Opferentschädigung und Grundsicherung. Geht das?

  • Hallo. Kleine Vorstellung
    Ich nenne mich hier Schneckenfreund, bin Verheiratet und habe 3 Kinder.
    Mein Problem gerade ist, das ich eine zu kleine Erwerbsunfähigskeitrente bekomme, die durch Grundsicherung aufgestockt wird.
    Nun neu bekommt meine Frau aus dem Opferentschädigungsgesetz eine Rente mit einer Nachzahlung.
    Jetzt sagt das Grundsicherungsamt ich soll die gezahlten Leistungen zurück zahlen und ab jetzt von meiner Frau aus ihrer Rente versorgt werden.
    Ist das Rechtes?
    Uns wurde gesagt das meine Frau das Geld bekommt um ihr entstandenes Unrecht gut zu machen und nicht um mich zuversorgen.
    So hätte sie ja garnichts von ihrer Entschädigung, die sie sich als Mißbrauchsopfer doch redlich verdient hat.
    Um Rat und Hilfe wäre ich euch sehr dankbar.
    Viele Grüße Schneckenfreund

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Hi, Schneckenfreund, beim Opferentschädigungsgesetz (OEG) handelt es sich um ein Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorsieht. In einem derartigen Fall ist die Rente im Rahmen der Sozialhilfe bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG anrechnungsfrei (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Steht aufgeschlüsselt vermutlich im OEG-Rentenbescheid. Soweit danach noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt und dieses den notwendigen Lebensbedarf Deiner Ehefrau übersteigt, ist es auf Deinen Grundsicherungsbedarf anzurechnen, wie sich aus § 19 Abs. 2 SGB XII ergibt.:)

  • Vorrangig vor der Grundsicherung könnten evtl. auch neben der Rente noch Ansprüche auf Kriegsopferfürsorgeleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt - § 27a BVG) bestehen. Anspruch hat der "Beschädigte" auch für Familienmitglieder (§ 25 Abs. 4 BVG). Hängt aber von der Rente deiner Ehefrau ab.

  • Hallo.
    Bei uns hat sich sehr viel Neues ergeben. Mich haben sie aus der Grundsicherung geschissen zur Einzelfallhilfe. (Was das auch sein mag).
    Meine Frau bekommt nun eine steigerung ihrer Rente. Sie hat 80 % Schädigungsfolgen.
    Sie bekommt nun Grundrente; Ausgleichsrente; Ehegattenzuschlag; Berufsschadensausgleich und ich eine kleine Rente. Zusammen haben wir etwas mehr nun als vorher mit Unterstützung vom Arbeitsamt.
    Meine Frau hat allerdings noch eine gute Nachzahlung bekommen.
    Nun meine Fragen bevor es Montag wird und wir handeln müssen.(Haben den Brief heute erst bekommen).
    1. Wird meine Frau nun aus dem Arbeitsamt rausgeschmissen?
    2. Hat es noch Sinn zur Einzelfalhilfe zu gehen?
    3. Muß meine Frau die Nachzahlung dem Arbeitsamt geben oder dürfen wir sie behalten?
    4. Könnt ihr uns Gesetze sagen wo wir es nachlesen können?
    Tut mir leid, sehr viele Fragen, aber wir sind sehr Ratlos und wissen nun gar nicht mehr wie wir uns verhalten sollen.
    Vielen Dank im Voraus.
    Viele Grüße Schneckenfreund

  • Quote from Schneckenfreund;61736

    Hallo.
    Mich haben sie aus der Grundsicherung geschissen...


    Tja, höchst unerfreulich wahrscheinlich...:o
    Immerhin wissen wir jetzt, welche Grundsicherung Du bisher bekommen hast.
    Ob Deine Frau aus dem Arbeitsamt "rausgeschmissen" wird? Sicher nicht körperlich, aber sie hat, wie Wack schon gepostet hat, bei nicht ausreichender OEG-Rente allenfalls noch einen ergänzenden Anspruch auf Fürsorgeleistungen für OEG-BVG-Berechtigte =Kriegsopferfürsorge (KOF).
    Die für Dich nun ins Auge gefasste "Einzelfallhilfe" ist dann wohl die Sozialhilfe-Grundsicherung oder die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Ob es hier etwas geben kann, ist eine Frage der Zuständigkeit der KOF (vorrangig gegenüber der Sozialhilfe) und der Berechnung. Dazu wissen wir hier ja nichts Näheres. Empfehlung wäre dann, dass Deine Frau sich hierzu bei ihrer zuständigen KOF-Behörde (unterschiedlich in den Bundesländern geregelt, Anschrift erfahrt ihr bei der OEG-Behörde) beraten lässt.
    Ob die Rentennachzahlung per Erstattungsanspruch der SGBII-Grundsicherungsstelle (Arbeitsamt?) - auf der Grundlage von § 104 SGB X - zusteht, ist ebenfalls eine Berechnungssache. Hierbei muss ermittelt werden, ob die SGB II-Leistung auch erbracht worden wäre, wenn die OEG-Rente (ohne Grundrente) seinerzeit schon geflossen wäre. Soweit dann keine Leistungen zugestanden hätten, ist die SGB II-Leistung aus der Rentennachzahlung zu erstatten. Die SGB II - Stelle ermittelt die Höhe des anzumeldenden Erstattungsanspruchs und wird deshalb auch über die Höhe Auskunft erteilen können.:)

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Vielen Dank für die Antwort.:)
    Nun haben wir schon mal gehandelt. Wir haben den Brief kopiert und beim Arbeitsamt eingereicht. Nun müßen sie entscheiden wie es weitergeht.
    Eigentlich hat meine Frau das Geld für sich und ihr erlittenes Leid bekommen und nicht um ihre Familie damit zu versorgen. Unser 3 Kinder und ich, wir müßten eigenes Geld bekommen.:confused:
    Ich halte euch auf dem Laufenden was weiter geschieht.;)
    Gruß Wolfgang