimmten Voraussetzungen durchaus in Betracht. Aus den nachstehenden Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge findest Du auf Seite 97 unter der Fußnote 190 einige Gerichtsentscheidungen, die dort verlinkt sind und sich mit der Sache auseinandersetzen. Dort heißt es:


    "190 Vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2012, B 8 SO 25/11 R (Rdnr. 19 f.) für die Kosten einer Wohnungsräumung bei Umzug in ein Pflegeheim. Es entspricht der Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte, dass bei einem Umzug ins Pflegeheim unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen im notwendigen Umfang als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen sind (vgl. z.B: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010, L 9 SO 6/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, L 2 SO 2078/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. März 2011, L 15 SO 23/09 – jeweils mit weiterführenden Hinweis zu den Voraussetzungen)."


    Hier der Link:



    http://www.harald-thome.de/fa/…5-13_KdU-Empfehlungen.pdf


    Es gibt dazu auch eine Arbeitshilfe des Deutschen Vereins von Dr. Jonathan Fahlbusch, habe ich im Hinterkopf. Ich gucke mal, ob ich die finde.

    Mit diesem Vortrag und den noch vorhandenen Beweisurkunden solltest Du als Betreuer Dich erneut an das Amt wenden und darauf hinweisen, dass
    die Differenzmethode im Falle Deines Onkels k e i n e Anwendung findet. Das liegt daran, dass ein (Unter-) Mietvertrag zwischen Deinem Onkel und seiner Mutter existiert, wonach er verpflichtet ist, die Hälfte der Kosten zu zahlen. Das bedeutet, dass die Nr. 2 des obigen Gesetzestextes n i c h t vorliegt, weil er Miete zahlen muss. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen,


    "dass der Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum keinem Formzwang unterliegt. Für den Nachweis, dass tatsächlich Aufwendungen für die Unterkunft entstehen, kann daher nicht allein auf die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages abgestellt werden. Wo ein solcher fehlt, sind andere geeignete Nachweise über die Verpflichtung zur Mietzahlung zu erbringen."


    Nachlesen kannst Du das Zitierte in den Empfehlungen des Deutschen Vereins auf Seite 9. Den Linkfindest Du hier:


    http://www.harald-thome.de/fa/…5-13_KdU-Empfehlungen.pdf


    Mietverträge können auch mündlich abgeschlossen werden, worauf Du das Amt ggf. hinweisen solltest. Drucke am besten zusätzlich diesen Thread aus und weise auf die Kommentare der Fachliteratur und einschlägige Rechtsprechung hin. Dann sollte es möglich sein, dass das Widerspruchsverfahren vermieden werden kann, denn nach alledem, was Du schilderst, hat Dein Onkel Anspruch auf 50 % der Kosten der Unterkunft und Kosten der Heizung.

    Das nennt sich in der Fachsprache "Differenzmethode" und findet seine Rechtsgrundlage in § 42a Abs. 3 SGB XII:


    (3) Lebt eine leistungsberechtigte Person (Dein Onkel)



    1.zusammen mit mindestens einem Elternteil (der Mutter Deines Onkels), mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und
    2.ist sie (die leistungsberechtigte Person, also Dein Onkel) nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet,



    sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen nach Satz 1 diejenigen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, die sich aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für den Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der dort wohnenden Personen ergeben und für einen Haushalt mit einer um eins verringerten Personenzahl. Für die als Bedarf zu berücksichtigenden angemessenen Aufwendungen für Heizung ist der Anteil an den tatsächlichen Gesamtaufwendungen für die Heizung der Wohnung zu berücksichtigen, der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 1 ergibt. Abweichend von § 35 kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht an. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die mit der leistungsberechtigten Person zusammenlebenden Personen darlegen, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich der ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln nicht decken können; in diesen Fällen findet Absatz 4 Satz 1 Anwendung.


    Ist zwischen Deinem Onkel und seiner Mutter geregelt, dass er 50 % der Kosten zu zahlen hat? Sind während des Bezuges von Hartz-IV-Leistungen die 50 % Kosten der Unterkunft und Heizung, die es nach der sog. Kopfteilmethode gab, an die Mutter Deines Onkels nachweislich gezahlt worden?

    Zur 1. Frage: Ja, das verstehst Du richtig.


    Zur 2. Frage: Warum nicht? Ratio des Gesetzes ist nur, dass auf Dauer keine unangemessenen KdU erbracht werden müssen. Zur Untermauerung der Zweckbestimmung halte ich es aber für ratsam, dass Du das Geld nicht in die Finger bekommst, sondern nach Möglichkeit dieser Teil direkt an den Vermieter gezahlt wird. Das Thema wurde im Behördenforum unter den Sachbearbeitern vor einigen Jahren mal sehr kontrovers erörtert, ohne dass es zu einem abschließenden Ergebnis kam. Die o.a. Entscheidung wurde dabei auch genannt.


    Das BSG hat die Frage, ob ein Zufluss einer Untermiete Einkommen ist oder dem Unterkunftsbedarf zuzuordnen ist, übrigens nicht beantwortet. Das lag daran, dass in einem Fall nur eine Forderung auf Zahlung der Untermiete bestand, die nicht erfüllt wurde:
    Leitsatz:
    Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen können - BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 161/11 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 66


    Rn. 19 der Entscheidung:
    "Nach den Feststellungen des LSG ist dem Kläger vorliegend im streitigen Zeitraum keine Untermiete zugeflossen. Es kann deshalb offen bleiben, ob im Falle des Zuflusses von Einkommen aus einem Untermietverhältnis die Untermiete in Abweichung von § 19 Abs 3 SGB II dem Bedarf für Unterkunft zugeordnet werden kann (so Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 22 RdNr 22; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 RdNr 18; ggf als Guthaben, dass dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, vgl dazu zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60) oder ob mangels Ausnahmeregelungen hier und in § 11 Abs 2 SGB II (nunmehr § 11a SGB II) sowie der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung die Einnahmen aus Untervermietung als Einkommen zählen, das beim Regelbedarf zu berücksichtigen ist (dazu Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/12, K § 22 RdNr 54)."


    Die BA regelt in den FH unter Untervermietung (11.72) nur: "(5) Einnahmen aus Untervermietung mindern die Kosten der Unterkunft."
    https://www3.arbeitsagentur.de….sid=L6019022DSTBAI377938