Posts by Luca

    Die Fragen zielen auch darauf ab, die Feststellung zu treffen, ob Du überhaupt unterhaltsberechtigt bist und ob eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kraft Gesetzes bestehen könnte. Liegt z.B. eine Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII vor, regelt das Gesetz in § 94 Absatz 2 SGB XII:


    Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

    Haben Deine Eltern überhaupt schon eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige (RWA) erhalten? Das ist eine Mitteilung darüber, dass Du Leistungen der Sozialhilfe beziehst, um von Deinen Eltern deswegen Unterhalt zu fordern.


    Das Gesetz regelt in § 94 Absatz 4 SGB XII:


    Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.


    Liegt noch keine RWA vor, tickt die Zeit bis zum 31.12.2019 weiter. Das heißt, da wäre sowieso nur für einen sehr kurzen Zeitraum Unterhalt geltend zu machen, soweit Deine Eltern denn überhaupt unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein sollten.

    Ab dem 01.01.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Danach wird vermutet, dass dem Grunde nach unterhaltspflichtige Angehörige kein Einkommen oberhalb der Grenze von 100.000 EUR im Jahr haben. Das gilt für alle Hilfen nach dem Recht der Sozialhilfe und die künftige Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, also auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII, um die es hier geht.

    Im konkreten Fall geht es dabei nicht um die Medikamente wg. Neurodermitis (die werden von der KV übernommen, nur 5,- € Rezeptgebühr) , sondern um die notwendigen dafür benötigten Verbandmaterialien, die die KV nicht übernimmt, was im konkreten Fall ca. 25-30,-/Monat ausmacht.

    Soweit kein Anspruch auf Leistungen gegen die Krankenversicherung besteht, kommt Hilfe in Betracht.


    Zum konkreten Fall der Versorgung mit Verbandsmitteln gibt es eine Entscheidung des Landessozialgerichts Essen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER. Danach ist der SHT nach § 73 SGB XII, einer allgemeinen Auffangnorm, verpflichtet worden, Hilfe zu leisten: https://sozialgerichtsbarkeit.…w.php?modul=esgb&id=69094


    Diese Entscheidung erging zur alten Rechtslage im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zu dem Zeitpunkt enthielt das SGB II noch keine Öffnungsklausel für atypische Bedarfe. Erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 ist entschieden worden, dass der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag im SGB II decken kann, der Gesetzgeber muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Dies geschah in der Folge (mit Wirkung vom 01.01.2011) durch § 21 Abs. 6 SGB II.


    Ich empfehle, unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung beim zuständigen Jobcenter nach Hilfe zu fragen, wenn es um eine Person geht, die unter das SGB II fällt.

    Wenn ich - anonymisiert - die Berechnung des Kostenbeitrags sehen könnte, könnte ich die Rechtmäßigkeit prüfen. Dabei wird es in erster Linie auf § 92a SGB XII, den Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen, ankommen:


    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__92a.html


    Der 3. Absatz hat besonderes Gewicht. Danach muss auch Deiner bisherigen Lebenssituation Rechnung getragen werden. Das können sehr schwierige Einzelfallprüfungen sein.


    Ansonsten lasse Dir die Berechnung vom Sozialamt genau erklären und beschreibe genau das, was Du oben aufgeführt hast.

    Gesetzliche Regelung:§ 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen

    (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
    (2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
    (3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung1.vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
    2.auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme
    erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.


    Nach meinem Verständnis erfolgt die Anrechnung des Einkommens aus der Nebentätigkeit nach der Grundregel des § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB III, denn die Tatbestandsvoraussetzungen (oben in grüner Schrift) sind aktuell erfüllt:


    • Deine Frau ist arbeitslos,
    • sie hat Anspruch auf Arbeitslosengeld,
    • sie übt aktuell, also während der Zeit, für die ihr Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des 138 Abs. 3 SGB III aus,
    • nach § 138 Abs. 3 SGB III handelt es sich um eine Nebentätigkeit.

    Als Rechtsfolge davon (oben in blauer Schrift) bestimmt das Gesetz, dass das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen ist.


    Der von Dir in Rede gebrachte Absatz 2 des § 155 SGB III regelt hingegen einen anderen Sachverhalt. Die Agentur für Arbeit regelt das in ihren Fachlichen Weisungen wie folgt. Dabei bezieht sich Satz 1 auf die Gegenwart, nämlich darauf, dass Deine Frau aktuell im Sinne von § 155 Abs. 1 SGB III Nebeneinkommen erzielt. Satz 2 nimmt Bezug auf die Vergangenheit :

    Quote

    https://con.arbeitsagentur.de/…-SGB-III-155_ba015162.pdf

    155.1 Anrechnung von Nebeneinkommen

    155.1.1 Nebeneinkommen


    (1) Nebeneinkommen (Erwerbseinkommen) sind alle Einnahmen, die der Arbeitslose mit seiner Arbeitskraft während des Arbeitslosengeldbezuges erarbeitet. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs oder während einer Zeit erarbeitet wurde, in der der Leistungsbezug unterbrochen war (z. B. während des Ruhens des Anspruchs gemäß § 157 oder Entziehung der Leistung gemäß § 66 SGB I).

    Ergänzend bleibt aus meiner Sicht nur noch auszuführen, dass bereits die Voraussetzungen nach § 155 Abs. 2 SGB III aus einem anderen Grund nicht vorliegen:


    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstand nach der Kündigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, also nach der Elternzeit. In den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches müsste sie danach eine Nebentätigkeit mindestens 12 Monate lang ausgeübt haben. Das hat sie aber nicht, sondern Du schreibst, dass diese Nebentätigkeit nicht ausgeübt wurde, weil sie zwei Jahre in Elternzeit war.


    Die Anrechnung auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 SGB III dürfte im Ergebnis daher nicht zu beanstanden sein.

    Frage zum BAB (darf ich die hier stellen, oder muss ich dafür einen neuen Thread im betreffenden Forenbereich aufmachen?):

    Man soll BAB ja frühzeitig beantragen, und da sie in Karlsruhe noch kein Zimmer hat und noch nicht dort wohnt, kann sie das BAB jetzt nur in Heidelberg beantragen. Geht das?

    Ja, das geht. Zuständig für das BAB ist die Agentur für Arbeit des Wohnorts, also noch H. Fehlende Unterlagen, wie z.B. der noch fehlende Mietvertrag für Wohnraum in K., müssten dann nachgereicht werden.


    Da mit dem Beginn der Ausbildung ein Leistungsausschluss vom ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II bestehen dürfte, haben viele Auszubildende im 1. Monat der Ausbildung das Problem, dass die Ausbildungsvergütung erst am Ende des Monats für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Um diese Zeit zu überbrücken, kommen Übergangsdarlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II in Betracht. Danach können für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 SGB II erbracht werden, also darlehensweise.

    Einfacher wäre es m.E., wenn man bereits jetzt darauf hinweist, dass mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühr und der Mietsicherheit zwei Vermögenswerte existieren, die noch nicht zur Verfügung stehen.


    Aufgrund der Aufnahme der Ausbildung in Karlsruhe wird ein Umzug erforderlich, so dass Deine Tochter auch nach Umzugskosten und den Kosten für die neue Mietsicherheit fragen sollte. Auszug aus dem Gesetz:

    § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html


    Am Rande sei noch erwähnt, dass es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, wonach die Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe erhöht werden sollen. Nähere Infos:

    https://www.bundesregierung.de…tzung-fuer-azubis-1588780

    Die Kaution darf auf keinen Fall als Einkommen angerechnet werden, soweit der Betrag nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden sollte. Vermögen ist das, was man bei Antragstellung bereits hat, Einkommen ist das, was nach Antragstellung wertmäßig dazukommt (ständige Rechtsprechung BSG). Im Falle der Auszahlung der Mietkaution nach Antragstellung mangelt es am Wertzuwachs, denn den Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit hat man schon erlangt, nachdem man die Mietsicherheit zahlte, also regelmäßig zu Beginn des Mietverhältnisses. Falls hier etwas anderes geschrieben worden sein sollte, ist das nicht zutreffend.


    So einen Vorgang nennt man auch Vermögensumwandlung. Umwandlung deswegen, weil man als Mieter/in den Anspruch auf Rückzahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses hat (= Forderung, = Vermögen). Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Auszahlung des Betrages habe ich den Anspruch nicht mehr, sondern stattdessen habe ich nun Geld (= Umwandlung des Rückzahlungsanspruchs in Geld).


    Im Falle der Studiengebühr verhält sich die Sache nicht anders.


    Wenn man wollte, könnte man sogar noch näher auf die Mietsicherheit eingehen, um sie in "Vermögen" (= Forderung) und in "verwertbares Vermögen" zu untergliedern. Da existenzsichernde Leistungen aber nur vom verwertbaren Vermögen abhängen und damit der Unterschied zum Einkommen vielleicht noch deutlicher werden könnte, grenze ich das mal ab:


    Grundsätzlich gehört eine Mietsicherheit nicht zum verwertbaren Vermögen, sondern ist nur Vermögen, denn man muss auch über das Vermögen verfügen können. Solange das Mietverhältnis besteht, ist die Mietsicherheit nicht verwertbar, weil der Rückzahlungsanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses, also bei Auszug aus der Wohnung irgendwann in der Zukunft, fällig wird. Bis dahin kann man nicht über die Kautionssumme verfügen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht das natürlich anders aus. Dann ist der Anspruch - jedenfalls grundsätzlich - da.

    Die Anwendung dieser Norm passt hier aber aus mehreren Gründen nicht, Animus. Einerseits wäre "Dritter" dann ja der Sozialhilfeträger selbst, was weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit den Kommentierungen in Einklang stehen würde,

    Dritter kann dabei grundsätzlich jeder außer dem leistungspflichtigen Leistungsträger sein.

    andererseits geht es auch nicht um die "Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen" oder um die "Erstattung von Aufwendungen", sondern in dem Fall, in dem ein Betriebskostenguthaben entsteht und ausgezahlt wird, handelt es sich ja sozialhilferechtlich um anzurechnendes Einkommen, das als einmalige Einnahme den Regeln des § 82 Abs. 7 SGB XII unterliegt.


    Unabhängig davon scheidet die Anwendung schon aus systematischen Gründen von Anfang an aus, denn das SGB I findet nur Anwendung, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches nichts Abweichendes regeln (§ 37 SGB I). Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs ist aber mit § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII etwas Abweichendes geregelt worden. Danach kann der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, so dass sich die Anwendung von § 53 Abs. 2 SGB I verbietet.

    Das Sozialamt hat mir jetzt ein Formular geschickt, das ich unterzeichne soll, nämlich eine Abtretungserklärung für eventuelle Betriebskostenguthaben (Rückzahlungen) bei meinem Vermieter (Heizung, etc.).

    Anscheinend muß man so eine Erklärung gar nicht unterzeichnen. An sich habe ich nichts dagegen. Da aber mein Vermieter (städtisches Wohnungsbauunternehmen) bisher nichts von meiner Bedürftigkeit weiß, frage ich mich, ob einem dadurch irgendwelche praktischen Schwierigkeiten erwachsen könnten, daß der Vermieter dies erfährt. Denn das wird er ja, weil das Sozialamt dann diese Abtretungserklärung an ihn schicken wird, damit er zukünftig dann Guthaben direkt an das Sozialamt überweist.

    Der Punkt, warum das einige Sozialämter so machen, liegt in der Verwaltungsökonomie, weil sich auf diese Weise viel Arbeit sparen lässt: Die leistungsberechtigte Person hat keinen Aufwand, denn Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung müssen nicht gemeldet werden. Der Sozialhilfeträger braucht Bescheide anschließend nicht abzuändern. Überzahlungen mit aufwändigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden werden vermieden, so dass so etwas oft zur Zufriedenheit aller Beteiligten läuft. :)


    Gleichwohl ist es zutreffend, dass keine Verpflichtung besteht, die Abtretungserklärung zu unterschreiben. Datenschützer würden eine solche Form des Handelns ohnehin kritisieren, wenn der Vermieter im Einzelfall Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt, wodurch nicht mehr von einem "Sozialgeheimnis" gesprochen werden könnte, obwohl es dies zu wahren gilt (§ 35 SGB I; §§ 67. ff. SGB X). Mir ist zwar kein Fall aus der Praxis bekannt, wo es im Verhältnis Mieter / Vermieter zu Schwierigkeiten gekommen wäre, weil der Vermieter wusste, der Mieter ist Sozialhilfeempfänger, aber zulässig wäre eine solche Form des Handelns seitens des Sozialamtes m.E. nur dann, wenn Du als leistungsberechtigte Person darüber aufgeklärt werden würdest, dass der Vermieter Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt und Du Dich damit ausdrücklich einverstanden erklärst. Wenn Du das nicht unterzeichnest, muss das Sozialamt das akzeptieren.

    Ja, ich habe verstanden, dass Deine Tochter nicht mehr in Deinem Haushalt wohnt. Darauf bezieht sich meine Antwort.


    Ersetze das Wort „Wenn“ im ersten Satz meiner Antwort durch „Weil“, damit es vielleicht klarer wird.


    Anders formuliert:

    Grundsätzlich ist das Kindergeld bei Dir anzurechnen. Als Ausnahme davon ist das Kindergeld nicht auf Deinen Leistungsanspruch, sondern auf den Deiner Tochter anzurechnen, wenn es - wie bislang schon - von Dir weitergeleitet wird. Das braucht nur nachgewiesen zu werden.

    Wenn Deine jüngste Tochter nicht mehr in Deinem Haushalt lebt, also nicht mehr zu Deiner Bedarfsgemeinschaft gehört, funktioniert das, wenn Du die Weiterleitung an Deine Tochter gegenüber dem Jobcenter nachweist, vgl.:


    Kind nicht (mehr) in der BG

    (11.49)


    (4) Kindergeld für Kinder, die nicht (mehr) der BG angehören, ist grundsätzlich als Einkommen der kindergeldberechtigten Person zuzuordnen. Dies gilt nicht, wenn das Kind außerhalb des Haushalts lebt und das Kindergeld nachweislich an dieses weitergeleitet wird. Der Nachweis kann in einfachster Form (z. B. Überweisungsbeleg, Kopie eines Dauerauftrages, Erklärung des Kindes, Abzweigung durch Familienkasse) erbracht werden (siehe auch FW zu § 12a).


    https://con.arbeitsagentur.de/…ocuments/dok_ba015901.pdf

    Ok, wenn Sozialhilfe gezahlt werden sollte, wird das Sozialamt Dir (in diesem Forum ist es üblich, sich zu Duzen :), also nicht wundern, dass ich das einfach tue) möglicherweise eine sogenannte Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII zusenden.


    Das ist ein Verwaltungsakt, ein Bescheid, mit dem das Sozialamt bewirkt, dass der Anspruch, den Dein Vater gegen Dich haben könnte, auf das Sozialamt übergeht. Das heißt, das Sozialamt wäre dann Inhaber des möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs. Ist die Überleitung erfolgt, kann das Sozialamt in diesem zweistufigen Verfahren den Anspruch zivilrechtlich geltend machen. Bevor das geschieht, dürfte Dir im Anhörungsverfahren rechtliches Gehör gewährt werden. Du kannst die Fragen, die ich oben gestellt habe, dann auch dem Sozialamt stellen und Dich dann ggf. wieder melden, denn ich empfehle, die Flinte nicht einfach ins Korn zu werfen. Es ist nach der bisherigen Schilderung nämlich noch nicht erkennbar, dass der Schenkungsrückforderungsanspruch überhaupt besteht.

    Ich habe ein Schreiben von einer Sozialhilfe Verwaltung bekommen, aus dem daraus hervor geht, dass mein Vater für seine Heimkosten nicht alleine aufkommen kann. Er hätte in seinen Antrag angegeben, er hat Schulden von 1000euro von mir beglichen. Das Sozialamt legt dieses als Schenkung jetzt aus und will das Geld von mir zurück haben.

    Vorweg: Das Jobcenter hat mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun, ist völlig unbeteiligt und kann auch in dem Fall, in dem festgestellt werden sollte, es besteht ein Schenkungsrückforderungsanspruch Deines Vaters gegen Dich, den Leistungsanspruch nicht einschränken, so dass kein Grund besteht, deswegen um den notwendigen Lebensunterhalt besorgt zu sein.


    Zur Schenkung:

    Das ist nach der Sachverhaltsschilderung eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB ( http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html). Nach dieser Legaldefinition des Begriffs ist Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.


    Zwar könntest Du einwenden, nicht bereichert zu sein, weil Deine Schulden beglichen worden sind, aber der Punkt ist, dass sich der Bestand Deines Vermögens verändert hat. Hattest Du z.B. Schulden von 4.000 EUR und Dein Vater hat 1.000 EUR beglichen, dann hast Du in Höhe von 1.000 EUR einen vermögenswerten Vorteil erlangt, denn Du hast nur noch 3.000 EUR Schulden. Da sich die Herausgabe des Geschenkes nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften des BGB richtet (§§ 812 ff. BGB), liefe die Einrede der Entreicherung ins Leere. Zwar ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenkes oder zum Ersatz des Wertes nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, soweit der Empfänger, also Du, nicht mehr bereichert ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber beispielsweise entschieden: Hat jemand ohne Rechtsgrund die Schulden eines anderen getilgt, so kann der Schuldner gegen den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht einwenden, er sei nicht mehr bereichert (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1995 – LwZR 1/95).


    Um den Fall genauer beurteilen zu können, wären noch einige Fragen zu klären:


    1. Erfolgte die Schenkung vor der Heimaufnahme? Falls ja, wie lange davor und war zu dem Zeitpunkt bereits absehbar, dass eine Heimaufnahme bevorsteht?

    2. Falls die Schenkung nach Heimaufnahme erfolgte, wie hoch war der Bestand des Vermögens Deines Vaters und wann war das? Gehörten die 1.000 EUR möglicherweise zum Schonvermögen?

    Die fehlenden zwei Monate in der Rentenversicherung lassen sich nicht durch freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung kompensieren, um die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erfüllen.


    Um Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu haben, muss man nicht nur voll erwerbsgemindert sein (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, sondern Voraussetzung ist ferner, dass die versicherte Person in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorzuweisen hat( § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Außerdem muss die allgemeine Wartezeit (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI) erfüllt haben, die gem. § 50 SGB VI fünf Jahre beträgt.


    Dass bei Deinem Fall momentan etwas ins Stocken geraten ist, scheint daran zu liegen, dass die Agentur für Arbeit nach Deiner Schilderung nach wie vor ALG I zahlt, obwohl der Rentenversicherungsträger dem Landratsamt bereits mitteilte, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Möglicherweise ist diese Information bei der Agentur für Arbeit noch nicht angekommen?


    Jedenfalls müsste die Zahlung des ALG I wegen Minderung der Leistungsfähigkeit eingestellt werden. Denn eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I, die Verfügbarkeit, ist entfallen. Verfügbar ist man gem. § 138 Abs. 5 SGB III, wenn man u.a, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. In Deinem Fall ist festgestellt worden, dass volle Erwerbsminderung vorliegt, mithin kannst Du keine 15 Stunden wöchentlich (3 h tgl.) arbeiten.

    Das Landratsamt hat den zuständigen Rentenversicherungsträger um Prüfung gebeten, ob dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt (§ 45 SGB XII), nachdem feststand, dass Du die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllst, weil 2 Monate fehlten. Über das Ergebnis der Prüfung hat das Landratsamt nur die Mitteilung erhalten, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Vom Rentenversicherungsträger gibt es für Dich keinen Bescheid, sondern Du kannst allenfalls beim Landratsamt danach fragen, ob man Dir eine Kopie der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers anfertigt.


    Zwischen Jobcenter und Landratsamt müsste noch die Absprache getroffen werden, bis wann das Jobcenter zahlen soll und ab wann die Leistung vom Landratsamt erbracht wird. Dies wird vermutlich erst erfolgen, nachdem Du dem Landratsamt die noch fehlenden Unterlagen zur Antragsbearbeitung zur Verfügung gestellt hast.


    Über den Bezug von Arbeitslosengeld besteht eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird (§ 190 Nr. 12 SGB V).


    Um weiterhin in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben, kannst Du dann einen Antrag auf freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung stellen. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft über den Bezug von Arbeitslosengeld ist dies der Krankenkasse anzuzeigen (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V). Erfüllst Du die Vorversicherungszeiten, hast Du eine Versicherungsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift können der Versicherung Personen beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind (Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld in Deinem Falle) und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.


    Die Beiträge, die für die freiwillige Krankenversicherung zu zahlen sind, werden gem. § 32 SGB XII vom Landratsamt als Bedarf anerkannt oder - soweit Einkommen vorhanden ist - vom Einkommen abgesetzt. Die Zahlung nimmt das Landratsamt direkt an die Krankenkasse vor (§ 32a SGB XII). Gleiches gilt für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung.


    Nach Erhalt des Grundsicherungsbescheides wirst Du keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr benötigen

    Ja, das ist nicht einfach in der Situation. Weil Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, wäre es sicherlich hilfreich, die Angelegenheit mit dem Grundsicherungsamt noch einmal umfassend zu besprechen. Dabei sollte das Sozialamt prüfen, ob nach dem Recht der Sozialhilfe nicht noch andere Hilfen als Grundsicherung denkbar sein könnten. Dazu ließe sich ggf. etwas konstruieren, aber ich will keine Hoffnungen wecken, die womöglich zur Enttäuschung führen. Sollte Sozialhilfe jedenfalls insgesamt ausscheiden, wäre eine Bescheinigung des Sozialamtes darüber wünschenswert, damit man sich an die zust. Behörde in Ö. wenden könnte, um im Vorfeld prüfen zu lassen, ob es aus Ö. Leistungen geben würde.


    Hier ein Link über die Mindestsicherungsleistungen, die Ö. grundsätzlich erbringt:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…entierte_Mindestsicherung