Posts by Idiotenwiese

    Richtig - es gibt gute Gründe, eine Tätigkeit nicht machen zu können.


    Häufig kann man jedoch die Ablehnung auf folgende Gründe reduzieren: "Tätigkeit gefällt nicht", "Arbeitszeiten passen nicht", "zu wenig Gehalt".


    Und das sind, mit Verlaub, lächerliche Ausflüchte. Wenn argumentiert wird, dass Mitarbeiter des Jobcenters oder andere Leute leicht reden haben, vergisst man, dass diese Leute vielleicht auch schon Jobs gemacht haben, die nicht so reizvoll waren.


    Ich habe in der Vergangenheit auch zu unchristlichen Arbeitszeiten (Nachtschicht, an Wochenenden und Feiertagen) gearbeitet, in äußerst stupiden Tätigkeiten, zu einem Lohn von rd. 7 €. Alles nicht sonderlich lustig, nebenbei mit unschönen Folgen für das Privatleben.


    Wenn man das nicht auf Dauer will: Niemand hindert einen daran, Bewerbungen zu schreiben und sich einen besseren Job zu suchen.


    Allerdings ist es nicht Aufgabe der Allgemeinheit, irgendwelche "Wartezeiten" dauerhaft zu alimentieren. Es ist dann auch das Recht der Allgemeinheit, Regeln zur Zumutbarkeit aufzustellen.

    Deine Freundin sollte ALG 2 beim zuständigen Jobcenter beantragen.


    Parallel muss sie sich so schnell wie möglich bei der Arbeitsagentur arbeitslos und arbeitssuchend melden.


    Bei Beschäftigungsdauer unter einem Jahr bleibt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die weitere Dauer von sechs Monaten unberührt (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG).


    London Eye, Dungeon sowie Sea Life kann man sich getrost schenken, wenn man mit dem Geld haushalten muss. Wenn man jemanden kennt, der bei Merlin Entertainment beschäftigt ist, kommt man mit dem Mitarbeiterpass schon etwas weiter :)


    Schlimmer finde ich den Preis für die Tube. Für 5 Tage waren wir rd. 70 € los.


    Davon ab: Das Anliegen des TE kann ich durchaus nachvollziehen - allerdings ist das SGB II nicht daran orientiert. Ziel ist die Vermittlung in Arbeit.


    Und nebenbei: Wenn jemand einen neuen Job antritt, ist es auch nicht sonderlich gerne gesehen, wenn jemand sofort in den Urlaub geht. Einige meiner Bekannten haben sich gehütet, in der sechsmonatigen Probezeit Urlaub zu nehmen.

    Quote from mikek77;232175

    Ich dachte,man bekommt nur Kürzungen,wenn man ein Angebot vom Jobcenter nicht wahrnimmt.


    Hinterher ist man immer schlauer.


    Also falls er mich beim Jobcenter meldet, wie würde ich am besten wieder heile aus der Sache rauskommen?


    Zum Thema "Kenntnis der Rechtsfolgen" sagt die Arbeitsagentur folgendes:


    Quote

    Eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 kann auch eintreten, wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung bereits einmal eine Sanktion eingetreten ist. Die Kenntnis von den Rechtsfolgen kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Es reicht dabei nicht aus, zu behaupten, dass der Betroffene die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für seine Kenntnis vorliegen, die aktenkundig zu machen sind.


    Ob dies für dich zutrifft, ob es in der Vergangenheit bereits zu Kürzungen gekommen ist, kann man aus der Entfernung nicht beurteilen.


    Wenn dir die Folgen nicht bekannt waren, könntest du das in der Anhörung sagen. Es kann natürlich auch sein, dass man dir dann entsprechende Schreiben vorlegt, wo genau diese Folgen bereits genannt wurden.


    Wenn du dich auf die Höhenangst beziehst, muss die natürlich ärztlich nachgewiesen werden können. Einfach zu sagen: Job ist in großer Höhe und ich habe Höhenangst, wird nicht ausreichen.


    Und noch etwas fürs nächste Mal:
    Wenn du Termine nicht wahrnehmen kannst und nicht absagst, solltest du zumindest erreichbar sein. Irgendwie sind es immer diese Probleme, die zu richtig Ärger führen.


    "Ich habe keinen erreicht"...."Mein Handy war in der Tasche und ich hab nix gehört". Solltest dir vielleicht auch mal Gedanken darüber machen, dass andere sich auf dich verlassen und auf dich warten. Wenn dir das egal ist, wirst du nur schwer einen Job finden.

    Quote from mikek77;232172


    Die Bewerbung habe ich von mir aus abgeschickt.
    Es war kein Stellenangebot von meinem Fallmanager.


    Könnte das vielleicht eine Rolle spielen?


    Spielt grundsätzlich keine Rolle.
    Wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird, ist der "Sanktionstatbestand" erstmal gegeben.


    Einzige Ausnahme:
    Wenn du nicht wissen konntest, dass dein Verhalten zu einer Kürzung folgen kann. In dem Fall würde es aber darauf ankommen, wie oft du allgemein darauf hingewiesen wurdest. Wenn du schon geraume Zeit Leistungen vom Amt bekommst, wurdest du in Bescheiden und Eingliederungsvereinbarungen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits darauf hingewiesen.

    Quote from edy;223343


    Wenn du keine weiteren Informationen usw. dem RA vorlegen/berichten kannst,


    was soll/kann der tun? außer abwarten ( bis du nähere Einzelheiten kennst) ?


    Der RA kann Akteneinsicht nehmen und dann den Sachverhalt mit der Mandantin besprechen.

    Quote from mpumpe;208423


    Ein Moslem meinte, sein Glauben verbiete ihm, Bierkisten zu stapeln. Er hatte kein Erfolg mit dieser Argumentation.


    Gibt es dazu auch Quellen?


    In der Sachfrage hat das BAG entschieden (2 AZR 636/099) - ohne jeglichen Sozialleistungsbezug.


    Ansonsten gibt es Rechtsprechung zum Thema. In der Eicher / Spellbrink-Kommentierung (2. Auflage) wird unter § 10 Rdz. 119 ausführlich auf die Gewissensentscheidung eingegangen.


    Auszug: "Ob ein solcher Gewissensgrund vorliegt (...) wird sich am besten im Hinblick auf die Biographie des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ermitteln lassen."


    Art. 4 Abs. 1 GG gibt die Richtschnur vor. Daran ist das SGB II zu messen - nicht umgekehrt. Liegt eine echte Gewissensentscheidung vor, ist eine Bewerbung nicht zumutbar.


    Nebenbei: Ich bin Kriegsdienstverweigerer und würde ohne zu zögern in einer Notwehrsituation die Mittel zur Abwehr der Gefahr nutzen (den Tod des Angreifers würde ich schlimmstenfalls in Kauf nehmen). Steht aber auch nicht in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 3 GG - Notwehr ist nicht Kriegsdienst.

    Quote from Spejbl;196018


    Hmmm, wobei diese Tariefverträge auch hinterfragt werden müssen. Wenn sogar das BAG solchen (im übrigen sogen. Christlichen) Gewerkschaften die Kompetenz dazu abspricht, ..., kann man davon ausgehen, dass soche Verträge sittenwidrig sein können.


    Und weil eine Gewerkschaft nicht wirklich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten hat, werden Tarifverträge gänzlich kritisiert?


    Erst ist der Lohn zu niedrig und dann passt es auch nicht, wenn der DGB mit der iGZ und BAP einen Branchentarifvertrag abschließt?

    Zu den rechtlichen Bestimmungen hat Turtle bereits ein paar Worte verloren.


    Von mir daher ergänzend noch einige Punkte:


    1. Welchen Stundenlohn bietet dir die Zeitarbeitsfirma? Nach IGZ-Tarif (West) sind es 7,89 € je Stunde zum Einstieg. Je nach Qualifikation sollten mit Zulage auch locker 8 € und mehr möglich sein. Das sind bei Vollzeit mindestens 1400 € brutto und etwa 1020 € netto bei Steuerklasse I.


    2. Siehst du deinen "Marktwert" für andere Arbeitgeber steigen, wenn du nichts machst? Jede Lücke sieht im Lebenslauf bescheiden aus.


    3. Es ist nun einmal Realität, dass insb. größere Unternehmen auf Zeitarbeit setzen. Oft ergibt sich aber die Chance auf Übernahme, wenn ein Unternehmen den Mitarbeiter nicht verlieren will.


    4. Wo ist das Problem, sich aus einer Beschäftigung heraus einen neuen Job zu suchen?


    Um Kürzungen kannst du dich vielleicht mit Ausflüchten herumdrücken. Ob dich die weitere Arbeitslosigkeit in deinem Leben allerdings weiterbringt, musst du dir selbst überlegen.

    Thema Anonymisierung von Bescheiden: Sollte man vllt. nicht allzu übermüdet am Abend machen ;)


    In 06/11 wurde schonmal weniger Einkommen angerechnet. Warum das so ist, weiß ich nicht. Vielleicht wurde der Job ja erst im Mai aufgenommen.


    Von 07/11-09/11 wurde das EK offenbar korrekt mit 961,46 € angerechnet.


    In 10/11 haben wir den Altersstufenwechsel des 1993 geborenen Kindes. Einkommenstechnisch scheint aber auch nichts verändert zu sein.


    Das als Anmerkung auf den ersten Blick.

    Quote from ubu;190395

    Der Anteil des Guthabens, der auf die Heizkosten entfällt, senkt im Folgemonat die von SGB II-Träger zu übernehmenden Unterkunftskosten.
    Soweit die Rechtslage.


    LSG NRW dazu (L 1 AS 64/09):

    Quote

    (...)§ 22 Abs. 1 SGB II unterscheidet sehr klar zwischen Aufwendungen einerseits und Leistungen bzw. Bedarf andererseits. Dabei meint das Wort "Leistungen" die zu bewilligenden KdU, während das Wort "Aufwendungen" die tatsächlichen Kosten bezeichnet, die der Leistungsempfänger unabhängig von der Höhe der ihm bewilligten Leistungen aufbringen muss. (...) Dieser Sprachgebrauch macht deutlich, dass das Wort "Aufwendungen" den Betrag bezeichnet, den der Hilfebedürftige tatsächlich zahlt, während das, was er vom Leistungsträger bekommt die "Leistung" zur Deckung seines "Bedarfs" ist, der nur die angemessenen, also nicht alle Aufwendungen umfasst. Wenn Satz 4 demnach anordnet, dass Rückzahlungen auf Kosten der Unterkunft im auf den Zufluss folgenden Monat die Aufwendungen mindern, kann sich dies - da nicht von Leistungen, Bedarf oder angemessenen Aufwendungen die Rede ist - nur auf den Gesamtbetrag der Aufwendungen beziehen. Im Folgemonat kann also der Hilfebedürftige die Nebenkostenrückzahlung verwenden, um mit ihr seine Aufwendungen ("auf andere Weise" - § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II - z.B. durch sparsames Wirtschaften) zu senken. Folglich ist der Rückzahlungsbetrag von den Gesamtkosten der KdU abzusetzen und nur insoweit anzurechnen, als die danach verbleibenden Aufwendungen den in der Leistungsbewilligung festgelegten Bedarf unterschreiten.(...)

    Mich irritiert schon der Begriff "Heizkostenpauschale".


    Bei den Brennstoffen mit Lagerhaltung entsteht der Bedarf im Monat, wenn (in diesem Fall) getankt werden muss. Die zu tankende Menge muss an der Dauer des restlichen Bewilligungszeitraums ausgerichtet werden. Ggf. darüber hinaus, wenn eine Bevorratung wirtschaftlich sinnvoll ist und man davon ausgehen kann, dass weiter Alg 2 bezogen wird.


    Hier wird also nix pauschal gewährt, sondern ein konkreter Bedarf gedeckt, wie Vegas sagt.


    Auf der anderen Seite sind die Leute gekniffen, die den Tank vollgemacht haben, ins Alg 2 rutschen und dann erstmal nichts für die Heizkosten erhalten.


    Jede Rechnerei, wie man für die Zukunft dann was zurückfordert usw. ist Käse. Analog dazu würde man Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen auch nicht übernehmen, wenn die Person im Abrechnungszeitraum nicht im Bezug war.


    Es zählt allein der Bedarfszeitpunkt. Danke ans BSG ;)

    Noch ein Nachtrag zum Sachverhalt:


    Ich denke schon, dass eine Rückforderung erfolgreich sein könnte. So beschränkt kann kein Empfängerhorizont sein. Allerdings frage ich mich, ob diese Schulden letztendlich nicht in die Privatinsolvenzmasse einfliessen werden.


    Die Rücküberweisung der Bank ist natürlich grenzwertig und ggfs. sogar unzulässig. Meines Wissens darf ein Bankrückruf nur vorWertstellung auf dem Konto des Empfängers durchgeführt werden.


    Hier wurde offenbar in zwei Monaten (ich vermute über den regulären Abrechnungslauf) ein fehlerhafter Betrag überwiesen.


    Bei akdn gibts monatliche Auszahllisten über die Beträge, die über den Monatslauf angewiesen wurden. Diese Liste gibt es bei uns einige Tage vor Wertstellung. Mit einer tollen Spalte, die sich "Soll-Vergleich" nennt. Und wenn dann ein Betrag von "+40.000 €" dort verzeichnet ist, sollte man lieber nachschauen.

    Quote from Agent Of Liberty;189749


    Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach dem Rechenlauftermin im Gebietsrechenzentrum. Möglicherweise geht da nochmal eine Plausiprüfung drüber, um solche Riesensummen, die eigentlich nur falsch sein können, abzufangen. Ich werde das am Montag mal in Erfahrung bringen.


    Also es gibt bei akdn definitiv die Möglichkeit, bestimmte Grenzen für Einmalzahlungen vorzugeben. Ab Betrag XY wäre die Zahlung dann von einem Benutzer mit erweiterten Rechten freizugeben.

    Quote from Morgaine;182046

    Hallo, natürlich werden E-Mails gelesen, aber eben nur dann, wenn der Empfänger auch da ist. Wenn dein PAP oder FM krank oder im Urlaub ist, dann hat kein Dritter Zugriff auf dessen persönliches Mail-Konto.


    Das kann nicht verallgemeinert werden.
    Sofern der E-Mail-Kontakt ermöglicht wird, ist oftmals auch eine Freigabe des Postfaches im Vertretungsfall gegeben. Kommt auf den Leistungsträger an.

    Quote from tessa;181980

    Eigentlich wollte ich noch wissen,warum den Rechtsanwalt behaupten kann,das es schon ab 1.1.11 rückwirkend gezahlt werden muß.


    Weil Rechtsanwälte die Weisheit auch nicht immer mit Löffeln gefuttert haben. :o


    Nicht jeder ist cleverer Staranwalt wie in irgendwelchen Fernsehserien. Angesichts der großen Masse sind auch einige "Flachpfeifen" dabei. Das muss auf den von dir genannten Anwalt nicht zutreffen. Aber niemand hat vollständiges Wissen. Und in Zeitungen werden Sachverhalte auch oft vereinfacht dargestellt.


    Manchmal liegt das Amt falsch und manchmal aber auch der Anwalt.

    Quote from Turtle1972;181593


    Mit dem Schreiben in der Hand hast du jetzt ein Jahr Zeit zum Widerspruch.


    Mal dumm gefragt: Reicht das "Entlastungsschreiben" aus für Bescheidqualität? Regelungsgehalt ist ja tendenziell gleich null.