Posts by Sakü

    Quote from ellinor;300367


    Davon mal abgesehen, beschäftige dich bitte mit der KfzHV.


    Meines Erachtens nach hast du Anspruch auf ein Kfz im Wert von bis zu € 9500,00, wenn du auf Grund deiner Behinderung auf die Nutzung eines Kfz angewiesen bist. (soziale Integration, Arztkonsultationen, Therapien)


    Die KfzHV ist die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation. gft bekommt Grundsicherung - von beruflicher Rehabilitation ist nicht die Rede, deshalb würde ich ihm keine Hoffnung machen wollen, dass ein Fahrzeug aus Sozialhilfemitteln finanziert wird.


    Was die Verwendung des Schmerzensgeldes angeht, empfehle ich eine Vorab-Anfrage bei der Stelle, die die Grundsicherung zahlt. Es ist halt eine Einzelfallentscheidung.

    Die Versicherungspflicht für ALG 2 -Bezieher richtet sich doch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V.
    Deshalb dürfte m.E. § 5 Abs. 5a SGB V anzuwenden sein:


    "Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte."


    Wenn also zuletzt keine PKV bestand, ist die selbstständige Tätigkeit nicht schädlich für die Pflichtversicherung in der GKV. Oder übersehe ich was?

    Quote from gustl;277305


    Ein Widerspruch ist jedenfalls sinnvoll.


    Das denke ich auch. Vielleicht kann das Sozialamt, das diese Sonderleistung bewilligt hat, eine Bescheinigung ausstellen, aus der sich die Zweckbestimmung ganz deutlich ergibt. Diese Bescheinigung würde ich dann dem Widerspruch beifügen.

    Quote from edy;276532

    Hallo Bertelchen,


    Dein freiwillig versichert bedeutet,du bist freiwillig in der gesetzlichen KK, könntest dich also privat versichern lassen.



    Ja, so mag sich der Begriff "freiwillig" erklären.
    Ich schätze allerdings, dass das Sozialamt was dagegen hätte, wenn er sich privat versichern würde. Das käme nämlich vermutlich teurer. ;)

    Bertelchen, du bist also im Moment Rentner. Und ich denke, du hast schon mal gesehen, dass bei anderen Rentnern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt von der Rente abgehen und vielleicht niedriger sind als deine freiwilligen Beiträge. Ich nehme an, deine Frage zielt dahin, ob so etwas nicht auch bei dir möglich wäre.
    So ein Konstrukt ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich:
    Man muss vor Rentenbeginn schon eine gewisse Zeit (Vorversicherungszeit) gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn man seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (zum Beispiel als Beschäftigter), freiwillig versichert oder familienversichert war.


    Es scheint, dass diese Voraussetzung (wird durch die KK geprüft) bei dir nicht erfüllt war.
    Deshalb musst du wohl mit dem hohen Beitrag für die "freiwillige" Versicherung und der daraus resultierenden Sozialhilfebedürftigkeit leben.

    Quote from nachtvogel;274014

    ALGII wohl nicht, aber Grundsicherung.



    Solange weder Rententräger noch ärztlicher Dienst des Jobcenters die Erwerbsunfähigkeit festgestellt haben, kommt m.E. als Ansprechpartner nur das Jobcenter in Betracht. Im Übrigen gibt es ebenso wie im SGB II auch im SGB XII einen grundsätzlichen Ausschluss für Studenten (§ 22 SGB XII).

    Quote from Elaina;270858


    Und dann habe ich nicht gefunden ob eine Aufwandspauschale für medizinische Anwendungen auch als Einkommen gilt.


    Habe sie aber mit zum sonstigen Einkommen gerechnet. Sprich, Kindergeld, UVG und diese Aufwandspauschale.


    Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag habe ich nicht angegeben, weiß nicht wie hoch dieser ist. Hatte aber auch nicht auf meinen Bescheid geschaut. Muss der aber auch angegeben werden?


    Zu dieser Aufwandspauschale:
    Wer zahlt sie dir? Die Krankenkasse? Wie hoch ist sie? Hast du darüber einen Bescheid, in dem genauer bezeichnet wird, wofür das Geld ist (ev. unter Angabe von Paragrafen)?


    Zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag:
    Ist das eine freiwillige Versicherung, für die du die Beiträge selbst jeden Monat an die Kasse überweist? Dann müsstest du doch genau wissen, wie hoch die Beiträge sind!? Falls die Beiträge direkt von deiner Rente abgezogen werden, kannst du das vernachlässigen, weil das Sozialamt nur die Nettorente anrechnen wird - also das, was dir überwiesen wird.

    Hallo Josef,


    das, was lopo dir geschrieben hat, bezieht sich auf den Fall, wenn die ALG2-beziehende Person selbst pflegebedürftig ist und ihr von der eigenen Pflegekasse Leistungen zufließen.


    Wenn du das Geld, das ihr von der Pflegekasse deiner pflegebedürftigen Angehörigen bekommt, an ALG 2-beziehende Menschen weiterleitest, die dafür die Pflege ausüben sollen, dürfte m.E. Obiges nicht passen, sondern § 1 Abs. 1 Nr. 4 der ALG2-VO anzuwenden sein: Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung.

    Quote from Alex_Dressler;265901

    Soll ich wohl dem Sozialamt Bescheid geben, das sie eine Versicherung besitzt, damit die eventuell weiterzahlen?
    MfG


    Das heißt, du möchtest wissen, ob das Sozialamt die Beiträge weiterzahlt?
    Wie schon gesagt wurde: Das Sozialamt muss auf jeden Fall von der Versicherung erfahren. Wenn es sich wirklich um eine kleine Sterbegeldversicherung handelt, wäre es unter Umständen möglich, dass die Versicherungsbeiträge vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden.

    Also... zunächst einmal, damit du nicht durcheinanderkommst:
    Der Basistarifsbeitrag beträgt im Moment ca. 610 Euro. Wenn man hilfebedürftig nach dem SGB II oder XII ist, reduziert er sich für diese Zeit auf die Hälfte. Du baust aber nicht etwa Schulden bei der Versicherung auf, weil nur der halbierte Beitrag gezahlt wird, sondern es wird tatsächlich nur der halbierte Beitrag fällig.


    Wenn nun noch ein zusätzlicher Betrag von ca. 150 Euro an die private Versicherung geht, ist dein Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt. Das ist sicher nicht in Ordnung. Wir wissen aber halt nicht, was für ein Betrag das ist - auf welcher Rechtsgrundlage er anfällt. Falls es sich um Beitragsrückstände handelt, solltest du deiner Versicherung sagen, dass du im Moment wegen SGB II-Leistungsbezugs nicht zahlen kannst bzw. nur sehr kleine Raten zahlen kannst. Sie können deinen Vertrag deshalb solange du bedürftig bist, nicht ruhend stellen.


    Vielleicht hast du aber auch irgendeine Zusatzversicherung mit Sonderleistungen abgeschlossen? Das können wir nicht wissen. In dem Fall müsstest du auch mit der Versicherung reden, um zu klären, wie du den Zusatzvertrag löst oder ruhend stellst.

    Wenn das betreute Einzelwohnen die einzige Eingliederungshilfemaßnahme ist, die dir im Moment bewilligt ist, steht dir der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II sicher nicht zu. Eine solche Wohnhilfe ist nämlich keine Hilfe zur Eingliederung ins Arbeitsleben.


    Mag sein, dass du Leute kennst, die auch im betreuten Wohnen sind und die den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bekommen. Vielleicht ist dann neben dem betreuten Wohnen eine Hilfe zur Eingliederung ins Arbeitsleben bewilligt.
    Aber selbst falls nicht - falls diese Personen den Mehrbedarf also zu Unrecht beziehen sollten: Eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.


    Ich fürchte, bei der Sachlage lohnt sich ein Widerspruch nicht...

    Quote from Postman;257639


    Dein Mann hätte grundsätzlich die Möglichkeit, sich an das Sozialamt (nicht: Jobcenter) zu wenden und dort Kosten der Unterkunft zwecks Wohnraumsicherung während der Haftzeit zu beantragen.


    Das Sozialamt zahlt u.U. für einen begrenzten Zeitraum einem alleinstehenden Inhaftierten die Miete, damit die Wohnung während der Haft nicht gekündigt wird. Aber wenn, wie hier, Angehörige in der Wohnung verbleiben, ändert sich lediglich deren Mietanteil bei der ALG2-Berechnung (und selbst wenn die Miete dann für die verbleibenden Personen unangemessen ist, wird sie ja übergangsweise doch voll berücksichtigt). Deshalb sehe ich in diesem Fall keinen Grund, sich ans Sozialamt zu wenden.

    Quote from Turtle1972;252511

    Die derzeitige Rechtsprechung überwiegt nämlich durchaus mehr dahingehend, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik nicht rechtmäßig ist und dass an EU Bürger sehr wohl ALG 2 zu erbringen ist. Und wenn kein ALG 2, dann ggf. Sozialhilfe.



    Um keine falschen Hoffnungen zu wecken:
    Vermutlich wird sich auch das Sozialamt querstellen:
    Wessen Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Und eine Notwendigkeit, Sozialhilfe zu leisten, lässt sich hier auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen herleiten: Polen ist dem nämlich nicht beigetreten.

    Quote from totolupo;251803


    Bin noch privat Krankenversichert..


    Das wird sich - zumindest solange du keine versicherungspflichtige Beschäftigung findest - auch nicht so leicht ändern lassen. Du solltest deine Versicherung aber auf den sog. Basistarif umstellen. Lt. § 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz gilt:
    "Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird."


    Wenn deine Lebensgefährtin auch privat krankenversichert sein sollte, gilt für sie das gleiche.

    Noch eine Anmerkung (ich kann meinen ersten Beitrag leider nicht mehr ändern):


    Allerdings ist mir auch die Entscheidung des Sozialamtes nicht ganz klar: Man hat auch dort nicht deutlich gesagt, dass wegen Alter/Behinderung deines Mannes nicht umgezogen werden muss, sondern man hat die Entscheidung hauptsächlich deshalb hinausgezögert, weil du demnächst vielleicht mehr verdienst? In Anbetracht auch deines Alters wird das mit der Selbstständigkeit ja auch nicht mehr viele Jahre andauern!?


    Letztlich ist die Frage, ob ein Umzug zuzumuten ist, eine Abwägung im Einzelfall, bei der alle Aspekte eine Rolle spielen, so auch die Frage, wie sehr unangemessen die Miete ist.

    Ich verstehe es so, dass die Entscheidung des Jobcenters die großzügigere Entscheidung des Sozialamtes negiert, so dass schließlich nicht die tatsächlichen, sondern nur angemessene Unterkunftskosten berücksichtigt werden.
    Grundsätzlich hat das Sozialamt mehr Erfahrung darin, zu entscheiden, wann älteren und/oder behinderten/kranken Menschen ein Umzug zugemutet werden kann und wann nicht. In meiner Kommune ist es deshalb so, dass in „Mischfällen“ das Sozialamt federführend entscheidet und das Jobcenter diese Entscheidung dann mitträgt.
    Es ist wenig sinnvoll, wenn die Stellen unabhängig voneinander unterschiedliche Entscheidungen treffen – auch, weil die Unterkunftskosten sowieso vom kommunalen Träger des Jobcenters getragen werden.

    Ich würde gegen die Entscheidung des Jobcenters Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass das Sozialamt die Sache anders beurteilt hat. Ich würde alle Argumente anführen, die gegen einen Umzug sprechen, z.B. die Sehbehinderung deines Mannes (vielleicht weiß das Jobcenter noch gar nicht davon?).

    Hallo little,


    mir sind diesbezüglich keine neuen gesetzlichen Bestimmungen bekannt. Laut § 35 SGB XII SOLLEN Mietkautionen als Darlehen erbracht werden. Zu den Rückzahlungsmodalitäten werden hier keine Aussagen getroffen.


    In § 37 SGB XII gibt es Regelungen zur ratenweisen Rückzahlung von Darlehen für von den Regelleistungen umfasste Bedarfe. Dein Bedarf gehört aber zu den Kosten der Unterkunft und ist daher NICHT von der Regelleistung umfasst.


    Meines Erachtens hat die Sollvorschrift zur darlehensweisen Bewilligung von Kautionen allein den Hintergrund, dass eine Kaution in der Regel irgendwann rückerstattet wird und dass dann das Darlehen getilgt wird.