Posts by Luca

    Der Sachbearbeiterin wurde während des laufenden Antrags mehrfach telefonisch mitgeteilt, das mein Partner bei Antrags Ablehnung das Familienverhältnis auflösen würde , sprich Ausziehen/Trennung etc. und das ich keinerlei Finanzielle Unterstützung in der Sache von ihm erwarten kann, weil er meinen Vater nicht kannte. Auch weitere Einkommensnachweise hat er nicht bei ihr eingereicht.

    Genau das muss vermittelt werden. Wenn es Dir gelingt, das Amt davon zu überzeugen, wie die Dinge tatsächlich liegen und wie Du es hier authentisch geschildert hast, dann wird das Amt die entscheidende Frage, ob nämlich überhaupt eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, neu zu bewerten haben. Momentan geht die Sachbearbeiterin davon aus, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor.


    Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 5 C 16/93 – FEVS 46, 1; BSG, Urteil vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 R).


    Gemessen daran ist nach Deinem Vortrag festzustellen, dass Dein Freund beim vorliegenden Not- und Wechselfall des täglichen Lebens nicht bereit ist, für Dich einzustehen. Also liegt offenbar (noch) keine so tiefe Beziehung vor, dass man von einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen kann. Die Dauer des Zusammenlebens von gerade einem Jahr im Todeszeitpunkt Deines Vaters wird auch zu gewichten sein.


    Hier solltest Du den Hebel ansetzen, ist meine Empfehlung. Das ist eine echte Chance!

    Da ist leider etwas beim Zitieren in die Hose gegangen. Da man hier im offenen Forum nicht editieren kann, hier noch einmal so, wie ich mir das vorgestellt hatte:


    Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen lassen muss, die wie folgt aussehen könnte:


    Quote

    Zitat von SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

    Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

    Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.


    Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).


    Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.


    Viel Kraft und Erfolg!

    Die Sachbearbeitung stellt erkennbar auf den Einsatz des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Einsatzgemeinschaft ab. Der Sache nach bin auch zwar bei gfr, der Punkt ist aber, dass man sich gegen eine Argumentation etwas einfallen muss, die wie folgt aussehen könnte:


    Quote from SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 – S 1 SO 1329/11 –, Rn. 16, juris)

    Die Bestattungskosten stellen sozialhilferechtlich einen Bedarf im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des 9. Kapitels SGB XII dar. Die Leistung nach § 74 SGB XII setzt damit gem. § 19 Abs. 3 SGB XII voraus, dass den Leistungsberechtigten und unter anderem ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens und Vermögens kann der Kläger im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Selbsthilfe gem. § 19 Abs. 3 SGB XII und den allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) deshalb nicht anders behandelt werden als bei den anderen Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auflage 2010, § 74, Rand-Nr. 3a bis 3e.). Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zulässig, die Mittel der Einsatzgemeinschaft gem. § 19 Abs. 3 SGB XII nur teilweise, nämlich nur bezüglich des Einkommens und Vermögens des zur Bestattung Verpflichteten, zu berücksichtigen (vgl. insoweit Urteil des erkennenden Gerichts vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 -). Zwar ist die Ehefrau des Klägers weder kraft Gesetzes noch etwa nach öffentlich-rechtlichen Bestattungsvorschriften verpflichtet, die Kosten der Bestattung der Hilfeempfängerin, ihrer Schwägerin, zu tragen. Sozialhilfeleistungen stehen jedoch insgesamt unter dem Vorbehalt des Nachrangs (§ 2 Abs. 1 SGB XII): Dies bedeutet, dass Sozialhilfeleistungen nur derjenige erhält, der sich nicht vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder der die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Sozialhilfe und damit auch die Hilfebedürftigkeit wird mit anderen Worten von dem Grundsatz beherrscht, das Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nicht in Anspruch genommen werden sollen, wenn wirkliche Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Maßstab hierfür sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 514, 522). Mit Blick auf den Nachrang der Sozialhilfe vor anderen Hilfemöglichkeiten ist deshalb auch bei der Übernahme von Bestattungskosten vom Regelfall der Einsatzgemeinschaft auszugehen: Das Gesetz unterstellt bei diesem Personenkreis, dass er nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt Sorge trägt, sondern in Not- und Wechselfällen auch den Bedarf der Einsatzgemeinschaft insgesamt - im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - zunächst aus dem in der Einsatzgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen deckt. Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens der nicht getrennt lebenden Ehefrau des Klägers im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt deshalb keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Sie geht von der rechtlichen oder sittlichen Einstands- und Unterstützungspflicht innerhalb der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sowie der Erfahrung aus, dass in einer ehelichen Haushaltsgemeinschaft „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird und dass die Bedürfnisse des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten aus den gemeinsamen Beiträgen ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche befriedigt werden. Die Ehefrau des Klägers wird hierdurch auch nicht mittelbar zu den Kosten der Bestattung ihrer Schwägerin herangezogen.

    Bei dem Fall war es der Ehegatte, vorliegend ist es der eheähnliche Partner. Aus Sicht der Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII macht dies zunächst keinen Unterschied. Da bleibt nur, aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zumutbarkeit aus § 74 SGB XII spezifisch normbezogene Kriterien für die vorzunehmende Billigkeitsentscheidung zu entwickeln. Dabei spielt natürlich die Nähe zum Verstorbenen eine besondere Rolle. Je näher man dem Verstorbenen gegenüber stand, desto höher der Mitteleinsatz, der gefordert werden kann. Je weiter weg man dem Verstorbenen gegenüber stand - wie vorliegend dein Freund, der deinen Vater noch nicht einmal kannte -, desto geringer der zu fordernde Mitteleinsatz. Das ist in Literatur und Rechtsprechung auch im Grundsatz anerkannt, müsste hier aber auf den Partner übertragen werden.


    Hilfreich könnte ferner sein, die Situation insoweit zu beschreiben, wie sehr die Forderung die Beziehung belastet und was ggf. auf dem Spiel steht. Der sozialhilferechtliche Familienbegriff ist weit. Man könnte argumentieren, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, ggf. die Kräfte der vorliegenden Patchworkfamilie zu schwächen oder schlimmstenfalls zu zerstören, sondern vielmehr sind die besonderen Verhältnisse in der Familie zu berücksichtigen, die Kräfte zur Selbsthilfe sollen angeregt und der Zusammenhalt der Familie gefestigt werden (vgl. § 16 SGB XII).


    Das hört sich nach einem Widerspruchs- und ggf. Klagverfahren an, wenn die Sachbearbeitung nicht interveniert.


    Viel Kraft und Erfolg!

    Die Fragen zielen auch darauf ab, die Feststellung zu treffen, ob Du überhaupt unterhaltsberechtigt bist und ob eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kraft Gesetzes bestehen könnte. Liegt z.B. eine Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII vor, regelt das Gesetz in § 94 Absatz 2 SGB XII:


    Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

    Haben Deine Eltern überhaupt schon eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige (RWA) erhalten? Das ist eine Mitteilung darüber, dass Du Leistungen der Sozialhilfe beziehst, um von Deinen Eltern deswegen Unterhalt zu fordern.


    Das Gesetz regelt in § 94 Absatz 4 SGB XII:


    Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.


    Liegt noch keine RWA vor, tickt die Zeit bis zum 31.12.2019 weiter. Das heißt, da wäre sowieso nur für einen sehr kurzen Zeitraum Unterhalt geltend zu machen, soweit Deine Eltern denn überhaupt unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein sollten.

    Ab dem 01.01.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Danach wird vermutet, dass dem Grunde nach unterhaltspflichtige Angehörige kein Einkommen oberhalb der Grenze von 100.000 EUR im Jahr haben. Das gilt für alle Hilfen nach dem Recht der Sozialhilfe und die künftige Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, also auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII, um die es hier geht.

    Im konkreten Fall geht es dabei nicht um die Medikamente wg. Neurodermitis (die werden von der KV übernommen, nur 5,- € Rezeptgebühr) , sondern um die notwendigen dafür benötigten Verbandmaterialien, die die KV nicht übernimmt, was im konkreten Fall ca. 25-30,-/Monat ausmacht.

    Soweit kein Anspruch auf Leistungen gegen die Krankenversicherung besteht, kommt Hilfe in Betracht.


    Zum konkreten Fall der Versorgung mit Verbandsmitteln gibt es eine Entscheidung des Landessozialgerichts Essen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER. Danach ist der SHT nach § 73 SGB XII, einer allgemeinen Auffangnorm, verpflichtet worden, Hilfe zu leisten: https://sozialgerichtsbarkeit.…w.php?modul=esgb&id=69094


    Diese Entscheidung erging zur alten Rechtslage im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zu dem Zeitpunkt enthielt das SGB II noch keine Öffnungsklausel für atypische Bedarfe. Erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 ist entschieden worden, dass der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag im SGB II decken kann, der Gesetzgeber muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Dies geschah in der Folge (mit Wirkung vom 01.01.2011) durch § 21 Abs. 6 SGB II.


    Ich empfehle, unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung beim zuständigen Jobcenter nach Hilfe zu fragen, wenn es um eine Person geht, die unter das SGB II fällt.

    Wenn ich - anonymisiert - die Berechnung des Kostenbeitrags sehen könnte, könnte ich die Rechtmäßigkeit prüfen. Dabei wird es in erster Linie auf § 92a SGB XII, den Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen, ankommen:


    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__92a.html


    Der 3. Absatz hat besonderes Gewicht. Danach muss auch Deiner bisherigen Lebenssituation Rechnung getragen werden. Das können sehr schwierige Einzelfallprüfungen sein.


    Ansonsten lasse Dir die Berechnung vom Sozialamt genau erklären und beschreibe genau das, was Du oben aufgeführt hast.

    Gesetzliche Regelung:§ 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen

    (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
    (2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
    (3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung1.vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
    2.auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme
    erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.


    Nach meinem Verständnis erfolgt die Anrechnung des Einkommens aus der Nebentätigkeit nach der Grundregel des § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB III, denn die Tatbestandsvoraussetzungen (oben in grüner Schrift) sind aktuell erfüllt:


    • Deine Frau ist arbeitslos,
    • sie hat Anspruch auf Arbeitslosengeld,
    • sie übt aktuell, also während der Zeit, für die ihr Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des 138 Abs. 3 SGB III aus,
    • nach § 138 Abs. 3 SGB III handelt es sich um eine Nebentätigkeit.

    Als Rechtsfolge davon (oben in blauer Schrift) bestimmt das Gesetz, dass das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen ist.


    Der von Dir in Rede gebrachte Absatz 2 des § 155 SGB III regelt hingegen einen anderen Sachverhalt. Die Agentur für Arbeit regelt das in ihren Fachlichen Weisungen wie folgt. Dabei bezieht sich Satz 1 auf die Gegenwart, nämlich darauf, dass Deine Frau aktuell im Sinne von § 155 Abs. 1 SGB III Nebeneinkommen erzielt. Satz 2 nimmt Bezug auf die Vergangenheit :

    Quote

    https://con.arbeitsagentur.de/…-SGB-III-155_ba015162.pdf

    155.1 Anrechnung von Nebeneinkommen

    155.1.1 Nebeneinkommen


    (1) Nebeneinkommen (Erwerbseinkommen) sind alle Einnahmen, die der Arbeitslose mit seiner Arbeitskraft während des Arbeitslosengeldbezuges erarbeitet. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs oder während einer Zeit erarbeitet wurde, in der der Leistungsbezug unterbrochen war (z. B. während des Ruhens des Anspruchs gemäß § 157 oder Entziehung der Leistung gemäß § 66 SGB I).

    Ergänzend bleibt aus meiner Sicht nur noch auszuführen, dass bereits die Voraussetzungen nach § 155 Abs. 2 SGB III aus einem anderen Grund nicht vorliegen:


    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstand nach der Kündigung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, also nach der Elternzeit. In den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches müsste sie danach eine Nebentätigkeit mindestens 12 Monate lang ausgeübt haben. Das hat sie aber nicht, sondern Du schreibst, dass diese Nebentätigkeit nicht ausgeübt wurde, weil sie zwei Jahre in Elternzeit war.


    Die Anrechnung auf der Grundlage von § 155 Abs. 1 SGB III dürfte im Ergebnis daher nicht zu beanstanden sein.

    Frage zum BAB (darf ich die hier stellen, oder muss ich dafür einen neuen Thread im betreffenden Forenbereich aufmachen?):

    Man soll BAB ja frühzeitig beantragen, und da sie in Karlsruhe noch kein Zimmer hat und noch nicht dort wohnt, kann sie das BAB jetzt nur in Heidelberg beantragen. Geht das?

    Ja, das geht. Zuständig für das BAB ist die Agentur für Arbeit des Wohnorts, also noch H. Fehlende Unterlagen, wie z.B. der noch fehlende Mietvertrag für Wohnraum in K., müssten dann nachgereicht werden.


    Da mit dem Beginn der Ausbildung ein Leistungsausschluss vom ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II bestehen dürfte, haben viele Auszubildende im 1. Monat der Ausbildung das Problem, dass die Ausbildungsvergütung erst am Ende des Monats für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Um diese Zeit zu überbrücken, kommen Übergangsdarlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II in Betracht. Danach können für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 SGB II erbracht werden, also darlehensweise.

    Einfacher wäre es m.E., wenn man bereits jetzt darauf hinweist, dass mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühr und der Mietsicherheit zwei Vermögenswerte existieren, die noch nicht zur Verfügung stehen.


    Aufgrund der Aufnahme der Ausbildung in Karlsruhe wird ein Umzug erforderlich, so dass Deine Tochter auch nach Umzugskosten und den Kosten für die neue Mietsicherheit fragen sollte. Auszug aus dem Gesetz:

    § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html


    Am Rande sei noch erwähnt, dass es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, wonach die Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe erhöht werden sollen. Nähere Infos:

    https://www.bundesregierung.de…tzung-fuer-azubis-1588780

    Die Kaution darf auf keinen Fall als Einkommen angerechnet werden, soweit der Betrag nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden sollte. Vermögen ist das, was man bei Antragstellung bereits hat, Einkommen ist das, was nach Antragstellung wertmäßig dazukommt (ständige Rechtsprechung BSG). Im Falle der Auszahlung der Mietkaution nach Antragstellung mangelt es am Wertzuwachs, denn den Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit hat man schon erlangt, nachdem man die Mietsicherheit zahlte, also regelmäßig zu Beginn des Mietverhältnisses. Falls hier etwas anderes geschrieben worden sein sollte, ist das nicht zutreffend.


    So einen Vorgang nennt man auch Vermögensumwandlung. Umwandlung deswegen, weil man als Mieter/in den Anspruch auf Rückzahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses hat (= Forderung, = Vermögen). Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Auszahlung des Betrages habe ich den Anspruch nicht mehr, sondern stattdessen habe ich nun Geld (= Umwandlung des Rückzahlungsanspruchs in Geld).


    Im Falle der Studiengebühr verhält sich die Sache nicht anders.


    Wenn man wollte, könnte man sogar noch näher auf die Mietsicherheit eingehen, um sie in "Vermögen" (= Forderung) und in "verwertbares Vermögen" zu untergliedern. Da existenzsichernde Leistungen aber nur vom verwertbaren Vermögen abhängen und damit der Unterschied zum Einkommen vielleicht noch deutlicher werden könnte, grenze ich das mal ab:


    Grundsätzlich gehört eine Mietsicherheit nicht zum verwertbaren Vermögen, sondern ist nur Vermögen, denn man muss auch über das Vermögen verfügen können. Solange das Mietverhältnis besteht, ist die Mietsicherheit nicht verwertbar, weil der Rückzahlungsanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses, also bei Auszug aus der Wohnung irgendwann in der Zukunft, fällig wird. Bis dahin kann man nicht über die Kautionssumme verfügen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht das natürlich anders aus. Dann ist der Anspruch - jedenfalls grundsätzlich - da.

    Die Anwendung dieser Norm passt hier aber aus mehreren Gründen nicht, Animus. Einerseits wäre "Dritter" dann ja der Sozialhilfeträger selbst, was weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit den Kommentierungen in Einklang stehen würde,

    Dritter kann dabei grundsätzlich jeder außer dem leistungspflichtigen Leistungsträger sein.

    andererseits geht es auch nicht um die "Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen" oder um die "Erstattung von Aufwendungen", sondern in dem Fall, in dem ein Betriebskostenguthaben entsteht und ausgezahlt wird, handelt es sich ja sozialhilferechtlich um anzurechnendes Einkommen, das als einmalige Einnahme den Regeln des § 82 Abs. 7 SGB XII unterliegt.


    Unabhängig davon scheidet die Anwendung schon aus systematischen Gründen von Anfang an aus, denn das SGB I findet nur Anwendung, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches nichts Abweichendes regeln (§ 37 SGB I). Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs ist aber mit § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII etwas Abweichendes geregelt worden. Danach kann der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, so dass sich die Anwendung von § 53 Abs. 2 SGB I verbietet.

    Das Sozialamt hat mir jetzt ein Formular geschickt, das ich unterzeichne soll, nämlich eine Abtretungserklärung für eventuelle Betriebskostenguthaben (Rückzahlungen) bei meinem Vermieter (Heizung, etc.).

    Anscheinend muß man so eine Erklärung gar nicht unterzeichnen. An sich habe ich nichts dagegen. Da aber mein Vermieter (städtisches Wohnungsbauunternehmen) bisher nichts von meiner Bedürftigkeit weiß, frage ich mich, ob einem dadurch irgendwelche praktischen Schwierigkeiten erwachsen könnten, daß der Vermieter dies erfährt. Denn das wird er ja, weil das Sozialamt dann diese Abtretungserklärung an ihn schicken wird, damit er zukünftig dann Guthaben direkt an das Sozialamt überweist.

    Der Punkt, warum das einige Sozialämter so machen, liegt in der Verwaltungsökonomie, weil sich auf diese Weise viel Arbeit sparen lässt: Die leistungsberechtigte Person hat keinen Aufwand, denn Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung müssen nicht gemeldet werden. Der Sozialhilfeträger braucht Bescheide anschließend nicht abzuändern. Überzahlungen mit aufwändigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden werden vermieden, so dass so etwas oft zur Zufriedenheit aller Beteiligten läuft. :)


    Gleichwohl ist es zutreffend, dass keine Verpflichtung besteht, die Abtretungserklärung zu unterschreiben. Datenschützer würden eine solche Form des Handelns ohnehin kritisieren, wenn der Vermieter im Einzelfall Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt, wodurch nicht mehr von einem "Sozialgeheimnis" gesprochen werden könnte, obwohl es dies zu wahren gilt (§ 35 SGB I; §§ 67. ff. SGB X). Mir ist zwar kein Fall aus der Praxis bekannt, wo es im Verhältnis Mieter / Vermieter zu Schwierigkeiten gekommen wäre, weil der Vermieter wusste, der Mieter ist Sozialhilfeempfänger, aber zulässig wäre eine solche Form des Handelns seitens des Sozialamtes m.E. nur dann, wenn Du als leistungsberechtigte Person darüber aufgeklärt werden würdest, dass der Vermieter Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt und Du Dich damit ausdrücklich einverstanden erklärst. Wenn Du das nicht unterzeichnest, muss das Sozialamt das akzeptieren.

    Ja, ich habe verstanden, dass Deine Tochter nicht mehr in Deinem Haushalt wohnt. Darauf bezieht sich meine Antwort.


    Ersetze das Wort „Wenn“ im ersten Satz meiner Antwort durch „Weil“, damit es vielleicht klarer wird.


    Anders formuliert:

    Grundsätzlich ist das Kindergeld bei Dir anzurechnen. Als Ausnahme davon ist das Kindergeld nicht auf Deinen Leistungsanspruch, sondern auf den Deiner Tochter anzurechnen, wenn es - wie bislang schon - von Dir weitergeleitet wird. Das braucht nur nachgewiesen zu werden.

    Wenn Deine jüngste Tochter nicht mehr in Deinem Haushalt lebt, also nicht mehr zu Deiner Bedarfsgemeinschaft gehört, funktioniert das, wenn Du die Weiterleitung an Deine Tochter gegenüber dem Jobcenter nachweist, vgl.:


    Kind nicht (mehr) in der BG

    (11.49)


    (4) Kindergeld für Kinder, die nicht (mehr) der BG angehören, ist grundsätzlich als Einkommen der kindergeldberechtigten Person zuzuordnen. Dies gilt nicht, wenn das Kind außerhalb des Haushalts lebt und das Kindergeld nachweislich an dieses weitergeleitet wird. Der Nachweis kann in einfachster Form (z. B. Überweisungsbeleg, Kopie eines Dauerauftrages, Erklärung des Kindes, Abzweigung durch Familienkasse) erbracht werden (siehe auch FW zu § 12a).


    https://con.arbeitsagentur.de/…ocuments/dok_ba015901.pdf