Posts by Verdachtschöpfer

    Nein, 2 Jahre lang war eben nicht alles ok, sondern Deine Mutter hatte zu Unrecht Leistungen erhalten. Allerdings hat dies die Behörde verbockt und daher wird für die Vergangenheit nix zurückgefordert, da Deine Mutter Vertrauensschutz genießt. Für die Zukunft muss das allerdings korrigiert werden.
    Dass die Anrechnungsfreiheit nur für alte Mädels mit Baujahr vor 1921 gilt, ergibt sich aus §§ 294, 299 SGB VI.

    Sehe ich auch so. Es gibt neben dem gemeinen Widerspruchseinschreiben und der Dienstaufsichtsbeschwerde übrigens noch eine weitere Möglichkeit, mit der Spezies des homo buerocratis in Kontakt zu treten:


    Die nennt sich "Verbale Kommunikation". Wenn man das mit etwas Geschick ausprobiert, kann man mit dem Gegenüber dabei sogar Argumente austauschen. ;)

    Aus meiner Sicht sauber wäre es, wenn ergründet würde, aus welchen Anteilen (Deinen oder den von der Behörde übernommenen) der Vorauszahlungen das Guthaben letztlich resultiert. Dummerweise wäre aber auch ein Verfahren vom Gesetzestext gedeckt, bei dem sich der SB nicht so viel Mühe machen muss: Er rechnet das Guthaben stumpf gem. § 22 (1) SGB II auf die laufenden Unterkunftskosten an. :(

    Wenn Du (z. B. durch Vorlage eines entsprechenden Vertrages) glaubhaft machen kannst, dass Du jetzt weniger Miete zahlst, weil hier die Mietzahlung gegen eine ratenweise Kaufpreiszahlung aufgerechnet wird, müsste zunächst die ursprüngliche Miete bei der Berechnung Deines Leistungsanspruchs berücksichtigt werden, wegen § 22 (1) SGB II längstens für 6 Monate. Die mtl. 100,00 € stellen nur eine Vermögensumwandlung dar und werden daher nicht als Einkommen angerechnet.

    Allerdings solltest Du nicht damit rechnen, dass Du bei Umzug eine neue Küche erhältst, wäre ja wohl auch Quatsch, oder? ;) Ggfs. kannst Du dann aber wegen eines Darlehns nachfragen.

    Im Bereich bis 10 m² dürfte es keine Schwierigkeiten geben, nachfragen musst Du aber sowieso, bevor Du nen Mietvertrag unterschreibst.

    Grundsätzlich ist es immer möglich, den unangemessenen Teil der Unterkunftskosten selbst zu finanzieren, etwa aus nem Mehrbedarf oder anrechnungsfreiem Einkommen. Das Problem ist aber dann, dass Du keine Unterstützung hinsichtlich der mit dem Bezug der unangemessenen Wohnung verbundenen Kosten erhältst, z. B. ein Darlehn für die Kaution oder Umzugskosten. Wenn aber keine Kaution anfällt und Du den Umzug ohnehin allein hinkriegst, weil Du im früheren Leben Klavierträger warst oder mit dem örtlichen Bodybuilderverein befreundet bist, ist das sicher kein Problem.

    Am sinnigsten dürfte es sein, von vornherein die Verhältnisse gegenüber der ARGE offen anzusprechen. Wenn Du ihn erst unter den Tisch fallen lässt, verursacht das nur Argwohn, da gern einmal "vergessen" wird, den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft anzugeben. Vielleicht schilderst Du einfach formlos auf einem Extrablatt die Situation und fügst es dem Antrag bei? Eventuell schaut sich dann noch jemand die Verhältnisse bis zu seinem Auszug bei einem Hausbesuch an.

    Grundsätzlich ist die Kaltmiete ausschlaggebend. Wenn Du eine etwas größere Wohnung zu einer für 45 m² angemessenen Kaltmiete findest, wird das wahrscheinlich ok gehen. Allerdings solltest Du es nicht übertreiben, da bei einer 200 m² großen Halle für 100,00 € Kaltmiete die Heizkosten den Rahmen sprengen. Eine 20 m² kleine Wohnung zum Preis einer 45 m² großen ist auch in Ordnung. Umgekehrt, wie in Deinem Beispiel, wird aber nicht funzen.

    Wenn Du Betriebskostenpauschalen im Mietvertrag vereinbart hast, wird auch niemand eine Abrechnung verlangen. Dann interessiert die ARGE lediglich noch, ob die Pauschalen auch angemessen sind.

    Wenn allerdings Vorauszahlungen vereinbart worden sind, hat der Mieter ein Recht auf eine vernünftige Abrechnung. Wenn die Frist dafür verstrichen ist, muss ggfs. nix mehr nachgezahlt werden, eventuell auf diese Art und Weise verschleppte Erstattungsforderungen des Mieters gehen jedoch nicht flöten.

    Auch wenn Du nur noch das Geld erhalten hast, wird es zuvor mal einen Bescheid gegeben haben, aus dem die Berechnung hervorgeht und der dann fortgalt. Wenn die Heizkosten bereits in der von der Dame genannten Höhe berücksichtigt worden waren, ist die Berechnung korrekt, weil der Rest der Nachzahlung auf Deinen von Leistungen ausgeschlossenen Freund entfällt. Sprich doch einfach mal mit der SB und lass es Dir erklären.

    Das kann allerdings der Grund sein, wenn Dein Freund von Leistungen ausgeschlossen ist. Dann entfällt der Rest der Nachzahlung eventuell auf ihn. Wie hoch waren denn die monatlichen Vorauszahlungen und wurden die von der ARGE in voller Höhe berücksichtigt oder auch halbiert?

    Dein persönlicher, eventuell begründeter Frust auf die Sachbearbeiterin hilft uns hier nicht weiter. Lass das doch einfach weg, um den Thread übersichtlich zu halten. ;)

    Die KdU werden z. Zt. wegen § 22 (1) S. 2 SGB II nicht übernommen. Allerdings ist die Vorschrift wegen Umzügen aus Jux und Dollerei gebastelt worden. Wenn ich das richtig verstanden habe, lebt Ihr inzwischen mit 4 Personen in 64 m², was nachvollziehbar etwas eng ist. Ggfs. würdet Ihr also selbst beim Verbleib in der alten Wohnung inzwischen über einen Umzug nachdenken müssen. Vielleicht legst Du das mal in einem persönlichen Gespräch Deiner SB nahe und wirfst dabei ein, dass immerhin keine Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten anfallen. Wenn das nix hilft, legst Du Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid ein, soweit darin nicht die vollen KdU berücksichtigt werden.

    Quote from Nastasia;21946

    Die BEW hat Ihnen für Erdgas Kosten in Höhe von 1,163,26€ in Rechnung gestellt. Ihr Anteil liegt bei 581,63€.



    1.163,26 € sind die Gesamtverbrauchskosten für die Wohnung im Abrechnungszeitraum? Warum wird da ein Anteil ermittelt? Wohnt noch jemand mit Euch in der Wohnung, der außen vor bleibt?

    Quote from Nastasia;21851

    Prozesshilfe, obwohl ich nichts mehr vom Amt beziehe?



    Die PKH ist in §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. In § 115 ZPO steht, inwieweit Einkommen zu berücksichtigen ist.

    Wenn Ihr nur knapp über einem laufenden Leistungsanspruch liegt, kann es natürlich nicht daran liegen. Ich hatte angenommen, das Ihr jetzt die "dicke Kohle" verdient. ;)

    War die alte Wohnung denn angemessen? Für welche Personenzahl? Ist die neue Wohnung angemessen? Zumindest für die jetzt erreichte Bewohnerzahl?

    Grundsätzlich sollten m. E. nun die angemessenen KdU für die aktuelle Bewohnerzahl berücksichtigt werden. Es sei denn, die alte Wohnung wäre auch schon für diese Anzahl ausreichend gewesen. Gib uns mal noch ein paar Details zu Größe und Anzahl der Familienmitglieder- bei Großfamilie gern auch als Zehnerpotenz. ;)

    Quote from Nastasia;21846


    Weil wir seit März nichts mehr vom Amt beziehen.



    Eventuell liegt hier auch die Ursache für den Betrag- Euer Einkommen ist so hoch, dass der Bedarf bis auf die 50 € gedeckt werden kann.

    Was meinst Du mit Rechtsschutz? Grundsätzlich besteht Kostenfreiheit. Sollte es zum Sozialgericht gehen, kannst Du Prozesskostenhilfe beantragen.