Posts by Verdachtschöpfer

    Man hätte auch etwas freundlicher sagen können, dass die "Flamme" wegen § 24 SGB XII keine deutsche Sozialhilfe in Österreich erhalten kann.
    Allerdings würde ich die Aussage der oberösterreichischen Kollegen nochmal prüfen. Beim kurzen Googeln bin ich auf das Wiener Sozialhilfegesetz gestoßen und vermute, dass das oberösterreichische ähnlich ist:



    Ich könnte mir vorstellen, dass man als Deutscher mit legalem Wohnsitz in Österreich wahrscheinlich in eine dieser Gruppen fällt ("Fremder, der Staatsbürgern gleichgestellt ist.

    Quote from Turtle1972;182435

    Die 13jährige hätte m. E. n. bei der Sozialhilfe mit berücksichtigt werden müssen.



    Holt ein Ü15- Kind mit SGB II- Berechtigung nicht auch die minderjährigen Geschwister in die BG und damit in den Leistungsbezug? :rolleyes:

    Mit anderen Worten: Müssten nicht alle 3 Kinder weiterhin Alg 2 bekommen?

    edit:
    Hinsichtlich der Frage, ob er nach dem SGB II (Jobcenter) oder SGB XII (Sozialamt) zu verarzten ist, gehe ich davon aus, dass bislang noch nicht amtlich (z. B. durch den Rententräger) eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden ist und er unter 65 Jahre alt ist. Er sollte daher zunächst mal zum Jobcenter gehen.

    Solange er sich benimmt (er also nicht z. B. wegen häuslicher Gewalt ein Betretungsverbot hat), kann sie ihn nicht einfach vor die Tür setzen, sofern beide Mieter/ Eigentümer der Wohnung sind. Im Rahmen einer Ehescheidung würde dann auch hinsichtlich der Wohnung eine Entscheidung getroffen, sollte man sich nicht einvernehmlich einigen können. Üblicherweise zieht einer aus, sobald er eine neue Wohnung gefunden hat. Bis dahin teilt man die Ehewohnung auf.

    Bei tatsächlich eintretender Obdachlosigkeit kann man sich an die Gemeinde wenden (Ordnungsamt oder Sozialamt halten i. d. R. Obdachlosenunterkünfte vor oder weisen den Obdachlosen in die bisherige Wohnung wieder ein). Unter der Brücke muss in Deutschland niemand schlafen.

    Wurde denn schonmal Deine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt? Wenn ja- von wem? Falls nein, wäre zu prüfen, ob Du zusammen mit Deinem Freund einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hast. Ggfs. könnte ein Mod. den Thread dann Richtung Hartz IV umziehen lassen.

    Im Prinzip schon. Aber immerhin wird ja eine Verringerung der Rente, die ja zu einer Erhöhung der Leistungen führt, pünktlich berücksichtigt. Falls das tröstet.
    Theoretisch müsste so ein Fall des 4. Kapitels per Hand nachbearbeitet werden. Allerdings ist die Problematik vielen wahrscheinlich gar nicht bewusst. Und letztlich unterhalten wir uns über sehr geringe Beträge.

    Das ist eine Unzulänglichkeit der Programme, mit denen die Sozialhilfe/ Grundsicherung zahlbar gemacht wird. Dort besteht meist Anschluss an das Rentenauskunftsverfahren, sodass die neue Rente sofort eingespielt und angerechnet wird. Dass dies in Fällen des 4. Kapitels (nicht aber bei der normalen Sozialhilfe) erst ab dem Folgemonat passieren sollte, weiß das Programm nicht. Von der Verpflichtung, den Bescheid vorzulegen, bist Du auch durch das Rentenauskunftsverfahren nicht befreit. Außerdem klappt auch nicht immer der Anschluss an diese vollautomatische Datenübermittlung.

    Die Bestattungskosten sind als Nachlassverbindlichkeiten zunächst mal aus dem Erbe zu bestreiten. Soweit das vorhandene Guthaben (Sparbrief und Riestervertrag) nicht an den Gläubiger abgetreten wurde, könnten die Bestattungskosten eventuell daraus bestritten werden (wenn ich hier falsch liege, korrigiere mich bitte jemand, der sich besser auskennt).

    Die Bestattungsgesetze der Länder regeln eigentlich erstmal nur die (ordnungsrechtliche) Verpflichtung zur Bestattung, um sicherzustellen, dass niemand unbestattet bleibt.

    Antragsberechtigt beim Sozialamt ist der zur Bestattung Verpflichtete- das sind zunächst die Erben. Wenn es keine gibt, kommen die Unterhaltspflichtigen und erst dann landet man beim BestattungsG.

    Noch krasser sind die Unterschiede, wenn man sich die Vermögensfreigerenzen anschaut. Beim SGB XII ist auch eher die Ausnahme, dass jemand Erwerbseinkommen erzielt. Liegt v. a. daran, dass der Gesetzgeber beim Personenkreis des SGB II die Hoffnung hat, dass der Leistungsbezug nur vorübergehend ist. In der Sozialhilfe/ Grundsicherung nimmt man wohl an, dass Hopfen und Malz verloren ist und setzt daher die Anforderungen an den Einkommens- und Vermögenseinsatz etwas höher...

    ubu: Ich wollte keineswegs die Arbeitsmittelpauschale vorenthalten, eventuell gibts ja sogar Fahrtkosten, die noch abgesetzt werden können. Deshalb schrieb ich "nach Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben". ;)

    Naja, hin und wieder hört man, dass dort kleine Kinder von den Wölfen gerissen werden oder abends auf den Grill kommen...
    Spaß beiseite- Tausende von Flüchtlingskindern in solchen Einrichtungen machen deutlich, dass es wohl zumindest nicht völlig unzumutbar ist. Und aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Dir sagen, dass ich in meinem Bereich Privatwohnungen kenne, gegen die unsere Gemeinschaftsunterkünfte Luxusherbergen darstellen. Üblicherweise handelt es sich dabei auch um von Obdachlosenheimen (mit dem Klientel, an das Du wahrscheinlich gerade dachtest) getrennte Einrichtungen.

    Alternativ könnte die Behörde sie in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unterbringen. Da hätte sie dann vermutlich 1-2 Zimmer und Gemeinschaftseinrichtungen (Küche, Bad), die sie sich mit anderen teilt. Vielleicht fährt sie ja unter diesem Aspekt aktuell sogar noch besser? Wie groß ist denn die Wohnung der Schwester?

    Welchen ausländerrechtlichen Status hat denn das halbslowenische Kind? Eventuell kann man an dieser Stelle ansetzen. Wenn das Kind nämlich nicht zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gehört, hat man ein Argument, das gegen ein Verbleiben in der Asylbewerberunterkunft (oder lebt die Schwester in einer Privatwohnung?) spricht. Warum ist ihr das Wohnen dort eigentlich nicht zumutbar?

    Quote from ALTER73;173511


    Davon gehen für ihre Krankenbersicherung BTN0: 307,22 + 200 Nk u.a.


    Das verstehe ich nicht- kannst Du das nochmal mit anderen Worten ausdrücken?


    Ansonsten verstehe ich Deinen Post so:
    Du lebst mit jemandem zusammen und das Sozialamt verarztet Euch als eheähnliche Gemeinschaft. Allerdings wird dabei ein gemeinsamer Bedarf ermittelt und Euer beider Einkommen gegenübergestellt.
    Um Dein Problem eingrenzen zu können:
    a) Findest Du es nicht richtig, dass Deine "Mitbewohnerin" wie ein Ehepartner behandelt wird?
    oder
    b) Bist Du damit unzufrieden, dass auf der Bedarfsseite Dein Krankenversicherungsbeitrag in Ansatz gebracht wird, weil Du von denen wegen der Rückstände nur rudimentäre Leistungen erhältst?


    :confused:

    Wenn Deine Partnerin 1.100,00 € netto verdient, werden davon ggfs. noch mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben (z. B. eine Arbeitsmittelpauschale von 5,20 €) oder notwendige Versicherungen (z. B. Privathaftpflicht) abgezogen. Angenommen, bei Euch gibts da nix, sieht die Rechnung so aus:

    1.100,00 € x 30 % = 330,00 €. Da dies höher ist als der Deckelbetrag (50 % der Regelbedarfsstufe 1, z. Zt. 364,00 €), wird nur der Deckelbetrag von 182,00 € als Freibetrag berücksichtigt.

    Somit werden von den 1.100,00 € dann (1.100 - 182 - 5,20) 912,80 € als Einkommen auf Euren gemeinsamen Bedarf angerechnet.

    Quote from mroktober;173245

    Oder muss Sie erst ab einen gewissen Einkommen für mich mit aufkommen?


    Das ist auch im SGB II so.

    Im SGB XII wird ebenfalls das Einkommen Deiner Partnerin berücksichtigt, allerdings gibt es andere Freibeträge. Die ergeben sich aus § 82 SGB XII und sind etwas einfacher auszurechnen als im SGB II. 30 % des Einkommens, maximal aber derzeit 182,00 € (+ eine Arbeitsmittelpauschale).