Posts by Gnarf

    Quote from andreas63;14189

    Und DEN fand ich besonders gut: "Auch Behördenmitarbeiter haben mal Urlaub, sind krank oder haben sonstwie frei!


    Wieso, weil das bei dir der Normalzustand ist und du nicht glauben kannst, dass es bei einigen seltener vorkommt? ;)

    Quote from Unhold;14034

    Wen du nichts bezüglich des Themas aufzubringen hast halt dich doch raus


    Wenn du nicht willst, dass man dein unwirsches Geschreibsel kommentiert, solltest du nicht in einem öffentlichen Forum posten ;).

    Quote from Unhold;14029

    Spielt doch keine Rolle wann das Geld kommt ......
    Und zur Wohnungsgeld stelle haben se´mich schon geschickt ,spielt auch keine Rolle ....
    Genausowenig ob ich irgendwas selber verschuldet habe oder nicht !
    Das ist nicht mein problem !


    Dann ist die Welt doch in Ordnung, wenn alles keine Rolle spielt.

    Quote from flip;13675

    wie kann / muss ich verfahren damit wir bekommen was uns zusteht...?


    Wenn du 351 € bekommst und sie 281 € bekommt Ihr in der Summe 632 € und das ist das, was zwei Personen zusteht (2 x 316 €). Wieso das so komisch vorgegeben wurde ist aber schon merkwürdig.

    Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg I ist auch kein Bestandteil des Bedarfes, sondern halt ein (wie der Name schon sagt) Zuschlag. Das heißt man bekommt den nur, wenn man auch ohne den Zuschlag Anspruch hätte. Wie hoch ist denn der errechnete Zuschlag?

    Das ist sowieso komisch, weil ihr in jedem Fall 90 % der Regelleistung zustünden.


    § 20 SGB II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
    (2) 2) 1Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. 2Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
    (2a) 3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
    (3) 4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.


    Der Absatz 2a verweist nur auf die "volle" Regelleistung von Alleinstehenden und reduziert diese auf 80 %. Die Regelleistung von Partnern nach Absatz 3 wird jedoch nicht reduziert.


    So hab ich das bis jetzt jedenfalls immer gesehen und unsere Rechtsstelle auch. Ich lasse mich gerne für die Zukunft eines Besseren belehren :).

    Wie Clownfisch schon schrieb, ist das Urteil nur relevant, wenn die Stromkosten bereits in deiner Miete inbegriffen sind und die ARGE die Miete um die Stromkosten bereinigt. Dann darf nur der genannte Betrag von 20,74 EUR abgezogen werden. Wenn du aber die Stromabschläge regulär an einen Energieversorgen zahlst, spielt das alles keine Rolle.
    Dann könntest du dich nur noch selbst durch die Instanzen klagen, um ein Urteil zu bekommen, das deinen Sachverhalt regelt. Denn das angesprochene Urteil tut dies nicht.

    Quote from Gucky;9509

    Ist dieser Bescheid so richtig da die Reha ja bis auf 2 Tage vor diesem Stichtag stattfand oder gilt das Datum der Rechnungsstellung durch die Arge ?


    Das ist eigentlich unerheblich. Der Bescheid ist auf jeden Fall falsch, da das Urteil für die Zeit bis zum 31.12.07 gilt und die Alg II-Verordnung, aufgrund derer ab dem 01.01.08 die Verpflegung als Einkommen angerechnet wurde, rückwirkend zum 01.01.08 geändert wurde und die Anrechnung daher komplett rückgängig zu machen ist.


    Wenn das Schreiben der ARGE jetzt ein Bescheid auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, kannst du dagegen Widerspruch einlegen. Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt hat das nur zur Folge, dass die Widerspruchsfrist 12 Monate beträgt statt einem. Oder war es ein Widerspruchsbescheid?

    Die Frage war aber nicht, ob es ein Urteil gibt, in dem der Betrag genannt wird, sondern ob es ein Urteil dazu gibt, dass die den Betrag übersteigenden Stromkosten von der ARGE übernommen werden müssen. Und DAZU gibt es kein Urteil, wie ich schon sagte ;). Man muss ja nicht jedes mal, wenn die Frage wieder kommt, das ganz Thema neu aufkochen. Dazu gibts ja auch ne Suchfunktion.

    Ganz genau steht im Gesetz aber:
    "die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können."


    Wenn die Kinder jetzt nicht hilfebedürftig sind, gehören sie auch nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft und sind daher auch nicht vom Wohngeld-Bezug ausgeschlossen.

    Quote from dahmde;6354

    Immer drauf achten ! vom Regelsatz muss der gemeine Hartzer nur 22,13 € zahlen den Rest die Argen!!! Jrüße D.:) Bezieht sich auf Strom Heizung muss eh bezahlt werden!! Und noch etwas schaut nicht immer auf das SGB sondern auf die Urteile des BSG


    Da hat aber einer Ahnung! Ach ne... doch nicht.

    Also wenn ich mich nicht ganz täusche, müsste auf der ersten Seite unter den Tabellen, in denen die Leistungen auf die Personen aufgeteilt werden ein Textabschnitt sein, in dem die Gründe für die vorläufige Bewilligung aufgeführt werden.
    Guck einfach mal nach.

    Wenn das ein normaler Standard-Vordruck ist, müsste auch darauf stehen, wieso nur vorläufig bewilligt wurde (also was die offenen Fragen sind).
    Ggf. würd das bei der Beantwortung helfen.

    Das ist auf so viele Arten ein dummer und hirnrissiger Beitrag, dass es sich nicht mehr wirklich lohnt da was gegen zu sagen ;).

    Quote from max56;3592

    Mit dem Umzug zählt ihr als Einstandsgemeinschaft und werdet als BG berechnet da Kinder im Haushalt vorhanden sind, brauchen nicht die eigenen zu sein.


    Hm also ich weiß nicht, ob man das wirklich so sagen kann.


    § 7 Abs. 3a sagt ja:
    "Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
    1. länger als ein Jahr zusammenleben,
    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."


    Ich denke nur auf die nicht gemeinsamen Kinder wird man das nicht stützen können.

    Quote from Turtle1972;2985

    Ich schicke meine Jugendlichen auch zum Jugendamt, wenn sie mir beim Auszugswunsch angeben, dass beim Jugendamt schon Akten geführt werden, damit das Jugendamt bestätigt, dass die Eltern-Kind-Beziehung gestört ist usw... Oder ich schicke den Jugendlichen zur Familienberatungsstelle. Das heißt aber nicht, dass ich allem unreflektiert zustimme.


    Bei uns ist halt alles anders. Wir haben auch keine angemessenen Heiz- oder Betriebskosten hier ;).