Posts by Idiotenwiese

    Was für Möglichkeiten habe ich um mich gegen diese Situation zu wehren?


    Diese Antwort hast du bereits erhalten:

    Es steht dir frei, Anträge zu stellen und gegen Ablehnungen den Rechtsweg zu beschreiten.

    Ansonsten sehe ich erstmal keinen Grund, wieso Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II nicht übernommen werden sollten.
    Hier geht es um Verringerung bzw. Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.


    Verlange einen schriftlichen Bescheid und lege Widerspruch ein.

    Eigenartige Rechtsauffassung, aber nun gut.

    Nö, die Rechtsauffassung ist durchaus korrekt.
    Es kommt auf den Einzelfall an und der kann auch mal "nicht so schlimm" sein.


    Unwahre Angaben bei Vertragsabschluss können Kündigung oder Anfechtung wegen eines Irrtums über die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Mitarbeiters oder auch wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen. Im Falle gefälschter Arbeits- oder Abschlusszeugnisse liegt evtl. auch eine strafbewehrte Urkundenfälschung vor.


    Gleichwohl kann der Anfechtungs- oder Kündigungsgrund im Laufe der Zeit an Wirkung verlieren (so das BAG im Urteil vom 20.05.1999, Az. 2 AZR 320/98, Rn 26).
    Auf der anderen Seite kann der Anfechtungsgrund auch langfristig im Dauerschuldverhältnis nachwirken und die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigen.


    Es gibt "schlimm" und "nicht so schlimm".

    Das die Arbeitsvermittlung bestimmte Forderungen an mich stellt, ist völlig logisch und muss so sein. Wenn aber in der Eingliederungsvereinbarung nicht die Bewerbungen und somit eine schnelle, möglichst nahtlose Arbeitsaufnahme im Mittelpunkt steht, sondern "...Sie müssen dann abbrechen...". So sorgt das Arbeitsamt für die eigene Kundschaft.


    Es ärgert mich einfach. Ich habe mich selbstständig bemüht Arbeit zu finden, habe die Weiterbildung mir gesucht und bis hierhin erfolgreich absolviert. Und dann sitzt einem jemand so arrogant gegenüber.
    Die Arbeitsvermittlung hat mich nicht befragt wie es zu dieser "Beendigung des Arbeitsverhältnis" gekommen ist. Sie hat auch nicht versucht mich zu unterstützen, das ich den Abschluss bekomme. Der erfolgreiche Abschluss, und ich denke da sind wir uns einig Turtle1972, erhöht meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ungemein.

    Ich verstehe, wenn die Art deiner Vermittlerin bei dir für Ärger gesorgt hat.
    Ein kleiner Gedankenanstoß: Vermittler hören täglich x Ausreden, wieso die Vermittlung in Arbeit jetzt gerade nicht passt (Kinder krank, Auto defekt, usw.). Vielleicht solltest du also die klare Antwort "dann wird eben abgebrochen" in dem Zusammenhang bewerten.


    Außerdem: Auch wenn du die Vermittlerin kritisierst, so hast du innerhalb des letzten Jahres durchaus von diesem System der Arbeitsvermittlung profitiert (durch Förderung der Maßnahme, evtl. Fahrtkosten usw.).


    Also: Blutdruck runter, Weiterbildung beenden und dann nach Möglichkeit zeitnah zurück in einen Job. Damit können du und auch deine Arbeitsvermittlerin wohl sehr gut leben.

    Bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt einfach einen Blick in die Statistik werfen, bevor man persönliche Erfahrungen austauscht:
    http://bisds.infosys.iab.de/bi…ruf=BO851&qualifikation=2 (stecken aber auch Psychotherapeuten mit drin)


    Insbesondere in den östlichen Bundesländern würde ich den Berufswunsch nicht als erste Wahl treffen.
    Bestandsveränderung von 1999-2011 zwar +34%, dafür bei den Arbeitssuchenden mit diesem Zielberuf ein Plus von 184%

    Diese Fragen halte ich für sehr fraglich, sehe auch keinen Sinn darin diese zu beantworten.


    Dann beantworte sie einfach nicht.


    Die überwiegende Meinung im Thread lautet "Fragen sind überflüssig, müssen nicht beantwortet werden".
    Ich sehe abweichend durchaus Gründe, wieso diese Fragen gestellt werden - stimme aber überein, dass sie keine Auswirkung auf die Leistungsgewährung an sich haben.


    Wie du mögliche Kredite mit den Sozialleistungen bedienst, bleibt dir überlassen.
    Die Höhe der Leistungen ermöglicht in aller Regel keine besonders hohe Rückzahlungsrate. Neue Bedarfe können dann langfristig in einer Schuldenspirale enden.

    Und noch etwas ergänzend:
    Wenn dem JC mögliche Schulden nicht bekannt sind, kann es seiner Beratungspflicht unter Umständen nicht nachkommen.


    Insbesondere im Fall, dass Schulden und evtl. eine nicht so ganz saubere Schufa-Historie vorliegen, sollte der Sicherstellung des Wohnraumes eine besondere Bedeutung zukommen.
    Ansonsten wird es nämlich (je nach Umfeld bzw. örtlichen Gepflogenheiten) sehr schwierig, ohne Schufa-Auskunft eine neue Wohnung anzumieten.


    Betonen möchte ich in dem Zusammenhang auch, dass eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II eine Ermessensleistung darstellt.
    Bei der Frage, ob die Schuldenübernahme überhaupt gerechtfertigt ist, darf man m. E. durchaus in Betracht ziehen, ob ein Leistungsempfänger das JC über eine evtl. Notsituation im Unklaren gelassen hat und u. U. weitere Zahlungsrückstände aufgehäuft hat.

    Nja, würde Sinn machen. Ist aber die Frage, ob TE das will. Generell ist der Gedanke ja gar nicht mal so unflott. Nur muß der Bedürftige da mitspielen. Oder es müßte ein Gerichtsbeschluss bzw. -urteil vorliegen, der die direkte Anweisung des Geldflusses an Vermieter & co. anordnet.

    Gerichtsbeschluss bzw. -urteil? Schau' dir doch bitte § 22 Abs. 7 SGB II an. Hat schon einen Grund, dass ich eine Norm benenne.


    Und wenn man unbefriedigte Gläubiger hat (wiw z.B. Vermieter, Stadtwerke, Kaufhäuser, Bank(en), dann steht man eh in der Schufa. In sofern greift das auch auf den von dir genannten Punkt 2 über. Ich könnte mir vorstellen, daß Arbeitgeber im Vorfeld auch danach recherchieren. Z.B. über die Schufa.


    Es geht nicht darum, was ein Arbeitgeber wissen will (Sozialdaten sind ohne Einverständnis des Betroffenen ohnehin nicht weiterzugeben), sondern was für die Vermittlungsstrategie des JC erforderliches Wissen ist. Insbesondere mit Blick auf mögliche erlaubnispflichtige Tätigkeiten (der ganze 34er-Bereich der GewO oder § 32 KWG) und den Aspekten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. vorliegenden Steuerschulden.

    Ich sehe zwei Gründe, wieso man dieses Formular nutzt:
    a) Man möchte bereits bei Antragstellung Kenntnis über mögliche Mietschulden bzw. Schulden bei Energieversorgern auf Basis des § 22 Abs. 7 S.3 Nr. 1, 2 SGB II erlangen
    b) Man möchte darüber informiert sein, ob ungeordnete Schulden bestehen, die ggf. Einfluss auf die Stellenvermittlung haben und u. U. eine Zuweisung zur Schuldnerberatung sinnvoll ist.

    Ich bin momentan auch durchaus bereit jede Tätigkeit anzunehmen mit der ich meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könnte. Leider ist das für mich im Moment, wegen der noch fehlenden Deutschkenntnisse, sehr schwierig bis unmöglich.


    Die Frage, um die es eigentlich geht, habe ich oben bereits gestellt.
    Der § 22 Abs. 5 Nr. 2 SGB II beschreibt Ausnahmen.


    Die von dir genannte Vorschrift bezieht sich auf die Notwendigkeit einer eigenen Wohnung für die Eingliederung in Arbeit.
    Das ist zum Beispiel der Fall bei deutlich verkürzten Pendelzeiten zu einer Arbeitsstelle (so beispielsweise das LSG Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 11.09.2013, Az. L 5 AS 461/11 B).
    Wie du jedoch selbst mitteilst, sind mangelnde Deutschkenntnisse ursächlich für die Schwierigkeit, eine Arbeit zu finden - nicht jedoch das Fehlen einer eigenen Wohnung.


    Mit Blick auf § 22 Abs. 5 Nr. 2 sehe ich also keine Möglichkeit.


    Über den "sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund" nach Nr. 3 könnte hingegen ein Weg eröffnet sein.
    Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 24.10.2006 (Az. S 37 AS 8402/06 ER) eine prekäre Wohnsituation als einen solchen Grund anerkannt.
    Das LSG Sachsen-Anhalt hat am 19.10.2014 in seiner Entscheidung (Az. L 4 AS 169/14 B ER) für den Fall einer 28-jährigen Antragsstellerin erkannt, dass beengte und dem Alter nicht entsprechende Raumverhältnisse einen Umzug erforderlich machen.


    Gerichtsurteile, die ausdrücklich auf deine Situation anwendbar wären, sind mir nicht bekannt.


    Idiotenwiese: Wenn der AG nicht ständig Leute von Jobcentern vermittelt bekommt, hat er vielleicht keine Lust sich damit zu beschäftigen und regelt das lieber so, dass die MA nicht von sich aus darauf kommen ist nachvollziehbar.


    Ist schon richtig. Bevor man aber die Frage Einkommensanrechung/Werbungskosten etc. thematisiert, ist es doch -insb. mit Blick auf Verwaltungsökonomie- besser, wenn einfach aus dem VB gefördert wird. Da sehe ich auch weniger AG bzw. AN in der Pflicht, sondern gewisse Informationsaufgaben für das Jobcenter.

    Ich würde die Frage aufwerfen, wieso Arbeitgeber oder Mitarbeiterin die Arbeitskleidung in diesem Fall bezahlen sollen.
    Es gibt durchaus die Möglichkeit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget.
    Die Anzahl der Blusen deutet für mich auf eine tägliche Berufsausübung hin, ich gehe also von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit aus (dann übrigens auch Erhöhung des Freibetrages unproblematisch).

    Viel Text für einen doch recht simplen Sachverhalt.


    a) Ein PC ist -unabhängig von Qualität, Ausstattung und Alter- auf jeden Fall Vermögen. Er hat einen Wert, der sich in Geld ausdrücken lässt. Es zählt übrigens der Verkehrswert - kein Anschaffungspreis und auch keine Wertermittlung nach Abschreibungsmaßstäben.
    b) Ein PC ist zweifelsfrei auch verwertbares Vermögen (kann ohne Probleme veräußert werden).
    c) Ein PC kann durchaus zum angemessenen Hausrat gehören. Wobei ich die Grenze der Angemessenheit recht niedrig ansetzen würde. Im Falle eines PC vllt. bei einem Verkehrswert von 200 € . Für diesen Preis gibt es beispielsweise hochwertige, gebrauchte Notebooks der Thinkpad-Reihe, mit denen alle relevanten Aufgaben erledigt werden können.
    d) Selbst wenn die Summe aller Vermögensgegenstände den konkreten Freibetrag übersteigen würde, käme ich im Traum nicht auf die Idee, gerade die Veräußerung des PC zu fordern. Ein Gerät, das vermutlich mit seinem Verkehrswert nur um wenige hundert Euro den angemessenen Wert übersteigt. Es geht hier nicht um eine 20.000 € Heimkinoanlage und auch nicht um das Rolf Benz Sofa für 4.000 €.


    Daher nochmals viel Text von mir für ein Nicht-Problem. ;)

    Noch eine etwas ausführlichere Antwort, Leistungsbezug nach dem 4. Kapitel SGB XII unterstellt:
    Für die Leistungen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ist ein Antrag erforderlich.
    Die (Weiter-)Gewährung richtet sich nach § 44 SGB XII.
    Eine zu späte Antragsstellung wirkt auf den Monatsanfang zurück.


    Unter Umständen besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn der Leistungsträger nicht auf die Notwendigkeit der Antragsstellung hinweist.


    Genauere Informationen zu dem Thema kommen vielleicht noch - ich habe leider keinen aktuellen Kommentar zum SGB XII zur Hand.
    Allerdings wird man aus der Ferne kaum die Erfüllung der Informationspflicht des Leistungsträgers prüfen können. Der fehlende Weitergewährungsantrag mag ein Indiz sein, muss aber nicht ausschlaggebend für ein Versäumnis sein.