Posts by Luca

  • Begünstigste einer Lebensversicherung

    Quote from Kiki59

    Das Geld wäre für ihre Beerdigung, Auflösung der Wohnung , Grabpflege (ihr Mann, sie) usw. Letztlich also bliebe nichts für mich.

    Um den Zweck zu gewährleisten, sollte Deine Schwägerin ggf. über den Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages nachdenken bzw. sich darüber informieren.

  • Grundsicherung und Schonvermögen

    Ich empfehle, trotzdem einen Antrag auf Grundsicherung und das Darlehen nach § 37a SGB XII zu stellen. Denn die Frage, ob auch geschütztes Vermögen einzusetzen ist, ist in der Kommentarliteratur offenbar umstritten:

    Quote from Armborst, in: LPK-SGB XII, 11. Aufl., Rz. 2 zu § 37a

    Soweit die Ansicht vertreten wird, dass auch Schonvermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII einzusetzen sei (so Rein ZfSH/SGB 2017, 371, 378), lässt sich das weder mit der Begründung der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Dr. 18/10519, 23), noch mit der rechtlichen Systematik vereinbaren. Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf ein Darlehen bis zur Höhe der Rente.

    Vielleicht hast du Glück, dass der zuständige Träger sich dieser Rechtsmeinung angeschlossen hat.

  • Grundsicherung und Schonvermögen

    Quote from Luca


    Beantrage also ergänzend das Darlehen nach § 37a SGB XII. Darauf sollte in Höhe der Rente, die erstmalig Ende Oktober gezahlt wird, ein Anspruch bestehen. Dass dafür geschütztes Vermögen einzusetzen ist, kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen.

    Die obige Aussage muss ich leider revidieren, nachdem ich noch einmal genauer nachgelesen habe. Jung schreibt in Haufe:

    Quote

    Rz. 7

    Satz 1 regelt den unter Rz. 2 skizzierten Hauptanwendungsfall, dass eine Rente erstmals zufließt und bis zum Zufluss der notwendige Lebensunterhalt (vgl. dazu § 27a) nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestritten werden kann. Der Begriff der "eigene Mittel" ist dabei – weiter als in § 19 Abs. 1 – so zu verstehen, dass der Bedarf auch nicht tatsächlich unter Einsatz von nach den §§ 82 ff. oder §§ 90 f. geschütztem Einkommen und/oder Vermögen gedeckt werden kann (so auch Rein, ZFSH/SGB 2017, S. 371 ff., 378; Schwabe, ZfF 2017, S. 101 ff., 103). Dabei hat die Verwaltung eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung zu treffen. § 37a kommt also generell nur dann zur Anwendung wenn in dem jeweiligen Leistungsmonat und auch darüber hinaus noch Bedürftigkeit besteht (s. o. Rz. 2 f.; Schwabe, ZfF 2017 S. 101 ff., 103; Böttiger, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 18.12.2017, § 37a Rz...

    HTK hat also Recht mit seinen o.a. Ausführungen. Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu viel Hoffnungen geweckt. Sorry!

  • Grundsicherung und Schonvermögen

    Ok, dann beträgt der Bedarf bereits ohne den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ungefähr 812,00 EUR (Regelbedarfsstufe 1 432,00 EUR zzgl. Kosten der Unterkunft und Heizung von 380,20 EUR), so dass voraussichtlich ein Anspruch besteht, weil der Bedarf nicht vollständig durch das Einkommen abgedeckt wird.


    Beantrage also ergänzend das Darlehen nach § 37a SGB XII. Darauf sollte in Höhe der Rente, die erstmalig Ende Oktober gezahlt wird, ein Anspruch bestehen. Dass dafür geschütztes Vermögen einzusetzen ist, kann ich dem Gesetzestext nicht entnehmen. Anders ist dies bei Darlehen nach § 37 SGB XII. Das kommt für dich aber nicht in Betracht. Das Darlehen nach § 37a wäre auch nur in Höhe von 216,00 EUR zurückzuzahlen, wie Abs. 2 der Vorschrift regelt.


    Die Sonderregeln zum Vermögen folgen aus § 141 SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__141.html) und wurden aufgrund der Verordnungsermächtigung in Abs. 6 durch die Bundesregierung bis zum 30.09.2020 verlängert. In den nächsten Tagen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verlängerung bis Jahresende verkündet.


    Ausgezeichnete Informationen dazu erhält man beispielsweise durch die Berliner Senatsverwaltung:


    https://www.berlin.de/sen/sozi…reiben/2020_06-915572.php


    Zur Verlängerung bis 30.09.2020 hier:


    https://www.berlin.de/sen/sozi…reiben/2020_14-950417.php


    Zur Verordnungsverlängerung bis zum 31.12.2020 schreibt das BMAS:


    https://www.bmas.de/DE/Presse/…ung-wird-verlaengert.html

  • Grundsicherung und Schonvermögen

    Quote from mlt

    Die volle Erwerbsminderungsrente liegt unter 800€ und es war ein Antrag dabei zur Grundsicherung.

    Um besser überschlagen zu können, welche Ansprüche bestehen können, wäre die Beantwortung folgender Fragen m.E. noch hilfreich, wie HTK schon geschrieben hat:

    1. Wie hoch ist die zu zahlende Miete und wie hoch sind die Heizkosten?
    2. Liegt ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" vor?
    3. Wie hoch ist die Rente genau?
    4. Gibt es weiteres Einkommen?

    Es gibt momentan wegen der COVID-19-Pandemie Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Einsatzes des Vermögens, die bis zum 30.09.2020 gelten. Der Punkt ist aber, dass die Bundesregierung die entsprechende Verordnung bis zum 31.12.2020 verlängern will, was momentan vorbereitet wird. Dann wäre das Vermögen ab dem 01.10.2020 vorübergehend geschützt, das heißt, dass die Sozialhilfe in deinem Fall nicht vom Einsatz oder der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden dürfte.


    Unter diesen Umständen kommt im Oktober 2020 ein gesondert zu beantragendes Darlehen nach § 37a SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__37a.html) in Betracht, um der sog. Erstrentenproblematik begegnen zu können. HTK als ausgewiesenen Fachmann: Warum siehst du da schwarz? Ist doch kein Darlehen nach § 37 SGB XII.


    Also jedenfalls noch nichts überstürzen mit dem Aktienverkauf.

  • Job Center hat Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt

    Normalerweise stellt man selbst einen Rentenantrag. Nur wenn Leistungsberechtigte trotz Aufforderung keinen erforderlichen Antrag stellen, kann das Jobcenter das tun (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II - https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__5.html).


    Warum das geschieht? Weil erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) fallen, voll erwerbsgeminderte Personen jedoch grundsätzlich unter das Recht der Sozialhilfe. Das Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Hilfebedürftigkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu überwinden, kann nicht mit Personen erreicht werden, die voll erwerbsgemindert sind. Deswegen fallen voll Erwerbsgeminderte grundsätzlich unter das Sozialhilferecht, wenn sie bedürftig sind.


    Wenn deine Rente - falls sie denn bewilligt werden sollte - nicht ausreicht, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre das Sozialamt zuständig (Ausnahme: Du lebst mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zusammen in Bedarfsgemeinschaft und bist voll erwerbsgemindert auf Zeit. In dem Fall würde das Jobcenter Sozialgeld zahlen (statt bislang ALG II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte).


    Unter welches System man fällt, spielt finanziell grundsätzlich keine Rolle, denn es geht stets darum, den notwendigen Lebensunterhalt nach weitestgehend gemeinsamen Grundregeln sicherzustellen.

  • Im Ausland studieren - in Deutschland AG2 beantragen?

    Die Freundin fragt nach Leistungen zur Sicherung der Existenz, so dass Sozialhilfeleistungen in Betracht kommen, weil Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind, denn es mangelt am Lebensmittelpunkt, dem sog.gewöhnlichen Aufenthalt, in Deutschland, wie schon zutreffend festgestellt wurde.


    Unter welchen Voraussetzungen Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nach dem Recht der Sozialhilfe Leistungen erhalten können, regelt § 24 SGB XII.

    Die heutige (sehr scharfe) Fassung des Gesetzes geht auf den Fall "Florida-Rolf" (https://de.wikipedia.org/wiki/Florida-Rolf) zurück. Dazu gibt es die Anekdote, dass Altkanzler Gerhard Schröder, dem der Fall ein Dorn im Auge war, zur damaligen Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt gesagt haben soll: "Ulla, regel' das!"


    Und Ulla hat geliefert, wie die Fassung des Gesetzes zeigt:


    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__24.html

  • Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen

    Quote from Powerschaf

    Der Sachbearbeiterin wurde während des laufenden Antrags mehrfach telefonisch mitgeteilt, das mein Partner bei Antrags Ablehnung das Familienverhältnis auflösen würde , sprich Ausziehen/Trennung etc. und das ich keinerlei Finanzielle Unterstützung in der Sache von ihm erwarten kann, weil er meinen Vater nicht kannte. Auch weitere Einkommensnachweise hat er nicht bei ihr eingereicht.

    Genau das muss vermittelt werden. Wenn es Dir gelingt, das Amt davon zu überzeugen, wie die Dinge tatsächlich liegen und wie Du es hier authentisch geschildert hast, dann wird das Amt die entscheidende Frage, ob nämlich überhaupt eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, neu zu bewerten haben. Momentan geht die Sachbearbeiterin davon aus, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor.


    Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 5 C 16/93 – FEVS 46, 1; BSG, Urteil vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R).


    Gemessen daran ist nach Deinem Vortrag festzustellen, dass Dein Freund beim vorliegenden Not- und Wechselfall des täglichen Lebens nicht bereit ist, für Dich einzustehen. Also liegt offenbar (noch) keine so tiefe Beziehung vor, dass man von einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen kann. Die Dauer des Zusammenlebens von gerade einem Jahr im Todeszeitpunkt Deines Vaters wird auch zu gewichten sein.


    Hier solltest Du den Hebel ansetzen, ist meine Empfehlung. Das ist eine echte Chance!

  • Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen

    Da ist leider etwas beim Zitieren in die Hose gegangen. Da man hier im offenen Forum nicht editieren kann, hier noch einmal so, wie ich mir das vorgestellt hatte:


    Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen lassen muss, die wie folgt aussehen könnte:


    Quote

    Zitat von SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

    Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

    Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.


    Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).


    Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.


    Viel Kraft und Erfolg!

  • Mein Freund soll die Bestattungskosten für meinen Vater tragen

    Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen muss, die wie folgt aussehen könnte:


    Quote from SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

    Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

    Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.


    Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).


    Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.


    Viel Kraft und Erfolg!

  • Aufstockung Rente merkwürdige Unterlagenanforderung

    Die Fragen zielen auch darauf ab, die Feststellung zu treffen, ob Du überhaupt unterhaltsberechtigt bist und ob eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kraft Gesetzes bestehen könnte. Liegt z.B. eine Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII vor, regelt das Gesetz in § 94 Absatz 2 SGB XII:


    Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

    Haben Deine Eltern überhaupt schon eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige (RWA) erhalten? Das ist eine Mitteilung darüber, dass Du Leistungen der Sozialhilfe beziehst, um von Deinen Eltern deswegen Unterhalt zu fordern.


    Das Gesetz regelt in § 94 Absatz 4 SGB XII:


    Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.


    Liegt noch keine RWA vor, tickt die Zeit bis zum 31.12.2019 weiter. Das heißt, da wäre sowieso nur für einen sehr kurzen Zeitraum Unterhalt geltend zu machen, soweit Deine Eltern denn überhaupt unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein sollten.

  • Aufstockung Rente merkwürdige Unterlagenanforderung

    Ab dem 01.01.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Danach wird vermutet, dass dem Grunde nach unterhaltspflichtige Angehörige kein Einkommen oberhalb der Grenze von 100.000 EUR im Jahr haben. Das gilt für alle Hilfen nach dem Recht der Sozialhilfe und die künftige Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, also auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII, um die es hier geht.