Bei einer Kontrolle vom Landkreis wurden noch Sachen von meinem Ex-gefunden!

Quote from Zossi;55644

ich dachte bisher immer das auch Mitarbeiter der Verwaltung sich an die Gestze zu halten haben. (Steht übrigens auch im GG)

Und, haben sie das nicht ?
Haben sie sich mit Gewalt Zutritt verschafft ?
NEIN - sie wurden reingelassen. Ende, Amen, Aus.

Einen Aspekt bei dem ganzen wird immer gerne unter dem Tisch gekehrt......
ich brauchen niemanden in meine Wohnung zu lassen..........
Wenn ich aber behaupte keine Möbel zu haben, oder sonstwas und an der Aussage Zweifel bestehen - kläre ich das am schnellsten ZU MEINEN GUNSTEN wenn ich
die Zuständigen reinlasse und sie vor Ort sehen - das es so ist wie ich es gesagt habe. Den ICH will ja was........ will ich nix...... kann es mir schnuppe sein wer vor der Haustüre steht.
Wäre ja genauso ich bestell den Maler und lass den dann nicht rein und
meckere nachher weil die Zimmer nicht gestrichen sind.........
Wenn ich dem Vermieter melde die Badewanne leckt und er (oder der Hausmeister) kommt und will das angucken...... ja himmel dann lass ich den auch rein, damit er sich das selbst angucken kann - immerhin will ich ja das dies behoben wird. Da regt sich auch keiner übers GG auf.

Wenn ich was will muß ich halt mitwirken, wenn ich nix will - kann mir das alles am A.... vorbeigehen.

ist doch auch bei dem Umzügen immer das gleiche Gedöns.
Wenn ich es mir leisten kann, zieh ich hin und her wie es mir gefällt....
wenn ich aber will das mir jemand anders das Ganze bezahlt, brauch ich halt einen guten Grund dazu........ dann wirds ja eh bezahlt.

- der nachtvogel -

Die Außendienstmitarbeiter halten sich an die Gesetze, die stehen vor der Tür, klingeln, fragen ob sie reindürfen und sich umschauen.

Hinterher mit der Unverletzlichkeit der Wohnung zu kommen, ist ein Witz.
Am lautesten schreien immer diejenigen, bei denen etwas gefunden wurde. Von den anderen, bei denen alles glatt ablief, weil sie nichts zu verbergen hatten, habe ich noch nie Beschwerden gehört.

Noch Sachen vom Ex in der Wohnung?
Wenn die ordentlich zusammengepackt in einer Schachtel waren, weil er noch nicht alles mitgenommen hat, ist das doch leicht zu erklären. Wobei man sich nach 7 Wochen aber auch fragt, warum er noch keine Zeit zum Abholen hatte.

Dass sich auch Außendienstmitarbeiter - von wenigen Ausnahmen abgesehen - an die Gesetze halten, daran sollten eigentlich keine Zweifel bestehen. Dass es übermotivierte MAs gibt, die meinen unbedingt etwas finden zu müssen, sollte auch außer Zweifel stehen. Da keiner von uns dabei war, ist es reine Spekulation wie der Hausbesuch wirklich abgelaufen ist.

Aber dass Wochen nach der Trennung noch Wäsche vom Ex vorhanden ist, entspricht wohl der Lebenswirklichkeit. Nach den Ausführungen der TE scheint aber eindeutig, dass es nur noch Reste waren. Und nun?

Ist das SGB II ein Keuschheitsgürtel? Selbst wenn der Ex ab und zu dort übernachtet, wo lässt sich daraus die Einstehungsgemeinschaft ableiten?

Dazu gehört etwas mehr als ein Paar benutzte Unterhosen und eine Zahnbürste im Bad.

Wenn Vater Staat und Mutti ARGE einen Bürger zur Zahlung der Lebenshaltungskosten eines anderen Bürgers vergattern will, dann muss der Staat beweisen, dass der Bürger zahlungspflichtig ist, und nicht wie Mäxchen in seiner Inkarnation als mpumpe meint, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt und der Bürger seine Unschuld (was hat das im Sozialrecht zu suchen) nachweisen muss.

Hä?

Liest Du aus dem Sachverhalt der TE was anderes wie ich?

Ich sehe hier nur eine Frage der TE, welche Konsequenzen ihr drohen könnten.

Meine Antwort wäre keine, da ich da mit Dir übereinstimme.
Bin seit 2004 getrennt und seit Januar geschieden, habe immer noch einige Papiere und Werkzeuge vom Ex, die er da er zuerst ausgezogen ist nicht mitgenommen hat und ich schlichtweg nicht einfach wegschmeissen wollte.

Nein Floeckchen, ich lese das genau wie du, meine Antwort bezog sich auf die Antwort von Turtle

Quote

Schlimmstenfalls die Einstellung von ALG 2. Bestenfalls gar nichts. Dazwischen gibt es allerdings nicht viel. Also entweder oder.

Und alida

Quote

Noch Sachen vom Ex in der Wohnung?
Wenn die ordentlich zusammengepackt in einer Schachtel waren, weil er noch nicht alles mitgenommen hat, ist das doch leicht zu erklären. Wobei man sich nach 7 Wochen aber auch fragt, warum er noch keine Zeit zum Abholen hatte.

Quote

ich dachte bisher immer das auch Mitarbeiter der Verwaltung sich an die Gestze zu halten haben. (Steht übrigens auch im GG)

Nach dem Posting von der ansonsten von mir geschätzten Turtle bekomm ich daran erhebliche Zweifel

Bei dir hakt es wohl jetzt? Wo steht im Grundgesetz, dass es verboten ist, an der Tür zu klingeln? Unverletzlichkeit der Wohnung bedeutet, dass sich niemand gewaltsam Zutritt verschaffen darf. Basta, Aus und Ende. Nicht mehr und nicht weniger. Und hier hat sich niemand gewaltsam Zutritt verschafft.

Turtle

Quote from timeras;55679

Ist das SGB II ein Keuschheitsgürtel? Selbst wenn der Ex ab und zu dort übernachtet, wo lässt sich daraus die Einstehungsgemeinschaft ableiten?

Dazu gehört etwas mehr als ein Paar benutzte Unterhosen und eine Zahnbürste im Bad.

Wenn mein Ex ausgezogen ist, dann übernachtet der bestimmt nicht mehr bei mir und es fliegen auch keine benutzten Unterhosen von ihm in meiner Wohnung mehr rum.

Spekulieren wir doch weiter:
Die "Beziehung" wurde offiziell wegen der Finanzen beendet, er "wohnt" jetzt woanders, hat entweder sein selbstverdientes Geld oder seine volle Regelleistung für sich. Ansonsten hat sich nichts geändert, er kommt wie und wann er mag.

Quote

unangemeldeter besuch, egal von einem oder 100 Mitarbeitern ist ein Verstoss gegen das GG.

Interessant ist ja daß der TE soweit ich das gelesen habe von einem "unangemeldeten" Besuch garnicht gesprochen hat.

Aber bezeichnend ist schon daß in gewissen Kreisen ein "unangemeldeter" Besuch (d.h. bei ein Besuch wo vorher keine Zeit ist die Dinge für eine Theatervorstellung aufzubrereiten) so wirkt wie auf den Teufel das Weihwasser und spätestens nach zwei Minuten das "Grundgesetz" kommt.

Obwohl dies mit der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht die Bohne zu tun hat, es sei denn der Besuch hat einen Kuhfuß dabei und hebelt den Türrahmen aus und verschafft sich gegen den Willen des Besuchten Zugang.

Quote from alida;55813

Wenn mein Ex ausgezogen ist, dann übernachtet der bestimmt nicht mehr bei mir und es fliegen auch keine benutzten Unterhosen von ihm in meiner Wohnung mehr rum.

Spekulieren wir doch weiter:
Die "Beziehung" wurde offiziell wegen der Finanzen beendet, er "wohnt" jetzt woanders, hat entweder sein selbstverdientes Geld oder seine volle Regelleistung für sich. Ansonsten hat sich nichts geändert, er kommt wie und wann er mag.

Mag sein, nur was soll in dem Fall der Hausbesuch beweisen?

Wegen des Drucks der Öffentlichkeit ist der Passus, der den ARGEn die Möglichkeit der Observation einräumte gestrichen worden.

Bitte versteh mich jetzt nicht falsch, auch Leistungserschleichung ist Betrug, aber kannst du dich an die Meldungen vor ein paar Tagen erinnern, "Massenweise Betrug bei der Kurzarbeit" Die Stützen der Gesellschaft greifen Millionen ab, da hat der Gesetzgeber nicht mal Kontrollmechanismen eingebaut, die sind auf Denunziation aus Kreisen der Belegschaft angewiesen, und bei einem armen Würstchen wo es zusammen mit der KdU um ca 700 € monatlich geht, da wird in den Schränken und in der Schmutzwäche gewühlt. Ich kann mir lebhaft vorstellen wie sich eine Frau fühlt, wenn fremde Kerle in der Unterwäsche wühlen.

Wo bleibt da die Würde?

Quote

SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

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Quote from mpumpe;55815

Aber bezeichnend ist schon daß in gewissen Kreisen ein "unangemeldeter" Besuch (d.h. bei ein Besuch wo vorher keine Zeit ist die Dinge für eine Theatervorstellung aufzubrereiten) so wirkt wie auf den Teufel das Weihwasser und spätestens nach zwei Minuten das "Grundgesetz" kommt.

Ich gehöre als ALG II Bezieher also zu den gewissen Kreisen. Wenn ich nicht wüsste wie du gestrickt bist lieber Max, ich würde glatt darüber nachdenken ob ich beleidigt sein sollte. Aber aus deiner Tastatur ist es wie ein Adelsprädikat.

Danke lieber Max.

Quote from Floeckchen;55415

Timeras ich glaube Schnipposa meinte das allgemein auf die Aussage von Klaus, die so ja nunmal gar nicht stimmt.

Seit wann braucht die Polizei mit einem r. Beschluss einen:

Was das auch immer sein soll...

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nur um hier was klar zu stellen.....
YouTube - Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung 1/7

is nur teil 1 von 7, aber dat schafft ihr bestimmt alleine, euch alles anzusehen...

Das habe ich dir längst (Seite 2) beantwortet:

Quote

Und damit zur Frage:

"Was droht mir jetzt".

Schlimmstenfalls die Einstellung von ALG 2. Bestenfalls gar nichts. Dazwischen gibt es allerdings nicht viel. Also entweder oder.

Turtle

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Und da ich das für die Threaderöffnerin jetzt scheiße finde, dass sie die Antwort auf ihre Frage nicht gefunden hat, weil der Thread mit der immer wiederkehrenden Grundsatzdiskussion ala Grundgesetz zugemüllt wurde, bitte ich diejenigen, die dies getan haben, mal zu überlegen, ob sie meinen, damit jemandem geholfen zu haben.

Turtle

Quote from Floeckchen;55415

Timeras ich glaube Schnipposa meinte das allgemein auf die Aussage von Klaus, die so ja nunmal gar nicht stimmt.

Seit wann braucht die Polizei mit einem r. Beschluss einen: "unparteiischen" gemeinemitarbeiter als zeugen

Was das auch immer sein soll...

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Guckst du hier:
StPO - Strafprozeßordnung

§ 105 II StPO

Den 105er kenn ich aber wo steht da muss?

Quote

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

Also bleibt die genrelle Aussage von Klaus falsch.
Wenn der Staatsanwalt , einer seiner Bediensteten oder der Richter himself dabei ist, braucht es keine Gemeindemitglieder/Gemeindebeamten

Damit ist das Thema beendet, das hat überhaupt nichts mehr mit der Fragestellung der Threaderöffnerin zu tun!

Turtle