Brennstoffbeihilfe einzeln abrechnen

  • Hallo,


    habe folgenden Fall:


    Alleinstehend, 4 Kinder, Alg II, Einzelöfenheizung mit Holz
    Habe im August Heizkostenbeihilfe beantragt um Brennmaterial für den Winter zu kaufen. ( Habe keinen Heizkabschlag an meinen Vermieter ).


    Als Antwort bekam ivch, dass - nach Vorlage der Rechnung - das Heizmaterial bis zu einer Höhe von 1.200 € übernommen wird.


    Ich schrieb zurück, dass ich mangels Lagerkapazität nicht das gesamte Holz auf einmal kaufen kann, sondern über den Winter hinweg verteilt. Ebenso kann ich nicht auf einmal Tonnen von Bricketts schleppen und aufbewahren.
    Zudem ist es üblich, das Holz bei Lieferung sofort zu bezahlen. In Vorauskasse kann ich nicht treten. Ich beantraget erneut


    Ich erhielt ein Schreiben: Ich kann den Lieferanten an die Arge verweisen,betreff Rechnung ( HALLOO _wo bleibt der Datenschutz !!!! ).


    Desweiteren kann ich über den Winter hinweg einkaufen und bekomme dann - nach Vorlage der Belege- die Kosten erstattet.


    Ich rief meine SB an und erhielt zur Antwort, ich solle nun z.B. in den Baumarkt gehen und sie dann informieren, für wieviel € ich Brennstoff kaufen möchte und sie überweist mir dann diesen Betrag und ich übersende ihr den Beleg. Die differenz wird dann im Folgemonat verrechnet. Und ich sei die einzigste die damit Probleme hat.


    Da ich ja nun kleinere Mengen kaufe, habe ich also den ganzen Winter über nichts anderes zu tun, als alle 3 Wochen zu schauen, wo ich Heizmaterial herbekomme, in der Hoffnung, wenn ich ihr das dann mitgeteilt habe, dass es - nach Geldeingang auf meinem Konto - auch noch da ist. Von meinen doppelten Benzinkosten mal ganz abgesehen.


    Ich empfinde dies als absolute Zumutung. In einem Artikel las ich, dass von einer Vorrauszahlung abzusehen ist, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht gewährleistet ist. Dies trifft in meinem Fall nicht zu, da ich keinerlei Gelder jemals zweckentfremdet habe.


    Wird dies also nun mein kommendes Winterproblem, oder weiss jemand einen Rat ?


    Danke
    sonnenschein

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  • Nö.

    Aber bei uns wird es nicht anders gemacht.
    Der Hilfeempfänger stellt einen Antrag auf einmalige Beihilfe für Brennstoff (egal, ob nun Holz oder Heizöl) und bekommt einen Bewilligungsbescheid mit der Höhe der Beihilfe. Dieser Bescheid ist dann gleichzeitig auch so ne Art Gutschein. Heißt also, dass der Hilfeempfänger diesen bei dem Lieferanten vorlegt und dieser schickt uns dann die Rechnung zu.

    Bisher hat sich keiner der Hilfeempfänger über diese Vorgehensweise beschwert.

  • Hallo,

    wenn sich noch keiner beschwert hat, dann ist das ja prima, dennoch verstösst diese Vorgehensweisse gegen den Datenschutz.

    Desweiteren kann ich nicht, wie oben geschrieben, liefern lassen, da mir die Lagerkapazität fehlt.

    Gibts denn hier keinen, der sich diesbezüglich bissel auskennt ?

    grüße
    eichhoernchen

  • BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 16.5.2007, B 7b AS 40/06 R


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  • Quote from eichhoernchen1;57563

    Desweiteren kann ich nicht, wie oben geschrieben, liefern lassen, da mir die Lagerkapazität fehlt.


    Wer sagt denn, dass du alles auf einmal kaufen mußt???

    Du erhältst einen Bewilligungsbescheid auf dem z.B. steht, dass du für 6 Monate für den und den Betrag Heizmittel beschaffen kannst. Ob du das nun auf einmal machst oder dir das nach und nach beschaffst, bleibt dir überlassen.

  • das ist ja in Ordnung soweit,

    aber ich kann nicht jedesmal das Geld vorstrecken, wenn ich Briketts oder olz kaufen möchte.

    Könnte ich lagern, wäreja nicht das Problem. So soll ich ca. 20 x oder mehr den Winter über anrufen - ich muss Briketts für 30,00 kaufen, ich muss Holz für 80,00 kaufen. Und muss da jedes mal warten, bis das Geld angewiesen wurde.Und muss jeden Monat kontrollieren, ob die Beträge richtig verrechnet wurden.

    Dan überweist die Arge z.B. 110,-- , ich kaufe für 105,87 so verrechnet die Arge jeden Monat die Differenz. Das ist doch ein riesen Kuddelmuddel für alle Beteiligten.

    Darin besteht das Problem !!

  • Du machst es zu einem Problem. Du mußt gar nichts vorstrecken, wenn du den Bewilligungsbescheid der Arge der Firma/dem Lieferanten vorlegst und dieser dann die Rechnung an die Arge schickt.
    Aber das willst DU ja nicht!

    Auf unseren Bescheiden steht auch, dass der Lieferant/die Firma die Rechnung an uns schicken soll und wir diese dann begleichen.

  • Hallo,

    1. liefert KEIN Lieferant 1 - Steer Holz. Da müsste ich mehr Lieferkosten zahlen, wie das Holz wert ist !!!! Das ist dann Sinn der Brennstoffbeihilfe ???
    Ich könnte mir meinen privaten Lieferanten zulegen, der dann einmal in der Woche 1 Steer Holz liefert für 70,00 und 50,-- Lieferkosten !!!???
    Den gibt es nicht !!!!

    2. Ich bestehe auf den DATENSCHUTZ !!!!! Ich habe noch niemals Gelder zweckentfremdet, so bin ich auch nicht dazu verpflichtet mich zu outen.
    DAS IST GRUNDGESETZ !!!!!!! und ich muss nicht akzeptiren, dass sich die Argen darüber mit einer Selbstverständlichkeit hinwegsetzen.

    Was ist denn die Definition der " einmaligen Beihilfen " ???????

    Dass ich wöchentlich um mein mir zustehendes Geld betteln und warten muss ??
    Wer erstattet mir meine Kosten für die Beschaffung der Heizmittel - Benzin, wenn ich in Baumärkte fahre, Fahrzeugreinigung aufgrund Kohlenverschmutzung,........
    Niemand ????

    grüße
    eichhoernchen

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  • Wenn Du wüsstest, wo Deine Daten bereits überall lagern... :D


    Aber wegen einer Rechnung für Heizmaterial hier gleich mit der Datenschutz / Grundgesetzkeule zu kommen, ist mehr als übertrieben.