Zwangsweise Verzicht auf ALG2,Was passiert jetzt???

  • Einen schönen Guten Tag an Sie Alle und vielen Dank für diese tolle Seite!
    ich habe folgende kleine Frage:


    Mein mann (Ausländer, seit 12 Jahren in Deutschland) wurde vor vier Monaten arbeitslos, da die Firma, wo er arbeitete insolvenz anmelden musste. Er hat 12 Jahre in deutschland durchgehend gearbeitet und niemals arbeitslos gewesen. Nun bekommt er ALG1 und daneben steht ihm noch 120€ ALG2(Kosten für Wohnung und Heizung). Nun haben wir erfahren, dass Bezug von Wohngeld und ALG2 ein Hinderniss für seinen Einbürgerungsantrages sei(dies Antrag läuft bereits länger als ein Jahr :weisnich: ).Danach waren wir sofort bei der Arge und haben Ihnen einen Berief gegebn, dass wir momentan auf diese 120€ verzichten wollen und wir haben auch sofort, den Betrag für 2 Monate, die rückgängig bezahlt worden ist sofort an die Stadt zurückgezahlt.

    Nun meine Frage:Wir haben in dem Brief geschrieben, dass diese Verzicht nur für diese Bewilligungszeitraum bis 29.12. gilt.
    Kann sein, dass wenn er in einem Jahr doch auf ALG2 angewiesen ist, ihm das nicht gewähren wird, mit der Begründung, dass er darauf damals verzichtet hat?


    Kann sein, dass wir jetzt mit Bußgeld oder gar Strafe rechnen müssen?Ich meine Wir haben ja selber unsere Fehler rausgefunden und Arge gemeldet,und das Geld sofort zurückgezahlt.


    Vielen Dank für Ihre Antworten

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  • § 46
    Verzicht


    (1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.


    (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.


    Es gab also bereits einen Bewilligungsbescheid über die Leistungen.
    Vegas sagte dazu:

    Quote

    Es wird halt nicht rückwirkend gezahlt, weil der damalige Antrag ja zurückgezogen wurde.


    Nun nicht der Antrag wurde zurückgezogen; dies ginge m.E. nur, wenn noch nicht entschieden wurde.
    Hier wurde jedoch schon entschieden. Soweit man die Geldleistungen wieder haben will, kann man einen neuen Antrag stellen, oder soweit man sich noch im Bewilligungszeitraum befindet - einfach den Verzicht widerrufen.
    Was die Vergangenheit betrifft, so bin ich mir nicht ganz sicher, ob dies so einfach ist, wie hier geschildert.
    M.E. kann der Verzicht für die Vergangenheit nicht erklärt werden.


    Vielmehr scheint es m.M. nunmehr so zu sein, dass der Bescheid (AlgII) weiterhin gültig ist, nur eben das Geld nicht mehr ausgezahlt wird.
    Die Auswirkungen des Absatzes 2 sind dabei zu beachten.


    Inwieweit somit das beabsichtigte Ergebnis eintritt, wage ich daher zu bezweifeln.

  • Deine Information zur Einbürgerung ist so nicht ganz richtig:


    Quote

    § 10 - StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz


    (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

    • ...
    • ...
    • den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,


    Bei Insolvenz des bisherigen Arbeitgebers aber hat Dein Mann die Inanspruchnahme von ALG II nicht zu vertreten, das darf also nicht gegen seine Einbürgerung verwendet werden.