Posts by Gnarf

    Na ja, vielleicht wohnt sein zweites Kind ja in Hannover, dann entfallen wenigstens die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts. Und wenn er nicht mehr so beschäftigt damit ist Umzüge zu beantrage hat er auch mehr Elan um sich um die Jobsuche zu kümmern :). Da haben doch alle bei gewonnen :D.

    Quote from Clownfisch;95864

    Ich bin nicht negativ drauf, ich sage nur, was sinnvoll ist. SB erzählt gerne mal "nicht die ganze Wahrheit". Schwierig ist's, das gesagte zu beweisen, deshalb besser schriftlich - oder mit Beistand hingehen. Das senkt nach meiner Erfahrung die Fehlerquote des dahin Geredeten ziemlich dramatisch.


    Andersrum kanns aber genau so vorkommen. Ich schreibe auch lieber Bescheide als mir hinterher anhören zu müssen, was ich angeblich mündlich zugesagt hätte.

    Was ein kultivierter junger Mann.


    Mir gefällt am besten der andere Beitrag in dem er sich erst über Vorurteile gegenüber Hart IV-Empfängern beschwert und dann damit schließt, dass Turtle eine aufs Maul mal gut tun würde.


    Und ich glaube die Allgemeinheit möchte gerne, dass Menschen wie du weggesperrt oder zumindest therapiert werden, aber das interessiert ja auch keinen ;).

    § 22 Abs. 2 SGB II:
    "Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen."


    § 22 Abs. 3 SGB II:
    "Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden."


    Ich les da überall nur notwendig. Wieso soll der Umzug notwendig sein, nur weil die neue Wohnung ein wenig billiger ist? Mit der Begründung könnte ja jeder Hilfeempfänger 10 mal im Jahr umziehen und sich jeden Umzug bezahlen lassen, wenn er jedes mal in eine 5 € billigere Wohnung zieht :rolleyes:. Und dann jedes mal noch eine schöne Renovierung oben drauf und natürlich eine Erstausstattung, weil die alten Möbel nicht mehr in die neue Wohnung passen.

    Joar das denk ich jeden Tag, aber hilft ja nicht :D.
    Bei Bewilligungszeiträumen über 6 Monate hinaus meckert A2LL und Bescheide kann man auch nicht über einen Bewilligungszeitraum hinaus erstellen.
    Also wird das mit den 3 Monaten und dann noch mal 6 wohl "Notwehr" sein.

    Quote from Turtle1972;80459

    Das weiß ich auch und habe es der Außenstelle nach etlichen in diesem Zusammenhang gestellten Widersprüchen auch anempfohlen, das Ermessen "zu Gunsten" auszuüben und künftig über den gesetzlich vorgeschriebenen Bewilligungsrahmen von 6 Monaten hinauszugehen ohne daraus 2 Bewilligungsabschnitte zu machen.


    Ich glaube, das ist mit A2LL technisch gar nicht möglich, oder? :confused:

    Ich guck mir den Quark jetzt nicht an, bei Maischberger wird mir immer übel. Aber Politiker sind auch nicht gerade für ihre Detailkenntnisse bekannt ;).


    Und bei Sanktionen, die über 30 % der Regelleistung hinausgehen kannst du ergänzende Sachleistungen (=Lebensmittelgutscheine) von der ARGE bekommen. Das wars dann aber auch.


    Und wenn du das nicht glaubst und meinst, wir haben hier alle keine Ahnung, dann lass es doch einfach drauf ankommen und geh dann zum Sozialamt.


    Ich freue mich auf den Erfahrungsbericht.

    Quote from McChicken36;80209


    Gnarf "gesteigert lebensunfähig" grenz für mich schon an "unwertes Leben" und diesen Zungenschlag hast Du hier reingebracht. Also werf mir nichts vor.


    Ich find das ist eine neutrale Tatsachenbeschreibung. Und der Unterschied zwischen lebensunfähig und lebensunwert ist m.M.n. auch relativ groß. Da sollte man schon ein bißchen differenzierter rangehen.
    Aber ist halt auch ein gutes Totschlagargument, wenn man bei jedem Anlass gleich aus der Deckung springt und "Nazi" schreit :D.
    Ist egal, ich beschäftige mich jetzt nicht mehr damit und du kannst weiter machen ;).

    Also erstens sind glaube ich nicht alle "Penner" sanktioniert und zweitens bekommen auch die "Penner auf der Straße", wenn sie grundsätzlich erwerbsfähig sind, noch Leistungen von der ARGE.


    Wo ist denn da der Zusammenhang?

    Quote from McChicken36;80199

    Da finde ich "gesteigert lebensunfähig" schon sehr polemisch, und grenzt fast schon an ein Vokabular, daß in Deutschland gottseidank seit über 60 Jahren nicht mehr zur Amtssprache zählt.


    Das ist irgendwie auch so eine Standardlösung sofort nach dem dritten Reich zu rufen, wenn in dem Rechtsgebiet irgendwas nicht ganz genehm ist :D


    Die ARGE bezahlt mir keine 4te Ausbildung? Ist ja schlimmer als 45!!!


    Na ja :D Ich bleibe aber bei dem, was ich sagte- Nämlich, dass die ARGE keine Schuld dafür hat, wenn Kunden einfache Zusammenhänge nicht durchschauen können.

    Und damit das keiner machen kann (eine Sanktion kassieren und dann zum Sozialamt laufen und den Rest von dort bekommen) steht in § 31 Abs. 6 SGB II folgendes:
    "Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches."


    Gesetz zum nachlesen

    Was soll denn da unglaublich sein? :D
    Wenn die Sachen in der Hauptstelle eingehen bekommen die einen Eingangsstempel. Also wurde die Frist eingehalten.
    Die Außenstellen werden doch wahrscheinlich normal von der Deutschen Post mit Post beliefert. Nur in den Fällen, in denen die Kunden ihre Schreiben statt an ihre richtige Außenstelle an die Zentrale schicken, werden diese halt erst danach an die Außenstelle ausgeliefert.
    Ich finds eher unglaublich, dass jetzt auch noch die ARGE Schuld daran hat, wenn ihre Kunden gesteigert lebensunfähig sind. Aber das empfindet man wohl als normal.

    Quote from rico23x;79643

    Total. ;) Übrigens gut argumentiert. ;)


    Was soll man da noch argumentieren. Wurd doch alles schon x-mal erklärt. Nur, weil dir das nicht passt, heißt das nicht, dass sich Leute genötigt fühlen alles dann noch 10 mal zu erklären.


    Ich kann es ja mal ganz einfach machen, vielleicht hilft das argumentativ weiter:
    Stell dir vor der Staat sagt du brauchst im Monat 10 Brötchen um zu leben. Dann kriegst du jeden Monat 10 Brötchen. Und in einem Monat kriegst du dann woanders ein Brötchen her. Da könnte der Staat doch jetzt argumentieren "Na sowas, der brauch dann ja nur noch 9 Brötchen".
    :D

    Vielleicht hilft der gesunde Menschenverstand. Manchmal ganz praktisch. Die Zahlungstermine sind (gerade im Dezember) immer sehr früh, damit auch jeder Hilfebedürftige rechtzeitig sein Geld bekommt (so z.B. für Januar bereits der 18.12.). Da die ARGE ja nicht einfach ein Gesetz anwenden kann, welches noch gar nicht beschlossen und verkündet wurde, konnte somit die Kindergelderhöhung für Januar nicht berücksichtigt werden.


    Gab hier im Forum auch schon Leute, die bei Fällen, wo die ARGE es doch schon gemacht hat, in den heiligen Krieg ziehen wollten :D.

    Meiner Meinung nach sollte die Nachzahlung eher nicht angerechnet werden.


    Die fachlichen Hinweise der BA sagen bei einmaligen Einnahmen (und das ist die Nachzahlung ja hier):
    (7) In begründeten Einzelfällen kann von der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V abgesehen werden, wenn diese eine besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten würde. Eine besondere Härte kann z.B. vorliegen, wenn
    • eine Sozialleistung für einen Zeitraum ohne SGB II-Leistungsanspruch wegen Säumnis des Leistungsträgers erst während der Bedarfszeit nachgezahlt wird
    [...]


    Quelle: Fachliche Hinweise zu § 11, Randziffer 11.16


    Du schreibst ja, dass die Bearbeitung lange gedauert hat. Also wird wohl kein Verschulden deinerseits vorliegen.