Posts by Verdachtschöpfer

    Manche Sachbearbeiter sind nicht so fit im Mietrecht, sodass man eine Nachfrage nicht ganz ausschließen kann. Falls die aber tatsächlich danach fragen sollten, erklärt man unter Hinweis auf den Mietvertrag, dass es sich um Pauschalen handelt und ergo keine Abrechnung erstellt wird.

    Das ergibt sich aus § 556 BGB:

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    § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten


    (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
    (2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
    (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    In den üblichen Mietvertragsvordrucken (z. B. Haus- und Grund) gibt es bei dem Abschnitt zu den Betriebs- und Heizkosten die Möglichkeit, ein Kreuz entweder bei "Vorauszahlung" oder "Pauschale" zu machen. Über Vorauszahlungen ist abzurechnen, mit Pauschalen ist alles abgegolten- egal ob am Ende tatsächlich mehr oder weniger verbraucht wurde. In Deinem Fall müsstet Ihr also Pauschalen vereinbaren.

    Da Du "Grundsicherung" schreibst, nehme ich an, dass Deine Tochter Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII erhält (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Dann beträgt die Schonvermögensgrenze 2.600,00 €. Falls ihr "nur" Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII gewährt wird, sinds nur 1.600,00 €. Steht in § 1 (1) VO zu § 90 SGB XII. Allerdings musst Du das gesamte verwertbare Vermögen, also auch Sachen wie normale Lebensversicherungen, das Guthaben auf dem Girokonto, Bausparverträge, Aktiendepots, Pkw etc. berücksichtigen.

    Bei einer Übertragung des Genossenschaftsanteils kommt es m. E. vor allem darauf an, wie der Betrag ggfs. versilbert werden könnte. Solange Deine Tochter (wohl während sie in der zugehörigen Wohnung wohnt) nicht an den Genossenschaftsanteil rankommt, dürfte eine Übertragung keine Konsequenzen haben.

    Nur mal am Rande:

    Wenn irgendetwas die Ausländerbehörde bei einer Eheschließung auf den Plan ruft, dann ist es wohl eine Heirat in Dänemark, weil das Land für echte Scheinehen berüchtigt ist. Und auch dann entgeht Ihr im Zweifel nicht lästigen Fragen, weil die AE ebenfalls bei Vorliegen einer Scheinehe abgelehnt werden könnte. Also wirklich ein toller Tipp. :rolleyes:

    Schwejk, Du solltest Dich mit Deiner Frage an die ausländerrechtlichen Füchse bei info4alien.de wenden. Da sind Mitarbeiter aus Ausländerbehörden und Botschaften dabei, die wirklich Ahnung von der Materie haben.

    Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Du eine Liebesheirat planst. ;)

    Das Heiraten kann Dir sicher niemand verbieten. Dein Problem ist aber in erster Linie ein ausländerrechtliches. Am zielführendsten ist sicher, erst zu heiraten und im Anschluss ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen. Genaueres erfährst Du aber bei ausländerrechtlichen Experten, z. B. bei info4alien.de.

    Quote from Timo82;56889

    Dieser Absatz wäre aber nur anzuwenden, wenn Erlangung von Sozialhilfe der Zweck der Einreise gewesen wäre, Zweck war aber Ausübung der Personensorge über minderjährigen ledigen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (unser Säugling).



    Sehe ich auch so. Ich hatte Euer Kind ganz vergessen und war von Einreise zur Arbeitssuche ausgegangen. Sorry. :o
    Du solltest das Sozialamt nochmal schriftlich an die Entscheidung erinnern, darin eine Frist setzen und höflich auf die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage hinweisen.

    Ich schließe daraus, dass Deine Lebensgefährtin keine EU- Bürgerin ist. Was habt Ihr denn im Visumverfahren als Einreisegrund angegeben?
    Grundsätzlich besteht in solchen Fällen auch kein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII (§ 23 (3) SGB XII). Was für einen Aufenthaltstitel hat sie denn?

    Reagiert das Sozialamt denn gar nicht? Hast Du da mal vorgesprochen?

    Kann es eventuell sein, dass das Sozialamt den Antrag zuständigkeitshalber an den SGB II- Träger (z. B. Jocenter oder ARGE) weitergeleitet hat? Bei Unzuständigkeit erfolgt normalerweise keine Ablehnung, sondern die Weiterleitung an die zuständige Behörde.

    Mit welcher Begründung wurden eigentlich die Leistungen nach dem SGB II genau abgelehnt?
    Übrigens würde vieles einfacher, wenn Ihr Euch zur Heirat entschließen könntet (z. B. die Sache mit der KV).

    Früher war es abgesehen von der Vermögensfrage problematisch, dass die Unterhaltungskosten aus der Sozialhilfe eigentlich nicht zu finanzieren waren. Wurde dennoch ein Auto unterhalten, führte das ggfs. zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit. Da die Regelsätze aber 2005 etwas angehoben wurden und im Wesentlichen mit denen des SGB II übereinstimmen, wo das ja auch kein Problem darstellt, sollte das heute kein Thema mehr sein. Insbesondere wenn noch irgendwelches anrechnungsfreies Einkommen (z. B. ein Freibetrag für eine Beschäftigung) oder ein Mehrbedarf vorhanden ist. Es muss halt irgendwie plausibel bleiben. Denn wenn jemand aus 351 € 150 € Kreditraten, 100 € Sprit und 50 € Steuern und Versicherung monatlich bezahlt, wirds komisch, oder?

    Das Auto ist im SGB XII nicht gesondert geschützt, sondern fließt wie alle anderen Vermögenswerte (z. B. Sparbücher, Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträge) in das zu berücksichtigende Vermögen ein. Soweit das verwertbare Vermögen die Schonvermögensgrenze übersteigt, ist es vorrangig einzusetzen.


    Das ganze ist in § 90 SGB XII geregelt. Die Schonvermögensgrenzen stehen in der VO zu § 90 SGB XII. Es kommt also darauf an, wie viel die alte Möhre noch bringen würde (schnelle Wertermittlung z. B. der Händlereinkaufswert bei DAT) und was sonst noch an Vermögen vorhanden ist.

    @ bubbel: In anderen Foren geht es mitunter um Rezepte oder Fragen, mit welcher Hardware man seinen PC aufrüsten sollte. Hier führen blödsinnige Tipps eventuell dazu, dass jemand unnötigen Stress mit Behörden hat oder Anwaltskosten. Daher sollte man zumindest dazuschreiben, wenn man sich nicht ganz sicher ist.

    Für die Threadstarterin wäre das wohl sinnigste, sich einen Wohnberechtigungsschein zu besorgen und selbst (ggfs. zusammen mit dem Bruder) in den Mietvertrag zu treten. Alternativ sollte man sich erkundigen, ob mit Wohnberechtigungsschein nicht vielleicht doch eine Untervermietung zulässig wäre. Wenn die nicht für die gesamte Wohnung erfolgt, braucht man bei Geschwistern noch nicht einmal die Zustimmung des Vermieters.

    Quote from Firefly7;31489

    Mietvertrag auf mich umzuschreiben, brauche ich eine Wohnungsnummer vom Wohnungsamt, also alles nicht so einfach, dazu kommt noch, dass mein Vermieter dann noch zustimmen muss.



    Eventuell meinst Du einen Wohnberechtigungsschein? Den bekommst Du in Deiner finanziellen Situation problemlos bei Deiner Gemeinde.

    Wenn Du so weitermachst wie bislang, ist die Sache mietrechtlich problematisch, da Du als "Besucherin" des Mieters nicht zur Mietzahlung verpflichtet bist und eine Untervermietung an Dich offenbar nicht zulässig ist. Die ARGE wird aber im Zweifel nur Unterkunftskosten übernehmen, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht.

    Wenn sich das nachvollziehbar belegen lässt, dürfte auch der ARGE einleuchten, dass Dir Dein Bruder die Wohnung komplett zur Untermiete überlässt. Einen schriftlichen Mietvertrag brauchst Du dafür eigentlich nicht, hilfreich ist er manchmal dennoch. Ansonsten sollte eine entsprechende Erklärung Deines Bruders und dessen Mietvertrag ausreichend sein. Und der Vermieter sollte der Untervermietung zugestimmt haben.

    Eventuell schaut man sich bei einem Hausbesuch an, ob Du tatsächlich die gesamte Wohnung zur Verfügung hast.

    edit:
    Soweit das mit der späten Rechnung privatrechtlich ok ist und Du nachweisen kannst, dass Dir die Sache erst jetzt bekannt geworden ist, sind die Kosten durch das Sozialamt im Rahmen der Unterkunftskosten zu berücksichtigen, soweit sie angemessen sind.

    Hatte ich noch nicht. :o Wer ist denn Adressat der Rechnungen? Vermutlich der Eigentümer des Hauses, gegen den vollstreckt wird, oder?
    Bei einem Mietvertrag würde der Vermieter in die Röhre schauen, wenn er erst jetzt mit der Abrechnung für 2007 um die Ecke kommt. Ich weiß allerdings nicht, ob sich das bei Deiner Konstellation ähnlich verhält.

    Er soll zum örtlichen Sozialamt gehen und dort einen Antrag auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII stellen. Die kümmern sich auch um die Beiträge für die Krankenversicherung, eventuell wird er aufgefordert, den Tarif zu wechseln.

    Quote from "livi"

    auf was soll man achten was das sozialamt vielleicht nicht gleich rausrückt?



    Mit den Antragsformularen geizen die normalerweise nicht rum und verteilen großzügig Vordrucke. Oder wie war das gemeint? ;)