Erpressung!? Oder wie?

  • Hallo Leute,


    Folgende Situation:


    Ich bin 26 Jahre alt, habe letztes Jahr im August eine Berufsausbildung absolviert, habe einen Monat lang ALG I bezogen und anschließend ein Hochschulstudium begonnen. Das Studium musste ich aus persönlichen Gründen leider abbrechen, habe mich also fristgerecht Arbeitslos gemeldet.
    Ich habe ja immerhin auch noch 330 Tage Restanspruch auf ALG I.


    Nun tritt folgendes Problem auf:


    Meine Sachbearbeiterin möchte mir kein ALG I bewilligen, weil ich mich weigere eine sog. "Eingliederungsvereinbarung" zu unterschreiben. Ich bin der Meinung, dass besagte Vereinbarung wider dem Grundgesetz ist und ich mit meiner Unterschrift einige Grundrechte abtreten würde. (Vertragsfreiheit, Freizügigkeit und Freie Wahl des Berufes/Ausbildung)


    Da ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dieses Ding zu unterschreiben, ich aber dennoch arbeitswillig bin und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, stecke ich jetzt in einem Riesenschlamassel:


    Ich habe keine Möglichkeit irgendwelche Vorausleistungen zu tätigen, kann nicht tanken, kann mir quasi nichts zu essen kaufen, u geschweige denn irgendwo Probearbeiten gehen. Ich bin mit der Miete im Rückstand. und mein Disporahmen ist weit überzogen.


    Ist das rechtmäßig, dass mir Leistungen vorenthalten werden, wenn ich nicht einer offenbar verfassungswidrigen Vereinbarung zustimme?!
    Welche möglichkeiten habe ich überhaupt?

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  • Was steht den in der Eingliederungsvereinbarung so an verfassungswidrigen Texten drin? Denn ich habe noch nicht gehört daß eine Eingliederungsvereinbarung per se verfassungswidrig wäre.

  • Nein, das hilft nicht weiter.

    Es geht um deine Eingliederungsvereinbarung. Du argumentierst doch die wäre rechtswidrig.
    In welchen konkreten Punkten ist sie deiner Auffassung nach rechtswidrig?

  • Ganz konkret verstößt die mir zur Unterzeichnung gegebene EGV m.E. gegen:


    GG Art. 1 Abs. 1; Menschenwürde
    GG Art. 2 Abs. 1 & 2, Freiheit der Person (auch Vertragsfreiheit) und pers. Unversehrtheit
    GG Art. 11 Abs. 1 Freizügigkeit
    und
    GG Art. 12 Abs. 1, 2 & 3 Freie Berufswahl, Verbot v. Zwangsarbeit


    Habe gehört, dass ich die Möglichkeit habe, Klauseln auszuarbeiten, da diese EGV eine Art Vertrag ist und kein Diktat. Weißt du näheres darüber? Danke für dein Engagement.

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  • Du eierst rum.

    Mir ist keine obergerichtliche Entscheidung bekannt die eine EGV als per se als rechtswidrig beurteilt hätte.

    Deswegen kannst du das mit deinen GGs stecken lassen.

    Kannst ja mal berichten wie es weiter geht. Ich halte deinen Ansatz für wenig erfolgversprechend.

    Eine Verfassungsbeschwerde u.a. wg.

    "Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§§ 15, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II) verletze die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG"

    hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Entscheidung angenommen.

    Das Bundesverfassungsgericht