Posts by nomis

    Hallo,


    wendet Euch am besten an eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Sie unterstützt und berät alle Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen, aber auch deren Angehörige kostenlos bundesweit in allen Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe. Unter http://www.teilhabeberatung.de findet man eine solche Beratungsstelle in Wohnortnähe.

    Ich schließ mich mal dem Thema an:

    Mutter M. muss Kindergeld zurückzahlen. Das macht sie seit 7 Jahren in kleinen Raten, weil sie Grusi-SGB XII-Leistungen bezieht. Alle 2 Jahre musste sie eine Einkommens- und Vermögensauskunft geben und dann wurde die Ratenzahlung/Stundung weiter bewilligt - letztmalig bis 10.12..2019. Am 27.12.2019 dann die erste Mahnung.

    Daraufhin meldete sie sich per E-Mail, um das Problem zu klären und mitzuteilen, dass sich an ihren E. und V.-Verhältnissen nichts geändert hat und sie weiterhin in Raten zahlen möchte. Es kam keine Antwort stattdessen eine weitere Mahnung im April. Dieses Mal mit Säumniszuschlägen. Daraufhin erkundigte sie sich telefonisch. Dort hieß es, dass man auch schon bei der Familienkasse nachgefragt hätte, aber keine Antwort bekommen habe, wahrscheinlich wegen Corona.

    Daraufhin hat sie einen Brief geschrieben, dass sie Ratenzahlung beantragt hat, per E-Mail am 27.12.2019 und dieser Antrag noch nicht bearbeitet wurde und hat gegen die Erhebung der Säumniszuschläge Widerspruch erhoben.

    Daraufhin wurde ihr Antrag schriftlich abgelehnt. Zum einen gebe es keine Ratenzahlung und zum anderen wäre sie nicht stundungsbedürftig und -würdig. Weil sie ihren Lebensunterhalt von unpfändbaren Einkommen bestreitet und sie nicht nur vorübergehend in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gemindert ist, läge eine Gefährdung der Forderung vor. Deshalb wird die Stundung abgelehnt.


    Was soll man da raten, wie sie weiter verfahren soll? Die neue Dienstanweisung ist ja wirklich etwas schräg. Danach wird jede Stundung von Menschen mit unpfändbaren Einkommen immer abgelehnt. Da wird sogar auf eine freiwillige Zahlung in kleinen Raten verzichtet. Stattdessen werden die Schulden durch Säumnisse und Vollstreckungsgebühren in die Höhe getrieben. Das zu verhindern gilt es nun, aber wie?


    Mutter M. ist dauerhaft voll erwerbsgemindert. Sie wird aus dem Bezug von SGB XII-Leistungen nicht mehr rauskommen. Vermögen hat sie keins.

    Hat jemand Tipps?