Posts by Luca

    Zunächst mein Beileid zu Deinem Verlust, Rubicon.

    Dass das so ausreicht, ist m.E. nicht so klar. Ich empfehle Dir, der Arge mitzuteilen, ab wann Du über die Erbschaft tatsächlich verfügen konntest/verfügen kannst. Dies liegt daran, dass die Arge zu prüfen haben wird, ob die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vorliegen. Danach soll der Verwaltungsakt (Dein Bewilligungsbescheid) mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (Zufluss der Erbschaft) aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen (Erbschaft) erzielt worden ist, das zum Wegfall des Anspruchs geführt haben würde. Kannst Du z.B. ab dem 16.02.09 über die Erbschaft verfügen, dann müsste dies - zumindest in der Regel - zur Folge haben, dass der Bewilligungsbescheid ab dem 16.02.09 aufzuheben ist. Gleichzeitig wären bereits erbrachte Leistungen (hier für die Zeit vom 16.-28.02.09) nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

    Sollte dies so geschehen, hätte dies aber nicht zur Folge, dass Du noch für die Zeit vom 16.-28.02.09 Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müsstest, denn versicherungspflichtig sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V

    Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.



    Für die Pflegeversicherung gilt dies entsprechend (§ 20 SGB XI).

    Bei dieser Schilderung würde ich Hilfe gewähren. Dass dies grundsätzlich auch möglich ist, zeigt § 3 Abs. 7 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII:

    BSHG§76DV - Einzelnorm

    Das Problem ist hier aber, dass diese Kosten vom Einkommen abzusetzen sind. Das Einkommen ist aber noch gar nicht vorhanden, sondern wird erst künftig erzielt.

    Gleichwohl wird jeder rational denkende Sachbearbeiter(in) hoffentlich erkennen, welche Chance sich hier bietet, so dass man mit den Leistungsgrundsätzen im Sozialhilferecht (§ 1 ....unabhängig von ihr zu leben, § 9 Besonderheiten des Einzelfalles, § 12 Leistungsabsprache, § 15 vorbeugende Hilfe und § 17 Abs. 2 Ermessen) zu einer Lösung kommen sollte.

    Termin vereinbaren, Situation darlegen. Sollte zum Ziel führen, denke ich.

    Dein Vater hat Anspruch auf GruSi


    Hallo philips48,

    Dein Vater wird nach dieser Schilderung in seinen Rechten verletzt, soweit ihm keine GruSi nach dem SGB XII mehr geleistet wird. Er hat Anspruch auf die Leistung.

    Er erfüllt die persönlichen (A) und wirtschaftlichen (B) Zugangsvoraussetzungen zur GruSi wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung.

    A) Die persönlichen Zugangsvoraussetzungen folgen aus §§ 19 II, 41 SGB XII. Danach muss Dein Vater u.a. auf Dauer voll erwerbsgemindert sein. Dies muss vorliegend der Fall sein, denn wenn die EU-Rente nicht "auf Dauer" wäre, fiele Dein Vater nicht unter das Sozialhilferecht, sondern hätte Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II als nicht erwerbsfähiger Angehöriger Deiner erwerbsfähigen Mutter.

    B) Die wirtschaftlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt er ebenso:

    1. Er ist individuell hilfebedürftig, denn seine EU-Rente von ca. 371,00 € reicht nicht aus, um seinen Bedarf zu decken. Sein Bedarf setzt sich zumindest zusammen aus dem Regelsatz, der 316,00 € beträgt (90 % von 351,00, dem Eckregelsatz - § 3 Abs. 3 Regelsatzverordnung). Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft und Heizung, die hier "nach Köpfen" zu einem Drittel als Bedarf zu erbringen sind. Das dürften vorliegend ca. 240 € sein, so dass Deinem Vater ca. 185,00 € fehlen, um seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

    2. Zwar gehört Deine Mutter nach den §§ 19 II, 43 I SGB XII mit zur Rechtsfigur der Einsatzgemeinschaft Deines Vaters - Du nicht, selbst dann nicht, wenn Du ein für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreichendes Einkommen oder Vermögen hättest -, allerdings ist das Einkommen und Vermögen Deiner Mutter nach diesen Vorschriften nur dann zu berücksichtigen, wenn Deine Mutter ein übersteigendes Einkommen bzw. einzusetzendes Vermögen hätte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Bescheid über ALG II für Deine Mutter weist aus, dass sie über kein Einkommen und Vermögen verfügt, um sich daraus selbst helfen zu können. Der SHT muss den Bedarf Deiner Mutter ermitteln, der aus einem Regelsatz von 316,00 € und den Kosten der Unterkunft und Heizung besteht (ca. 240,00 €) und diesem Bedarf das Einkommen und Vermögen Deiner Mutter gegenüberstellen. Einkommen ist ausweislich des ALG II-Bescheides nicht vorhanden, Vermögen - das unterstelle ich hier mal - auch nicht, denn sonst macht es keinen Sinn, dass Dein Vater bislang Hilfe erhalten hat.

    Im Ergebnis verfügt Deine Mutter über kein übersteigendes Einkommen, das auf den Bedarf Deines Vaters anzurechnen ist. Dass im Übrigen die 939,00 €, die der ALG II-Bescheid als Leistung vorsieht, Einkommen Deiner Mutter sein sollen, verkennt die Rechtslage völlig :mad:. Offensichtlich hat die Sachbearbeiterin hier etwas durcheinander gebracht, denn darin ist nicht nur auch Dein Anteil enthalten, sondern dieser Betrag wird auch von Dir und Deiner Mutter benötigt. Wird davon etwas an Deinen Vater "abgegeben", fehlt es Dir und Deiner Mutter, so dass Euer Lebensunterhalt nicht gesichert wäre.

    Dein Vater sollte, damit die Sache beschleunigt wird, erneut mit der Sachbearbeiterin sprechen. Lengt diese nicht ein, beim Vorgesetzten vorsprechen, der das wohl sofort erkennen dürfte. Hilft auch das nicht, Widerspruch einlegen, ggf. auch über einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht nachdenken. Also, Kopf hoch, das wird schon werden!

    Quote from Isi;6799

    Die Vermögensfreigrenzen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind in §90 SGB XII und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung geregelt.
    Sie beträgt -abweichend von der Sozialhilfe, wo es regelhaft 1600€ sind- bei Leuten über 60 oder voll erwerbsgeminderten Personen 2600€.
    Eine höhere Freigrenze sieht das SGB XII für Alleinstehende nirgends vor, Erhöhungen gibts nur noch für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.



    Das ist grundsätzlich richtig. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es sich bei den 2.600,00 EUR, die hier nach § 1 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII maßgeblich sind, um keine starre Grenze handelt. Besteht im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person, dann ist der Betrag angemessen zu erhöhen, wie aus § 2 Abs. 1 der DVO folgt. Die Vorschrift kennt nach meiner Erfahrung kaum jemand, obwohl sie dem Wesen der Sozialhilfe entspricht, die Hilfen unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls auszurichten (§ 9 SGB XII). Genauso verhält sich die Sache im umgekehrten Fall der Herabsetzung nach § 2 Abs. 2 der DVO.

    Bei ca. 50.000 EUR Vermögen freilich kommt es darauf aber nicht an, so dass das Vermögen der Hilfegewährung entgegensteht.